Ausgewählte Kategorie: Bauen, Wohnen & Stadtentwicklung
25.01.16 - Die Verwaltung wird beauftragt, a. aus gegebenem Anlass kurzfristig Zielsetzungen und Maßnahmen darzustellen, wie die Sicherheit im öffentlichen Raum – insbesondere in Innenstadtbereichen wie z.B. Domumgebung, HBF, Rheinufer und Plätzen- in enger Kooperation mit der Polizei unter Berücksichtigung der jeweiligen gesetzlichen Verantwortlichkeiten erhöht werden kann. b. dem Rat in der nächsten Ratssitzung ein Sicherheitskonzept für den öffentlichen Raum für die bevorstehenden Karnevalstage vorzulegen.
Bauen, Wohnen & Stadtentwicklung | Anträge & Anfragen | Digitales, Verwaltung & Bürger*innenbeteiligung
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22.01.16 - Ziel des Antrages ist eine vereinfachte Anwendung des Kooperativen Baulandmodells. Die Ziele flächendeckend öffentlich geförderten Wohnraum zu schaffen sowie den Planungsbegünstigten an den Folgekosten zu beteiligen bleiben erhalten und sollen um den Punkt Wohnraumangebote für Kreise der Bevölkerung zu schaffen, die nicht unter die öffentliche Wohnraumförderung fallen, erweitert werden.
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22.01.16 - 2014 beschloss der Rat eine Reihe von Maßnahmen, um die operative Handlungsfähigkeit der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Gebäudewirtschaft“ zu verbessern. Die Kernziele des Auftrags wurden umgesetzt, andere Maßnahmen, hingegen nicht. Hier setzt der Antrag an. Die Praxis zeigt zudem, dass eine höhere Selbständigkeit dringend notwendig ist.
Bauen, Wohnen & Stadtentwicklung | Mobilität & Verkehr | Digitales, Verwaltung & Bürger*innenbeteiligung
06.01.16 - Der am 2. Januar mit Feuerwerkskörpern verübte Anschlag auf ein Flüchtlingsheim in Mülheim geschah aus rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven. Die beiden festgenommenen Täter hatten die Feuerwerkskörper mit den Aufklebern „PEGIDA NRW“ versehen. „Solche Anschläge sind ein Angriff auf unsere demokratischen Grundwerte und völlig unakzeptabel. Er reiht sich in die bundesweit zunehmenden rechtsextremen Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ein, die mit NRW an der Spitze im Jahr 2015 den erschreckenden Rekordwert von 850 erreicht haben.“, erklärt Brigitta von Bülow, stellv. Vorsitzende…
Bauen, Wohnen & Stadtentwicklung | Flucht & Migration
16.12.15 - Für den Weiterbau der Rettungshubschrauberstation auf dem Kalkberg ist mit sofortiger Wirkung ein Baustopp bis auf Widerruf durch einen Ratsbeschluss zu vollziehen. Die Dringlichkeitsentscheidung 3906/2015/1 zur Stabilisierung der Halde vom 10.12.2015 bleibt davon unberührt. Jede darüber hinausgehende Maßnahme erfordert einen Ratsbeschluss.
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08.12.15 - In der Vergangenheit hat es bereits mehrfach Bestrebungen der Bundesregierung gegeben, ihre Anteile am Flughafen zu veräußern. Aktuell liegen erneut Anhaltspunkte dafür vor, dass es konkrete Bestrebungen gibt, die Anteile aufzugeben. Vor diesem Hintergrund erwartet der Rat der Stadt Köln von der Bundesregierung, dass sie zu ihrer verkehrs-, gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Verantwortung steht und von einem Verkauf ihrer Anteile absieht
08.12.15 - Auf der Mitgliederversammlung am Montag, dem 7. Dezember 2015, in der Alten Feuerwache stimmten die Kölner GRÜNEN einstimmig für ein Gestaltungsbündnis mit der SPD oder der CDU im Kölner Rat.
04.12.15 - Änderungsantrag von SPD/CDU und Grünen: 1. Ausgleichsmaßnahmen sind für alle Flächen, die zur Erweiterung des Trainingsgeländes vorgesehen sind, zu 100% vornehmlich im Stadtbezirk Lindenthal umzusetzen. 2. Die für die neuen Sportplätze 7, 8, und 9 geplanten Einzäunungen dürfen die bestehenden Wegebeziehungen durch den Grüngürtel nicht zerschneiden und sind auf das unbedingt Notwendige zu beschränken. Die Einzäunung ist transparent zu gestalten, d.h. Werbung oder Plakate sind an diesen Zäunen nicht zulässig
Bauen, Wohnen & Stadtentwicklung | Mobilität & Verkehr | Klima & Umwelt | Sport
04.12.15 - Rot/Grüner Antrag: Der aktuelle und für die nächsten Jahrzehnte höchstwahrscheinlich andauernde Zustand einer wachsenden Stadt bedarf einer Neubewertung des Verzichts auf das allgemeine kommunale Vorkaufsrecht.Aus Sicht der Antragsteller ist der Verzicht zu widerrufen und das Vorkaufsrecht für Grundstücke wieder einzuführen.
Bauen, Wohnen & Stadtentwicklung | Anträge & Anfragen | Wirtschaft & Finanzen | Mobilität & Verkehr | Pressemitteilung
01.12.15 - Die ehemaligen Festungsanlagen des äußeren und inneren Befestigungsrings wurden 1980 in die Denkmalliste der Stadt eingetragen. Dies verpflichtet die Stadt ihren Erhalt sicherzustellen, da die Festungsbauten einen wichtigen Teil der jüngeren Kölner Stadtgeschichte dokumentieren. Für die preußischen Festungsanlagen wurde durch die 123. Änderung des Flächennutzungsplans Planungsverbindlichkeit für ihre Erhaltung und sinnvolle Nutzung geschaffen.
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