aus Heft
5/2003
Signal statt Todsünde
Als erste Millionenstadt Deutschlands soll Köln von Schwarz-Grün regiert werden. Die Landes-CDU kann sich das auch für NRW vorstellen.
In der Stadt des Klüngels dürfen Oberbürgermeister, wollen sie politisch überleben, vor nichts zurückschrecken. Als Konrad Adenauer anno 1927 in Köln keine Mehrheit für den Bau der Mülheimer Hängebrücke über den Rhein fand, holte er sich listig die nötigen Stimmen bei den von ihm sonst so gehassten Kommunisten.
Sein Urenkel im Amt, der CDU-OB Fritz Schramma, umwirbt öffentlich seit der vergangenen Woche, nicht minder spektakulär, die Grünen. Unter dem Ölbildnis des gütig blickenden Altvorderen schreiben die Verhandlungsdelegationen im historischen Rathaus der Domstadt derzeit Geschichte: Zum ersten Mal will ein schwarz-grünes Bündnis eine Millionenstadt regieren.
Was in der viertgrößten Metropole Deutschlands möglich ist, könnte nach Ansicht christdemokratischer Landesgrößen in Nordrhein-Westfalen Signalwirkung entfalten. Von "einer völlig neuen Dimension" schwärmt der Generalsekretär der NRW-CDU, Herbert Reul. Sollte sich die Kölner Liaison bewähren, kann sich Hermann-Josef Arentz, Bundesvorsitzender der CDU- Arbeitnehmerschaft, ein Bündnis im Land durchaus vorstellen: "Es ist nur klug, wenn wir unsere Optionen vergrößern."
Landeschef Jürgen Rüttgers versucht zum Missfallen der Konservativen in der Union schon länger, sich aus der Zwangssymbiose mit der FDP zu befreien. Auch bei den Grünen schwinden die Hemmungen gegenüber der CDU, mit der man von Bürgerrechten bis hin zur Kürzung der Steinkohlesubventionen immer mehr Gemeinsamkeiten entdeckt. Selbst die grüne Fundi-Ikone und Umweltministerin Bärbel Höhn findet die Annäherung in Köln "sehr interessant".
So viel Neuorientierung geschieht nicht ohne Grund. Die neuesten Umfragen zeigen, dass der Erosionsprozess bei den einst allmächtigen Genossen weitergeht, obgleich die Landtagswahl 2000 schon das schlechteste SPD- Ergebnis seit über 40 Jahren gebracht hat. Würde jetzt gewählt, könnte sich vermutlich die CDU aussuchen, mit wem sie koaliert. Am unbeliebtesten wäre eine Große Koalition, und niemand weiß, ob die FDP die Möllemann-Wirren wirklich überwinden kann - da kommen die Grünen gerade recht. Und Reul erklärt schon jetzt: "Schwarz- Grün ist keine Todsünde mehr."
Die Euphorie wurde allerdings durch einen Anruf aus der Bundeszentrale gedeckelt. CDU-Chefin Angela Merkel passt die neue Strategiedebatte unmittelbar vor den Wahlen in Hessen und Niedersachsen nicht. Unterstützt von Fraktionsvize Friedrich Merz verordnete sie die Sprachregelung von einer "Zweckgemeinschaft".
Die Kölner, die insgeheim schon länger an der neuen Koalition basteln, ficht das nicht an. Sie waren das mühsame Regieren mit der FDP angesichts einer Ein-Stimmen-Mehrheit leid. Eine nach der Kommunalwahl vereinbarte lockere Zusammenarbeit der Grünen mit CDU und FDP war im vergangenen Jahr jedoch beendet worden, als die Grünen dem Verkauf von über 40 000 städtischen Wohnungen nicht zustimmen wollten.
Der geplante Deal scheiterte dann erneut - diesmal an zwei CDU-Abgeordneten - und bekräftigte den Wunsch nach einer stärkeren Koalition. Weil aber die Grünen bei ihrem Nein zum Verkauf bleiben, fehlen die bereits eingeplanten 420 Millionen Euro Verkaufserlös im Haushalt.
Der Ausfall soll nun durch einen harten Sparkurs kompensiert werden, und dazu werden die 15 grünen Stimmen erst recht gebraucht. Damit muss die Öko-Partei, die in Köln bereits seit nunmehr 19 Jahren mit zweistelligen Abgeordnetenzahlen im Stadtrat sitzt, erstmals auch Verantwortung übernehmen.
Und wenn die Not am größten ist, schwinden ideologische Gegensätze im Rekordtempo. Die Kölner Fraktionschefin der Grünen, Barbara Moritz, lobt bereits die pragmatische Herangehensweise ihres CDU-Counterparts Rolf Bietmann. Weder eine moderate Flüchtlingspolitik noch eine repräsentative Moschee in der Stadt seien für die Christdemokraten "ein Tabu".
In zwölf Kommunen und Kreisen des Landes funktioniert bereits das schwarzgrüne Zusammenspiel. Manchmal auch nur von Fall zu Fall, wie in Essen. Die Grünen, lobt der dortige CDU- Landtagsabgeordnete Thomas Kufen, hätten auf jeden Fall schon mal den "Willen zur nachhaltigen Veränderung", die SPD hingegen habe sich "ideologisch festgefahren und aus den Niederlagen nichts gelernt".
Doch noch beschränkt sich Schwarz-Grün im Düsseldorfer Landtag mehr aufs Private. Zunächst saßen Barbara Steffens und Helmut Diegel nur nebeneinander im Parlament - die linke Grüne und der rechte CDUler. Inzwischen schieben sie abwechselnd ihren kleinen David im Kinderwagen über die Flure.
BARBARA SCHMID