Ausgewählte Kategorie: Ratsreporter Ignaz Igel
Anlässlich der Aussage von Oberbürgermeister Jürgen Roters, den südlichen Abschnitt der Nord-Südstadtbahn nicht vorzeitig in Betrieb nehmen zu wollen, erklärt Bettina Tull, verkehrspolitische Sprecherin: „Die Nord-Südstadtbahn muss so schnell wie möglich, auch im Süden, fahren. Es kann nicht sein, dass über eine Milliarde Euro investiert wird, um die Strecke dann auf unabsehbare Zeit stillzulegen.
Da bewiesen Verwaltung und Kommunalpolitik einmal politische Sensibilität und Umsicht, schon hagelt es Kritik von Kölns auflagenstärkster Tageszeitung und aus den Wohlfahrtsverbänden. Im Dezember zog die Verwaltung eine Vorlage zur Fortführung einer „Untersuchung zur Verbreitung von Rechtsradikalismus im türkischen Milieu“ mit politischer Billigung zurück.
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Da bewiesen Verwaltung und Kommunalpolitik einmal politische Sensibilität und Umsicht, schon hagelt es Kritik von Kölns auflagenstärkster Tageszeitung und aus den Wohlfahrtsverbänden. Im Dezember zog die Verwaltung eine Vorlage zur Fortführung einer „Untersuchung zur Verbreitung von Rechtsradikalismus im türkischen Milieu“ mit politischer Billigung zurück.
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Das größte deutsche Bundesland hat keinen vom Parlament beschlossenen Haushalt. Davon wurden die Städte und Gemeinden kalt erwischt. Ursache dafür sind Verweigerungshaltung und taktische Spielchen von CDU, FDP und Linke im NRW-Landtag. Nun herrscht plötzlich vorläufige Haushaltsführung und das bedeutet mehr finanzielle Unsicherheit und weitere Einschränkungen für die krisengeschüttelten Kommunen.
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„Lasst dem Unrecht nicht das letzte Wort“ Nach den bewegenden Redebeiträgen, einigte sich der Ausschuss einstimmig auf einen Beschluss, in dem er den zuständigen Fachausschuss dazu auffordert die Rehabilitierung durch den Rat der Stadt Köln in die Wege zu leiten. Ebenfalls bittet der Rat auch das Erzbistum darum, sich von dem in der Hexenverfolgung begangenen Unrecht zu distanzieren.
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