Ausgewählte Kategorie: Wirtschaft & Finanzen
30.01.13 - Das rot-grüne Kabinett hat entschieden, die fünfte Spielbank NRWs in Köln zu etablierten. „Das ist eine gute Nachricht für Köln. Damit erfüllt sich der Ratsbeschluss vom 15.12.2005, der auf rot-grüne Initiative damals eine breite Mehrheit im Rat fand, aber von der damaligen CDU/FDP-Landesregierung ignoriert wurde.“, begrüßt Jörg Frank, grüner Fraktionsgeschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher, die Entscheidung.
Wirtschaft & Finanzen
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14.01.13 - Mit diesen Themen: Verkehrssituation auf einem Teil der Vorgebirgsstraße zwischen Sachsenring und Bischofsweg ••• Barrierenfreier Zugang zur Südbrücke ••• Unbenutzbare Sporthalle an der Berliner Straße ••• Initiative Jobs60plus für verbessertes Angebot der KVB
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07.01.13 - „Vorrangig muss unbedingt verhindert werden, dass der Schwerlastverkehr sich weiter seinen Weg durch Köln sucht. Es ist es dringend geboten, das bereits vorliegende LKW-Führungskonzept schnellstmöglich umzusetzen. Hierbei ist ein Durchfahrtsverbot des LKW-Transits für das gesamte Stadtgebiet innerhalb des Kölner-Autobahnringes wichtig, um Abkürzungsfahrten und Mautprellerei zu verhindern und nur noch die LKWs in die Stadt zu lassen, die auch Güter von oder nach Köln transportieren.“, erklärt Bettina Tull, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion.
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20.12.12 - Die Zeitschrift der Grünen im Kölner Rat ist online u.a. mit folgenden Themen: Einführung kooperatives Baulandmodell •• Kulturföderabgabe •• Kerosinsee-Desaster •• Finanzierung gesichert: Autonome Frauenhäuser •• Nachtflugverbot •• Heuschrecken vertreiben •• Neustart für ein Filmhaus
Wirtschaft & Finanzen | Pressemitteilung
15.11.12 - Das Anliegen, die Kölner Bürgerinnen und Bürger in transparenter und verständlicher Weise über das städtische Leistungsspektrum und die damit verbundenen Kosten zu informieren, gehört zum Informationsstandard einer modernen Stadtverwaltung.
Anträge & Anfragen | Wirtschaft & Finanzen | Mobilität & Verkehr | Pressemitteilung
07.11.12 - Die Verwaltung wird mit folgender Prüfung beauftragt: Die in der o. a. Vorlage vorgeschlagene FNP-Änderung für die Ansiedlung des Frischezentrums Marsdorf in Köln-Junkersdorf soll wie folgt modifiziert werden: Als Ansiedlungsfläche für zum Frischemarkt affine Betriebe wird die bereits südlich vom geplanten Frischemarkt als GE-Fläche planungsrechtlich ausgewiesene Fläche vorgesehen.
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07.11.12 - Bekanntlich soll der Großmarkt von Raderberg nach Marsdorf verlagert werden. Derzeit wird eine Änderung des Flächennutzungsplans mit Titel Frischezentrum Marsdorf in den Ausschüssen beraten. Auf Initiative von SPD und GRÜNE hat am 5.11.2012 der Wirtschaftsauuschuss die Verwaltung mit einer Prüfung beauftragt, auf die Ausweisung der nördlich vom zukünftigen Frischemarkt gelegenen Fläche als Ansiedlungsfläche für marktaffine Betriebe zu verzichten und stattdessen ihre Ansiedlung auf dem bereits planungsrechtlich ausgewiesenen und erschlossenen Gewerbegebiet südlich des Frischemarkt…
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02.11.12 - Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wie ein Verfahren zur Vermittlung und Vermietung von Gewerbe- und Büroflächen sowie Brachflächen für Zwischennutzungen eingerichtet werden kann, das Ergebnis ist dem Wirtschaftsausschuss vorzulegen.
02.11.12 - Der Wirtschaftsausschuss wird sich am 5.11.2012 mit dem Antrag „Zwischennutzungen als Instrument der Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung“ befassen. „Die Vermittlung und Vermietung von Gewerbe- und Büroflächen sowie Brachflächen für Zwischennutzungen ist in deutschen Großstädten längst ein relevantes Handlungsfeld, wie z.B. Berlin, Bremen, Frankfurt und Stuttgart zeigen, wo Wirtschaftsförderung bzw. Agenturen dieser Städte längst aktiv sind. Es wird Zeit, dass die Stadt Köln nachzieht, um im Wettbewerb der Großstädte nicht abgehängt zu werden
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31.10.12 - Am 09.10.2012 hat die Stadtkämmerin angesichts der prekären Haushaltsentwicklung gemäß § 24 GemHVO eine haushaltswirtschaftliche Sperre für das laufende Haushaltsjahr verfügt. Demnach dürfen zum einen nur Aufwendungen und Auszahlungen erfolgen, soweit die Verwaltung dazu rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Bauten, Beschaffungen und sonstige Investitionen, für die im Hpl 2011 bereits Finanzpositionen oder Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen waren, dürfen fortgesetzt werden.
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