Ausgewählte Kategorie: Wirtschaft & Finanzen
07.06.16 - Der Rat hat am 10. Mai 2016 einen Beschluss zur Förderung der Elektromobilität in Köln gefasst. Ziffer 1 f) dieses Ratsbeschlusses lautet: „Die städtische Wirtschaftsförderung wird beauftragt, die Ansiedlung von Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus dem Sektor der Produktion, Montage und Wiederaufbereitung von E-Speichertechnologie gezielt zu fördern.“ In Hinsicht auf die Umsetzung dieses Ratsbeschlusses bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
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07.06.16 - Auf Initiative von GRÜNE und CDU wurde die Verwaltung im Hauptausschuss am 6. Juni mit der Prüfung beauftragt, welche Mittel im Haushalt notwendig wären, um einen Zuschuss zur Finanzierung der aktuellen Tariferhöhungen bei den Trägern der freien Wohlfahrtspflege ,der freien Jugendhilfe, Sozialarbeit und Gesundheit leisten zu können. Das Ergebnis wird in den nun laufenden Hpl-Beratungen diskutiert.
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18.04.16 - CDU und GRÜNE wollen zusätzlich 1.000 Plätze für den bedarfsgerechten Ausbau auf 28.900 Plätze in der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich. Durch Umschichtung im kommunalen Bildungssektor (Anteil aus Elternbeitragsbereich) wird der kommunale Finanzanteil für einen qualitätsvollen Ausbau erbracht werden.
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12.04.16 - Zur gleichberechtigten Teilhabe an der gesellschaftlichen Entwicklung die Möglichkeit gehört, sich über die Vorgänge innerhalb der kommunalen Politik und Verwaltung zu informieren. Nur so können behinderte Menschen ihrem Grundrecht nach Information nachkommen und ihre Rechte als Bürger wahrnehmen. Derzeit sind behinderte Menschen von dieser Informationsbeschaffung häufig ausgeschlossen
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12.04.16 - Herr Dr. Molitor, geschäftsführendes Mitglied des Region Köln/Bonn e.V. berichtete im Wirtschaftsausschuss am 25.02.2016 über die zukünftigen Entwicklungsherausforderungen, „die sich zunehmend in einem interkommunalen Maßstab stellen und daher Lösungen auf interkommunaler Ebene erfordern“. Weiter führte er aus: „Benötigt werden daher integrierte Strategien und Konzepte zur Raumentwicklung im stadtregionalen Maßstab, die die Handlungsfähigkeiten der beteiligten Kommunen und die Funktionsfähigkeit des Raumes für die Zukunft sichern. In der Landes- und Regionalplanung sowie im Bereich der…
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