Ausgewählte Kategorie: Soziales
17.10.11 - In Köln herrscht akuter Mangel an preiswerten Wohnungen In Deutschland gehört die Unverletzlichkeit der Wohnung zu den Grundrechten (Artikel 13 GG). Daraus folgt aber keineswegs ein Recht auf angemessene, bezahlbare Wohnungen. Die Wahrnehmung dieses Rechts ist – wie auch das Recht auf Eigentum – vor allem von der sozialen und materiellen Lage abhängig. In Köln herrscht akuter Mangel an preiswerten Mietwohnungen und es droht eine verstärkte soziale Spaltung. Mit dem Wiedereinstieg in eine kommunale soziale Wohnungsbauförderung wollen die GRÜNEN dieser Entwicklung entgegentreten.
Bauen, Wohnen & Stadtentwicklung | Soziales | Pressemitteilung | Flucht & Migration
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27.09.11 - Mehr als 45 % der Kölner Haushalte hat einen Anspruch auf sozial geförderten Wohnraum. Nur 14 % dieser Haushalte bewohnen eine geförderte oder vergleichbar preiswerte Wohnung. Die unverhältnismäßige Mietbelastung führt zu einer erheblichen wirtschaftlichen Schwächung eines großen Teils der Kölner Bevölkerung und vielfach zu einer Belastung der öffentlichen Haushalte durch notwendige Transferleistungen.
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14.07.11 - In keinem der drei dem Land Nordrhein-Westfalen bisher vorliegenden Gutachten werden die an den jetzigen Standort angrenzenden Grundstücke von Feuerwehr und AWB berücksichtigt. Nur wenn die Nutzung dieser Grundstücke bei der Entscheidung über Sanierung und Neubau am jetzigen Standort oder Neubau am möglichen Standort Bayenthal berücksichtigt wird, ist eine Vergleichbarkeit der beiden Standorte gegeben.
Soziales
14.07.11 - Die Bundesregierung hat die Instrumentenreform des SGB II und SGB III (Gesetzesentwurf zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente) vorgelegt. Besonders die Kommunen haben unter den bereits erfolgten Mittelreduzierungen zu leiden. Die Folgen sind schon jetzt deutlich spürbar. In einer Zeit, in der wiederum vollmundig Steuerentlastungen verkündet werden, ist jede weitere Kürzung zu Lasten der Arbeitssuchenden unverantwortlich.
Anträge & Anfragen | Soziales | Pressemitteilung
21.06.11 - Pressemitteilung 21. Juni 2011 Zu Falschmeldungen in der heutigen Sonderbeilage der „Häfen und Güterverkehr Köln AG“ zum Godorfer Hafen erklärt Arndt Klocke MdL, verkehrspolitischer Sprecher: Die Grünen sehen auch auf Landesebene und in der Landtagsfraktion Alternativen zum Neubau-Projekt im Kölner Süden.
05.06.11 - Ende Februar billigte der Bundesrat eine „konsensfähige Version des Bildungspaketes“. Seitdem überschlagen sich Kanzlerin Merkel (CDU) und Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) mit Lobhudeleien. Von einem „neuem Kapitel in der Sozialpolitik“(von der Leyen) und den Kindern als Gewinner (Merkel) ist die Rede
05.06.11 - Jahrelang wurde ein Investor für das denkmalgeschützte Rheinparkcafe gesucht. Vergeblich! Der Sanierungsbedarf ist inzwischen längst zu hoch, so dass ein rentierliches Betreibermodell aussichtslos ist. Nun wird die Sanierung und Instandsetzung aus dem städtischen Programm „Win-Win für Köln“ finanziert, dass auf rot-grüne Initiative vor drei Jahren etabliert wurde. Ca. 0,4 Mio Euro Planungskosten und ca. 2,4 Mio Euro für die Sanierung werden notwendig sein.
Bauen, Wohnen & Stadtentwicklung | Soziales
05.06.11 - AHEAD in Turin Erfolgslinie Unibus Prima Klima
31.05.11 - Rede von Ossi Helling zur Präsentation des Konzeptes zur Stärkung der integrativen Stadtgesellschaft am 31.05.2011
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