Artikel erschienen am 31. Jan 2003

Schwarz-Grüne Premiere in Köln

Koalitionsverhandlungen am Rhein vor dem Abschluss – NRW- CDU-Chef Rüttgers sieht „politisches Signal“

von Helmut Breuer

Köln - Als erste Millionenstadt in Deutschland wird Köln ab nächster Woche von einer schwarz-grünen Koalition regiert. Nach kurzen Verhandlungen einigten sich die beiden Parteien gestern auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit bis zur Kommunalwahl im Herbst 2004. Das politisch noch ungewöhnliche und bundesweit beachtete Bündnis wurde nach einer spektakulären Niederlage der CDU-Mehrheitsfraktion im Kölner Stadtrat möglich. 

Gemeinsam mit ihrem kleinen Koalitionspartner FDP hatte die CDU zweimal vergeblich versucht, die städtischen Anteile an der Wohnungsbaugesellschaft GAG an einen privaten Investor zu verkaufen. Jedoch kippten bei beiden Abstimmungen Abweichler aus den eigen Reihen den unpopulären Deal, der 420 Millionen Euro in die lecke Stadtkasse gebracht hätte. Der mächtige CDU- Fraktionschef Rolf Bietmann, der den Aktienverkauf zur Schicksalsfrage Kölns erklärt hatte, hakte nach diesem Fiasko kühl das Projekt ab und umbuhlte sofort die Grünen, die vor anderthalb Jahren eine bereits bestehende Kooperation mit der CDU wegen des GAG-Verkaufs platzen ließen. 

Mit der 15köpfigen Ratsfraktion der Grünen können die 43 CDU-Vertreter im Kölner Rathaus jetzt die Zitterpartie beenden, die ihnen das bisherige Bündnis mit den nur vier FDP-Partnern bescherte. Allerdings wartet auf den starken schwarz-grünen Block die schwere Aufgabe, ein Defizit von 520 Millionen Euro durch Einsparungen auszugleichen. Dass die Grünen künftig den Sozialdezernenten stellen und damit selbst für Kürzungen in diesem sensiblen Bereich verantwortlich gemacht werden, schreckt die grüne Frontfrau Barbara Moritz nicht ab. „Unser Ziel ist es, die schmerzlichen Einschnitte bei der Haushaltskonsolidierung möglichst sozialverträglich zu gestalten. Und da kommt uns mit diesem Dezernat eine schwierige Verantwortung zu.“ 

Mit der neuen Kölner Koalition beginnt in der Domstadt, die bis 1999 über vier Jahrzehnte lang von der SPD regiert wurde, eine neue Ära. Zwar hofft die SPD, sich jetzt als Oppositionsparte besser profilieren zu können, da Rot-Grün eine „reine Zwangsehe“ sei, doch die CDU präsentiert eine andere Rechnung. Sie kalkuliert damit, nach erfolgreicher gemeinsamer Politik mit den Grünen auch nach der Kommunalwahl 2004 eine stabile Mehrheit im Rathaus zu behalten. Zumal ihr populärer Bürgermeister Fritz Schramma noch bis 2009 sicher im Amt ist. 

„Wenn die größte Stadt Nordrhein-Westfalens von CDU und Grünen regiert wird, ist das ein politisches Ereignis. Schwarz-Grün steht in den nächsten zwei Jahren aber weder in Berlin noch in Düsseldorf an“, sagte gestern der CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers der WELT. Doch unverhohlen freut sich Rüttgers darüber, dass sich mit dem Kölner „Signal“ seine Koalitionsmöglichkeiten nach der Landtagswahl 2005 verbessert haben. Sein Vergnügen steigerte sich noch, als am Mittwoch die Duisburger SPD ihr Bündnis mit den Grünen platzen ließ und mit der FDP anbandelte. Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel spricht dagegen von einem „lokalen Ereignis“ und hätte es lieber gesehen, wenn die schwarz-grüne Ehe in Köln erst nach den beiden Landtagswahlen am kommenden Sonntag geschlossen worden wäre. Mitarbeit: cvh