09.01.12.

Mit diesen Themen: Verkehrssituation an der Kreuzung Niehler Straße/Innere Kanalstraße +++ Situation auf dem Brüsseler Platz +++ Querungshilfe auf der Gleueler Straße

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09.01.12.

Wir haben uns für die Erhöhung der Grundsteuer B um 3 % entschieden, weil dies angesichts der finanzpolitisch höchst angespannten Situation der Stadt leider notwendig ist. Ohne wirklich zwingende Gründe würden wir den Bürgerinnen und Bürgern keine Steuererhöhung zumuten wollen.

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04.01.12.

Unter anderem mit folgenden Themen: Großer Flüchtlingsanstieg in Köln +++ Kommunalsteuern: Voll am Aufschwung vorbei +++ Info- und Bildungstelle gegen Rechtsextremismus +++ Rettungshubschrauber auf dem Kalkberg

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20.12.11.

Die vom Oberbürgermeister vorgelegte Erhöhung der Grundsteuer B um 15 Punkte zum 01.01.2012 hat in der Ratssitzung am 20.12. keine Mehrheit gefunden. Vorangegangen war im Finanzausschuss am 19.12. die Stellungnahme der Stadtkämmerin, dass zum Jahresende 2011 über 60 Mio. Euro in der Stadtkasse fehlen. Köln nimmt trotz erfolgter Gewerbesteuererhöhung wesentlich weniger Gewerbesteuer ein als ...

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20.12.11.

Die Weiterführung des Konzeptes zur Bürger- und Sozialraumorientierung ist ab März 2012 für knapp zwei weitere Jahre gesichert. Damit alle Beteiligten die nötige Planungssicherheit haben, beschließt der Rat heute uneingeschränkt die Weiterführung des Projektes „Lebenswerte Veedel“. Nach Auffassung der Grünen gibt es keine Alternative zu der Entscheidung, benachteiligte Stadtteile oder Quartiere ...

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12.12.11.

„Der vorgelegte Entwurf löst Erstaunen und Befremden aus! Erst recht, nachdem Köln auf Beschluss des Rates vom 7. April 2011 der „Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“ beigetreten ist. Kernanliegen der Charta ist die Umsetzung der Gleichstellungspolitik auf Basis des Frauenförderplanes. Würde die Charta ernst genommen, müsste der FFP sicher anders ...

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