Fluglärm macht krank. Dies ist inzwischen durch empirische medizinische Untersuchungen erwiesen. Der Mediziner Eberhard Greiser untersuchte die gesundheitlichen Folgen. Durch nächtlichen Fluglärm steigt besonders das Risiko von Herz- und Kreislauferkrankungen. Auf Basis seiner Daten prognostiziert er für die nächsten zehn Jahre 6.300 fluglärmbedingte Neuerkrankungen in der Flughafenregion Köln/Bonn und 750 Todesfälle.

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Drei Jahre nach dem Archiveinsturz ist absehbar, dass sich aufgrund dieses Unglücks die Fertigstellung der kompletten Nord-Süd-Stadtbahn noch um etliche Jahre verzögern wird. Deshalb wird seit längerem beraten, die schon fertigen Teilabschnitte im Norden und im Süden vorzeitig zu befahren, auch wenn noch keine durchgehende Linie möglich ist. Für den Nord-Abschnitt ist dies bereits beschlossen.

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Jeder, der mit offenen Augen durch die Stadt geht, entdeckt hin und wieder lang leerstehende Wohnungen oder Wohnraum, der in Büros umgewandelt wurde. In den 1990er Jahren bis 2006 konnte die Stadt Köln per „Wohnraumzweckentfremdungsverordnung“ darauf hinwirken, diese Umwandlung zu reduzieren. 2007 entzog die CDU/FDP-Landesregierung den Kommunen dieses Instrument. Die rot-grüne Minderheitskoalition im Landtag hat am 08.12.2011 wieder eine neue gesetzliche Schutz-Regelung geschaffen.

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Die Ladenöffnungszeiten greifen in den Lebensablauf vieler Menschen direkt ein. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Konsumenten und Familien, kleine Einzelhandelsgeschäfte und große Ketten sind von den gesetzlichen Ausgestaltungen zur Ladenöffnung unmittelbar betroffen. Längere Öffnungszeiten bieten für Kunden einen höheren Service und sind Teil der Urbanität in den Innenstädten geworden. Sie haben aber auch Konsequenzen für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, die teilweise mitten in der Nacht erst nach Hause kommen.

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CDU und FDP haben 2006 durch ein Ladenöffnungsgesetz (LÖG) eine weitgehende Deregulierung der Ladenöffnungen durchgesetzt. Das Gesetz sieht eine Evaluierung seiner Wirkungen vor. Folglich hat die Mitte 2010 gebildete rot-grüne Minderheitsregierung diese Überprüfung durchgeführt. Sie förderte folgende Ergebnisse zutage: Die längeren Öffnungszeiten hatten keine signifikante Erhöhung des Konsums und Umsatzes zur Folge.

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In RR-Ausgabe Nr. 219 hatte Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers Gelegenheit, zur Rolle der Polizei bei rechtsextremen Aufmärschen und insbesondere zum Verhalten der Polizeikräfte bei der erneuten „pro köln“-Demonstration am 28.01.2012 Stellung zu nehmen. Hier nun die gemeinsame Erwiderung von Andrea Asch, Arndt Klocke und Arif Ünal, die bis zur Auflösung des Landtags am 14. März Kölner GRÜNE Landtagsabgeordnete waren.

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Seit 2001 befürwortet der Landtag Nordrhein-Westfalen die Einführung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts in deutscher Sprache und unter deutscher Schulaufsicht. Dabei verfolgen GRÜNE wie auch CDU, SPD und FDP das gemeinsame Ziel, dass islamische Unterrichtung nicht in Hinterhöfen oder Moscheegemeinden stattfindet, sondern öffentlich und transparent erfolgt.

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Im Februar 2010 beschloss der Rat auf rot-grüne Initiative die Gründung eines „Logistikforums Köln“ und die Erarbeitung eines regional ausgerichteten Logistikkonzepts, „das alle Verkehrsträger berücksichtigt und bei Inanspruchnahme des Verkehrsträgers Straße die damit einhergehenden Umwelt- und Verkehrsbelastungen auf ein Minimum reduziert“.

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Der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, Vergabe und Internationales hat in einem wichtigen Punkt das Platzvergabe-Konzept konkretisiert: Künftig ist die Rheinuferpromenade zwischen Hohenzollernbrücke und der Drehbrücke zum Rheinauhafen nur noch den Fußgängern und Fahrradfahrern zur ausschließlichen Nutzung vorbehalten.

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Für bedürftige Menschen existieren in Köln inzwischen 35 Lebensmittelausgabestellen, davon 22 von Trägern aus dem kirchlichen Umfeld. Die Zahl der Ehrenamtlichen steigt und neue Lebensmittelausgaben sind in Planung. Weil angesichts der Vielzahl von Spenden die Lagerkapazität nicht mehr ausreicht, hat die „Kölner Tafel“ bei der Stadtverwaltung um Unterstützung bei der Suche nach größeren Lagerhallen angefragt.

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Überflüssig! Mit diesem reflexartigen Ausruf reagieren manche auf die Frage einer Rehabilitation von „Hexen“. Natürlich könnte eine aufgeklärte Gesellschaft es dabei belassen. Denn eine reale Gefahr, wonach durch Dämonisierung und vorurteilsbeladene Denunziation Frauen als „Hexen“ bezeichnet und verfolgt würden, gibt es dank Aufklärung und demokratischem Fortschritt nicht mehr.

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Haushalt
Fernbusbahnhof
Stadtsparkasse

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Das größte deutsche Bundesland hat keinen vom Parlament beschlossenen Haushalt. Davon wurden die Städte und Gemeinden kalt erwischt. Ursache dafür sind Verweigerungshaltung und taktische Spielchen von CDU, FDP und Linke im NRW-Landtag. Nun herrscht plötzlich vorläufige Haushaltsführung und das bedeutet mehr finanzielle Unsicherheit und weitere Einschränkungen für die krisengeschüttelten Kommunen.

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Das Impressum der aktuellen Ausgabe

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