20.12.06 - Pressemitteilung: Höhere
Straßenreinigungsgebühren statt Winterdienstgebühr ab 2007
Grüne: „Lösung ist dauerhaft keineswegs akzeptabel.“
Für die Einführung einer Winterdienstgebühr ab 2007 existiert
keine Mehrheit im Rat. Nur die grüne Ratsfraktion wäre diesen Weg
gegangen, um eine weitere erhebliche Belastung des Haushalts 2007
zu vermeiden. Stattdessen wird nun per Dringlichkeitsentscheidung
die Gebührensatzung für 2007 so geändert, dass die
Straßenreinigung etwa 5,7 % teurer wird, um zumindest die
Haushaltsbelastungen zum Teil abzumildern.
>>>
19.12.06- Pressemitteilung:
Haushaltsstrukturanalyse von Kienbaum
Vorgehen des OB belastet Haushaltsberatungen
Als „im höchsten Maße ärgerlich“ kritisiert Jörg Frank,
stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher,
das Vorgehen von Oberbürgermeister Fritz Schramma in Sachen
HSK-Strukturanalyse, deren Ergebnis heute die
Unternehmensberatung Kienbaum dem Stadtvorstand vorgelegt hat.
>>>
15.12.06 - Pressemitteilung: CDU belastet den
Kölner Haushalt
SPD und GRÜNE sehen sich gezwungen, den KölnPass ab Januar 2007
durch einen erneuten Ratsantrag zu sichern.
Im September beschloss der Rat die Wiedereinführung des
KölnPasses.Die Stadt Köln unterstützt damit sozial Schwache
Mitbürgerinnen, die entweder Arbeitslosengeld II oder
Sozialhilfe beziehen oder bis zu 10 % über diesen Bedarfssätzen
liegen. Zentraler Bestandteil der Regelung ist ein zu 50 %
ermäßigter Fahrpreis im Stadtgebiet Kölns für das 4-er Ticket
und die Monatskarte. >>>
15.12.06 - Folgendermaßen geändert wurden diese
Anträge beschlossen:
Bleiberechte für geduldete Menschen in Köln
>>>
Wiedereinführung des Köln-Passes
>>>
Entwicklung einer Kölner Richtlinie zur „Sozialgerechten
Bodennutzung“
>>>
14.12.06
- Zur heutigen Ratssitzung:
Dringlichkeitsantrag von CDU/SPD/GRÜNE und FDP: Prüfung der
Entscheidung für den Bau der neuen Messehallen durch den
Esch-Oppenheim-Fonds durch das Rechnungsprüfungsamt
Das Rechnungsprüfungsamt wird aufgefordert die Vergabe des
Baues der neuen Messehallen und der abgeschlossenen Mietvertäge
zu prüfen. >>>
Dringlichkeitsantrag von SPD/ GRÜNE und LINKE: „Resolution
gegen die Auflösung des Versorgungsamtes Köln“
Der Rat der Stadt Köln fordert die Landesregierung und den
Landtag auf, Pläne zur Auflösung des Versorgungsamtes Köln und
die Verlagerung der Aufgaben auf die Kreise und kreisfreien
Städte nicht weiter zu verfolgen.
>>>
Zusatzantrag von SPD und GRÜNEN: Freie Kulturarbeit -
Haushaltsermächtigung, DS-Nr. 1814/006
Die Verwaltungsbegründung für Abschlagszahlungen für die freie
Kulturarbeit gilt analog auch für die freien Träger der o.a.
Bereiche.
Sofern keine Zahlungen an die o. a. Träger im 1. Quartal 2007
erfolgen können, würde dies zwangsläufig zu einer Reduzierung der
notwendigen Angebote und einer Gefährdung der Trägerlandschaft
führen. >>>
Änderungsantrag von SPD und GRÜNEN: „Wiedereinführung von
Bezirksbeigeordneten“
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat kurzfristig geeignete
Vorschläge vorzulegen, wie die Information und Kommunikation
zwischen Oberbürgermeister bzw. Dezernaten und den neun
Bezirksvertretungen deutlich verbessert werden kann.
>>>
SPD/Grüne Ratsanträge :
Entwicklung einer Kölner Richtlinie zur „Sozialgerechten
Bodennutzung“
>>>
Bleiberechte für geduldete Menschen in Köln
>>>
04.12.06 - Pressemitteilung: 1.800 Plätze mehr im Offenen
Ganztag
SPD und Grüne fordern Aufstockung der OGTS-Plätze - Starke
Nachfrage
Zuletzt stockte der Rat im April 2006 die Plätze an Offenen
Ganztagsgrundschulen um 1.500 auf 15.600 auf. Eine aktuelle
Bedarfsabfrage bei Grund- und Förderschulen hat jedoch ergeben,
dass diese Platzzahl nicht ausreicht. In Konsequenz fordern
SPD und Grüne im Schulausschuss nun die Verwaltung auf bis zum
Schuljahresbeginn 2007/2008 weitere 1.800 Plätze zu schaffen.
>>>
01.12.06
- SPD/Grüne Ratsanträge für die Sitzung am 14.12.06:
Entwicklung einer Kölner Richtlinie zur „Sozialgerechten
Bodennutzung“
Die aktuelle Haushaltsentwicklung bietet den Kommunen immer
weniger Spielraum für städtebauliche Investitionen und für die
Finanzierung der notwendigen technischen und sozialen
Infrastruktur. Das führt dazu, dass vorhandene Bauflächen nur
mit großen Verzögerungen realisiert werden oder die Bewohner
neuer Siedlungsbereiche lange Zeit auf die notwendigen
Infrastruktureinrichtungen warten müssen. Die Stadt München hat
dies früh erkannt und mit dem Mittel der Kostenbeteiligung von
Planungsbegünstigten an den sich aus einem Planungsvorhaben
ergebenden Kosten und Lasten reagiert.
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Bleiberechte für geduldete Menschen in Köln
In Köln leben mehr als 1000 AusländerInnen seit über 5
Jahren - manche von ihnen seit mehr als 15 Jahren - nur geduldet
in Köln. Häufig handelt es sich dabei um Familien mit
minderjährigen Kindern. Der Rat der Stadt Köln setzt sich dafür
ein, dass für die Betroffenen eine menschenwürdige
Bleiberechtsregelung getroffen wird.
>>>
30.11.06 - Dringlichkeitsantrag im
Schulausschuss: „Mehr Plätze im Offenen Ganztag“
Selbst die vom Rat im April 2006 auf Initiative von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen beschlossene Aufstockung der Platzzahl auf
15.600 Plätze in der Ganztagesbetreuung deckt die derzeitige
Nachfrage nicht vollständig ab.
Aktuelle Elternbefragungen bei den Schulanmeldungen ergeben eine
deutlich höhere Nachfrage nach einem Ganztagesplatz. Der Ausbau
der außerschulischen Angebote im Rahmen der OGTS erfreut sich
einer wachsenden Akzeptanz und weckt bei den vielen Eltern die
Hoffnung, im Rahmen des Neuaufbaus endlich einen Ganztagesplatz
für ihre Kinder zu erhalten.
>>>
29.11.06 - Änderungsantrag im Umweltausschuss:
Prüfung des Kostensenkungspotentials bei der Biomüllsammlung
und – verwertung“
Um die Abfallgebühren langfristig stabil zu halten, wird die
Verwaltung beauftragt, zu prüfen, inwieweit im Abfallbereich
Kostensenkungspotentiale bestehen und genutzt werden können.
Schwerpunkt der Prüfungen soll sein, alle Möglichkeiten zur
Senkung der zu verbrennenden Müllmengen zu nutzen.
>>>
23.11.06 - Pressemitteilung: Beschäftigungsoffensive für
Köln - SPD und GRÜNE schnüren Maßnahmenpaket
Das von SPD und Grünen initiierte Expertenhearing Anfang November
machte noch mal deutlich, dass gerade die Instrumente zur
beruflichen Integration von Langzeitarbeitslosen auszubauen sind.
Ein konkretes Maßnahmenbündel für die ArGe wollen SPD und Grüne
in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse Wirtschaft und Soziales
am 27.11.06 beschließen.
>>>
SPD/Grüner Antrag: Beschäftigungsoffensive für
Köln >>>
22.11.06 - Presseinformation: Die vier Fraktionen CDU, SPD, GRÜNE und FDP werden in der nächsten Ratssitzung am 14. 12. 2006 die Fragen zu den Aufsichtsratsreisen öffentlich im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ beraten. >>>
22.11.06 - Anfragen im Ausschuss für Verwaltung und
Rechtsfragen:
Auswirkungen der Bleiberechtsregelung
>>>
Aufbau zusätzlicher Straßenstände auf der Schildergasse am
04.11.2006 >>>
16.11.06 -
ist
online
unter anderem mit folgenden Beiträgen:
Haushaltsplanentwurf 2007 - Stadt Köln vor dem Nothaushalt? +++ Überhitzte Spekulationen: AVG-Studie zu Holzkraftwerk +++ Messehallen-Affäre: Wirtschaftlichkeit weiter nebulös +++ Bürgerproteste gegen „Drogenszene“ in Humboldt-Gremberg : Mehr Hilfsangebote und Deeskalation +++ Soziales Netz in Köln (XVIII): Neues Wohnen im Alter e.V. >>>
14.11.06 - Zur heutigen Ratssitzung:
Änderungsanträge von CDU/SPD/GRÜNEN und FDP:
„Einstellung der Planungen eines neuen Biomassekraftwerks in Form
einer Holzverbrennungsanlage“
Der Rat bekräftigt seinen Beschluss über die Prüfung
eines Biomassekraftwerkes . Diese Anlage darf aber keine weitere
Müllverbrennungsanlage sein, sondern nur Biomasse im Sinne der
Biomasseverordnung verarbeiten und keine belasteten Hölzer.
>>>
Änderungsanträge von CDU/SPD/GRÜNEN und FDP:
„Resolution gegen die Verlagerung einzelner Abteilungen bzw. des
Bundesamtes für Verfassungsschutz nach Berlin“
>>>
Änderungsanträge von SPD und GRÜNEN :
„Künstlerische Gestaltung der Haltestellen der Nord-Süd-Stadtbahn
Köln, hier: Wettbewerbsauslobung“
>>>
„Unterausschuss Opernquartier“
>>>
06.11.06 - "Verantwortliche Drogenpolitik in
Humboldt-Gremberg"
Alle demokratischen Fraktionen verständigten sich im Ausschuss
am 2.11. auf einen gemeinsamen Beschluss, dessen Basis eine
Antragsinitiative von SPD und GRÜNEN bildet. Die GRÜNEN werten
das als konstruktiven Erfolg, um nun die schwierige Situation im
Stadtteil lösen zu können.
>>>
02.11.06 - Änderungsantrag von SPD/GRÜNEN im Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün: „Verantwortliche Drogenpolitik in Humboldt-Gremberg“ . >>>
24.10.06 - SPD/Grüne Dringlichkeitsantrag in der heutigen
Ratssitzung: EU-Stellungnahme zu „Neue Messehallen“
Die EU-Kommission hat am 12.10.2006 zum Bau der neuen Messehallen
konstatiert, dass ein Verstoß gegen die EU-Richtlinien zum
Vergabeverfahren vorliege.
Ausgehend vom gegenwärtigen Verfahrensstand und angesichts der
hohen öffentlichen Aufmerksamkeit, die dieser Konflikt erfährt,
beauftragt der Rat die Verwaltung, dafür Sorge zu tragen, dass
mit Unterstützung der vom Rat beauftragten Rechtsbeistände das
weitere Vorgehen zwischen der Stadt Köln und den beteiligten
staatlichen Ebenen kontinuierlich abgestimmt wird. Maßgeblich für
das städtische Handeln ist, Schaden von der Stadt Köln und ihren
Bürgerinnen und Bürgern abzuhalten.
>>>
Externer Link: Der Kölner-Messe-Skandal - Eine Chronik (WDR)
23.10.06 - Pressemitteilung: Überhitzte
Spekulationen über Holzkraftwerk-Studie der AVG mbH -
„Empfehlungen überhaupt nicht mehrheitsfähig.“
Anlässlich der aktuellen öffentlichen Spekulationen über den
Bau einer möglichen Holzverbrennungsanlage (HOVA) durch die AVG
mbH erklärt, Gerd Brust, abfallpolitischer Sprecher der
Ratsgrünen:
„Statt Fakten wurden in den letzten Tagen allerlei Mutmaßungen
verbreitet und sogar schon ein neuer drohender Müllskandal an
die Wand gemalt. Tatsächlich wurde jedoch lediglich in einer
Studie untersucht, ob nicht die großen Mengen Altholz, die beim
Sperrmüll und in den Kölner Gewerbesortieranlagen anfallen,
anders und sinnvoller als in der teuren MVA entsorgt werden
können. Das Ergebnis war jedoch ernüchternd, so dass der
AVG-Aufsichtsrat keinen Baubeschluss fasste. Die öffentlich
kolportierte Unterstellung, hier solle eine Ausweitung der
Müllverbrennung als Biomassekraftwerk getarnt werden, findet in
der Studie keinerlei Grundlage.“
>>>
23.10.06 - Anfrage im Wirtschaftsausschuss: „EU-Strukturfonds EFRE +
ESF 2007 - 2013“
Das Europäische Parlament hat im Juli 2006 die Verordnungen für den Einsatz der
Strukturfonds von 2007 bis 2013 verabschiedet. Sie gelten als politischer und
finanzieller Rahmen für alle Mitgliedsstaaten. 1. Welche Aktivitäten sind
seitens der Verwaltung bislang erfolgt, um eine erfolgreiche Teilnahme am
EFRE-Wettbewerbsverfahren im Rahmen eines regionalen Abstimmungsprozesses
vorzubereiten? >>>
20.10.06 - Anfrage im Integrationsrat
Islamunterweisung
>>>
Islamunterricht an Kölner Schulen
>>>
„Angebote beruflicher Qualifizierung/Weiterbildung für
MigrantInnen“ >>>
„Förderung des Interkulturellen Flüchtlingszentrums Köln (IFK)“,
TOP 8.2 >>>
16.10.06 - SPD/Grüne Anfrage im Finanzausschuss:
„Initiative Filmfestival Köln“
Seit einiger Zeit wirbt eine „Initiative Filmfestival Köln“
unter Federführung des CDU-Medienpolitikers Thomas Rossbach für
die Etablierung eines neuen öffentlich geförderten
„Filmfestivals“ in Köln. Am 28.09. hat diese Initiative diverse
Akteure der Köln Film- und Kinoszene zu einem Meeting
eingeladen, um ihr Konzept darzustellen. Vor dem Hintergrund
dieser Aktivitäten möchten wir die Verwaltung um die
Beantwortung folgender Fragen bitten:
>>>
11.10.06 - SPD/Grüne Antrag im Sozialausschuss: Sanierung und Umbau von Sozialhäusern (Obdachloseneinrichtungen)
Der Wohnungsversorgungsbetrieb der Stadt Köln (WVB) sorgt für die Versorgung von obdachlosen Familien, z.B. nach Wohnungsverlust, mit Wohnraum. Für diese wichtige Aufgabe stehen dem WVB so genannte Sozialhäuser zur Verfügung. 30 Objekte verfügen zumeist nicht über abgeschlossene Wohneinheiten. Sanitäreinrichtungen müssen die Bewohner gemeinschaftlich nutzen. Oftmals fehlen jegliche Möglichkeiten zum Duschen und Baden. Ein Teil der Wohnräume kann lediglich mit Kohleöfen beheizt werden, was erhebliche Gefahren in sich birgt. >>>
01.10.06 -
ist
online
unter anderem mit folgenden Beiträgen:
‚KölnPass’ wird wieder eingeführt - Wichtiger Schritt zu einem
sozialen Köln +++ RheinEnergie plant Steinkohlekraftwerk : Köln
braucht ein regionales CO2 – Minderungszenario +++ Soziales Netz
in Köln (XVII): Zug um Zug e.V. +++ Grüne Verkehrskonzepte:
Unendliche Geschichte „Venloer Straße“
>>>
26.9.06 - Zur Ratssitzung am Donnerstag:
Initiative von SPD und Grünen zur Wiedereinführung des
Köln-Passes – Mobilität und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
muss auch für die möglich sein, die wenig verdienen. Der
gemeinsame Antrag >>>
Gemeinsamer Antrag von SPD und GRÜNEN: Beschäftigungsinitiative „Neue Arbeit für Köln“
19 Monate nach Einführung der Hartz-IV-Reformen am
Arbeitsmarkt ist eine erste Bilanzierung der Wirkung der
Beschäftigungsmaßnahmen erforderlich, da sich zeigt, dass nach
wie vor erhebliche Vermittlungshemmnisse für Langzeiterwerbslose
bestehen, um sie längerfristig im ersten Arbeitsmarkt zu
integrieren. >>>
Gemeinsamer Antrag von SPD und GRÜNEN: Dezernatsneuordnung - Geschäftskreise der Dezernate II, III und V >>>
26.09.06 - SPD/GRÜNE/FDP Antrag im
Jugendhilfeausschuss: FDP-Dringlichkeitsantrag vom
14.09.2006 „Öffentlicher Skaterpark“
Grundsätzlich befürwortet der Jugendhilfeausschuss einen
öffentlichen Skaterpark als alternatives Angebot für die
Skaterszene zum Roncalliplatz.
Die Verwaltung wird daher beauftragt, mögliche Standorte und
Planungsvorentwürfe einschließlich Kosten für Errichtung und
Unterhaltung einer solchen Anlage zu prüfen und dem Ausschuss
darzustellen. In diesem Zusammenhang soll auch dargestellt
werden, ob eine solche Anlage durch die Verwaltung oder einen
Träger dauerhaft betreut werden muss und welche Träger dafür in
Frage kämen. >>>
22.09.06 - GRÜNEN/SPD Antrag im
Jugendhilfeausschuss: Qualität Kindertagesstätten
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Qualitätsoffensive in
der Kinderbetreuung in die Wege zu leiten. Wir fordern die
Verwaltung auf zu prüfen, inwieweit trotz Kürzung der
Landeszuschüsse eine Qualitätsverbesserung der Kinderbetreuung
in Köln weiter vorangetrieben werden kann.
>>>
08.09.06
- Pressemitteilung: Grüne: Köln braucht regionale Vorgaben für
den Klimaschutz - Neues Steinkohlekraftwerk torpediert
Klimaschutzziele
Die Rheinenergie AG beabsichtigt die Errichtung eines
Steinkohlekraftwerk in Köln-Niehl. Vorstand und Aufsichtsrat
haben eine Planungsentscheidung getroffen. Die GRÜNEN halten
dieses Vorhaben für ökologisch verfehlt. Die
Rheinenergie-Aufsichtsratsmitglieder Gerd Brust und Manfred
Waddey begründen die ablehnende Haltung.
Hintergrund der Planung ist, dass die vier großen
Energieversorger RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW ca. 90% der
deutschen Kraftwerksleistung kontrollieren. Seit Jahren treiben
sie den Börsenpreis für Strom in die Höhe. Stadtwerke suchen
deshalb nach Alternativen für ihren Strombezug. Da die
Gestehungskosten für Strom aus Steinkohlekraftwerken deutlich
niedriger sind als die von Gaskraftwerken, wurden Untersuchungen
über einen geeigneten Standort für ein eventuelles
Gemeinschaftskraftwerk angestellt. Niehl kristallisierte sich
dabei als besonders günstig heraus.
>>>
08.09.06-
Pressemitteilung: Köln-Pass für Menschen mit geringem
Einkommen
Initiative von SPD und Grünen zur Wiedereinführung des
Köln-Passes – Mobilität und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
muss auch für die möglich sein, die wenig verdienen
1984 haben SPD und Grüne den Köln-Pass in Köln eingeführt.
Mit dem Köln-Pass erhielten bedürftige Kölner Einwohnerinnen und
Einwohnern Vergünstigungen bei den städtischen Einrichtungen, wie
beispielsweise bei den Bühnen und Theatern, Bädern, dem Zoo und
der KVB. Damals erhielten auch die Menschen Vergünstigungen, die
mit ihrem Einkommen maximal 30% über dem Sozialhilfesatz lagen.
Seit 2000 wurden die möglichen Vergünstigungen immer weiter
eingeschränkt und mit Einführung der neuen Hartz-Gesetze wurden
die wenigen Vergünstigungen ab 2005 bis auf wenige Ausnahmen nur
noch dauerhaft Erwerbsunfähigen nach SGBXII gewährt.
>>>
Der gemeinsame Antrag von SPD und
GRÜNEN >>>
Pressermitteilung von off-cologne (Verband
mittelständischer Wirtschaftskulturbetriebe);
Wir haben heute beschlossen, dass auch wir, die
Betriebe, die off-ticket angeschlossen sind, Köln-Pass- Inhabern
künftig Ermäßigungen einräumen werden. Wer künftig mit dem
Köln-Pass zu uns kommt, erhält eine Karte zum ermäßigten Preis
(wie Schüler, Studenten, Azubis, Ersatzdienstleistende usw.). Das
sind in der Regel zwischen 35 % und 45 % Ermäßigung auf den
Normalpreis. >>>
04.06.09 - Terminhinweis: Symposium zum
Bürgerhaushalt: Am 07.09.06 im Gürzenich
Als Auftakt für den Aufbau eines Informations- und
Beteiligungsverfahrens der Bürgerinnen und Bürger an den
zukünftigen Haushaltsplan-Beratungen der Stadt Köln findet am
7.9.ein öffentliches Symposium statt.
Diese Veranstaltung ist öffentlich und richtet sich an alle
Interessierten in der Kölner Bürgerschaft.
>>>
01.09.06 -
ist
online
unter anderem mit folgenden Beiträgen:
Naturfreibad mitten in der City - Eis- und Schwimmstadion wird
erneuert ++++ Kölner Haushaltslage: Beim Bart des
Weihnachtsmanns ++++ Soziales Netz in Köln (XVI): AIDS-Hilfe
Köln e. V. ++++ Das gefährliche Leben der Politiker - Einladung
zum "Gästeschießen"
>>>
30.08.06
- 30.0.06 - Kölner GRÜNE solidarisch mit
Allianz-Beschäftigten!
Die Beschäftigten der Allianz in Köln initiieren weitere
Aktionen, um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze am Standort Köln zu
erreichen. Bekanntlich plant die Konzern-Führung die
Allianz-Standorte in Köln und NRW zu schließen. In Köln gehen
dann 1.800 Arbeitsplätze verloren. Vielen Allianz-Mitarbeitern
droht Arbeitslosigkeit.
Betriebsrat und ver.di führen aktuell eine Unterschriftensammlung
„100.000 Unterschriften für Köln“ durch. Mit diesen und anderen
Aktionen wollen sie den öffentlichen Druck auf die Konzernleitung
erhöhen und die bereits gewachsene Unterstützung weiter
verbreitern.
Die Kölner GRÜNEN unterstützen diese Aktivitäten der
Allianz-Belegschaft.
Wir möchten alle Leser/innen unserer grünen WebSite auffordern,
diese Aktion zu unterstützen. Drucken Sie sich die
Unterschriftenliste aus! Sammeln auch Sie Unterschriften!
Rücksendung der Listen an: Betriebsrat Allianz Köln,
Kaiser-Wilhelm-Ring 31, 50672 Köln oder Fax 0221 5731517.
Unterschriftenliste (download im pdf-Format)
Flugblatt
(download im pdf-Format)
externer Link:
www.koeln-muss-bleiben.de
29.08.06 - Zur heutiger Ratssitzung:
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von Grünen, SPD und Linke:
Schließung der Kölner Niederlassung des Landesbetriebs Straßenbau
Der Rat der Stadt Köln möge folgende Entschließung – gerichtet an
den Ministerpräsidenten und den Landtag des Landes
Nordrhein-Westfalen – beschließen.
„Auf Empfehlung des Ministeriums für Bauen und Verkehr (MBV) soll
die Kölner Niederlassung des Landesbetriebs Straßenbau
geschlossen, sowie eine Verlagerung und Konzentration der für die
rheinische Region zuständigen Niederlassung nach Gummersbach
erfolgen. Diese „Verwaltungsreform“ ist zudem mit
Arbeitsplatzverlusten verbunden.
Der Rat der Stadt Köln hält dieses Vorgehen für nicht sachgerecht
und unterstützt die bereits von Oberbürgermeister Fritz Schramma
gegenüber dem Minister für Bauen und Verkehr, Herrn Oliver Wittke,
vorgebrachte Kritik. >>>
Gemeinsamer Anträge von Grünen und SPD:
„Eis- und Schwimmstadion Lentstraße“
An der Lentstraße soll ein „Eislauf-, Spiel- und
Naturbadesee-Angebotes mit Saunalandschaft“ entsehen. Durch eine
Übertragung an die Sportstätten GmbH bietet sich die einmalige Möglichkeit, den in den letzten Jahren
vernachlässigten Standort aufzuwerten, und ein attraktives Freizeitangebot im
Innenstadtbereich zu realisieren, das gerade die nördliche Innenstadt gemeinsam
mit Zoo und Flora zu einer Familienerlebnismeile macht.
>>>
Weiterentwicklung der kommunalen Schul- und
Bildungsverantwortung im Kontext des Modellvorhabens
„Selbstständige/Eigenverantwortliche Schule“
In der zweiten Projekthälfte des Modells „Selbstständige
Schule“ können Kommunen erweiterte Gestaltungsfreiräume vom Land
eingeräumt werden.
Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines
Konzepts, welches Vorschläge zur Weiterentwicklung einer
regionalen Bildungsträgerschaft in Köln enthält. Die Stadt Köln
soll sich damit als Modellregion zu bewerben.
>>>
Gemeinsame Zusatz- und Änderungsanträge:
CDU-Antrag „Entwicklungskonzept für das „Gerling-Gebiet“, Ds-Nr.
1211/006 >>>
TOP 2A Resolution der Bezirksvertretung Lindenthal (Kreisverkehr
Junkersdorf) >>>
TOP 2.6 Antrag der CDU-Fraktion „Handlungskonzept zum
demographischen Wandel in Köln“
>>>
18.08.06 - Pressemitteilung: SPD /GRÜNE:
Interkulturelles Referat stärken!
Die Kölner Integrationspolitik soll ein gleichberechtigtes Zusammenleben
in allen Lebensbereichen - im kulturellen, gesellschaftlichen und
im wirtschaftlichen Bereich erreichen
In der heutigen Sitzung des Integrationsrates sprechen sich die
Fraktionen von SPD und Grünen für eine Stärkung des
Interkulturellen Referates der Stadt und der Einrichtung einer
neuen Stelle aus. Neben der Geschäftsführung des
Integrationsrates koordiniert das Interkulturelle Referat die vom
Rat beschlossenen integrationspolitischen Maßnahmen innerhalb der
Verwaltung und ist Ansprechpartner für Organisationen
beispielsweise für die interkulturellen Zentren.
Zu Beginn des Haushaltssicherungskonzepts 2003/2004 wurde die
personelle Ausstattung des Referates fast halbiert und damit sein
Wirken empfindlich eingeschränkt. Ziel von SPD und Grünen ist es,
nun eine optimalere und moderne Integrationspolitik zu machen,
die bereits existierende Elemente aufgreift und neue Impulse
gibt. Dazu muss das Interkulturelle Referat gestärkt werden.
>>>
16.08.06 - Pressemitteilung: Haushalt 2007 -
„Haushaltsfürbitten des OB?“
„Selten kurios mutet die jüngste Pressemitteilung von
Oberbürgermeister Schramma zum Stadthaushalt 2007 an. Faktisch
wie ein Bittsteller im Beschwerdeausschuss listet er seine
Wünsche für den Haushaltsplan 2007 auf.“, so Jörg Frank,
stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer
Sprecher.
„Amtiert Herr Schramma noch als Hauptverwaltungsbeamter? In der
Gemeindeordnung heißt es, dass der Bürgermeister den von ihm
festgestellten Haushaltsentwurf dem Rat zuleitet. Das bedeutet,
der OB ist derzeit Herr des Verfahrens. Seine Aufgabe ist – unter
Berücksichtigung getroffener Ratsentscheidungen und der von ihm
herzustellenden einheitlichen Verwaltungsmeinung – dem Rat einen
Haushaltsentwurf zu präsentieren, der auch finanzielle Deckungen
enthält.“, stellt Fraktionsvorsitzende Barbara Moritz klar.
>>>
14.08.06
- Pressemitteilung: Schulbücher für alle Kölner Kinder - SPD
und Grüne fordern, dass Kinder aus bedürftigen Familien
Lernmittel unentgeltlich erhalten.
In einem Dringlichkeitsantrag fordern SPD und Grüne die
Schulverwaltung auf, es gemeinsam mit den Schulen zu
ermöglichen, dass allen bedürftigen Kindern in Köln, denen für
das aktuelle Schuljahr noch Schulbücher fehlen, diese zur
Verfügung gestellt werden können.
Die NRW-Landesregierung zieht sich auch hier - wie bei den
Elternbeiträgen für Kindertagesstätten - aus der Verantwortung
zurück und überlässt es den Kommunen, inwieweit sie für
schulpflichtige Kinder von ALG II-Beziehern den Eigenanteil für
Lernmittel übernehmen und so die Lernmittelfreiheit für
bedürftige Kinder gewährleistet.
>>>
09.08.06 - Anfragen im Wirtschaftsausschuss:
Zukunft der Kommunalstelle Frau & Wirtschaft
>>>
Großmarkt und seine Perspektiven
>>>
08.08.06 - Pressemitteilung: Demagogisches
Sommerloch-Geplänkel
Die Schwierigkeiten um die Verpachtung des "Parkcafes", einer
denkmalgeschützten städtischen Immobilie im Kölner Rheinpark,
nahm der Kölner Stadtanzeiger (KStA) am 4.8. zum Anlass,
Mutmaßungen anzustellen und den haltlosen Vorwurf von
CDU-Fraktionsgeschäftsführer Josef Müller ungeprüft zu
verbreiten, wonach GRÜNE angeblich in einem Grundstücks-Klüngel
zugunsten eines Bewerbers verwickelt wären. KStA-Redakteur
Andreas Damm war dies sogar im KStA einen Kommentar wert, in dem
er der CDU mit der Behauptung sekundierte, die grüne Ratsfraktion
verstosse gegen den im grünen Kommunalwahlprogramm postulierten
Transparenzgrundsatz in Liegenschaftsfragen.
Nur wenige Tage vorher - am 1.8. - hatte die CDU-Fraktionsspitze
eine Pressemitteilung verbreitet, in der dreist behauptet wurde,
die GRÜNE-Fraktionsvorsitzende Barbara Moritz wolle neue
Schul-Dezernentin in Köln werden. Dabei hat sie sich weder
beworben noch jemals Interesse an dieser Position bekundet. Im
Gegenteil. Auch die CDU zitierte in Ihrer Pressemitteilung aus
dem grünen Programm die Aussagen "Filz und Postenschacher zu
bekämpfen" und sich für die Öffentlichkeit nachvollziehbare
Verfahren einzusetzen, gegen die nun die Ratsgrünen angeblich
verstossen. Alles Zufall? Wohl kaum. >>>
10.07.06 - "kurz und knapp" Bericht aus dem Beschwerdeausschuss u.a. mit folgenden Themen: 20 Jahre Beschwerdeausschuss ++++ meditative Massenübungen statt Karneval ++++ Mahnpraxis der Stadtbibliothek >>>
07.07.06
- Pressemitteilung: Schließung der Kölner Niederlassung
des Landesbetriebs Straßenbau - „Dilettanten-Stück von Minister
Wittke“
Als Schildbürgerstreich kritisieren die GRÜNEN im Kölner Rat die
jüngste auf Empfehlung des Ministeriums für Bauen und Verkehr (MBV)
vom Rüttgers-Kabinett verfügte „Verwaltungsreform“ für den
Landesbetrieb Straßenbau NRW, die vor allem auch Köln und die in
der Kölner Region tätigen Beschäftigten des Landesbetriebs
empfindlich trifft. >>>
05.07.06 - Pressemitteilung: Bündnis
für Arbeit für den Versicherungsstandort - „Letztlich wäre
der Allianz-Konzern der Verlierer!“
Anlässlich der heutigen Tagung des Kölner Bündnisses für Arbeit,
das auf Einladung des Oberbürgermeisters heute stattfand, um
sich mit der Schließung der Allianz-Niederlassungen in Köln und
NRW zu befassen, erklärt Jörg Frank, stv. Fraktionsvorsitzender
und wirtschaftspolitischer Sprecher der Ratsgrünen:
„Es ist ein viel versprechender Anfang, dass sich erstmals alle
relevanten Kräfte aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und
Arbeitsmarkt-Institutionen in Köln nun darauf verständigen
konnten, offensiv dafür einzutreten, dass die Allianz in Köln
mit einer relevanten Zahl von Arbeitsplätzen präsent bleiben
soll sowie die positiven Perspektiven der Versicherungs- und
Finanzdienstleistungsbranche am Standort Köln nun verstärkt
argumentativ nach außen darzustellen.
>>>
28.06.06 - Pressemitteilung: „Köln braucht die Allianz,
aber die Allianz braucht auch Köln“
Am 22.2. hat die Allianz-Konzernführung offiziell verkündet, den
Standort Köln schließen zu wollen und dadurch ca. 1.800
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlassen.
Am 28.6. fand auch in Köln ein Warnstreik der Allianz-Belegschaft
statt. Zur Kundgebung der Gewerkschaft ver.di waren auch die
Vertreter der demokratischen Ratsfraktionen im Kölner Rat
eingeladen, die zusammen mit dem neuen Beigeordneten für
Wirtschaftsförderung, Norbert Walter-Borjans, ihre Solidarität
und Unterstützung kundtaten .
Stellungnahme von Jörg Frank, stv. Vorsitzender und
wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Kölner Rat, auf der
Kundgebung vor der Allianz Köln
>>>
Alles
geht ein Mal zu Ende, so auch nach 20 Jahren die Zeit im "Grünen
Haus" in der Bürgerstraße unsere neue Adresse lautet:
Haus Neuerburg, Gülichplatz 3, 50667 Köln
Die Telefonnummern und Mailadressen sind gleich geblieben
Weitere
Informationen befinden sich im :
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Archiv - Anträge/Anfragen >>>