Frankfurter Rundschau vom 05.2.03
"Keiner hat versucht, die Grünen katholisch zu machen"
CDU und Grüne in Köln unterzeichnen Koalitionsvertrag / Partner loben Atmosphäre der Gespräche / Sparkonzept vereinbart
Köln wird - als erste deutsche Millionenstadt - seit Dienstag von einer schwarz-grünen Koalition reagiert. Nach zweiwöchiger Verhandlung unterzeichneten Grüne und CDU den Koalitionsvertrag.
Von Ingrid Müller-Münch
KÖLN, 4. Februar. Zufrieden und entspannt wirkten die Verhandlungspartner, als sie am Dienstag nach zähem Ringen endlich das Ergebnis präsentieren konnten: eine zunächst bis zur Kommunalwahl 2004 geplante schwarz-grüne Koalition, die aber möglicherweise sogar darüber hinaus Bestand haben könnte. Dies jedenfalls schloss die Verhandlungsführerin der Grünen, Fraktionschefin Barbara Moritz, im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau nicht aus. Moritz wies ausdrücklich daraufhin, dass nur mit der CDU in Köln eine regierungsfähige Mehrheit zustande kommen konnte, die Grünen sich daher - nachdem Platzen der CDU-FDP-Koalition - in der Pflicht sahen.
"In menschlich guter Atmosphäre" habe man verhandelt, freute sich auch CDU-Fraktionsvorsitzender Rolf Bietmann. Man habe, "erstmals in Deutschland gemeinsam Grundwerte formuliert, die sicher auch über Köln hinaus Aufmerksamkeit finden werden". So einigten sich die neuen Bündnispartner darauf, den zwingend notwendigen Sparkurs bei einem Haushaltsdefizit von 500 Millionen Euro so behutsam wie möglich anzugehen. Wörtlich heißt es in der Präambel des 30-seitigen Koalitionsvertrages: "Die finanzielle Situation der Stadt stellt sich derzeit so dramatisch wie noch nie in den letzten Jahrzehnten dar". Köln befinde sich in einem "finanziellen Notstand". Bei der Stadt wird es nun einen sofortigen Einstellungsstopp geben. Man setzt auf Einsparungen durch mehr Bürgerengagement und den Abschied von verkehrspolitischen Großprojekten. Darüber hinaus soll das städtische Haushaltsdefizit langfristig durch den Verkauf städtischer Beteiligungen an einem Lokalradio, am Telekommunikationsbetrieb Netcologne und der Kölner Außenwerbung mit saniert werden. In Zukunft sollen verstärkt private Unternehmen Aufgaben übernehmen, die bislang das Stadtsäckel belasteten. Die Grünen erhielten ein Vorschlagsrecht bei der Auswahl des neuen Sozialdezernenten und erreichten, dass nur im gemeinsamen Einverständnis das Stadtentwicklungsdezernat neu besetzt werden darf.
Immerhin sei es gelungen, "nicht über Vermögensverzehr, also den Verkauf von Tafelsilber, sondern durch ein langanhaltendes Sparkonzept" die Stadt aus ihrer Finanzmisere zu retten, freute sich Grünen-Politikerin Moritz. Nach Einschätzung der Grünen Ratschefin konnte die CDU während der Verhandlungen besser als jemals die SPD "unsere Andersartigkeit akzeptieren". Sozialdemokraten versuchten immer wieder, "uns davon zu überzeugen, dass wir in der SPD eigentlich besser aufgehoben sind." Das habe keiner aus der CDU auch nur angestrebt, niemand habe versucht, die Grünen "katholisch zu machen." Vielmehr habe man gemeinsam die Schnittstellen gesucht und - das wertete Barbara Moritz als Erfolg - nicht wenige gefunden. Der Kölner CDU-Vorstand beurteilte die Koalition in einer Resolution als lediglich "aus Notwendigkeit und Vernunft geboren