Neue FB-Gruppe

Unser AK Demokratie und Recht nutzt jetzt auch Facebook zur Selbstorganisation und Bewerbung der AK-Aktivitäten. Die geschlossene FB-Gruppe bietet allen Interessierten einen geschützten Raum, um innerhalb des sozialen Netzwerks über aktuelle Themen zu diskutieren, eigene Ideen einzubringen und neue Kontakte zu knüpfen. In einer Gruppe darf jedes Mitglied posten, nicht nur die AK-Sprecher*innen und Gruppen-Admins! Macht mit!!!

https://www.facebook.com/groups/1459680114349595/  

Weiterführende Links zum Thema "Rechtsextremismus und Rechtspopulismus"

Wie auf der AK-Sitzung am 11.6. besprochen hier noch ein paar weiterführende Links und Literaturhinweise. Allgemeine Infos & Situationsbeschreibung:

Alexander Häusler / Hans-Peter Killguss (Hgg.): Das Geschäft mit der Angst. Rechtspopulismus, Muslimfeindlichkeit und die extreme Rechte in Europa.  NS-Dokumentationszentrum, Köln 2012, 148 Seiten. 9,90 Euro

http://www.fussball-gegen-nazis.de/artikel/gruppenbezogene-menschenfeindlichkeit-aktuell-m%C3%A4rz-2015-10173

http://www.forena.de/wp-content/uploads/2011/11/93_Expertise_ArbeitsstelleNeonazismus23032010.pdf


Angebote für (schulische) Weiterbildung:

NRW:
http://www.mobile-beratung-nrw.de/
http://www.schule-der-vielfalt.de/

Köln:
http://www.museenkoeln.de/ns-dokumentationszentrum/pages/463.aspx


5-Punkte-Programm gegen Rechtsextre­mismus:

https://land.nrw/de/pressemitteilung/staatssekretaerin-dr-gierden-juelich-mit-aufklaerung-und-information-gegen


Praktische Ratgeber für Jugendliche und Erwachsene:

Harald Bergsdorf: Fakten statt Fälschungen - Argumente gegen rechtsextreme Parolen

München: Olzog Verlag, 2010, 155 S.


Klaus-Peter Hufer: Argumente am Stammtisch - Erfolgreich gegen Parolen, Palaver und
Populismus / Schwalbach/Ts.: Wochenschau Verlag, 2014, 142 S., 6. Aufl. (ab 14 Jahre)


Ratgeber für Pädagogen:

Klaus Ahlheim (Hrsg.): Intervenieren, nicht resignieren - Rechtsextremismus als Herausforderung für Bildung und Erziehung / Schwalbach/Ts.: Wochenschau Verlag, 2003, 246 S.


Hintergrundwissen:

Christoph Nonn: Kleine Migrationsgeschichte von Nordrhein-Westfalen / Köln: Greven Verlag, 2011, 168 S.


Erlebniswelt Rechtsextremismus- Menschenverachtung mit Unterhaltungswert / Schwalbach/Ts.: Wochenschau Verlag, 2013, 319 S., 3. Aufl.(ab 14 Jahre)

Sebastian Krumbiegel (Hrsg.): Populismus - Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv? / Wiesbaden: VS Verlag, 2006, 255 S.


Weitere Literaturhinweise:

Monika Grübel, G. Mölich (Hrsg): Jüdisches Leben im Rheinland - vom Mittelalter bis zur Gegenwart / Köln: Böhlau Verlag, 2005, 320 S.
Markus Hero, Volkhard Krech, Helmut Zander (Hrsg.): Religiöse Vielfalt in Nordrhein-Westfalen - Empirische Befunde, Entwicklungen und Perspektiven der Globalisierung vor Ort. / Paderborn: Verlag Ferdinand Schöningh, 2007, 322 S.
Jan Motte, Rainer Ohliger (Hrsg.): Geschichte und Gedächtnis in der Einwanderungsgesellschaft - Migration zwischen historischer Rekonstruktion und Erinnerungspolitik / Essen: Klartext Verlag, 2004, 352 S.
Walter Laqueur: Gesichter des Antisemitismus - Von den Anfängen bis heute / Berlin: Propyläen Verlag, 2008, 247 S.
Christian Geulen: Geschichte des Rassismus / München: Verlag C. H. Beck, 2007, 128 S.
Hendrik Meyer, Klaus Schubert (Hrsg.): Politik und Islam / Wiesbaden: VS Verlag, 2011, 313 S.
Frank Decker (Hrsg.): Hoffnung säen - Lebensgeschichten von Flüchtlingen / Hamburg: edition Körber-Stiftung, 2005, 240 S.
Monika Tworuschka: Grundwissen Islam - Religion, Politik und Gesellschaft / Münster: Aschendorff Verlag, 2009, 256 S., 3. Aufl.
Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Düsseldorf (Hrsg.): Vorurteile abbauen – Mauern niederreißen - Judentum und Antisemitismus / Düsseldorf 2007, 27 S. (ab 12 Jahre)

Stefan Glaser, Thomas Pfeiffer (Hrsg.), Norbert Mappes-Niediek: Arme Roma, böse Zigeuner -Was an den Vorurteilen über die Zuwanderer stimmt / Berlin: Christoph Links Verlag, 2014, 208 S., 4. Aufl.

Behnam T. Said: Islamischer Staat - IS-Miliz, al-Qaida und die deutschen Brigaden / München: Verlag C. H. Beck, 2014, 223 S.



Bis auf das Buch von Hans-Peter Kilgus handelt es sich bei den genannten Werken um Publikationen der Landeszentrale für politische Bildung.

Hoffe Ihr könnt was damit anfangen...

Grüner Demokratie-Tag

Foto: Armin Linnartz (CC BY-SA-3.0)

Am 31.10. wird in Köln auf Initiative des AK Demokratie und Recht ein „Grüner Demokratie-Tag“ stattfinden. Zu der gänztägigen Fachveranstaltung werden Expert*innen zum Thema Wahlmüdigkeit und Parteienverdrossenheit eingeladen. In mehreren Workshops sollen politische Konzepte zu „Wahlrecht“, „Good Governance“,  „Lokale Bürgerbeteiligung“ und den „Sozial abgehängten Wählern“ erarbeitet werden. 

Noch in diesem Jahr will der Kölner Kreisverband der Grünen seine Satzung überarbeiten. Der AK Demokratie und Recht hat hierzu auf seiner letzten Sitzung ein Diskussionspapier auf den Weg gebracht, dass mehr inhaltliche Diskussionen, interessantere Kreismitgliederversammlungen und eine Stärkung der Partei-Arbeitskreise anregt. Das Papier soll nun zunächst mit den anderen Arbeitskreisen besprochen werden.

Link zum PDF

Neue Sprecherin

Bei der turnusmäßigen Wahl der AK-Sprecher*innen wurde Carolin Ramrath (Foto, rechts) am 7. Mai mit großer Mehrheit neu ins Team des AK Demokratie und Recht gewählt. Die 53-jährige Konferenz-Dolmetscherin und Lehramtsanwärterin kommt aus dem Ortsverband Rodenkirchen und ist dort Vorstandssprecherin. Der amtierende AK-Sprecher, Marc Kersten, wurde wiedergewählt, die bisherige Sprecherin Katja Hartwig war nicht erneut angetreten. 

Demnächst bei uns im Arbeitskreis...

Wir beschäftigen uns mit den verschiedensten Themen aus dem Bereich Demokratie und Recht.

Im April 2014 haben wir uns mit dem Thema Datenschutz beschäftigt. Dazu kam der grüne Experte Malte Spitz zu uns in den AK und stand am 29.4. für einen öffentlichen Datenschutzspaziergang in Köln zur Verfügung. (Protokoll)

Im Mai 2014 haben wir uns am Fest der Vielfalt des AK Internationales beteiligt und dort mit dem Thema Flüchtlingspolitik beschäftigt.

Im Juni 2014 hatten wir das Thema "Innerparteiliche Demokratie und Transparenz" auf der Tagesordnung (12.6.). Als Referent war  vom Verein Mehr Demokratie e.V. zu Gast. (Protokoll)

Im Juli 2014 haben wir uns mit dem Thema "Staat und Religion" beschäftigt. An der öffentlichen Diskussion am 7.7. nahmen rekordverdächtigte 33 Personen teil. Darunter als Referent*innen der NRW-Landesvorsitzendes Sven Lehmann und das Kölner Kreisvorstandsmitglied Hasret Karacuban. Beide sind Mitglied der Grünen Bundeskommission zum selben Thema. Die Diskussion verlief zum Teil sehr hitzig. (Protokoll)

Im August 2014 stand das Thema Waffenrecht auf der Tagesordnung, mit einem Vortrag unseres Sprechers Marc Kersten zum Thema. (Protokoll)

Im September 2014 haben wir uns schwerpunktmäßig mit den geplanten Verfassungsänderungen des Landes NRW beschäftigt, zu Gast war unsere Landtagsabgeordnete Andrea Asch.

Im Oktober 2014 wollen wir uns mit dem Thema "Videoüberwachung in Köln" oder "Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit" beschäftigen.

Bericht aus der NRW-Verfassungskommission

AK-Sprecher Marc Kersten war am 1. September im Düsseldorfer Landtag und hat die Sitzung der Verfassungskommission beobachtet...

Zunächst einmal ist es ein erhebendes Gefühl, als einfacher Bürger so nah an unseren Volksvertreter*innen zu sein. Die Besuchertribüne im Plenarsaal des Landtages schwebt halb über dem Saal und ist nur 2-3 Meter über den Abgeordneten. Politik zum Anfassen gewissermaßen. Achtung: Ohne aktuellen Lichtbildausweis kommt man nicht in den Landtag. Außerhalb öffentlicher Sitzungen benötigt man zudem eine schriftliche Einladung eines Abgeordneten.

Der Saal war lediglich zu einem Drittel gefüllt, insbesondere mit den 19 stimmberechtigten Mitgliedern des Ausschusses und den 12 anwesenden Gutachter*innen.

Als erstem Tagesordnungspunkt beschloss der Ausschuss einstimmig, zwei Gutachter*innen zum Thema Schuldenbremse in der Verfassung zu beauftragen.

Danach kamen die eigentlichen Themen des Tages zur Sprache: "Wahlrecht ab 16", "Erweitertes Wahlrecht für Menschen mit Migrationshintergrund" und "Direkte Demokratie". In sehr ruhiger und sachlicher Atmosphäre stellten die Kommissionsmitglieder Nachfragen an die Gutachter*innen, die zuvor ausführliche schriftliche Stellungnahmen eingereicht hatten. CDU und FDP hielten sich dabei eher zurück, die SPD hatte ganze Fragenkataloge vorbereitet.

Wahlalter auf 16 senken:

Die Gutachter*inner waren sich einig, dass es keine verfassungsrechtlichen Gründe gebe, das Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 abzusenken. Dies erhöhe die "Allgemeinheit der Wahl" und damit die demokratische Legitimität von Wahlen. Zudem sei dies ja bereits bei Kommunalwahlen in NRW umgesetzt. Dass Minderjährige damit eine zusätzliches Recht erhielten, ohne zugleich mehr Pflichten auferlegt zu bekommen im BGB und Strafrecht (Stichwort: Jugendstrafrecht bis 21) sahen die Gutachter*innen als unproblematisch.

Auch kritische Nachfragen, ob es sonstige Gründe gegen eine solche Wahltaltersabsenkung gebe verneinten die Gutachterer*innen, die notwendige Reife für eine bewusste Wahlentscheidung sei in diesem Alter eindeutig bereits gegeben. Auch in anderen Rechtsbereichen (Führerschein, Schutzaltersgrenzen, G8-Abitur, Bachelor-Studium) gehe der gesellschaftliche Trend hin zu einer früheren Reife.

Die Frage ob eine Absenkung auch des passiven Wahlrechts (Wählbarkeit als Abgeordnete*r) praktikabel sei wurde unterschiedlich beurteilt. Gegen das passive Wahlrecht spreche die mangelnde Geschäftsfähigkeit, etwa beim Abschluss von finanziell relevanten Verträgen (Büroanmietung, Arbeitsverträge mit Mitarbeiter*innen). Prof. Lietzmann vertrat hingegen die Ansicht, dann müsse man halt das BGB und StGB entsprechend ändern. Eine Trennung von aktivem und passivem Wahlrecht habe es früher in NRW und der BRW bereits gegeben, ohne dass dies verfassungsmäßig angefochten worden sei.

Die Frage, ob ein Wahlalter ab 16 zu einer ungleichen Partizipation junger Menschen führe (Abiturienten ja, Hauptschüler nein) verwies Prof. Decker auf den "Kohorteneffekt". Demnach sei es wichtig, junge Menschen so früh wie möglich an Politik heranzuführen, so lange sie noch im Schulsystem zusammen (in der Kohorte) sind. Ein früheres Wahlalter verringere also den angesprochenen Effekt und verstärke ihn nicht.

Dass ca. 60% der 16-18-Jährigen gar kein Wahlrecht ab 16 wollten, wie ein CDU-Vertreter kritisch anmerkte, lasse jedoch nicht auf tatsächliche Wahlbeteiligung schließen. Die bescheidenen empirischen Daten in dieser Frage hätten gezeigt, dass Erstwähler*innen bei ihrer ersten Wahl in großer Anzahl wählen, ab der zweiten Wahl dann aber deutlich weniger. Dies sei wohl auf die begleitenden schulischen Angebote zurückzuführen, die später wegfallen.

Die meisten Gutachter, wie Prof. Korte, sahen die Wahlaltersabsenkung allerdings als weniger prioritär zur Erhöhung der politischen Partizipation, da etwa die Spaltung der Gesellschaft entlang sozialer Schichten einen viel größeren Einfluss auf die Wahlbeteiligung habe.

Wahlrecht für Ausländer:

Wesentlich kontroverser verlief die Debatte zu einem Wahlrecht für EU-Ausländer bei Landtagswahlen. Während die deutliche Mehrheit der Gutachter*innen ein solches für richtig und politisch wünschenswert hielt, kreiste die Diskussion dann stark um die Frage der Legalität. Hierzu verwiesen einzelne Gutachter auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1990, in dem es den - auch in der NRW-Verfassung auftauchenden - Begriff des "Volkes" als Summe aller Deutschen in einem bestimmten Gebiet definiert habe. Deshalb dürfe kein Ausländer (egal ob aus EU oder nicht) an Landtagswahlen teilnehmen. Sonst könnten am Ende Ausländer indirekt über den Bundesrat politischen Einfluss nehmen. Selbst wenn alle Fraktionen im Landtag hierzu Einigkeit herstellen würden, könnte immer noch ein beliebiges anderes Bundesland eine Normenkontrollklage vorm Bundesverfassungsericht einreichen.

Während Prof. Gärditz von der Universität Bonn fest davon ausging, dass das Bundesverfassungsgericht auch heute noch genauso entscheiden würde, verwiesen andere - wie Prof. Lietzmann und die Vertreterin des Landesintegrationsrates - darauf, die drei wesentlichen Prämissen von damals hätten sich verändert. Damals habe es weder den Maastrichter Vertrag, noch den Lissabonner Vertrag gegeben und auch kein kommunales Wahlrecht für EU-Ausländer. Im Lichte des seitdem deutlich gestiegenen Migrationsanteils in der deutschen Gesellschaft könnte Karlsruhe heute sehr wohl eine weitere Definition des Volksbegriffes favorisieren, formulierte ein Vertreter der Europaunion. Alexander Trennheuser vom Verein Mehr Demokratie e.V. plädierte dafür, Karlsruhe einfach mal die Chance zu geben, sich selbst zu revidieren. Ein vergleichbares regionales Wahlrecht für EU-Ausländer gebe es in einzelnen Regionen Großbritanniens wie Wales und Schottland.

Obwohl es nicht zum offiziellen Auftrag der Kommission gehört, wurde auch die Frage eines kommunalen Wahlrechts für nicht EU-Ausländer diskutiert. Die Vertreterin des Landesintegrationsrates merkte dazu an, sie fühle sich als EU-Bürgerin bei Kommunalwahlen ungerechtfertig priviligiert. Es sei auch nicht einzusehen, warum Menschen nicht die Umstände in ihrer unmittelbaren Lebensumgebung mitbestimmen dürften. Immerhin 47 Länder weltweit würden allen Ausländern ein kommunales Wahlrecht einräumen. Die FDP habe noch in ihrem letzten Wahlprogramm gefordert, Ausländern, die mindestens 5 Jahren ihren ständigen Lebensmittelpunkt in Deutschland hatten, ein kommunales Wahlrecht einzuräumen. Auch in der CDU gebe es dazu prominente Stimme (Süßmuth, Roth etc.). Wer von Migranten eine hohe Integrationsbereitschaft fordere, dürfe ihnen andererseits nicht die politische Partizipation verwehren. Auch andere Gutachter*innen sahen hierin einen potenziell positiven Effekt für die Integration.

Direkte Demokratie:

Obwohl in der NRW-Verfassung ausdrücklich stehe "Das Volk bekundet seinen Willen durch Wahl, Volksbegehren und Volksentscheid" spielten letztere Punkte in der Verfassungswirklichkeit keine Rolle. Als Ursachen hierfür sahen die Gutachter*innen die zwar zwischenzeitlich gesenkten, aber offenbar immer noch prohibitiv hohen Hürden für Volksentscheide sowie das Verbot von Volksentscheiden zu finanzrelevanten Themen.

Die Mehrheit der Gutachter*innen sah einen potenziell positiven Effekt für die Demokratie und das Level politischer Partizipation durch mehr direkte Demokratie. Die Zeiten hätten sich nunmal geändert seit Gründung der BRD, die Wahlbeteiligung sei zurückgegangen, der Glaube an die Parteien gesunken.

Alexander Trennheuser von Mehr Demokratie e.V. berichtete von der abschreckenden Wirkung, die das jetzige 8% Quorum für Volksentscheide habe. Viele Petenten würden sich von seinem Verein beraten lassen, dann aber davor zurückschrecken, da 1,1 Millionen Unterschriften in einem Flächenland wie NRW schwer und nur mit enormen finanziellen Mitteln zu bewerkstelligen seien. Er forderte eine deutliche Senkung der Unterschriftenhürde auf 2-3%.

Auch die 0,5% für (unverbindliche) Volksbegehren seien unangemessen hoch, zumal hier das einzig garantierte Ergebnis sei, dass sich der Landtag mit dem Vorschlag beschäftigen müsse.

Professor Korte verwies darauf, dass zwar 80% der deutschen Bevölkerung dem parlamentarischen System misstrauen und 70% für Volksentscheide seien. Frage man die Menschen aber genauer, so wünschten sie sich zugleich schnelle Entscheidungen durch die Parteien. Diese "stabile Ambivalenz" relativiere den mehrheitlichen Wunsch nach mehr direkter Demokratie.

Professor Decker argumentierte dialektisch. Er sei zwar kein Fan direkter Demokratie, da diese "nicht zum parlamentarischen System passt", aber da sie in der NRW-Verfassung stehe, müsse man sie auch praktikabel ausgestalten, u.a. auch die Quoren senken.

Mehrere Gutachter - wie Alexander Trennheuser - kritisierten das Verbot finanzrelevanter Volksentscheide. Heutzutage sei fast alles finanzrelevant.

Wie man mit den Ergebnissen von Volksentscheiden umzugehen habe (als Parlament) wurde ebenfalls kontrovers diskutiert. In Hamburg habe man die Ergebnisse von Volksentscheiden unter Schutz gestellt, nachdem das Parlament dort Entscheidungen einfach wieder aufgehoben hätten.

Während Prof. Gärditz nicht der Meinung war, dass man die Parlamente hier in ihrer Entscheidungsfähigkeit einschränken dürfe, plädierte Prof. Korte dafür dies dem öffentlichen Meinungsbildungsprozess zu überlassen ("politisch justiziabel"). Professor Lietzmann  verwies hingegen darauf, dass das Volk nur in besonders wichtigen Ausnahmefällen überhaupt entscheide, quasi als Korrektiv des Parlaments. Deshalb hätten Volksentscheide eine höhere demokratische Legitimation und dürften nicht einfach aufgehoben werden. Es sei auch seltsam, wenn sonst das Parlament das Volk "korrigieren" könne.

Eine reine Fristenregelung (z.B. 2 Jahre Schutz) wurde teilweise kritisiert, weil die Parteien dies als eine Art Mindesthaltbarkeitsdatum betrachteten und danach wieder ihre Vorstellungen durchsetzten.

Weiterführende Infos:

www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Verfassungskommission/Aktuelles.jsp

Vortrag vom 4.8.2014 zum Thema "Waffenrecht" von Marc Kersten

Der Inhalt dieses Vortrages spiegelt lediglich die persönliche Meinung des Autors wider und ist kein offizielles Statement der Partei

EINLEITUNG

Die norwegische Insel Utøya kurz nach den Anschlägen 2011 (Foto: Paalso; Paal Sørensen 2011 / CC BY-SA 3.0)

Vor etwa einem Jahr schockte Anders Breivik die Welt mit seinem Angriff auf ein Jugendlager bei Oslo. Könnte so etwas auch bei uns passieren? Wie ist die Rechtslage in Deutschland? Und wie stehen wir eigentlich im internationalen Vergleich da?


STATISTIK

Wie groß ist das Problem eigentlich in Deutschland? Schätzungen gehen von mindestens 25 Mio Schusswaffen in Deutschland aus, davon sind 5,5 Mio registrierte Waffen, also etwa 20%. Laut Gewerkschaft der Polizei wurden 2001 bei nur 0,013 % aller Straftaten legale Schusswaffen verwendet. An diesen Straftaten mit Schusswaffen waren nur in 3,4 % der Fälle legale Waffen beteiligt.

Das Statistische Bundesamt spricht von rund 70 Toten durch Schusswaffen bei Angriffen und Unfällen, dazu kommen etwa 750 Selbstmorde.

Nach aktuellen Recherchen des Wochenmagazins ZEIT wurden im letzten Jahr 54 Personen durch Schusswaffen getötet, davon die Hälfte mit registrierten, also legalen Waffen. Hinzu dürften einige hundert Suizide mit Schusswaffen kommen.

In Köln gab es keinen einzigen Toten durch einen Angriff oder Unfall mit einer legalen Schusswaffe. Und manchen mag es überraschen angesichts der Schlagzeilen die wir ständig aus Berlin hören, aber dort gab es 2013 lediglich einen Toten durch eine registrierte Waffe. Auch in den anderen Millionenstädten Hamburg und München scheinen legale Waffen kein tödliches Problem zu sein.

### Infografik: http://www.zeit.de/2014/04/waffen-deutschland ###

Wenn man sich die Infografik anschaut fällt einem natürlich als erstes die Ost-West-Teilung auf. In den neuen Bundesländern gab es nicht nur weniger Tote, auch der Waffenbesitz ist deutlich niedriger als im Westen. Die niedrigsten Waffenbesitzraten weisen die östlichen Großstädte Dresden, Erfurt, Halle, Jena, Leipzig, Magdeburg, Schwerin und Berlin auf, wo es weniger als 20 registrierte Schusswaffen pro 1000 Einwohner gibt. Berlin hat übrigens relativ gesehen nur halb so viele Waffen im Umlauf wie Köln, wo die Rate bei 29 Waffen pro 1000 Einwohner liegt.

Dabei steht Köln noch gut da. Denn wir sind quasi umzingelt von Gebieten mit etwa doppelt so hoher Waffenbesitzrate. Zum Beispiel im Rhein-Sieg-Kreis oder im Rheinisch-Bergischen Kreis.

Spitzenreiter in NRW ist der Hochsauerlandkreis mit 119 Schusswaffen pro 1000 Einwohner. Aber auch der Kreis Euskirchen ist mit 94 Waffen kaum weniger aufgerüstet.

In Deutschland stechen als Bundesländer Bayern und Rheinland-Pfalz heraus, Spitzenreiter ist aber der Landkreis Lüchow-Dannenberg mit 186 Schusswaffen pro 1000. Ob das auch an den vielen Protesten gegen das dort geplante Atomendlager Gorleben liegt ist unklar.

### Infografik: http://www.stern.de/politik/ausland/grafik-zum-waffenbesitz-viele-waffen-viele-tote-meistens-1943525.html ###

Wenn wir den Blick mal über unsere Grenzen schweifen lassen, dann steht Deutschland ziemlich gut da, wie die meisten anderen EU-Staaten, deren Waffenrecht sich mittlerweile an einer einheitlichen Richtlinie orientiert.

Unsere Waffenbesitzquote ist deutlich niedriger als in der Türkei, afrikanischen Staaten oder Kanada. Nur Chile und Japan haben nochmals deutlich niedrigere Quoten.

Entsprechend liegt auch die Gefahr in Deutschland einem Tötungsdelikt durch Schusswaffen zum Opfer zu fallen um den Faktor 15 niedriger als etwa in den USA. Allerdings taugen die ach so schlimmen USA nur bedingt als abschreckendes Beispiel. So liegt die Quote der Schusswaffentoten in Russland und Südafrika knapp 10 Mal höher. Spitzenreiter ist Kolumbien.

Die Faustregel "Je mehr Waffen, desto mehr Tote" mag zwar stimmen, täuscht aber darüber hinweg, dass Schusswaffen unterschiedlich intensiv genutzt und missbraucht werden. Hier stehen die USA erstaunlich gut da: Auf 100.000 Schusswaffen kommen "nur" 4 Tötungsdelikte. In Argentinien sind es etwa 20, in Brasilien etwa 100 und in Jamaika über 300 Tötungsdelikte pro 100.000 Schusswaffen. Die wissen also, warum sie sich sowas angeschafft haben.

GESCHICHTE

Wie ist aber die zugrunde liegende Rechtslage in Deutschland und wie hat sie sich entwickelt?

Dazu muss ich etwas ausholen....

Lucas Cranach d.Ä. - Adam und Eva (Gemäldepaar), Herzog Anton Ulrich-Museum / Gemeinfreies Werk

Nein, nicht ganz soweit...

Im Mittelalter sorgten bewaffnete Schützenbrüderschaften im Auftrag der Städte und Gemeinden für die öffentliche Sicherheit. Auf diese Tradition gehen die heutigen Schützenvereine zurück.

Ab dem 17. Jahrhundert wurden ihre Aufgaben von bezahlten Söldnern übernommen, mit der Begründung, dass "nur die Vertreter der Staatsmacht legal Waffen tragen durften".

Wäre die Märzrevolution 1848 erfolgreich gewesen, hätten wir übrigens - zumindest in Preußen - eine ähnliche Rechtslage wie heute in den USA bekommen, wonach jeder freie Mann das Recht haben sollte, eine Waffe zu tragen.

Im Deutschen Kaiserreich fanden sich ab 1871 Regelungen des Waffenbesitzes im Strafgesetzbuch und im Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie. Danach war es möglich regional begrenzte Waffenverbotszonen zu erlassen.

Es waren folgerichtig die beiden Begründer der Sozialdemokratie August Bebel und Wilhelm Liebknecht, die sich für eine Volksbewaffnung nach Schweizer Vorbild einsetzten.

Dann wurden die Propaganda-Trommeln gerührt wie man hier sieht, um die Menschen in Kriegslaune zu versetzen.

### Deutsche Kriegspropaganda ###

Doch tatsächlich sah es eher so aus.

Massengrab Fromelles / Foto: Hermann Rex (1884-1937) gemeinfreies Werk

Nach dem 1. Weltkrieg - der 17 Millionen Menschenleben forderte - setzten die Siegermächte dann per Versailler Vertrag (1920 vom Reichstag als Gesetz übernommen) eine komplette Entwaffnung Deutschlands durch, die im zivilen Bereich jedoch nicht vollständig durchführbar war, weil es noch keine Registrierungspflicht gab.

Eine solche wurde erstmals 1928 in Deutschland eingeführt, zusammen mit umfangreichen Regeln zu Herstellung, Vertrieb, Erwerb und Führen von Schusswaffen. Wer eine Waffe wollte musste von da an die eigene Zuverlässigkeit und ein Bedürfnis nachweisen, Begriffe die sich bis heute als Leitlinien erhalten haben.

Wie tüchtig Automobilclubs in der Lobbyarbeit sind, zeigt sich schon damals, als diese eine generelle Bewaffnung der Autofahrer forderten. Zitat: „Die Notwendigkeit, gerade den Kraftfahrern die Möglichkeit zu geben, sich gegen einen eventuellen Angriff zu verteidigen, dürfte auch dem überzeugtesten Pazifisten einleuchten.“ Tatsächlich verfing das Argument damals und Autofahrern wurde grundsätzlich ein Bedürfnis zum Führen von Waffen anerkannt.

​Und dann kam ER. Und es folgte das wohl dunkelste Kapitel unserer Geschichte.

Bundesarchiv Bild 146-1990-048-29A, Adolf Hitler retouchedCC-BY-SA-3.0-de

1933 ergriffen die Nazis die Macht, auch in Köln, wie hier auf dem Foto vom alten Stadtratssaal zu sehen.

Foto: NS-Dokumentationszentrum

Als eine der ersten Dinge nutzten die Nazis das Waffengesetz der Weimarer Republik um die Juden systematisch zu entwaffnen. Das wird heute übrigens in den USA als historisches Argument gegen eine allgemeine Registrierungspflicht angeführt und damit die Notwendigkeit begründet, jedem Menschen den Waffenbesitz zu erlauben um sich zur Not gegen staatliche Willkür zu wehren.

Bundesarchiv Bild 183-H26763, Berlin, Razzia im ScheunenviertelCC-BY-SA-3.0-de

1938 erließen die Nazis dann das Reichswaffengesetz in dem erstmals alle Regelungen thematisch zusammengefasst wurden. Es war ein bisschen schizophren, da es zwei eigentlich entgegengesetzte Ziele verfolgte. Die komplette Entwaffnung von Juden, Kommunisten, Sinti und Roma sowie vorbestraften Homosexuellen einerseits, gleichzeitig aber auch eine stärkere Bewaffnung des Volkes. Womit es vor allem NSDAP-Mitglieders und anderen dem Regime nahestehenden Personen leichter gemacht werden sollte, Schusswaffen zu kaufen. Für Langwaffen wie Gewehre benötigte man von da an keinen Erwerbsschein mehr.​

Nun, wie das alles endete, wissen wir denke ich noch. Und als die Allierten Deutschland besiegt hatten, setzten sie eine komplette Demilitarisierung durch. Sprich: Jeglicher Waffenbesitz war für Deutsche verboten, auch für Staatsbedienstete. Erst 1950 erlaubten die Alliierten zumindest der Polizei wieder das Tragen von Waffen und zumindest sportliche Gewehre für die Jagd konnten wieder erworben werden.

1952 erhielt die Bundesrepublik Deutschland ihre Souveranität zurück. Im Rahmen des von Adenauer unterzeichneten Deutschlandvertrages wurde auch die Westbindung und Wiederaufrüstung festgelegt. Privater Waffenbesitz war ab 1956 wieder möglich, auf Basis des von den Nazis beschlossenen Reichswaffengesetzes, das zunächst unverändert fortgalt.

Es dauerte dann viele Jahre, bis die junge Bundesrepublik ein eigenes Waffengesetz erließ. 1968 war es soweit. Allerdings wurde darin ausschließlich der Waffenhandel und die staatliche Verwendung geregelt, da das Waffenrecht bis dahin föderalistisch aufgebaut war. In manchen Bundesländern wie Bayern und Hessen konnte man beispielsweise eine unbegrenzte Zahl an Handfeuerwaffen kaufen, was die Hersteller für sich auszunutzen wussten. So erklärt sich u.a. auch der in diesen Bundesländern bis heute deutlich höhere Waffenbesitz.

Erst 1972 wurde das Grundgesetz geändert und Waffenrecht zu einer reinen Bundesangelegenheit.

SIG Pro by Augustas DidzgalvisCC BY-SA 3.0

1976 trat nach längerer Diskussion ein umfassendes Waffengesetz für ganz Deutschland in Kraft, die rund 250 000 Jäger und eine Million Sportschützen erhielten dabei Privilegien.

Die wichtigsten Änderungen der sozial-liberalen Gesetzgebung gegenüber dem Reichswaffengesetz waren:

- Erwerbsscheine waren wieder für alle Schusswaffen notwendig

- Meldepflicht bei Behörden für alle Waffenverkäufe

- Begrenzung der Anzahl von Waffen pro Person (Regelkontingente)

- Es gab keine 5-jährige Befristung für Waffenbesitzkarten mehr

Und wer eine Waffenbesitzkarte besaß...

- brauchte keine zusätzliche Munitionserwerbskarten mehr

- und auch keine zusätzliche Einfuhrerlaubnis für Waffen

- Altertümliche Waffen wurden von der Waffenbesitzkartenpflicht ausgenommen

- Sportschützen und Sammlern wurde der Waffenbesitz erleichtert

Danach gab es 1984, 87 und 97 weitere Anläufe um das Waffengesetz zu überarbeiten. Doch es war erst die rot-grüne Regierung die ab 1998 das Thema erfolgreich aufgriff.

Foto: gemeinfrei

Aus diesem Gesetzgebungsverfahren können wir Grüne übrigens einiges lernen. Es sollte im Dialog und Konsens mit den betroffenen Verbänden und Gruppen wie Sportschützen, Polizei, Waffensammlern und Schützenvereinen entstehen. Zwischenzeitlich entfernte sich der Gesetzentwurf aber so stark von diesem informellen Konsens, so dass rot-grün heftig von allen Beteiligten kritisiert wurde.

So verzichtete rot-grün auf die eigentliche geplante Meldepflicht für bereits millionenfach in Privatbesitz befindlichen Gaspistolen und ähnliche Waffen, die immerhin bei 60% der Raubdelikte verwendet werden, weil die Bundesländer einen zu hohen Verwaltungsaufwand befürchteten. Dafür wurde der so genannte Kleine Waffenschein für neu erworbene Gaspistolen eingeführt.

Relativ unstrittig war hingegen die Verschärfung der Aufbewahrungspflichten. Waffen sollten nur noch in Tresoren der Klasse A bzw. Widerstandsgrad 0 aufbewahrt werden dürfen.

Auch wurden die Anforderungen an die Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern verschärft.

Die Einteilung der Waffen in Kategorien lehnte sich nun an EU-Recht an.

Und Sportschützen sollten höhere Anforderungen haben, um ihr Bedürfnis nach Waffen zu begründen.

Mit einigen Änderungen seitens der CDU wurde der Entwurf dann 2002 gegen die Stimmen von FDP und PDS beschlossen und hieß von da an "Neues Waffenrecht".

Sinnigerweise braucht man seitdem für gefährlichere Waffen den Grünen Waffenschein und für kleinere den gelben.

Damit war es aber nicht getan, denn genau an dem Tag an dem der Bundestag das Gesetz final beschloss sorgte der Amoklauf von Erfurt für eine neue Diskussion. In einem relativ schnellen Verfahren einigte man sich darauf...

- die Altersgrenzen zum Waffenerwerb für Jäger und Sportschützen anzuheben.

- von unter 25-jährigen ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu verlangen, die Großkaliber-Waffen beantragen

- die Vorschriften zur Aufbewahrung zu verschärfen

- den Kleinen Waffenschein auch für Schreckschusswaffen einzuführen

- Pumpguns, Wurfsterne, und andere messerartige Waffen zu verbieten

- eine Protokollpflicht beim Verkauf von Schreckschusswaffen einzuführen

- Waffenhändler zu verpflichten, jeden Verkauf von meldepflichtigen Schusswaffen der Behörde des Erwerbers zu melden

- den Erwerb von Anscheinswaffen zu erlauben

2008 ließ die Große Koalition weitere gefährliche Messer verbieten, mit Ausnahmen für Sport- und Brauchtumsanwendungen. Außerdem wurde das Führen von Anscheinswaffen in der Öffentlichkeit verboten, um gefährlichen Missverständnissen seitens der Polizei vorzubeugen.

2009 wagte sich schwarz-rot unter dem Druck der öffentlichen Meinung und auch der Grünen an eine weitere Verschärfung, nachdem der Amoklauf von Winnenden für hitzige Diskussionen gesorgt hatte.

Der relativ schnell durch Bundestag und Bunderat gepeitschte Gesetzentwurf enthielt...

- verdachtsunabhängige unangemeldete Kontrollen im Haus der Waffenbesitzer

- eine straf- statt ordnungsrechtliche Behandlung unsachgemäßer Waffenlagerung mit Freiheitsstrafe bis 3 Jahren

- ein Mindestalter von 18 Jahren für großkalibrige Waffen

- eine fortwährende Bedürfnisprüfung

- eine regelmäßige Teilnahme an Schießsportwettkämpfen für Menschen die mehrere Waffen in Besitz haben

- eine zeitlich begrenzte Anmnestie für Besitzer illegaler Waffen

- die Einrichtung eines zentralen Waffenregisters bis 2012 entsprechend einer EU-Richtlinie

Danach passierte erst einmal wenig in gesetzgeberischer Hinsicht, auch wenn wir Grüne mehrmals weitergehende Forderungen und auch Gesetzentwürfe einbrachten.

U.a. forderten die Grünen...- eine zentrale Lagerung von Schusswaffen und/oder Munition in den Vereinshäusern

- ein völliges Verbot von Großkaliber-Kurzwaffen

- ein Verbot von Munition mit besonderer Durchschlagskraft

- eine generelle Begrenzung für den privaten Waffenbesitz

Und nach den Anschlägen von Oslo beantragten die Grünen ein Verbot kriegswaffenähnlicher halbautomatischer Schusswaffen wie sie Anders Breivik teils benutzt hatte.

Doch all diese Forderungen wurden - teils nach Expertenanhörungen - vom Bundestag abgelehnt. Insbesondere die zentrale Waffen- und Munitionslagerung wurde als kontraproduktiv und gefährlicher als der Status quo verworfen.

ZUSAMMENFASSUNG

- Waffenrecht wurde historisch betrachtet oft als staatliches Machtinstrument eingesetzt

- Das aktuelle Neue Waffenrecht fußt auf rot-grüner Gesetzgebung und wurde anschließend noch mehrmals verändert

- Verschärfungen des Waffenrechts fanden in der neueren Geschichte meist nach Amokläufen statt

- Deutschland hat eines der schärfsten Waffengesetze der Welt

- Deutschland hat im weltweiten Vergleich eine der niedrigsten Waffenbesitzquoten und sehr niedrigem Risiko an Schusswaffeneinsatz zu sterben

- Straftaten mit Waffeneinsatz machen einen sehr geringen Anteil aller Straftaten aus

- Bei Delikten mit Waffeneinsatz kommen nur bei 4% registrierte Waffen zum Einsatz (40% illegale Waffen, 55% nicht erlaubnispflichtige Waffen)

- Die Anzahl der Straftaten mit Waffeneinsatz ist in Deutschland seit der Wiedervereinigung rückläufig


QUELLEN

http://www.zeit.de/2014/04/waffen-deutschland

http://de.wikipedia.org/wiki/Waffengesetz_(Deutschland)

http://de.wikipedia.org/wiki/Waffenmissbrauch

http://www.stern.de/politik/ausland/grafik-zum-waffenbesitz-viele-waffen-viele-tote-meistens-1943525.html

 

Happy 31. birthday, lieber Edward Snowden


 

Fotos von der Geisterzug-Aktion

Dornröschenschlaf des Arbeitskreises

Werk von Henry Meynell Rheam (1859-1920) aus dem Jahr 1899

(Quelle: Wikimedia Commons; Nutzungsrecht: Public domain)

Der AK Demok®atie und Re©ht beschäftigt sich mit Themen, die die Rechte der Bürgerinnen und Bürgern betreffen. Hierunter verstehen wir die politischen, rechtlichen und sozialen Entwicklungen im Bereich Demokratie, Staat und Gesellschaft.

In den kommenden Monaten wollen wir uns u.a. mit diesen Themen beschäftigen:

  • Unperfektes Wahlrecht? (Neuauszählung/Sperrklauseln)

  • CETA & TTIP: Gefahr für unsere Demokratie?

  • Islamophobie und Rechtsextremismus (HoGeSa etc.)

  • Medienmacht und Demokratiebestrebungen

  • Philosophie und Demokratie

  • Lobbyismus und Korruption

  • Demokratiedefizite in der EU

  • Politik und Zukunftsvisionen

  • Kinder und Demokratie

  • Köln mitgestalten (Bürger*innenbeteiligung)

Für unsere Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen benötigen wir möglichst viele Unterstützer*innen.

Manch eine*r mag aber keine Zeit dafür haben, uns aber dennoch unterstützen wollen. Das geht z.B. mit einer zweckgebundenen Spende an die Kölner Grünen: Verwendungszweck "AK Demokratie".

Weitere Infos zum Prozedere gibt es hier:
http://www.gruenekoeln.de/service/spenden.html

Vielen Dank!

Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht NRW:
http://www.gruene-nrw.de/partei/gremien/lagen/lag-demokratie-und-recht.html

Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht:
http://www.gruene-bag-demokratie-und-recht.de