Der Konflikt um den laut EuGH-Urteil gegen EU-Vergaberecht verstoßenden Mietvertrag zwischen Stadt und dem Esch-Oppenheim-Fonds über die neuen Messehallen droht weiter zu eskalieren. Nachdem die Stadtspitze angekündigt hat, dem Rat am 13.7. vorzuschlagen, gegenüber dem Vermieter die Nichtigkeit des Vertrags bzw. die außerordentliche Kündigung zu vollziehen, will der Fonds zu Gegenmaßnahmen greifen.
Sie würden die Schlösser austauschen und jede weitere Nutzung untersagen. Auf Basis des EuGH-Urteils verlangt die EU-Kommission von der Stadt bis zum 3.8. eine Änderung der Vertragslage. Ansonsten würde sie erneut vor den EuGH ziehen. Im Falle eines absehbaren weiteren Urteils droht der Bundesrepublik eine hohe Strafzahlung. Die Bundesregierung würde dann die NRW-Landesregierung in Regress nehmen.

Red.