30.01.25 – von Beatrix von Kalben –

Die Kölner GRÜNEN sind entsetzt über das gestrige Abstimmungsverhalten im Bundestag: Mit Zustimmung der AfD hat der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen Unionsantrag für eine verschärfte Migrationspolitik durchgesetzt.

Katja Trompeter, Vorstandsvorsitzende des Kreisverbandes Köln, findet deutliche Worte: „Wer geglaubt hat, so weit würde es niemals kommen, wurde gestern eines Besseren belehrt. Die Brandmauer ist gefallen. CDU und FDP haben bewusst Mehrheiten mit einer rechtsextremen Partei in Kauf genommen. Das ist nicht nur ein Dammbruch – es ist ein Alarmruf. Wir Kölner GRÜNE stehen für eine demokratische Politik, die sich klar gegen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD positioniert. Wir fordern die CDU auf, sich auf ihre staatspolitische Verantwortung zu besinnen und zurück zu Kompromissen im demokratischen Spektrum zu finden.“

Auch Berîvan Aymaz, OB-Kandidatin der GRÜNEN Köln, äußert sich besorgt: „Gestern war ein dunkler Tag für unser Land. Erstmals in der Geschichte unserer Republik wurde mit Hilfe der Stimmen von Rechtsextremisten ein Antrag im Bundestag durchgebracht. Das ist ein herber Schlag für unsere Demokratie und brandgefährlich. Die Menschen erwarten zu Recht, dass der Staat ihnen Sicherheit gibt. Dafür braucht es aber keine populistischen Scheinlösungen wie den Antrag der Union im Bundestag und schon gar nicht die Zusammenarbeit mit Rechtextremisten, sondern die konsequente Umsetzung von konkreten Maßnahmen und bestehendem Recht. Für mich steht fest, die vertrauensvolle und zuverlässige Zusammenarbeit unter Demokrat*innen darf zu keinem Zeitpunkt ins Schwanken geraten – auch nicht bei uns in Köln!“

In Köln steht in der kommenden Ratssitzung eine ähnliche Situation bevor, die die GRÜNEN Köln vor dem Hintergrund des gestrigen Tages besorgt. CDU, SPD und FDP wollen einen weitreichenden Änderungsantrag zur Ost-West-Achse zur Abstimmung bringen. Dieser hat nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit.

Unsere Fraktionsvorsitzende Christiane Martin äußert sich dazu wie folgt: „Keine Mehrheiten mit der AfD – das gilt im Bund genauso wie im Kölner Rat! Wenn CDU, SPD und FDP ohne eigene Mehrheit versuchen, ihren Änderungsantrag zur Ost-West-Achse durchzusetzen, riskieren sie bewusst einen Beschluss gemeinsam mit der AfD. Wir appellieren an alle Demokrat*innen, ihre Stimmen einer breit getragenen Lösung zu geben. Kompromisse dafür liegen auf dem Tisch.“