04.12.02 - Antrag im Rat:  Verpflichtung der Geschäftsführungen der städtischen Beteiligungsgesellschaften
Die Geschäftsführung der städtischen Beteiligungsgesellschaften mbH führen in ihrer Funktion Aufgaben der öffentlichen Verwaltung aus, ohne den Amtsträgern strafrechtlich gleichgestellt zu sein. Der Skandal um die Errichtung der Müllverbrennungsanlage und hier insbesondere die Rolle des damaligen Geschäftsführers der AVG verdeutlicht die Notwendigkeit dieses Antrages. >>>

14.11.02- Pressemitteilung: „Verwaltungsverfahren öffentlich und transparent machen!"
„Die Bürgerinnen und Bürger sollen zeitnah und umfassend über die Aktivitäten der Stadtverwaltung informiert werden. Die öffentliche Bekanntmachung über das Amtsblatt ist antiquiert und kann dies gerade nicht leisten. Daher ist nun die städtische Internet-Plattform zügig auszubauen.", fasst Jörg Frank, stellv. Vorsitzender, das Ziel des grünen Antrages am 14.11. im Rat zusammen. >>>

13.11.02 - Pressemitteilung: Kontroverse um Verfahren für städtische Grundstücksveräußerungen
„CDU/ FDP gegen Transparenz und für Filz!"
Der grüne Ratsantrag zum „Verfahren für Grundstücksveräußerungen" wurde am 26.09. im Rat von CDU und FDP nach heftiger Kontroverse in den Liegenschaftsausschuss verwiesen. Dort wurde er nun behandelt. Wie nicht anders zu erwarten, lehnten CDU und FDP den Antrag gegen die Stimmen von Grünen und SPD ab. >>>

08.11.02 - Erste Sitzung des Ehrenrates
Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet heute: "Die Grünen haben Oberbürgermeister Schramma im Hinblick auf das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilnahme  nahe gelegt, die für den heutigen Freitag geplante erste Sitzung des Ehrenrates zu verschieben. ... Es wirke befremdend, wenn ausgerechnet gegen den Vorsitzenden ein Ermittlungsverfahren anhängig sei, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Barbara Moritz . ..."

November Ausgabe Rathaus Ratlos
Müll-Korruptionsskandal  AVG-Aufsichtsrat schafft Klarheit
Grundstücksgeschäfte

24.10.02 - Antrag im Rat: Öffentlichkeit des Verwaltungshandelns
Alle Vorgänge, auf die die Kriterien der „Öffentlichen Bekanntmachungen" gemäß Hauptsatzung und Gemeindeordnung zutreffen, werden im Internet öffentlich dargestellt. >>>

28.09.02 - Presseschau Kölnische Rundschau: Streit über Vergabepraxis - Tumulte wegen Rundschau-Artikel
Gereizte Stimmung im Rathaus
"Es ist europaweit bekannt, dass Köln in Sachen Filz Spitze ist." Der grüne Ratsherr Jörg Frank war nicht zimperlich in der Kritik an der städtischen Praxis bei der Vergabe von Grundstücken, sprach von nicht nachvollziehbaren Entscheidungsprozessen und einem Kölner "Netzwerk", das man als Käufer kennen müsse, um an interessante Grundstücke zu kommen.  >>>

September Ausgabe Rathaus Ratos
Imagepflege op kölsch - Ein Kommentar zum Ehrenrat von Barbara Moritz
Grundstücksverkäufe: Für Transparenz und Chancengleichheit
Rat im Rückblick

26.09.02 - Pressemitteilung der Fraktion: Erklärung zum „Ehrenrat"  -  Köln braucht mehr Transparenz und Öffentlichkeit  >>>

12.09.02 - Ratsantrag: Verfahren bei Grundstücksveräußerungen
Der Rat der Stadt Köln hat sich in zahlreichen Sitzungen der vergangenen Monate mit dem Thema Korruptionsbekämpfung und vor allem -vermeidung beschäftigt.
Ein Bereich der städtischen Politik wird dadurch jedoch bisher nicht erfasst – der Verkauf städtischer Grundstücke. >>>

11.09.02 - Kölns Oberbürgermeister Schramma im Zwielicht?

Stadt Köln nimmt zu den Vorwürfen von Beivers Stellung  >>>
Radio Köln: Bekommt jetzt auch OB Schramma seinen Finanzskandal?
Schwere Vorwürfe erhebt der Kölner Geschäftsmann Willy Beivers gegen Oberbürgermeister Schramma – so berichtet der Stern. Der Oberbürgermeister soll sein Mandat für private Zwecke benutzt haben.  >>>

11.09.02 - Grüne Anfrage im Hauptausschuss: Vermarktung von Flächen am Rosenmontagszug
Zwischen dem Festkomitee Kölner Karneval (FKK) und Herrn Willy Beiwers (Firma Pandora) ist über die Vermarktung von Flächen am Rande des Rosenmontagszugs ein Rechtsstreit entstanden, der kürzlich in der Kölner Presse verfolgt werden konnte. Von Interesse sind dabei auch die Vertragsbeziehungen zwischen der Stadt Köln und den Beteiligten. >>>

13.08.02 - Ehrencodex und Ehrenrat  Brief an Oberbürgermeister Schramma
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat hat auf die neuerlichen Aktivitäten von Oberbürgermeister Schramma hinsichtlich Ehrencodex /Ehrenrat eine kritische Würdigung an ihn geschickt und darauf hingewiesen, dass die Fraktion derzeit keinen Anlass sieht, Ehrenerklärungen abzugeben, bevor die Entscheidungen zum Ehrenrat etc. im Stadtrat nicht getroffen sind: >>>

16.07.02 - Presseschau:
Ein besenreines Büro -  Warum im Kölner Rathaus wegen des Verdachts der Aktenvernichtung ermittelt wird  >>>

11.07.02 - Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt für die Ratssitzung am 16. Juli eine Aktuelle Stunde: Kapazitäten der Müllverbrennungsanlage Köln-Niehl und ihre Folgen
Wie in diesen Tagen zu erfahren war, werden die nach unserer bisherigen Kenntnis genehmigten Kapazitäten in der Kölner Müllverbrennungsanlage (MVA) erheblich überschritten. So wurden in 2001 658.145 Tonnen verbrannt, obwohl ein Kapazitätslimit von 430.000 t/a gilt.  >>>

17.07.02 - Presseschau:
Rat debattiert über Kapazität der MVA "Entsetzt" über riesigen Ofen>>>
Kölner Stadt-Anzeiger:>>>

10.07.02 - Presseschau:
Wenn graue Eminenzen Monopoly spielen
Die Kölner Müllskandal-Fahnder dürften bald Gesprächsbedarf mit Ex-Oberstadtdirektor Ruschmeier anmelden
Demnächst, das ist nicht ausgeschlossen, könnte eine graue Eminenz der Domstadt in das rote Backsteingebäude an Kölns Luxemburger Straße geladen werden. Dort residiert die Staatsanwaltschaft, und dorthin wird jeder bestellt, der auch nur im entferntesten in das Geflecht von Geben und Nehmen um den Bau des 400 Millionen Euro teuren Köln-Niehler Müllofens verwoben zu sein scheint. >>>

09.07.02 - Pressemitteilung: Illegale Kapazitätsausweitung bei der MVA Köln?
Im Regionalrat des Regierungsbezirks Köln am 12. Juli 2002 haben die Grünen dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt.
 Gestern wurde eine entsprechende Anfrage gestellt  (Anlage).
"Aufgrund der Berichterstattung der Verwaltung im Umweltausschuss der Stadt Köln halten es die Kölner Ratsgrünen für unabdingbar, dass das Zustandekommen der wundersamen Kapazitätsvermehrung aufgeklärt und mögliche Zusammenhänge zum Korruptionsskandal ermittelt werden. >>>

Presseschau:
Höhn schaltet wegen Kölner MVA die „Task Force“ ein
Eingreiftruppe des Innenministers soll Rechtmäßigkeit dubioser Kapazitätssteigerungen in der Müllfabrik untersuchen >>>

Juli - Ausgabe Rathaus Ratlos:
Breite Seite in der Abfallpolitik  FDP versucht Rekommunalisierung zu hintertreiben

14.06.02 - Pressemitteilung der Landtagsgrünen
 "Gesundbeten hilft nicht weiter"
Zum Korruptionsskandal in Köln erklärt Johannes Remmel MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Landtagsfraktion:
"Nun haben wir Gewissheit, dass hinter den beschönigenden Formeln "Dankeschön-Spenden" und "Kölscher Klüngel" ein handfester Korruptionsskandal mit unabsehbaren Folgen steckt. >>>

13.06.02 - Festnahmen im Kölner Müllskandal: Trienekens, Rüther und Wienand verhaftet
Heute wurden der ehemalige SPD-Bundespolitiker Karl Wienand, der inzwischen zurückgetretene Vorsitzende der Kölner SPD-Ratsfraktion, Norbert Rüther, und der Müll-Unternehmer Helmut Trienekens unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung und der Beihilfe zur Bestechlichkeit verhaftet. Die Verhaftungen stehen im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe der Kölner Müllverbrennungsanlage.

05.06.02 - Ratsantrag: Herstellung der Öffentlichkeit bei Verwaltungsvorlagen aus Liegenschaften, Stadtentwicklung, Gebäudewirtschaft, Bau und Verkehr
Der Rat beauftragt die Verwaltung, dem Rat einen Vorschlag einschließlich der notwendigen Änderung der Geschäftsordnung zu unterbreiten, wie eine bessere Transparenz von Entscheidungsvorgängen für die Bürgerinnen und Bürger für bislang nicht-öffentliche Beschlussvorlagen erzielt werden kann. Dies betrifft insbesondere Verwaltungsvorlagen aus den Bereichen Liegenschaften, Stadtentwicklung, Gebäudewirtschaft, Bau und Verkehr. >>>

Mai - Ausgabe Rathaus Ratlos: 
* Grüne für Abfallwirtschaft in eigener Regie! Stadt muss Übernahme von Trienekens durch RWE UmweltAG nutzen
* Ratsreporter Ignatz Igel berichtet von der letzten Ratssitzung: Grüner Antrag - Kündigung der Verträge mit Trienekens wurde abgelehnt >>>

14.05.02 - Presseschau: 
Kölnische Rundschau:  Was macht RWE mit Trienekens-Beteiligungen? Streit um Zukunftskonzept der Abfallpolitik >>>

25.04.02 Presseschau Süddeutsche Zeitung 
Trienekens ködert das Bundeskartellamt: Entsorger bietet Ausstieg in Köln an, um Genehmigung für Einstieg in Essen und Düsseldorf zu erhalten >>>
Hintergrund: Der Müllschlucker - Wie Trienekens/RWE die Sperren der Kartellwächter wegräumen will >>>

April - Ausgabe Rathaus Ratlos: 
 Müllskandal: Grüne fordern Konsequenzen DSD: Trienekens rausschmeissen!
 Der Kölner Müllskandal:  Die BürgerInnen zahlen einen hohen Preis für Bestechlichkeit und Inkompetenz
 Kommentar Lehren aus dem Müllskandal

11.04.02    Zusatzantrag im Rat: Prüfrechte des Rechnungsprüfungsamtes in besonderen Ausnahmefällen bei stadtbeteiligten Gesellschaften, Ds-Nr. 0455/002
Die Verwaltung wird beauftragt, den Ratsmitgliedern, die Aufsichtsratsmandate in städtischen Beteiligungsgesellschaften wahrnehmen, kontinuierlich Beratungsleistungen für ihre laufende Tätigkeit in den Aufsichtsgremien anzubieten. >>>

10.04.02   Anfrage im Rat:  Sachstandsbericht zur Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein- Westfalen in Köln
Mehr Transparenz für Bürger. Unter dem Motto "Vom Panzerschrank zum gläsernen Aktenschrank" steht das neue Landesgesetz. Wir fragen die Verwaltung nach der Umsetzung in Köln >>> 

05.04.02:  Presseschau: 
Eisermann droht Klage der Stadt Köln  -   Die Grünen wollen den Trienekens-Vertrag zur Abfuhr des Grünen-Punkt-Mülls kündigen >>>

04.04.02: Antrag im Rat: Ausschreibung der DSD-Leistungen für das Stadtgebiet Köln
Keine Container mehr im Stadtgebiet. Keine wilden und dezentralen Müllkippen mehr. 
Der Rat der Stadt Köln soll den Vertrag mit der Firma Trienekens kündigen und ein flächendeckendes Holsystem ausschreiben >>>

 Die Extraseiten zur Transparenzkampagne und Plakataktion  "Wem gehört die Stadt?" - www.wemgehoertdiestadt.de >>>

Info No 1 zum Kölner Spenden- und Schmiergeldsumpf:  Zerschlagt das Trienekens-Monopol! (08.03.02)
Köln wird derzeit von einem der größten Spenden- und Korruptionsskandale der Bundesrepublik heimgesucht. Vor wenigen Tagen flogen die Machenschaften des Kölner SPD-Fraktionschefs und Landesabgeordneten Norbert Rüther auf. Bisher wurde bekannt, dass er über 500.000 DM als illegale Spende in die Kölner SPD eingespeist hat. Hintergrund des Skandals ist der Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage (MVA). Aber nicht nur. Die große Koalition aus SPD und CDU hat zwischen 1990 und 2000 systematisch den städtischen Abfallwirtschaftssektor an den regionalen Abfallmonopolisten ausgeliefert. Grüne und Bürgerinitiativen haben dagegen gekämpft und erst einmal verloren. Aber der Kampf geht jetzt weiter. >>>

Infos zum Informationsfreiheitsgesetz des Landes NRWMit dem neuen Informationsfreiheitsgesetz haben die Bürgerinnen und Bürger seit dem 1.1.2002 freien Zugang zu bei Behörden vorhandenen amtlichen Informationen.Zum download ein Flyer der grünen Landtagsfraktion mit den wichtigsten Informationen zu diesem neuen Bürgerrecht, als pdf-file >>>

Rede von Sylvia Löhrmann, MdL Fraktionsvorsitzende und Bildungspolitische Sprecherin im Plenum am 22.03.2002 zum Antrag der CDU:„Korruptions- und Spendenskandal" >>>

 21.03.02 - Link zum Kommunalrundbrief der grünen Landtagsfraktion zum Thema: Grüne in Zeiten von Spenden, Müll & Korruption" 19.03.02 - Rede von Jörg Frank auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen  zum Kölner Parteispenden- und Korruptionsskandal >>>

19.03.02 - Entschließungsantrag von  SPD und  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW: Umfassend aufklären — Parteiengesetz reformieren - Korruption wirksam bekämpfen >>>

11.03.02 - Wortprotokoll der Ratssitzung vom 07.03.02  zur  Aktuellen Stunde "Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit dem Bau der Müllverbrennungsanlage" und dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Korruptionsermittlung in Verbindung mit dem Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage und Abfallentsorgungsverträgen"  >>>
Download (zip-Format) als  Word-Dokument  >>>

 08.03.02 - Mitteilung :  Korruptionsermittlung in Verbindung mit dem Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage und Abfallentsorgungsverträgen Nur Ziffer 2 unseres  Dringlichkeitsantrages wurde einstimmig beschlossen. Ziffer 1 und 3 wurden von CDU, FDP und Oberbürgermeister Schramma gegen das Votum der Grünen erst einmal in den Hauptausschuss verwiesen und somit nicht beschlossen. Schramma begründete dies damit, dass er bereits ohne Ratsbeschluss tätig wäre. Eine seltsame Begründung, wo der Oberbürgermeister eigentlich jede Unterstützung nötig hätte. Angesichts der Tragweite des Skandals ist es dringend notwendig, dass der Rat als Vertretung der Kölner Bürgerschaft eindeutig und konsequent die notwendigen Maßnahmen beschließt und sich führend einschaltet. Die Grünen bleiben weiter dran! >>>

06.03.02 - Dringlichkeitsantrag Rat:  Korruptionsermittlung in Verbindung mit dem Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage und Abfallentsorgungsverträgen
1. Der Rat weist seinen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Köln GmbH (100% Stadt Köln) an, darauf hinzuwirken, dass in den SWK-Beteiligungsgesellschaften Abfallentsorgungs- und Verwertungs GmbH (AVG) und Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co KG (AWB) Sonderprüfungen durchgeführt werden. Mit den Prüfungen sind Wirtschaftsprüfer zu beauftragen, die bislang weder für die Stadt noch ihre direkten oder mittelbaren Beteiligungsgesellschaften tätig waren. >>>

08.03.07 - Pressemitteilung der Landesgrünen:
Keine Trienekens-Spende an NRW-Grüne - Unternehmen soll Zahlen auf den Tisch legen
Die Behauptung der Trienekens AG, sie habe in den Jahren 1994-1999 an Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen gespendet ist falsch.  >>>

06.03.2002- Kleine Anfrage im Landtag NRW von den Grünen: Kommen die Firmen Steinmüller, Babcock und RWE/Trienekens auf die Anti-Korruptionsliste des Innenministeriums? >>>

04.03.02 - Pressemitteilung:  Korruptionsaffäre um Kölner Müllverbrennung und Abfallwirtschaft  „Nur die Spitze des Eisberges!"
Angesichts des heute erfolgten Rücktritts des Kölner SPD-Fraktionschefs Norbert Rüther und der seit Wochen schwelenden Korruptionsaffäre um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage erklärt , stellv. Fraktionsvorsitzender:
 „Uns verwundert dieser Skandal überhaupt nicht. Verwunderlich ist bestenfalls, dass es allen Beteiligten möglich war, die kriminellen Machenschaften so lange unter der Decke zu halten. Ich bin mir ziemlich sicher, dass der tiefe Fall von Rüther nur die Spitze des Eisberges freilegt. Die politischen Beschlüsse zum Bau der MVA, die Gründung der AVG, die Privatisierung der Abfallwirtschaft und Gründung der AWB, die diversen Entsorgungsverträge einschließlich DSD mit dem Regionalmonopolisten Trienekens sind in den letzten Jahre im Stadtrat alle in großer Koalition von SPD und CDU gemeinsam getroffen worden. >>>

Aus dem Internet Archiv (ab Mitte 1996) 

Rathaus Ratlos Artikel zum Thema Abfall
September 2000: Abfallwirtschaft Große Koalition für Privatisierung
Juni 2000: Sommerschlussverkauf - CDU/FDP wollen Abfallwirtschaft verschleudern
Dezember 1999: Abfallwirtschaft in Köln: Neues aus der Gebührenfalle
Oktober 1997: AMOKLAUF in der Abfallpolitik - Gebühren für die Biotonne?
Juni 1997: 5 Mio verschleudert   Die einen wollten nicht hören - nun sollen die anderen zahlen!`
Mai 1997: Privatisierung der städtischen Abfallwirtschaft?
Januar 1997: Grüner Vorstoß -Kölner MVA rückabwickeln !
Dezember 1996:   Köln in der Gebührenfalle - Abfallgebühren steigen um 28%

Anträge :
" Wertstoffcontainer - Sauberkeit in Köln" (30.11.01)
Abfallwirtschaft - Einführung des Holsystems (21.02.01)
Privatisierung der Abfallwirtschaftsbetriebe (15.08.00)
Privatisierung der städtischen Abfallwirtschaftsbetriebe (24.06.00)

Pressemitteilungen
Holsystem – Umsetzung jetzt! (12.11.01)
Einführung des Holsystems für Köln weiter verzögert (26.04.01)
Grüne kritisieren Vergabe von Mülltonnen an die Fa. Otto (13.09.00)
Grüne beantragen Ratssondersitzung zur Abfall-Privatisierung (20.07.00)
Privatisierungsentscheidung nicht möglich (23.06.00)
Antikorruptionsmaßnahmen sind unzureichend (27.10.99)
Oberstadtdirektor a.D. Ruschmeier – Verdacht auf Interessenkollisionen? (03.09.1998)
SPD/CDU-Klüngelkartell will GEW- und SWK-Vorstände verlängern (08.06.1998)
SPD/CDU-Klüngelkartell verlängert seine Beigeordneten bis 2006 (07.06.1998)

 Links: Kölner Stadt-Anzeiger - die Extraseite zum SpendenskandalKölnische RundschauSüddeutsche Zeitung -  NRW SeitenTAZ Köln<//a><//a>SPIEGEL - ONLINE<//a><//a>  SPD Spenden-AffäreSPIEGEL - ONLINE CDU Spenden-AffäreTransparency International - NGO für Transparenz und gegen Korruption (deutsche Sektion)