Kölnische Rundschau vom 05.02.03
Für die Zukunft Kölns
In der Wirtschaftsförderung sehen CDU und Grüne die Weiterentwicklung des Medienstandorts als eine vorrangige Aufgabe. Dabei haben sie sowohl mittelständische Unternehmen im Blick als auch große wie RTL, die in Köln gehalten werden sollen. Noch in dieser Wahlperiode soll der Umbau von KölnTourismus in eine GmbH vollzogen werden. Zur Messe heißt es in der Koalitionsvereinbarung: „Die Parteien stützen das Investitionsprogramm der Kölnmesse, erwarten von der Geschäftsführung allerdings eine Neuausrichtung ihrer akquisitorischen Bemühungen zur Stabilisierung des Messestandorts.“
Trotz des Wandels zum Dienstleistungszentrum sollen weiterhin Flächen zur industriellen Ansiedlung bereitgehalten werden. Beide Seiten wollen ein „strategisches Flächenmanagement“ aufbauen. Mit Blick auf den Ladenschluss bekunden beide Seiten, grundsätzlich sonntags keine weiteren Sonderöffnungszeiten mehr zu genehmigen. Die Wochenmärkte sollen privatisiert werden. Köln soll nach dem Willen der künftigen Koalition zu einem Zentrum für Dienstleistungen im Bereich der Bio- und Gentechnologie werden.
Beim Streitpunkt Ausbau des Godorfer Hafens fand man den Kompromiss, dass zwar das Planverfahren weiter läuft, aber hier 2003 und 2004 keine Investitionen getätigt werden. Bekräftigt wird noch einmal das Nachtflugverbot für Passagierflüge in der Zeit zwischen 0 und 6 Uhr. CDU und Grüne wollen dafür sorgen, dass das Defizit der Kölner Verkehrs-Betriebe nicht weiter anwächst.
Die Verhandlungspartner setzen auf die kommunale Beschäftigungsförderung, um Erwerbslose in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Man werde die vorhandenen Instrumente ausschöpfen, um arbeitslose Sozialhilfeempfänger in Arbeit zu bringen. Ebenso konsequent sollen gesetzliche Möglichkeiten genutzt werden, um den Missbrauch von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu bekämpfen. CDU und Grüne haben den kompletten Koalitionsvertrag ins Internet gestellt. (hap)
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