Kölnische Rundschau - 04.02.04
„Es herrscht Vertrauen”
Von SUSANNE HAPPE
Heute vor einem Jahr wurde die Rats-Koalition zwischen CDU und Grünen vereinbart. Nach wie vor begegnen sich beide mit Respekt. „Es herrscht Vertrauen, Probleme werden an- und durchdiskutiert, das sind wesentliche Voraussetzungen für eine gemeinsame Politik“, sagt CDU-Fraktionschef Karl Jürgen Klipper. Und Grünen-Fraktionsvize Jörg Frank ergänzt: „Das Klima ist weiterhin konstruktiv und sehr ergebnisorientiert.“
Es sei gelungen, die sozialen Grundstrukturen der Stadt zu erhalten, und, so Frank, „die Giftliste der Verwaltung zu entgiften“. Beide sehen eine Stärkung der freien Kulturszene, Klipper verweist darauf, dass man auch der „traditionellen“ Kunst finanziell Luft verschafft habe.
„Den Grünen wird nachgesagt, sie könnten keine Wirtschaftspolitik entwickeln, das Gegenteil ist der Fall“, versichert Frank. Er erinnert an das Branchenforum Industrie oder die Impulse in die Medienwirtschaft. Klipper hebt beim Stichwort Wirtschaftspolitik das ICE-Terminal in Deutz und die Erweiterung der Messe hervor, außerdem „trotz längerer Diskussion“ den Beschluss zum Hochhauskonzept, den verstärkten Einfamilienhaus-, aber auch Mietwohnungsbau. Für die Grünen sind die Konflikte bei der Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik am größten. Klipper bestätigt das für die Verkehrspolitik und sieht besondere Knackpunkte bei der Frage der illegalen Flüchtlinge, bei Polizei-Präsenz und Videoüberwachung. Fehler räumen beide Seiten ein, verweisen dabei aber auf die ehrenamtliche Tätigkeit der Ratspolitiker. Bei der Vergnügungssteuer beispielsweise, „haben wir zu wenig recherchiert, nachdem die Verwaltung die Vorlage gebracht hat. Aber die Koalition hat den Fehler umgehend korrigiert“, so Klipper. Frank mahnt „mehr Professionalität und Weitblick“ von der Verwaltung an.