Ausgewählte Kategorie: Wirtschaft & Finanzen
13.08.09 - Pressemitteilung Die GRÜNEN im Kölner Rat kritisieren den beabsichtigten Kauf eines Anteils am Steinkohlekraftwerk Rostock durch die Rheinenergie AG (RE) als energiepolitische Fehlentscheidung.
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10.08.09 - Die Antworten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf die Wahlprüfsteine des „Förderverein Kölner Flüchtlingsrat e.V." zur Kommunalwahl : Download im pdf-Format Weitere Infos zur Kommunalwahl finden Sie hier: http://www.gruenekoeln.de/kreisverband/kommunalwahl-2009.html
08.08.09 - Am Freitag eröffneten die Kölner GRÜNEN ihren Straßenwahlkampf zur Kommunalwahl – mit viel Prominenz und zahlreichen Aktionen. Die Spitzenkandidaten Jörg Frank und Barbara Moritz verteilten Sonnenblumen; der Kreisverbandsvorstand begrüßte feierlich das 800. Mitglied.
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10.07.09 - von Jörg Frank - Grüne: „Weder akzeptabel noch finanzierbar“ Die Verwaltungsspitze hat am 7.7. erklärt, dass Neubau des Schauspielhauses und Generalsanierung des Opernhauses auf Basis des Wettbewerbsergebnisses vom 29.6.2009 eine Gesamtinvestition von 364 Mio Euro erfordern würde. Somit würde das vom Stadtrat ausdrücklich beschlossene Investitionslimit von 230 Mio Euro um 134 Mio Euro über-schritten.
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01.07.09 - Seit der Ratssitzung am 30. Juni 2009 herrscht nun Klarheit. CDU, SPD und FDP haben sich zu einer „Maulwurfkoalition“ vereint. Sie haben per Ratsbeschluss – gegen die Stimmen der GRÜNEN - die Verwaltung beauftragt, einen Straßentunnel zu planen, der die Rheinuferstraße in der Südstadt unterhöhlt.
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26.06.09 - RATSFRATION: SPD/GRÜNE Änderungsantrag Der Rat der Stadt Köln hat am 28.08.2008 beschlossen, dass Aufsichtsratsmitglieder der SBK gGmbH darauf hinwirken sollen, dass die Tarifparteien eine tarifvertragliche Lösung erzielen, die einen Austritt aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband gegenstandslos macht. Diese Zielsetzung ist nach wie vor aktuell und wird vom Rat bestätigt
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16.06.09 - RATSFRAKTION: Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, ein Referat für Lesben, Schwule, Transgender einzurichten.
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27.05.09 - PRESSEMITTEILUNG: Eine Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl am 27. September wäre für die Kommunal- und Bürgermeisterwahlen die große Chance gewesen, die Wahlbeteiligung und damit die demokratische Legitimation zu erhöhen
04.05.09 - RATSFRAKTION: Dr. Sabine Müller (Grüne) und Dietmar Repgen (FDP) verlangen Diskussion zur aktuellen Geschäftslage des Unternehmens und den geplanten Investitionen und beantragten eine Sondersitzung.
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16.04.09 - RATSFRAKTION: Anfrage im Stadtentwicklungsausschuss
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