Kölnische Rundschau vom 05.02.03
Verbände: Sozialer Frieden ist in Gefahr
Von CHRISTIAN DEPPE
Die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege
prophezeit eine Gefährdung des sozialen Friedens in Köln, sollten CDU und Grüne dem Vorschlag der Verwaltung folgen und Einsparungen im sozialen Bereich in Höhe von 16 Millionen Euro allein im Jahr 2003 zustimmen. „Das würde die Schließung von Einrichtungen, Entlassung von zahlreichen Mitarbeitern und die unwiederbringliche Zerschlagung von sozialen Strukturen bedeuten“, warnt Caritasdirektor Pfarrer Franz Decker.
Kürze die Stadt an den so genannten „Freiwilligen Leistungen“, riskiere sie eine Unterversorgung, die den gesetzlichen Vorgaben nicht mehr entspreche. Denn die Freiwilligkeit der Zuwendungen für soziale Projekte „betrifft nur Umfang, Art und Ausgestaltung“, wie Pfarrer Volker Cepl, Leiter des Amtes für Diakonie, klar stellt. Ziehe sich die Stadt aus derartigen Projekten zurück, setze sie damit deren weitere Existenz aufs Spiel. Damit gingen Köln auch Drittmittel verloren - Zuschüsse, die Land, Bund oder jeweilige Träger selbst ins Projekt investieren.
Zur Diskussion steht beim Caritasverband etwa die Betreuung und Förderung psychisch Kranker oder Gehörloser, für die der Verband selbst jährlich 600 000 Euro bereit stellt. „Wenn uns die Mittel der Stadt fehlen, müssten wir uns auf unsere Kernaufgaben konzentrieren und könnten diese Arbeit nicht mehr leisten“, befürchtet Decker. „Vor diesem Hintergrund sind derartige Kürzungen auch unter finanzpolitischen Gesichtspunkten fragwürdig“, so Ulrike Volland, Geschäftsführerin des Kreisverbandes der Arbeiterwohlfahrt. Sie erinnert daran, „dass wir schon seit Jahren Beiträge zur Konsolidierung des Haushalts leisten müssen. Irgendwann ist Schluss.“
Monika Dierksmeier, Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, warnt vor Folgekosten, die entstehen, wenn Präventivmaßnahmen etwa im Kinder- und Jugendbereich gestrichen werden. Und Marc Ruda, Geschäftsführer des Kreisverbandes des Deutschen Roten Kreuzes, sieht mit den sozialen Projekten nicht nur zahlreiche hauptamtliche Arbeitsplätze, sondern auch das ehrenamtliche Engagement vieler tausend Bürger aufs Spiel gesetzt. Dabei, so die Arbeitsgemeinschaft, sei das soziale Klima ein wesentlicher Standortfaktor. „Deshalb geht es alle an“, mahnt Pfarrer Decker.