Privatisierung der städtischen Abfallwirtschaft?
Seit Monaten herrscht bei den Beschäftigten des Amtes für Abfallwirtschaft, Stadtreinigung und Fuhrwesen (Amt 70) Verunsicherung. Obwohl der zuständige Umweltdezernent Schröder (CDU) sich immer gegen eine Privatisierung der Abfallwirtschaft ausgesprochen hatte, wollten Gerüchte nicht verstummen, daß eine Privatisierung beabsichtigt sei.
Anfang März wurde den Beschäftigten auf einer Personalversammlung von den Vertretern der großen Fraktionen noch versichert, daß keine voreiligen Beschlüsse gefaßt würden. 2 Tage vor der Ratssitzung am 11. März legte dann Oberstadtdirektor Ruschmeier eine Verwaltungsvorlage vor, die eine Überführung des gesamten Amtes 70 in die AVG (Abfallverwertungsgesellschaft Köln) vorsah. Alternativen wie der Eigenbetrieb wurden nicht geprüft. Ruschmeier hebelte mit der Vorlage auch einen Verwaltungsarbeitskreis aus, der offenbar zu anderen Ergebnissen gekommen wäre. Am folgenden Tag protestierten fast alle Beschäftigten gegen die Privatisierung mit einem Marsch auf das Rathaus. Die massiven Proteste der Beschäftigten, der ÖTV, aber auch die klare Position der Grünen brachte die SPD in eine unangenehme Position. Sollten nun Sozialdemokraten die Speerspitze der Privatisierung in Köln bilden? Unter diesem massiven Druck sprach sich der SPD-Unterbezirksvorstand grundsätzlich gegen die Privatisierungspläne ihres Oberstadtdirektors aus.
RWE umklammert AVG
Ruschmeier versuchte anfangs den Eindruck zu erwecken, daß es sich bei der Verlagerung des Amtes 70 auf die AVG nur um eine Verschiebung in eine städtische Beteiligungsgesellschaft handelt. Eigentümer der AVG sind zwar auch mehrheitlich die Stadt Köln und der Stadtwerkekonzern. Die Firma Trienekens GmbH hat aber eine Sperrminorität und einen nicht unerheblichen Einfluß auf die Gesellschaft. Und hinter dieser Firma steckt der RWE-Konzern, der künftig auch formal die Mehrheit der Anteile bei Trienekens halten wird. Der RWE-Konzern ist nicht lediglich ein Stromriese. Immer mehr wird RWE zum Großentsorger, in der Region Köln/Bonn will RWE immer mehr eine marktbeherrschende Stellung einnehmen. Einen guten Deal will RWE aus den Nöten der Stadt Bonn mit ihren Überkapazitäten bei der dortigen Müllverbrennungsanlage machen. Während die MVA Weisweiler und die MVA Köln nach derzeitiger Kalkulation kostendeckende Preise von 500,- DM bis 620,- DM fordern müssen, soll Trienekens in Bonn nur einen Spottpreis von 230,- DM pro Tonne zahlen. Trienekens bietet bereits bundesweit Kapazitäten an - bei Angebotspreisen, die um mindestens 100,- DM pro Tonne höher liegen. Ein schöner Gewinn, auch für den Stromriesen RWE.
Strukturell würde durch die Eingliederung des Amtes 70 in die AVG ein Zielkonflikt geschaffen. Das Amt 70 kümmert sich um Abfallvermeidung. Die AVG muß ihre MVA Kapazitäten ausnutzen. Wie soll beispielsweise eine Firmenentscheidung aussehen, wenn sich herausstellt, daß die MVA-Kapazitäten nicht vollständig genutzt werden können? Spielt dann Abfallvermeidung noch eine Rolle?
Wen würde dann noch wundern, wenn bei Überkapazitäten in Köln entsprechende Verträge mit Trienekens geschlossen werden, der ja bereits Mitgesellschafter ist? Aufgrund gesellschaftsrechtlicher Vorschriften (Konkurrenzschutz) wäre Trienekens bei der Überführung des Amtes 70 auch eine Sorge los: Der gewinnträchtige Vertrag über das Duale System Deutschland (DSD, "der grüne Punkt") könnte nicht auf ein städtisches Unternehmen oder Amt zurückübertragen werden.
Angst vor MVA-Kosten
Oberstadtdirektor, CDU und SPD treibt zur Zeit eine Sorge. Mit Inbetriebnahme der MVA werden die Müllgebühren um 30% steigen. Aus Sorge, daß ihre Entscheidung für die kostenträchtige MVA sie bei der Kommunalwahl 1999 Stimmen kostet, soll nun der Gebührenanstieg um jeden Preis gedrückt werden. Ruschmeier versuchte mit seinem Vorschlag, angebliche Steuervorteile und drastischen Personalabbau durchzusetzen. Die SPD macht nun diverse unausgegorene Alternativvorschläge. Z. B. soll der Fuhrpark intensiver genutzt werden (vielleicht durch Müllabfuhr von 6.00 bis 22.00 Uhr?). Besonders ökologisch fragwürdig ist die Forderung, den NutzerInnen der Biotonne zusätzliche Gebühren aufzubürden. Unredlich ist ein solcher Vorschlag, solange die Benutzung von kleineren Mülltonnen kaum ermöglicht wird, und lineare Müllgebühren verweigert werden. Von der CDU-Fraktion wurde bereits angekündigt, daß sie künftig den Abbau ökologischer Standards betreiben will. Kurzfristige Einsparungen sollen zu Lasten von späteren Folgekosten erzielt werden.
Wie man sich Zahlen schönrechnen kann
In der öffentlichen Diskussion wurde immer wieder betont, daß durch eine Privatisierung Kosten gespart werden könnte. Dies Behauptungen der Verwaltungsvorlage halten aber einer genauen Betrachtung nicht statt:
a) kalkulatorische Zinsen: Die Frage der anzusetzenden kalkulatorischen Zinsen und Abschreibungen sind von der Betriebsform unabhängig. Zinssätze und Abschreibungszeiträume können auch im Eigenbetrieb variiert werden. Nur sollte dabei der reale Werteverzehr und die Notwendigkeit realer Wiederbeschaffung nicht außer acht gelassen werden. Sonst wird ein daraus resultierender Gebührenanstieg bloß aus wahltaktischen Gründen verschoben.
b) steuerliche Vorteile: Erst einmal würde durch eine Privatisierung ein Kostenschub ausgelöst. Während die Leistungen des städtischen Amtes oder Eigenbetriebes umsatzsteuerfrei sind, müßten bei einer privaten Lösung zunächst einmal 15% Umsatzsteuer gezahlt werden. Diese Last könnte durch Vorsteuerabzug verringert werden. Aber: Hierzu wären jährliche Investitionen im dreistelligen Millionenbereich erforderlich. Doch die MVA-Investitionen sind bereits überwiegend gelaufen, und es besteht kein Investitionsstau bei Betriebshöfen und Fuhrpark. Lediglich die Kosten der Rekultivierung der Deponie werden entsprechende Kosten verursachen. Nur hier würde vermutlich auch eine Ausgliederung in eine selbstständige Betriebsform steuerrechtliche Vorteile bringen, ohne gleich ein ganzes Amt zu privatisieren.
Abfallwirtschaft: Originäre kommunale Daseinsvorsorge
Die Abfallwirtschaft ist ein Bereich elementarer kommunale Daseinsvorsorge. Zwar würden die hoheitlichen Aufgaben und Entscheidungen der Abfallentsorgung bei der Stadt und dem Rat verbleiben. Aber zahlreiche wesentliche Entscheidungen würden dann nicht mehr öffentlich und transparent in einem Ausschuß gefällt, sondern hinter verschlossenen Türen im Aufsichtsrat. Die Mitglieder des Aufsichtsrates werden zwar vom Rat gewählt, aber gemäß Aktien- und GmbH-Recht sind sie dem Rat nicht weisungsgebunden. Aufgrund der Beteiligung von SWK und Trienekens/RWE (jeweils 3 Sitze) sowie der Verwaltungsspitze (2 Sitze) im AVG-Aufsichtsrat wird zudem die Abbildung des Wählerwillens, die allein durch die vom Rat entsandten 7 Vertreter repräsentiert wird, verzerrt. Zwar müßte der Rat die Müllgebühren und das Abfallwirtschaftskonzept beschließen, real dürfte er dann aber nur noch die Vorgaben der AVG abnicken.
Gebührenanstieg verringern - DSD selber machen
In der öffentlichen Diskussion konnte der Eindruck entstehen, daß wir es dem bei dem Amt 70 mit einem maroden Verwaltungsapparat zu tun haben. Seit Jahren wird das Amt 70 als Leistungszentrum geführt. Leistungsverdichtung und Effizienzsteigerung sind kein Fremdwort sondern bereits reale Wirklichkeit. Aus den vorgelegten Ergebnissen der Kosten- und Leistungsrechnung konnte man sehen, daß bereits jetzt nicht unerhebliche Personalkosten gespart worden sind. Die logische Folgerung eines derartigen Verwaltungsmodernisierungsprozesses wäre der städtische Eigenbetrieb (bzw. eigenbetriebsähnliche Einrichtung), um weitere Einsparungen zu erzielen.
Ein erheblicher Vorteil könnte aber dadurch entstehen, daß das Amt 70 künftig eine zusätzliche Aufgabe übernimmt: Die Sammlung und Weiterverwertung des Dualen System Deutschland. Hier kann die Stadt Lizenzeinnahmen erzielen, und Mitarbeitereinsatz flexibler gestalten. Außerdem würde sich ein weiterer systematischer Vorteil ergeben. Die Einsammlung des Mülls erfolgt dann aus einer Hand, und das unvorteilhafte Bringsystem könnte durch ein effizientes Holsystem ersetzt werde.
Volker Bulla
