Haushaltsplanentwurf 2007 - Stadt Köln vor dem Nothaushalt?
Mit der Einbringung des Haushaltsentwurf 2007 (Hpl) in den Stadtrat am 24.10. eröffnete Oberbürgermeister Fritz Schramma die Haushaltsberatungen, die am 29.1. im Finanzausschuss in einen Haushaltsbeschluss münden. Mit 4,052 Mrd € Ausgaben und nur 3,435 Mrd € Einnahmen weist er ein Gesamtdefizit von 617 Mio € aus. Es setzt sich aus 521,7 Mio € aufgelaufene Altfehlbeträge und einem auf 2007 jahresbezogenen Defizit von 95,4 Mio € zusammen. Gemäß der vom RP genehmigten HSK-Planung hätte der OB für 2007 jedoch einen ausgeglichenen Haushalt mit einem Überschuss von 11,6 Mio € vorlegen müssen. Stattdessen präsentierte der OB dem Rat mit einen „Loch“ von 107 Mio € einen faktischen „Nothaushalt“.
Jörg Frank, finanzpolitischer Sprecher, erläutert die Hintergründe der dramatischen Finanzlage und das bislang einmalig chaotische Finanzgebaren eines Kölner Hauptverwaltungsbeamten. >>>
Überhitzte Spekulationen: AVG-Studie zu Holzkraftwerk
In den letzten Wochen wurden in verschiedenen Medien allerlei Mutmaßungen über ein eventuelles Biomassekraftwerk verbreitet und sogar schon ein neuer drohender Müllskandal an die Wand gemalt. Tatsächlich gibt es lediglich eine Studie der Abfallverwertungsgesellschaft (AVG). Sie untersucht, ob nicht die großen Mengen Altholz, die beim Sperrmüll und in den Kölner Gewerbesortieranlagen anfallen, anders und sinnvoller als in der teuren MVA entsorgt werden können. >>>
Messehallen-Affäre: Wirtschaftlichkeit weiter nebulös
Der Konflikt um den Bau der „Neuen Messehallen“ wird seit Anfang 2006 auf zwei Feldern geführt: Den vergaberechtlichen und den Wirtschaftlichkeitskonflikt. Bei ersterem konstatierte die EU-Kommission am 12.10. einen Verstoß gegen das europäische Vergaberecht. Zur Frage der Wirtschaftlichkeit überreichte die Stadtspitze Ende Oktober dem Regierungspräsidenten (RP) die von ihm geforderte Untersuchung. Um es gleich vorweg zu sagen, sie bringt keinen wirklichen Gewinn an Klarheit und Transparenz darüber, ob das in 2003 geschlossene komplizierte Vertragsgeflecht zwischen Stadt Köln, KoelnMesse GmbH, Sparkasse und Esch-Oppenheim-Fonds nicht zum Nachteil der Stadt bzw. der Steuerzahler ist. >>>
Bürgerproteste gegen „Drogenszene“ in Humboldt-Gremberg : Mehr Hilfsangebote und Deeskalation
Am 2.11. hat der für Gesundheit zuständige Ausschuss auf Basis eines rot-grünen Änderungsantrags zu einer FDP-Initiative Maßnahmen für eine „verantwortliche Drogenpolitik in Humboldt-Gremberg“ letztlich einvernehmlich beschlossen. Heftige Proteste von BürgerInnen gegen die vom JunkieBund betriebene Kontaktstelle für Drogenkranke in der Taunusstraße waren dem vorausgegangen. Ossi Helling, sozialpolitischer Sprecher, zu den Hintergründen des Konflikts. >>>
Soziales Netz in Köln (XVIII): Neues Wohnen im Alter e.V.
Rathaus Ratlos stellt in seiner Serie soziale Selbsthilfeprojekte vor, die in den letzten 20 Jahren aus dem Selbsthilfegedanken, aus Bürgerinitiativen und Bürgerengagement hervorgingen. Sie erkannten frühzeitig gesellschaftliche Defizite und erprobten neue Wege. In dieser Ausgabe stellt sich „Neues Wohnen im Alter e.V.“ (NWIA) vor. >>>
Kurz und Knapp
Kindergartenfinanzierung - Beitragsfrei und steuerfinanziert - Beschluss der Mitgliederversammlung der GRÜNEN
Köln erstickt im Autoverkehr - Der „neue Rheinauhafen“ ein trauriges Beispiel für misslungene städtische Verkehrspolitik
Öko-Modernisierung im Westend - GAG saniert 144 Wohnungen ökologisch
Sanierungsoffensive - Initiative zur Sanierung städtischer Sozialhäuser
CDU/FDP: Für höhere Elternbeiträge - Landesregierung will Erhöhungen durchsetzen
Ignatz Igel: Kölner Chaostage - Totales Verkehrschaos in der City.
