Kölner Stadt-Anzeiger vom 05.02.03
„An der ersten Hürde gescheitert”
VON PETER BERGER MATTHIAS PESCH UND SUSANNE STAERK, 04.02.03, 21:33h
Massive Kritik hat der Koalitionsvertrag bei den anderen Ratsfraktionen hervorgerufen. Die beiden großen Kirchen begrüßen die Vereinbarung zum Nachtflug.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Börschel zeigte sich enttäuscht über die schwarz-grüne Vereinbarung, der jeder „konzeptionelle und strukturelle Ansatz“ fehle. CDU und Grüne seien bereits „an der ersten Hürde“ gescheitert. Man habe es nicht geschafft, der Forderung des Oberbürgermeisters nachzukommen und ein Dezernat einzusparen. Ein ernsthafter Konsolidierungswille sei nicht zu erkennen. Vielmehr gehe es Schwarz-Grün offenbar nur darum, das Tafelsilber zu verscherbeln und die stadtnahen Gesellschaften dazu aufzufordern, mehr Gewinne abzuführen. „Der Vertrag zeigt, dass CDU-Fraktionschef Rolf Bietmann nur bis zur Kommunalwahl 2004 denkt. Was danach geschehen soll, ist für ihn nicht von Belang.“
Auch nach Ansicht der FDP sind die Eckpunkte des Haushaltssicherungskonzeptes unbrauchbar. „Außer Ankündigungen und Prüfungen, wo vielleicht privatisiert, gestrichen oder eingespart werden könnte, ist in der Vereinbarung für den Haushalt 2003 eigentlich nichts handfestes und damit verwertbares zu finden“, kritisiert Fraktionschef Ralph
Sterck. Wie man pro Jahr 55 Millionen Euro einsparen wolle, werde auf den 31 Seiten der Koalitionsvereinbarung nicht deutlich. Die Auflistung der Beteiligungsverkäufe werde nur „beispielhaft“ aufgeführt; die Gewinnabführungen von Stadtwerken und GAG seien so exorbitant hoch, dass sie nur durch massive Erhöhung von Energiepreisen und Mieten zu realisieren wären. Andererseits zögen die Koalitionspartner eine „hohe Brandmauer“ um viele städtische Leistungen. So würden Oberbürgermeister und Kämmerer mit ihren notwendigen Einsparungen zu Prügelknaben, weil CDU und Grüne nicht die Kraft hätten, den Bürgern reinen Wein einzuschenken.
Als „wertkonservatives Bündnis“ wertet die PDS die schwarz-grüne Koalition, die „weder human noch christlich“ sei, weil sie die Rechte der Sozialhilfeempfänger beschneiden und auf deren Rücke Kosten sparen wolle. Die Mehrheitsfraktionen wollten „Privatisierungen scheibchen- und häppchenweise abwickeln“, die Grünen hätten Federn gelassen und so vielen Großprojekten wie etwa der Tieferlegung der Nord-Süd- Fahrt und dem ICE-Terminal zugestimmt, dass die notwendigen Mittel nur durch den Verkauf von städtischem Eigentum hereingeholt werden könnten. Ein Runder Tisch in der Flüchtlingspolitik und die Abschaffung des Flüchtlingsschiffes seien Erfolge, aber der Zwang von Visa-Anträgen bei Auslandsbesuchen sei „eine bundesweit einzigartige Tortur“.
Das Sozialwerk des Evangelischen Stadtkirchenverbandes und der Katholikenausschuss begrüßen dagegen die vereinbarte Zielsetzung eines Nachtflugverbots für Passagierflugzeuge am Flughafen Köln / Bonn und eine strengere Überwachung der Einhaltung von Flugrouten. Dies sei „ein erster Schritt in die richtige Richtung einer generellen Kernruhezeit“, um sowohl die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen in Köln und der Region als auch die Arbeitsplätze am Flughafen zu sichern. „Wir hoffen auf eine baldige Realisierung durch die neue Stadtregierung“, erklären Sozialwerks-Leiter Uwe Becker und die Vorsitzende des Katholikenausschusses, Hannelore Bartscherer.
Befremdet zeigte sich Schauspielintendant
Marc Günther angesichts der Pläne zur Veräußerung der Halle Kalk an einen privaten Investor im Jahr 2003 und einer mittelfristigen Reduzierung der Zuschüsse. Darüber habe man weder mit ihm noch mit dem Geschäftsführenden Intendanten Peter F. Raddatz gesprochen. „Ich bin enttäuscht, dass ich diese Informationen stets aus den Fragen der Journalisten erfahre.“ Er gehe davon aus, dass die Halle Kalk den Bühnen weiter zur Verfügung stehe und dass der bis 2005 laufende Vertrag mit festen Budgetzusagen nicht gebrochen werde.