Bürgerbehren gegen den Verkauf von GAG und GruBo

WORUM GEHT ES BEIM BÜRGERBEGEHREN ???

Für Irritationen sorgten am 13.und 14.Juli Zeitungsartikel, in denen CDU-Fraktionschef Rolf Bietmann Kompromissbereitschaft beim Verkauf der GAG-Aktien signalisierte.
Dies ist für die Grünen jedoch kein Grund, im Engagement für das Bürgerbegehren nachzulassen.

Selbst wenn die Stadt anstelle des kompletten Aktienpaketes nur 23% der Aktienanteile verkaufen würde und damit die Aktienmehrheit behielte, müssten für diese 23% Käufer gefunden werden, die eine hohe Rendite mit den Aktien erwirtschaften wollen. Sonst würden sie dafür keinen Preis zahlen, der dem städtischen Haushalt spürbar hilft.

Bisher war die Rendite der GAG-Aktien eher gering. GAG und GruBo haben auch bislang in geringerem Umfang Wohnungen privatisiert und auch neue Eigentumswohnungen und Reihenhäuser gebaut. Die Erlöse wurden aber wieder in den sozialen Wohnungsbau gesteckt - und das war gut so. Für private Anleger ist so ein Unternehmen aber nicht attraktiv, denn viel Gewinn lässt sich damit nicht erwirtschaften.

Also würde auch ein Teilverkauf die Unternehmenspolitik grundlegend verändern: GAG und GruBo würden zu normalen, renditeorientierten Wohnungsunternehmen.

Die Aufgabe städtischer Wohnungsunternehmen ist es aber gerade, arme und problematische Haushalte mit Wohnraum zu versorgen und der Verdrängung einkommensschwacher Mieter aus innenstadtnahen und attraktiven Wohngegenden entgegenzusteuern. Das wird immer schwieriger, je größer der Einfluss privater Investoren auf GAG und GruBo wird.

Somit ist Rolf Bietmanns Angebot keine Alternative.

Auch der Hinweis auf bestehende Belegungsrechte im sozialen Wohnungsbau hilft nicht weiter, denn jährlich fallen aufgrund der Ablösung öffentlicher Mittel weit mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als jemals Sozialwohnungen nachgebaut werden könnten. Wir wollen aber gerade in den gewachsenen Stadtquartieren preisgünstigen Wohnraum erhalten und keine Bewohner zum Umzug an den Stadtrand zwingen. Neubau von Sozialwohnungen an der Stadtgrenze ist nur eine teure Notlösung.

Die angebotenen Sozialpläne wie lebenslanges Wohnrecht für Mieter über 60 Jahre helfen sicherlich älteren Mietern von GAG und GruBo. Sie können aber nicht verhindern, dass diese Wohnungen langfristig zur Versorgung einkommensschwacher Haushalte verloren gehen - und gerade in Zukunft werden wir sie dringend brauchen.

Deshalb unterstützen die Kölner Grünen das vom Mieterverein eingeleitete Bürgerbegehren.  

09.07.01 - Schreiben an den Regierungspräsidenten: Grüne bitten, die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse zu überprüfen

Juli 2001- Rathaus Ratlos Artikel: KEIN VERKAUF VON GAG UND GRUBO