04.02.04 - 1 Jahr Schwarz-Grün
Presseschau:
WDR 2: CDU und Grüne in Köln ziehen eine positive Bilanz ihrer Zusammenarbeit
Die schwarz-Grüne Koalition regiert heute seit einem Jahr, nachdem das Bündnis zwischen CDU und FDP geplatzt war. Trotz zahlreicher Streiptunkte wie zum Beispiel Jugendkriminalität, Hochhausbau oder Videoüberwachung sprechen beide Seiten von einem konstruktiven Klima. Auch nach der Kommunalwahl im Herbst sei eine weitere Zusammenarbeit vorstellbar, so Vertreter beider Parteien.

Kölnische Rundschau: „Es herrscht Vertrauen” >>>
NRZ-Online: Tupfer in der Farbenlehre   --  Schwarz-Grün in Köln feiert in aller Stille Einjähriges - Freude an Nachahmung ist kaum vorhanden. >>>
Neues Volksblatt - Politik aus Östereich: Auch in Köln kommt Schwarz-Grün gut an - - Positive Bilanz einer deutschen Premiere macht Lust auf mehr - -  >>>
Kölner Stadt-Anzeiger: „Jeder weiß, dass ich am Anfang skeptisch war“
Fritz Schramma über das Klima in der Koalition, die Art der Zusammenarbeit und die Probleme. >>>

03.02.04 - Presseschau
TAZ: Schwarze und Grüne mögen sich
Seit einem Jahr regiert Schwarz-Grün in Köln, und beide Parteien sind zufrieden mit der "sehr konstruktiven" Zusammenarbeit. Ein Modell auch anderswo in Deutschland? Da schweigen beide Parteien lieber. Aber ausgeschlossen wird nichts mehr >>>

02.02.04 - Presseschau
Kölner Stadt-Anzeiger: Ein Jahr Kölner Vernunft-Ehe
Ob ein neuer Wolkenkratzer den Blick auf den Dom verstellt oder ob die Vergnügungssteuer Weltstars von Kölner Bühnen fern hält - solche Fragen machen überregional kaum Schlagzeilen. Und doch stoßen die Stadtpolitiker, die sich mit diesen Themen befassen, auch außerhalb der rheinischen Metropole auf viel Interesse. Der Grund ist die erste schwarz-grüne Koalition in einer Millionenstadt, die vor einem Jahr, am 4. Februar 2003, in Köln geschlossen wurde >>>

27.11.03 IM WORTLAUT: Ergänzung zum Koalitionsvertrag zwischen CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 4. Februar 2003 >>>

siehe Extra-Seite zum Hochhaus >>>

Presseschau 27.11.03
Kölnische Rundschau : LVR-Turm wird nun doch ein richtiges Hochhaus
Der Büroturm des Landschaftsverbandes in Deutz kann in der geplanten Form mit einer Höhe von 103,20 Meter vollendet werden. Darauf einigen sich gestern Abend die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen einstimmig. Für ihr Zugeständnis erreichten die Grünen im Gegenzug, dass das laufende Verfahren für eine Teilbebauung der Rennbahn in Weidenpesch aufgehoben wird. >>>
Kölner Stadt-Anzeige: Büroturm wird 103 Meter hoch gebaut
Die Spitzen von CDU und Grünen stellten gestern Abend ihren Fraktionen das Verhandlungsergebnis vor. >>>

29.07.03 -  Extra-Seite zur Verabschiedung des Doppelthaushaltes: "Giftliste" entgiftet >>>

Ratsitzung zur Verabschiedung des Doppelthaushaltes: Rede von Barbara Moritz (Fraktionsvorsitzende) >>>

05.02.03 - Reaktionen auf die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages
Presseschau TAZ: Neue Kölner Farbenlehre >>>
Presseschau Frankfurter Rundschau: "Keiner hat versucht, die Grünen katholisch zu machen" >>>
Presseschau Der Spiegel: Signal statt Todsünde >>>
Presseschau Kölner Stadt-Anzeiger: Lichtblick für eine Notgemeinschaft >>>
Presseschau Kölner Stadt-Anzeiger: „An der ersten Hürde gescheitert” >>>

Presseschau Kölnische Rundschau: Vage Formulierungen beim Abfall >>>
Presseschau Kölnische Rundschau: Für die Zukunft Kölns >>>
Presseschau Kölnische Rundschau: Absprachen bis ins Detail >>>
Presseschau Kölnische Rundschau: Verbände: Sozialer Frieden ist in Gefahr >>>

04.02.03 - Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und GRÜNEN wurde heute unterschrieben. 
Der Vertrag  als Webseite >>>
im pdf Format >>> 

Der Koalitionsvertrag nimmt in zahlreichen Aussagen Bezug auf die schwarz-grüne Kooperationsvereinbarung von 1999. Sie hat weiter Gültigkeit. 
Ergänzung zum Koalitionsvertrag zwischen CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 4. Februar 2003  (vom 27.11.03) >>>

31.01.03 - Reaktion auf den Durchbruch bei den Verhandlungen
Presseschau Kölner Stadt-Anzeiger: Leitartikel -  Köln braucht einen Masterplan >>> 
Presseschau Kölner Stadt-Anzeiger: „Ein schwarz-grünes Notstandsregime“ >>>

Presseschau Kölnische Rundschau:  Viel Konfliktstoff für die Vernunftehe >>>
Presseschau Kölnische Rundschau: Koalition - Kritik an Personalpaket >>>

Presseschau Süddeutsche Zeitung: Schwarz-Grün in Köln - Parteispitzen verkünden Durchbruch bei Verhandlung >>>
Presseschau Süddeutsche Zeitung: Schwarz-Grün, alaaf  - Warum die neue Koalition im Kölner Rathaus auch die Landespolitiker in Wallung bringt >>>

Presseschau Frankfurter Rundschau: Schwarz-Grün einigt sich in Köln - Premiere in Großstadt ist "Signal für Bund und Land" >>>
Presseschau Frankfurter Rundschau: Kommentar Schwarze Wege, grüne Wege >>>

Presseschau TAZ: Ein Grüner unter Schwarzen
Koalition in Köln so gut wie perfekt. CDU gesteht dem neuen Partner nur einen unbeliebten Posten zu: Grüne bekommen das Sozialdezernat. Dort wollen sie für menschlichere Flüchtlingspolitik sorgen >>>

Presseschau Neues Deutschland: Schwarz-Grün fast perfekt - Dezernent für Soziales und Wohnungswesen für die »Sonnenblumenpartei« >>>

Presseschau Netzzeitung: Bütikofer: Kölner Koalition ohne Signalwirkung
Das Bündnis von Schwarz-Grün in Köln hat laut Grünen-Chef Bütikofer keinen Einfluss auf die Bundes- und Landespolitik. Die NRW-CDU denkt anders.  >>>

Presseschau DIE WELT:  Schwarz-Grüne Premiere in Köln   Koalitionsverhandlungen am Rhein vor dem Abschluss – NRW- CDU-Chef Rüttgers sieht „politisches Signal“ >>>

Presseschau NDR 4: Interview mit Professor Joachim Raschke - Schwarz-Grün in Köln ist "Mosaikstein für weitere Entwicklungen" >>>

30.01.03 - Gemeinsame Pressemitteilung GRÜNE und CDU No5 vom 29.01.03
Bei den Verhandlungen gestern Abend haben sich beide Seiten auch über die bis zuletzt umstrittenen Personalfragen geeinigt. Die Grünen erhalten ein neu zugeschnittenes Dezernat für Soziales, Wohnungswesen und Beschäftigungsförderung. >>>

29.01.03 - Presseschau Kölnische Rundschau: Die Wahl von Lemper ist endgültig vom Tisch
Die Wahl von Lothar Theodor Lemper (CDU) zum neuen Schuldezernenten ist vom Tisch. Nachdem Oberbürgermeister Fritz Schramma am Montag eine entsprechende Vorlage präsentierte, zog er sie gestern aus rechtlichen Gründen wieder zurück. >>>

28.01.03 - Presseschau Kölner Stadt-Anzeiger: Noch keine Einigung bei den Personalfragen
Der ehrgeizige Fahrplan der CDU ist geplatzt. Vor Ende der Woche wird die schwarz-grüne Koalition kaum stehen >>>

27.01.03 - CDU-GRÜNE Gespräche auf  Mittwoch vertagt  
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen in Köln gehen langsamer voran als von den Beteiligten erhofft. Vor allem in Details sind sich die Verhandlungspartner noch uneins. Der letzte große Streitpunkt ist die Aufteilung der Dezernate in der Domstadt. 
Fraktionsvorsitzende Barbara Moritz wollte nach den Verhandlungen keine Auskunft geben. Jörg Frank, stellvetretender Fraktionsvorsitzender in Köln, sagte wdr.de, er sei "noch zuversichtlich, dass wir zum Abschluss kommen." Die Grünen sollen über die Vorgehensweise der CDU verärgert sein, hieß es nach der Sitzung. Es sei der CDU am Montagmorgen nur noch darum gegangen, die Koalition "abzunicken". Die Grünen hätten dagegen neue Forderungen gestellt.

Presseschau Süddeutsche Zeitung: Bloßer Kampf um Macht  - Postenschacher belastet die Kölner Koalitionsverhandlungen >>>

Streit über Schwarz-grün auf Landesebene: 
Presseschau TAZ:  Merkel bremst CDU  
Der CDU-Chefin passen die Verhandlungen über Schwarz- Grün in Köln nicht ins Konzept für die Landtagswahlen >>>
Presseschau Süddeutsche Zeitung: Kommentar- Selbstzerstörerische Debatte 
Schwarz-Grün in Köln ist nicht mehr als eine nützliche Erfahrung >>>
Presseschau Kölner Stadt-Anzeiger: Rüttgers: Debatte über Schwarz-Grün beenden >>>

26.01.03 - Reaktionen vom Wochenende
Presseschau Kölnische Rundschau: Schwarz-Grün: Koalition wackelt noch >>>
Presseschau Kölner Stadt-Anzeiger: Schwarz-Grün beharrt auf acht Dezernaten >>>
Presseschau Frankfurter Rundschau: Schwarz-Grün will in Köln die "Notgemeinschaft" wagen >>>
Presseschau Süddeutsche Zeitung: Kölner Koalitionsgespräche - Schwarz-Grün auf der Zielgeraden >>>

Streit über Schwarz-grün auf Landesebene 
Presseschau Westfälische Rundschau: Streit über Schwarz-Grün 
Düsseldorf. Eine Woche vor den Wahlen in Hessen und Niedersachsen irritiert die NRW- CDU mit einer heftigen Kontroverse um schwarz-grüne Koalitionen auf Landesebene ihre Wählerschaft. >>>

Presseschau Süddeutsche Zeitung: Angesichts der Koalitionsverhandlungen in Köln  - Grundsatzstreit in der CDU um Schwarz-Grün >>>

24.01.03 - CDU und Grüne brauchen noch Zeit
Die schwarz-grüne Koalition in Köln lässt weiter auf sich warten. CDU und Grüne sehen noch Gesprächsbedarf. Am Montag soll es weitere Verhandlungen geben. 

Gemeinsame Pressemitteilung GRÜNE und CDU No4 vom 23.01.03
In der vierten Verhandlungsrunde haben sich CDU und Bündnis 90/Die Grünen konstruktiv und ergebnisorientiert über einzelne Sachfragen aus den Bereichen Stadtentwicklung und Verkehr sowie der Kulturpolitik unterhalten. >>>

Presseschau Süddeutsche Zeitung: CDU und Grüne verhandeln über eine Koalition im Stadtrat 
Kölner Experiment - In der Union wird das angepeilte schwarz-grüne Bündnis als „Notgemeinschaft“, aber auch als „hochinteressant“ eingestuft  >>>

Presseschau Kölnische Rundschau: Auch 2003 kein neues Abfallsystem?
Für die Grünen ist es ein Prestige-Projekt in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU: Noch im Laufe dieses Jahres soll das Kölner Abfallsystem umgestellt werden. Eigentlich nichts Neues, denn die Beschlüsse zur Einführung des Holsystems für Papier und Abfälle mit grünem Punkt sind längst gefasst. >>>

Presseschau Süddeutsche Zeitung: Phantom-Debatte  - Schwarz-Grün hat vorerst in Bund und Ländern keine Chance >>>

23.01.03 -  Presseschau Kölnische Rundschau: Mäßiges Interesse an neuem Bauland im Stadtgebiet 
Die Koalitionsverhandlungen und die Sparliste des OB waren Thema der gestrigen Fraktionssitzungen von CDU und Grünen >>>
Presseschau Kölnische Rundschau: „Neue Flüge nur noch am Tag“ >>>
Presseschau TAZ-Köln: Wettbewerb der Kürzungen >>>file:///C:/Neue%20HP/pages/rat/presseartikel/2003/030123taz.htm

22.01.03 - Gemeinsame Pressemitteilung GRÜNE und CDU No3
In der dritten Verhandlungsrunde wurden u.a. festgelegt:
* Keine Privatisierung der städtischen Kliniken
* Flughafen: Die Stadt Köln wird für eine Reduzierung der Lärmbelastung in der Nacht eintreten >>>

Presseschau Kölnische Rundschau: „Auf die Stärken Kölns besinnen“ >>> 
Presseschau Kölner Stadt-Anzeiger: Schramma kündigt schmerzhafte Einschnitte an >>>
Presseschau Express: Müllcontainer kommen weg - Verkauft Köln dazu die MVA?>>>

21.01.03 - Gemeinsame Pressemitteilung GRÜNE und CDU No2
Bündnis 90 / Die Grünen und CDU haben heute in der zweiten Verhandlungsrunde u.a. festgelegt:
* Keine Erhöhung der Gewerbesteuer
* Einführung des Bring- auf das Holsystem, und somit Reduzierung der Abfallcontainer
* Fortsetzung des Gebäude-Sanierungsprogramms unter Beachtung der begonnnen Schulsanierungen >>>

Presseschau Kölner Stadt-Anzeiger: Barbara Moritz - Eine Frau, für die die Pflicht Kür ist >>>
Presseschau Kölner Stadt-Anzeiger: Mehr ausschütten und eisern sparen >>>
Presseschau Süddeutsche Zeitung: Schwarz-Grüne Koalition in Köln rückt näher
Beide Fraktionen wollen die GAG nicht mehr verkaufen – und müssen deshalb noch mehr sparen >>
Presseschau DIE WELT: Die Kölner CDU und Grüne wollen erste Koalition in einer Millionenstadt bilden >>>

20.01.03 - Gemeinsame Pressemitteilung GRÜNE und CDU
CDU und Bündnis 90 / Die Grünen haben sich am heutigen Sonntag zu einer ersten Verhandlungsrunde getroffen.
Die Beteiligten erzielten Einvernehmen über den Versuch, für den Zeitraum der bis September 2004 laufenden Ratsperiode eine Koalition zu schließen >>>

Presseschau Kölner Stadt-Anzeiger: CDU und Grüne wollen eine Koalition eingehen >>>
Presseschau Süddeutsche Zeitung: CDU und Grüne verhandeln - Kölner Koalitionsgespräche von landesweitem Interesse >>>

17.01.03 - Presseschau Frankfurter Rundschau:
Mysteriöse Mehrheiten im Kölner Stadtrat beschäftigen den Staatsanwalt
Ermittlungen richten sich zunächst gegen unbekannt / Bauunternehmer soll versucht haben, CDU-Abgeordneten zu bestechen >>>

16.01.03 - Rede von  Jörg Frank (stellv. Fraktionsvorsitzender)  zur aktuellen Finanzlage der Stadt Köln und zur Privatisierung von GAG / Grubo gehalten in der Ratssitzung am 13. Januar 2003 >>>

15.01.03 - Presseschau Süddeutsche Zeitung:
„Votum für das soziale Köln“
Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz sieht sich in starker Position
Carsten Kempf sprach mit der Grünen Fraktionschefin Barbara Moritz über die Folgen des gescheiterten Verkaufs  >>>

14.01.03 - Reaktionen nach der Ratssitzung
FDP sieht die Koalition mit der CDU als gebrochen und beendet an

Presseschau Kölner Stadt-Anzeiger: Bietmann will Grüne in Koalition holen >>>
Presseschau Kölnische Rundschau: CDU und Grüne reden über Koalition >>>

13.01.03 - Ratssondersitzung zum Verkauf von GAG und Grubo:

Verkauf der Wohnungsbaugesellschaften  erneut im Rat gescheitert
Nochmalige Niederlage für die CDU/FDP Koalition

Bei einer  geheimen Abstimmung im Kölner Rathaus haben zwei Fraktionsmitglied der Ratsmehrheit aus CDU und FDP gegen die Privatisierung von GAG und Grubo gestimmt. Bereits im Dezember war der Verkauf an den internationalen Investor Terra gescheitert, damals stimmte drei Mitglieder der CDU/FDP Koalition dagegen . 
Bietmann (CDU) bietet Grünen Gespräche über das weitere Vorgehen an.

Redemanuskript von Barbara Moritz ( (Fraktionsvorsitzende ) >>>

10.01.03 - Ratssondersitzung am 13.01.03
Pressemitteilung: Grüne beantragen GAG/Grubo-Verkauf an die Stadtwerke
In der Ratssondersitzung am 13.01. haben nun die 94 Ratsmitglieder die Wahl zwischen zwei Alternativen. Als Alternative zum CDU-Antrag, GAG/Grubo an den Privatinvestor „Terra Firma" zu verkaufen, haben die Grünen einen Antrag gestellt, der den Verkauf von GAG/Grubo an den Stadtwerke-Konzern einleitet. >>>

Änderungsantrag:  Antrag der CDU-Fraktion betr. Verkauf der städtischen Anteile an der GAG AG und Grubo GmbH vom 20.12.2002, DS-Nr. 1989/002  >>>

10.01.03 - GAG-Verkauf und CDU/Grüne Gespräche sorgen für weitere Schlagzeilen
Presseschau Kölner Express: So bleibt die GAG in Kölner Hand - Vorstand wehrt sich gegen Bietmann-Kritik und stellt eigenes Modell vor >>>
Presseschau Kölner Stadt-Anzeiger: Die Grünen bleiben auf Distanz - Die Vertreter der Parteien trennten sich nach einem Gespräch ohne Einigung >>>

   

09.01.03 - Gespräche zwischen CDU und Grünen sorgen für Schlagzeilen

Presseschau Kölner Stadt-Anzeiger:
FDP warnt CDU vor fester Kooperation mit den Grünen -  Politiker von Union und Grünen sprechen heute über Finanzkrise der Stadt.  >>>
Kölner CDU demonstriert Geschlossenheit - Die Mehrheitsfraktion hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die städtischen Anteile an den Investor Terra Firma zu verkaufen. >>>
Leitartikel: Wie bürgerlich ist die Kölner CDU? >>>
Presseschau Kölner Express: Bietmanns geheimer GAG-Test >>>
Presseschau Süddeutsche Zeitung: Politische Farbenspiele in Köln - Grüne bieten CDU Bündnis an
Verkauf der Wohnungsgesellschaft GAG möglicher Auslöser für Mehrheitswechsel >>>

08.01.03 -  Weiteres Tauziehen um den Verkauf von GAG und Grubo

Presseschau Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Spitze bleibt bei Verkauf der GAG an Terra Firma >>>
Presseschau Kölnische Rundschau:  Ringen um Alternativen zum GAG-Aktienverkauf >>>
Presseschau Kölner Express: GAG-Notgipfel: Lösung in Sicht? SPD und Grüne mit Kompromissvorschlag >>>

20.12.02 - Verkauf von GAG und Grubo ist gescheitert
Pressemitteilung: Ein schöner Tag für Köln !
Nach der gescheiterten Abstimmung über den Verkauf der städtischen Anteile an GAG und Grubo in der gestrigen Ratssitzung: „Das ist noch einmal gut gegangen. Wir sind erleichtert" , freut sich Barbara Moritz, Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Presseschau Kölner Stadt-Anzeiger: Der Millionendeal ist geplatzt >>>
Presseschau Kölnische Rundschau:   Verkauf der GAG-Aktien in letzter Sekunde gekippt >>>
Presseschau Kölner Express: Stadtrat kippt überraschend Verkauf von Wohnungs-Aktien
Bietmann forderte zweite Abstimmung – Börschel daraufhin seinen Rücktritt >>>

siehe auch Pressemitteilung vom 10.12.02: GAG-Ausverkauf – Ein schwarzer Tag für Köln - CDU/FDP wollen Kölnerinnen und Kölner für dumm verkaufen
Die Nachricht vom Ausverkauf der städtischen Wohnungsgesellschaften an einen ausländischen Fonds, der seine Einlagen im Steuerparadies Guernsey einsammelt, straft alle Versprechen der Christdemokraten Lügen. >>>

Radio Köln vom 09.12. um 15:21 Uhr : Rund 80 Millionen weniger für GAG und Grubo
420 Millionen Euro – das ist der Preis, den die Stadt Köln für ihre Aktienanteile an den Wohnungsbaugesellschaften GAG und Grubo bekommt. Bis spät in die Nacht haben Kämmerer Soenius und CDU Fraktionschef Bietmann mit Terra Firma aus München verhandelt. Der Kaufvertrag soll bis spätestens 31. Januar unterschrieben werden. Ursprünglich hatte sich die Stadt rund 500 Millionen Euro erhofft. Trotzdem ist Oberbürgermeister Schramma zufrieden mit dem Angebot. „Terra Firma hat nicht nur den höchsten Preis geboten, sondern geht auch auf die Interessen der Mitarbeiter ein, außerem hat sie die Sozialklausel zum Schutz der Mieter akzepiert“, schreibt Schramma in einer Mitteilung der Stadt.

09.11.2001- Presseschau: Schwarz- Grün im Kölner Rathaus beendet
Express 
Kölnische Rundschau 
Kölner Stadt-Anzeiger 
TAZ-Köln  
Süddeutsche Zeitung   

04.19.1999 - Die erste Vereinbarung zwischen Grünen und CDU: 12-Punkte-Programm für die Wahlperiode 1999 - 2004 >>>