Kölner Stadt-Anzeiger vom 05.02.03
Lichtblick für eine Notgemeinschaft
VON PETER BERGER UND ANDREAS DAMM, 04.02.03, 21:33h
Das erste schwarz-grüne Bündnis in einer deutschen Millionenstadt steht
Die Natur hat ihm gegeben, was andere Politiker sich erst mühsam antrainieren müssen. CDU-Parteichef Richard Blömer kann auf Kommando strahlen. Er seit jetzt bereit, seine Unterschrift unter den Koalitionsvertrag zu setzen, sagt er und zückt seinen Stift. Schließlich „beenden wir mit dem heutigen Tag die Phase der Instabilität, die durch die Abstimmungen im Rat eingetreten ist“.
Dass in diesem Augenblick die Sonne durch das Fenster in den Muschelsaal des Historischen Rathauses bricht und Blömer aus der langen Reihe der schwarz-grünen Koalitionäre heraushebt, sorgt bei den zahlreichen Journalisten, die zur Besiegelung des ersten schwarz-grünen Bündnisses in einer deutschen Millionenstadt nach Köln gekommen sind, für Heiterkeit. Die Sonne wandert weiter. Jetzt rückt sie die Parteisprecherin der Grünen, Csilla Imre, aus dem Halbschatten ins Rampenlicht. Eine ungewohnte Rolle für die eher unbekannte Politikerin. Wenig später wird sie darüber nachdenken, was es bedeutet, von Blömer zur Weiberfastnachtsparty der CDU eingeladen zu werden. „Das sind also die Folgen eines Koalitionsvertrags“, verrät sie ihre Erkenntnis.
Gemeinsames Schunkeln dürfte noch die angenehmste Pflicht der neuen Bündnispartner sein. Sie wissen sehr wohl, dass „der freundlichen und konstruktiven Atmosphäre“ (Grünen-Parteichef Jörg Penner) der „menschlich sehr angenehmen“ Koalitionsverhandlungen (CDU- Fraktionschef Rolf Bietmann) Taten folgen müssen. Schließlich gilt es, bis 2007 ein Haushaltsloch von 516 Millionen Euro zu füllen. Das solle, betont Bietmann, „nachhaltig und gerecht“ durch kurzfristige Vermögensveräußerungen (180 Millionen Euro), eine höhere Gewinnabführung von Stadtwerken und GAG (50 Millionen Euro) und durch jährliche Einsparungen bei der Verwaltung (55 Millionen Euro) erfolgen. Darüber hinaus bleibe die Hoffnung darauf, dass der Bund eine Einigung über einen neuen kommunalen Finanzausgleich erziele, der den Kommunen von 2005 an zu verlässlichen Einnahmen verhelfe. „Ich werde mich in dieser Arbeitsgruppe in Berlin mit einbringen“, sagte Bietmann.
Die Grünen, deren Delegiertenrat am Abend zuvor den Koalitionsvertrag bei einer Enthaltung mit, so Jörg Penner, „unerwartet deutlicher Mehrheit“ abgesegnet hat, sehen sich offensichtlich in einem größeren Erklärungsbedarf als die Union.
Wieder und wieder muss die Fraktionsvorsitzende Barbara Moritz den TV-Teams vor allem zwei Frage beantworten: Wie wird die Basis auf Schwarz-Grün reagieren? Ist Köln ein Modell für Düsseldorf oder gar für Berlin? Natürlich sei es leichter, aus in der Oppositionsrolle „Politik für das eigene Klientel“ zu betreiben, lautet die immer gleiche Antwort. „Wir haben uns vorgenommen, den Haushalt zu konsolidieren für die, die heute vielleicht noch gar nicht wählen dürfen, aber später die Chance haben müssen, in Köln Politik gestalten zu können.“ Insofern reiche das, was Schwarz-Grün jetzt auf den Weg bringe, durchaus weit über das Jahr 2004 hinaus - und „wenn man uns bei der Kommunalwahl dafür bestraft, werden wir damit leben müssen“. Deshalb habe Schwarz-Grün im Kölner Rathaus keinesfalls Modellcharakter; es sei vielmehr darum gegangen, die „Schnittmengen“ auszuloten für ein aus der Not geborenes Zweckbündnis.
Von „Schnittmengen“ spricht auch Rolf Bietmann an diesem Tag gerne. Und über die sachpolitischen Vereinbarungen hinaus hätten CDU und Grünen sogar gemeinsame Grundwerte in der Präambel zum Koalitionsvertrag „in Einklang gebracht“: das klare Bekenntnis zur Verantwortung des Einzelnen, die Wahrung der Schöpfung und Umwelt sowie die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung. Eine derartige schwarz-grüne Grundsatzerklärung sei einmalig in Deutschland und werde Diskussionen „in der ganzen Republik auslösen“, befindet Bietmann - der als neuer Bundestagsabgeordneter in Berlin einen Erfolg brauchen kann.
Die Grünen widersprechen nicht. Offenbar haben sie noch Orientierungsprobleme. Ihre Fraktionsvorsitzende Moritz wäre, verwickelt in ein Gespräch mit der CDU- Geschäftsführerin Petra Grah, beim Betreten des Muschelsaals beinahe vor die Wand gelaufen - genau unter einem Gemälde von Konrad Adenauer.