Noch in diesem Jahr will der Kölner Kreisverband der Grünen seine Satzung überarbeiten. Der AK Demokratie und Recht hat hierzu auf seiner letzten Sitzung ein Diskussionspapier auf den Weg gebracht, dass mehr inhaltliche Diskussionen, interessantere Kreismitgliederversammlungen und eine Stärkung der Partei-Arbeitskreise anregt. Das Papier soll nun zunächst mit den anderen Arbeitskreisen besprochen werden.

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Antrag für die Kreismitgliederversammlung am 17.11.2014

Die Kreismitgliederversammlung am 17.11.14 möge beschließen:

"Wir Kölner Grüne nehmen das vom Arbeitskreis Demokratie und Recht erarbeitete 'Manifest gegen Wahlmüdigkeit und Parteienverdrossenheit' wohlwollend auf. Die darin zum Ausdruck kommende Rechercheleistung und Vorarbeit ist eine gute Grundlage für weitere Diskussionen. Auch wir als Kölner Grüne wollen einen umfassenden Ansatz entwickeln und wünschen uns eine breite Diskussion ohne Denkverbote. Das vorliegende Manifest unterstreicht das tief verwurzelte Bedürfnis in unserer Partei, die demokratische Legitimität von Wahlen zu sichern und die anderen 50% der Gesellschaft wieder in den politischen Prozess zurückzuholen.

Wir beauftragen deshalb den AK Demokratie und Recht, mit Unterstützung des Kreisvorstandes, zeitnah eine öffentliche Diskussionsveranstaltung unter Beteiligung von Expert*innen zu organisieren. Auf Basis der dabei gewonnenen zusätzlichen Erkenntnisse soll das Manifest überarbeitet, von den Parteigliederungen und schließlich 2015 in einer Kreismitgliederversammlung als Antrag diskutiert werden."

Antragsteller:
Marc Kersten, Marlis Bredehorst, Hans Schwanitz, Yves Reich, Zsuzsa Bona, Andreas Hupke, Daniela Antons, Mario Michalak, Ernst Glier, Wolfgang Schäfer, Stefan Graf

Antrag des AK Demokratie und Recht
für die MV am 20.10.2014 (vertagt & als Antrag zurückgezogen)

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

Manifest
gegen Wahlmüdigkeit und Parteienverdrossenheit

PRÄAMBEL

Die Wahlergebnisse dieses Jahr in Köln und anderswo sind ein Weckruf für alle Demokrat(inn)en. Wenn weniger als die Hälfte bei Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben, stellt das die Legitimität unseres politischen Systems auf Dauer in Frage. Wir dürfen diese anderen 50% nicht aufgeben, müssen ihre Kritik anhören und ihre Beweggründe ernst nehmen.

Wir müssen jedem, unabhängig von Alter, Einkommen, Bildungsstand, Herkunft, sozialem Status, Geschlecht oder religiöser Überzeugung gleichermaßen eine Stimme geben, wie es unsere repräsentative Demokratie eigentlich auch vorsieht. Wir müssen den Wähler(inne)n stärker vertrauen, die richtigen Entscheidungen zu fällen und ihnen dafür mehr Möglichkeiten geben. Jede(r) muss wieder das Gefühl haben, dass seine/ihre Stimme zählt und auch wirklich gezählt wird und genauso viel wiegt, wie die Stimme von Lobbyisten.

Wir sollten unsere Unterschiedlichkeit als Parteien auch nicht verstecken, damit die Menschen bei Wahlen klare Alternativen haben. Politik muss Hoffnung geben und auch weitgehende Veränderung ermöglichen. Wir müssen als Gesellschaft zusammenhalten und dürfen niemanden zurücklassen. Demokratie und Rechtstaatlichkeit dürfen nicht nur auf dem Papier stehen.

Nicht zuletzt müssen wir auch uns selbst als Politiker(innen) fragen, was wir falsch gemacht haben und wieso die Kluft zwischen Regierenden und Regierten immer größer geworden ist. Ob wir uns durch unsere Ausdrucksweise, unsere Entscheidungen (teils in eigener Sache) und unser öffentliches Auftreten vom Volk entfernt haben. Ob wir wirklich alles getan haben, um unsere Arbeit transparent zu gestalten, finanzielle Verflechtungen offenzulegen, Abhängigkeitsverhältnisse, Interessenkonflikte und den Verdacht der Selbstbereicherung zu vermeiden.

Deshalb schlagen wir Grüne, in Verantwortung vor allen in Deutschland lebenden Menschen und in vollem Bewusstsein der Lehren aus unserer Geschichte einen umfassenden Maßnahmenkatalog vor, um Parteienverdrossenheit abzubauen und die Beteiligung an Wahlen zu erhöhen.

Dieses Dokument soll als Grundlage dienen, um eine innerparteiliche und öffentliche Diskussion in Gang zu bringen.


TECHNISCHE ANSÄTZE:

1. ZUSAMMENLEGUNG VON WAHLEN

Wir wollen Kommunal- und Landtagswahlen möglichst immer mit Bundestagswahlen zusammenlegen! Keine andere Maßnahme hat einen stärkeren Effekt auf die Zunahme der Wahlbeteiligung.

Historisch betrachtet sorgte dies, zum Beispiel bei der Kommunalwahl 1994 in Köln, für eine um ca. 25% höhere Wahlbeteiligung als bei den Wahlen vorher bzw. nachher.

Kommunal- und Landtagswahlen zusammenzulegen ist aus unserer Sicht ebenfalls wünschenswert, hat auch einen Effekt - aber keinen annähernd so deutlichen. Kommunal- und Europawahlen zusammenzulegen hat kaum wechselseitige Effekte, schadet aber auch nicht.

2. BRIEFWAHL

Wir schlagen, zusätzlich zu den klassischen Wahllokalen, ein automatisches Zuschicken der tatsächlichen Wahlscheine an alle Wahlberechtigten vor, nicht nur wie bisher auf Antrag!

Damit zollen wir einem beständigen Trend Rechnung: Denn die Briefwahl in Deutschland wird immer populärer. Bei der Bundestagswahl 2013 wurden fast 28%, bei der Kommunalwahl dieses Jahr in Köln sogar 35% der Stimmen schon vor dem Wahltag abgegeben.

Die Briefwahl wird von 42% der Brief-Wähler(innen) als vorgezogene Urnenwahl durchgeführt, d.h. sie erscheinen selbst bei der Kommune, holen sich ihre Stimmzettel ab und werfen diese selbst in die Urne. Nur 52% der Briefwahlunterlagen wurden per Post versendet.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Briefwahl in zwei Urteilen für rechtmäßig erklärt, weil der mögliche Wegfall des Wahlgeheimnisses durch die größere Allgemeinheit der Wahl aufgrund höherer Wahlbeteiligung aufgewogen werde.

Im US-Bundesstaat Oregon gibt es seit dem Jahr 2000 eine allgemeine Briefwahl und dafür keine (!) Wahllokale mehr. Trotzdem hat sich die Wahlbeteiligung dort um ca. 10% erhöht, sie liegt nun 8,5% über dem Schnitt aller US-Bundesstaaten. Seitdem wurden über 15 Millionen Stimmen abgegeben, aber nur 9 Fälle von Wahlbetrug vor Gericht gebracht. Diverse Schutzmechanismen und Abgabemöglichkeiten für die Wahlscheine sorgen für maximale Sicherheit.

3. WEITERE TECHNISCHE ANSÄTZE

Sollten die technischen und rechtlichen Hürden, insbesondere die Gefahr der Wahlmanipulation, zuverlässig beseitigt werden können, wäre zu prüfen, ob auch über das Internet und per SMS abgestimmt werden darf.

In der Schweiz ist bereits jetzt E-Voting möglich, im baltischen Staat Estland kann man seit 2008 sogar per SMS abstimmen.


ANSEHEN DER POLITIK:

1. GOOD GOVERNANCE

a.) Wir Grüne fordern schon seit jeher mehr Transparenz: Die Offenlegung aller Nebeneinkünfte inkl. der jeweiligen Arbeit- bzw. Auftraggeber; die Offenlegung von Kapitalanlagen und Firmenbeteiligungen, sowie der von Ehepartner(inne)n und eingetragenen Lebenspartner(inne)n. Außer in schriftlich zu begründenden Ausnahmefällen halten wir außerdem grundsätzlich öffentliche Ausschusssitzungen auf allen politischen Ebenen für angebracht.

Denn nichts lässt sich so erfolgreich von Demagogen und Feinden der Demokratie ausnutzen, wie Geheimniskrämerei. Sie zerstört das Grundvertrauen in unsere Demokratie.

b.) Wir wollen Interessenskonflikte rigoros vermeiden: Dazu fordern wir ein weitgehendes Lobbyverbot für vier Jahre nach Ausscheiden aus dem Parlament oder Amt. Und mindestens ebenso restriktive Regelungen für Mitglieder der Exekutive und Judikative.

Die Beschäftigung bei Unternehmen und Organisationen, die zuvor Gegenstand parlamentarischer Entscheidungen oder von Regierungsbeschlüssen waren und an denen der/die Abgeordnete bzw. Amtsinhaber in erheblicher Weise beteiligt war, ist für einen Zeitraum von zwei Jahren nach dem Ausscheiden aus Amt oder Mandat zu unterbinden.

Wir wollen die Unabhängigkeit von Abgeordneten auch dadurch sicherstellen, dass diese verpflichtet werden, ihre volle Arbeitskraft einzusetzen, wie es in praktisch jedem Arbeitsvertrag steht. Dass Abgeordnete dies tun, wenn sie ein Nebeneinkommen haben, das höher liegt als ihre Abgeordnetenbezüge, halten wir für unwahrscheinlich und nicht im Interesse der Wähler(innen).

c.) Wir wollen möglichst keine Entscheidungen von Politiker(inne)n in eigener Sache: Die Abgeordneten-Diäten, -Pensionsansprüche und ähnliche Leistungen sollten  automatisch an die allgemeine Lohn- und Rentenentwicklung in Deutschland angepasst werden, um eine zunehmende Entkopplung vom Durchschnittsbürger/der Durchschnittsbürgerin zu vermeiden.

2. AMTSZEITEN-BEGRENZUNG

Wir wollen weniger Berufspolitiker(innen) und mehr Menschen mit vielfältiger Lebens- und Berufserfahrung in den Parlamenten und damit auch unterschiedliche Qualifikationen und Sichtweisen in der Politik. Wir halten deshalb eine Amtszeitenbegrenzung für sinnvoll.

Denn "Machterhalt statt Wählerwillen" ist einer der am häufigsten genannten Gründe für die Entfremdung vom politischen System. Eine Begrenzung der Amtszeiten würde dafür sorgen, dass es weniger Berufspolitiker(innen) gibt, die in ihrem ganzen Leben nichts anderes gemacht haben und deshalb auch nicht selber Erfahrungen gesammelt haben, wie sie der Durchschnittswähler/die Durchschnittswählerin erlebt.

3. HÖHERE REPRÄSENTATIVITÄT

Wir fordern eine erheblich stärkere Berücksichtigung von qualifizierten Arbeiter(inne)n, Arbeitslosen und Menschen mit niedrigerem Einkommen in unseren Parlamenten. Auch junge Menschen, Frauen, Migrant(inn)en und Konfessionslose haben ein Recht auf angemessenere Repräsentation.

Derzeit besteht der Bundestag zu über 90% aus Akademiker(inne)n (!), während es in der Gesamtbevölkerung nur etwa 16% sind. Auch Beamtinnen und Beamte sowie Selbständige sind extrem überrepräsentiert im Bundestag. Dadurch entwickelt sich bewusst oder unbewusst auch die Themenauswahl und Präferenz bei Gesetzen, was wiederum zu Entfremdungsgefühlen in der Bevölkerung führt.

Wir streben eine freiwillige Selbstverpflichtung aller Parteien an, um die zuvor genannten Forderungen zu unterstützen. Begleiten könnte man dies, indem zusätzliche Angaben auf die Stimmzettel gedruckt werden, wie beispielsweise Alter, Bildungsabschluss, ausgeübter Beruf, durchschnittliches Einkommen der letzten vier Jahre, Vermögen etc. 

In diesem Zusammenhang ist auch der ungerechtfertigte Vorteil von Beamt(inn)en und Angestellten des öffentlichen Dienstes aufzulösen, die jederzeit freigestellt werden können, wenn sie für ein öffentliches Amt kandidieren (§26 FrUrlV NRW; §29 TV-L). Dies sollte idealerweise dadurch erfolgen, dass diese Regelung auf Arbeiter(innen) und Angestellte der Privatwirtschaft ausgeweitet wird und ALG II-Empfänger(innen) für den Zeitraum von der Pflicht zur Arbeitssuche und Aufnahme einer Beschäftigung befreit werden.

4. VERSTÄNDLICHERE KOMMUNIKATION

Wir wissen, dass Sprache die Realität formt und entscheidend dafür ist, ob Menschen uns verstehen und unsere Argumente nachvollziehen können. Wir als Partei müssen lernen, auch komplexe Zusammenhänge für jede(n) verständlich zu kommunizieren, ohne Bürokratendeutsch und Fremdwort-Orgien.

MEHR BILDUNG:

1. STÄRKERE POLITISCHE AUFKLÄRUNG AN SCHULEN

Wir appellieren an die Bundesländer, den Politikunterricht früher beginnen zu lassen und mit mehr Stunden in den Lehrplänen zu verankern. Auch unterrichtsbegleitende Veranstaltungen, die Verständnis der politischen Abläufe und Strukturen und die Bereitschaft zu eigenem Engagement fördern, sollten ausgebaut werden. Die schulische Förderung von Argumentationsfähigkeit und Diskussionskultur ist fächerübergreifend zu stärken.

2. AUßERSCHULISCHE AUFKLÄRUNG

Die Bundeszentrale für politische Bildung ist so auszustatten, dass sie vor Bundestagswahlen flächendeckend zielgruppengerechte Werbung für die Wahlteilnahme insbesondere in jugendaffinen Medien (Internet, Kino) durchführen kann.

2. ARD/ZDF

Wir wollen die öffentlich-rechtlichen Sender dezidiert an ihren Bildungsauftrag erinnern und in den entsprechenden Aufsichtsgremien darauf hinwirken, dass zu reichenweitenstarken Sendezeiten mehr unabhängige, aufklärende und hintergründige Berichterstattung erfolgt. Milliardenbeträge für große Sportevents auszugeben, gleichzeitig aber nur 1-2 TV-Debatten zur Bundestagswahl auszustrahlen, dann teilweise auch noch ohne die kleineren Parteien, ist ein absolut unhaltbarer Zustand. Hier muss erheblich aufgestockt werden!

Keinesfalls akzeptabel ist auch die zunehmende Verlagerung des Informationsanteils in sogenannte Info-Spartensender, sei es im Radio oder Fernsehen.

Und wenn die Ergebnisse von Landtagswahlen abendfüllend in ARD und ZDF ausgebreitet werden, würde es Sinn machen, dass die Wähler(innen) schon vorher über die dortigen Streitthemen informiert würden, z.B. durch eine TV-Debatte (ggf. zeitversetzt später am Abend) in ARD und ZDF, statt nur im reichweitenschwächeren 3. Programm.

MEHR DEMOKRATIE WAGEN:

1. DIREKTE DEMOKRATIE ERMÖGLICHEN UND VERWIRKLICHEN

Wir Grüne sind die Partei der Bürger(innen)-Beteiligung. Deshalb ist es für uns nicht nur auf kommunaler und Landesebene ein wichtiges Anliegen, demokratische Mitbestimmung zu stärken, statt diese auf eine Stimmabgabe alle vier Jahre zu beschränken. Wir wollen den Wähler(inne)n unser Vertrauen aussprechen und sie direkter als bisher mitentscheiden lassen.

Wir wollen deshalb in einem ersten Schritt auch bundesweit Volksentscheide in zivil-, verwaltungs-, sozial- und steuerrechtlichen Fragen sowie bei völkerrechtlichen Verträgen einführen. Insbesondere bei weitgehenden Vertragswerken, wie TTIP und anderen gravierenden Änderungen unserer finanziellen Grundlagen sowie sozialen Sicherungssysteme, sollten die Bürger(innen) mitbestimmen können. Hierfür sollten realistisch erreichbare Hürden bzgl. notwendiger Unterschriften und Beteiligungsquoren festgelegt werden. Um den unangemessenen Einfluss reicher Einzelpersonen, Organisationen und Unternehmen zu begrenzen, sind entsprechende Zuwendungslimits zu setzen und ein Kostenerstattungssystem, angelehnt an die Parteienfinanzierung zu etablieren.

Damit wollen wir den Menschen ein Korrektiv an die Hand geben, wenn die Politik nicht handelt; den Menschen das Gefühl geben, unmittelbaren Einfluss auf die Geschicke des Landes zu nehmen und ihnen damit Ohnmachtsgefühle nehmen.

Wir sind uns der Problematik bewusst, dass emotionalisierte Themen von Populist(inn)en ausgenutzt werden könnten und wollen die Einführung von Volksentscheiden deshalb mit umfassenden Informationspflichten einher gehen lassen. Zudem sollte die rechtliche Zulässigkeit jedes Volksentscheids im Rahmen einer Vorprüfung durch das Bundesverfassungsgericht verbindlich geklärt werden.

2. DIE WÄHLERBASIS VERBREITERN

Weite Teile der Bevölkerung aber dürfen derzeit nicht wählen, weil sie zu jung sind oder nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Dadurch verschieben sich politische Diskussionen und Schwerpunktsetzungen zu Ungunsten der von der Wahl Ausgeschlossenen.

a.) Wir Grüne fordern deshalb schon seit längerem eine Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre. Unter Expert(inn)en besteht ein weitgehender Konsens, dass die emotionale und politische Reife von 16- und 17-Jährigen heutzutage eine frühere Einräumung des Wahlrechts rechtfertigt.

In den Bundesländern Bremen und Brandenburg ist dies bereits umgesetzt, mit durchaus positiven Ergebnissen. Die Befürchtung, dass in dieser Altersgruppe die Wahlteilnahme besonders gering ausfallen würde, bestätigte sich nicht. Das in einzelnen Umfragen aufgetretene Phänomen, dass eine Mehrheit der 16- bis 18-Jährigen gar kein Wahlrecht will, zeigt sich in jüngeren Umfragen nicht mehr, wäre aber auch kein Argument, dies der wahlwilligen "Minderheit" vorzuenthalten.

b.) Wir Grüne wollen auch ein Stimmrecht auf Landes- und Bundesebene für EU-Ausländer(innen), die dauerhaft hier leben und auf ihr Stimmrecht im Herkunftsland verzichten. Menschen sollten unabhängig von ihrer Herkunft und Nationalität dort über ihre Lebensverhältnisse mitentscheiden können, wo ihr dauerhafter Lebensmittelpunkt liegt.

Wir nehmen die verfassungrechtlichen Bedenken in dieser Frage ernst, halten es aber für den Zusammenhalt unserer de facto multi-kulturellen Gesellschaft für essenziell, keine Einwohner(innen) zweiter Klasse zu dulden.

c.) Wir Grüne erkennen an, dass uns die deutsche Geschichte den Wert stabiler politischer Verhältnisse und Regierungen gelehrt hat. Trotz der Erfahrungen der Weimarer Republik ist es jedoch nicht akzeptabel, demokratisch oder partizipationsfördernd, dass zuletzt fast 16% der Wähler(innen)-Stimmen aufgrund der 5%-Hürde einfach verfallen sind. Für eine denkbare Lösung halten wir eine Absenkung der Sperrklausel auf 3%. Sollte dies aber keine Mehrheit finden, könnte stattdessen die vom Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim ins Gespräch gebrachte Alternativstimme den vorgenannten Effekt zumindest mildern. Danach gäbe es für Parteien und Direktkandidat(inn)en jeweils eine "Erststimme", mit der die eigentliche Präferenz zum Ausdruck kommt und eine Zweitstimme, die nur dann zum Tragen käme, wenn die Erststimme aufgrund der 5%-Hürdeverfallen wäre.

3. PARLAMENTSRECHTE STÄRKEN

Wir fordern weitgehendere Auskunfts- und Rederechte der Opposition (bzw. des gesamten Parlaments), damit ein stärkeres Gleichgewicht zwischen Regierung und Parlament hergestellt wird. Dies muss, wenn es nicht im Belieben der jeweils regierenden Mehrheit stehen soll, im Grundgesetz verankert werden.

Das Recht, in periodischen Abständen bestimmte Regierungsmitglieder ins Parlament zu bestellen (analog zu Großbritannien), sollte ernsthaft geprüft werden.

Auch die Öffentlichkeit bzw. interessierte Einzelpersonen sollten erweiterte Auskunftsrechte erhalten.

4. WAHLSYSTEM OPTIMIEREN

Wir wollen ein Wahlsystem, das verständlich, gerecht und demokratisch ist, ein Wahlsystem, dass den Wähler(inne)n auch mehr Möglichkeiten bietet, Einfluss zu nehmen. Dazu gibt es verschiedenste Vorschläge:

a.) Kumulieren (Mehrere Stimmen auf verschiedene Kandidat(inn)en einer Partei aufteilen oder auch bündeln, um so die von Parteien festgelegte Listenreihenfolge zu beeinflussen) ist bereits in 12 Bundesländern möglich.

b.) Panaschieren (siehe "kumulieren" aber zusätzlich auf verschiedene Parteien/Listen verteilt)

c.) Koalitionsstimme (Präferenz/Zweitpräferenz für Koalitionsoptionen)

d.) Keine(r) der Aufgelisteten (Proteststimme die auch gezählt wird, im Gegensatz zur Wahlenthaltung und ungültigen Stimme; gibt es u.a. im US-Bundesstaat Nevada. Wer das übrigens für eine Schnapsidee hält, sollte nochmal darüber nachdenken, denn neben Spanien, Griechenland und der Ukraine benutzt u.a. Indien, die größte Demokratie der Welt, diese Möglichkeit)

Wir Grüne halten in jedem Falle die Optionen a.), b.) und d.) für praktikabel und zielführend. Wer erst einmal im Wahllokal steht, bleibt dem demokratischen System verbunden.

 

INHALTLICHE ANSÄTZE:

1. UNGERECHTIGKEIT BEKÄMPFEN

Wir Grüne treten seit jeher für eine ökologische UND soziale Politik ein. Da sozialer Status, Einkommen und Schichtzugehörigkeit nach allen wissenschaftlichen Untersuchungen die mit Abstand wichtigsten Faktoren für die Wahlbeteiligung sind, muss vor allen Dingen hier angesetzt werden.

Das beste Rezept für höhere Wahlbeteiligung scheint deshalb zu sein, Menschen nicht sozial abrutschen zu lassen und ihnen die Angst zu nehmen, dass sie sozial abrutschen könnten. Da die Schere zwischen Arm und Reich aber immer weiter auseinanderklafft, die sozialen Sicherungssysteme dank Hartz IV nicht mehr lückenlos sind und kaum jemand noch glaubt, dass die Rente sicher ist, werden hier massiv Ängste geweckt. Hoffnung auf Verbesserung besteht oft allenfalls für zukünftige Generationen, indem diese eine bessere Bildung genießen. Wir müssen aber auch den Menschen hier und heute Perspektiven und Hoffnung geben, damit diese nicht in eine enttäuschte Parallelwelt emigrieren.

Gerechtigkeit ist aber noch weiter zu fassen: So gab es auch ein starkes Empfinden von Ungerechtigkeit bei der Bankenrettung ("too big to fail") und bei der Frage des Steuerabkommens mit der Schweiz, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Deshalb treten wir für mehr Chancengleichheit und Verteilungsgerechtigkeit ein. Wir wollen, dass im Steuerrecht das Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit stärker berücksichtigt wird. Wir wollen die sozialen Sicherungssysteme umbauen und stärken, um jeder/jedem ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. 

2. GESETZE UMSETZEN

Wir Grüne sind die Partei der Bürgerrechte und des Rechtsstaates. Wenn das Volk aber zuschauen muss, wie Regierungen (und teils Parlamente) untätig bleiben, obwohl offensichtlich massenhaft Rechtsverstöße stattfinden, wie gerade im NSA-Skandal, so erschüttert dies das Grundvertrauen in unseren Rechtsstaat und unser demokratisches System. Aber auch bei anderen Themen wie Steuerhinterziehung und der für uns besonders sensiblen Frage von Zuwanderung werden von nicht geringen Teilen der Bevölkerung massive Vollzugsdefizite gesehen.

Theoretisch kann schon jetzt jede(r) Bundesbürger(in) Amtsträger(innen) wegen Strafvereitelung oder verweigerter Amtshilfe anzeigen. Jedoch steht die Einleitung eines Strafverfahrens dann im Belieben der politischen Einflüssen unterliegenden Staatsanwaltschaften. Fast keine dieser Anzeigen führt deshalb zu einem Prozess. Wir fordern daher die politische Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften.

Deshalb ist auch zu überlegen, die zivilrechtlichen Klagemöglichkeiten der Bürger(innen) auszuweiten. Dabei ist die grundsätzliche Arbeitsfähigkeit der Exekutive jedoch sicherzustellen!

So beschlossen vom AK Demokratie und Recht.

 

Antragsteller*innen:

Marc Kersten (Sprecher AK Demokratie und Recht)
Carolin Ramrath (Sprecherin OV Rodenkirchen)
Yves Reich (Sprecher AK Soziales)
Jiota Alexiou (OV-Sprecherin und BV-Mitglied Kalk)
Mario Michalak (Sprecher OV Lindenthal)
Jennifer Mense (Sprecherin OV Ehrenfeld)
Andreas Hupke (Bezirksbürgermeister Innenstadt)
Stefan Wolters (Sprecher des AK Konsum und AK Queer)
Tobias Politt (Vorstand OV Innenstadt)
Daniela Antons
Kai Rüsen
Zsuzsa Bona
Ernst Glier
Wolfgang Schäfer
Ronald Dittmark
Stefan Graf


Weiterführende Informationen zum Thema:


Vortrag im AK Demokratie und Recht vom 6.10.2014 (PDF-Datei, 5 MB)

Der AK Demok®atie und Re©ht beschäftigt sich mit Themen, die die Rechte der Bürgerinnen und Bürgern betreffen. Hierunter verstehen wir die politischen, rechtlichen und sozialen Entwicklungen im Bereich Demokratie, Staat und Gesellschaft.

In den kommenden Monaten wollen wir uns u.a. mit diesen Themen beschäftigen:

  • Unperfektes Wahlrecht? (Neuauszählung/Sperrklauseln)

  • CETA & TTIP: Gefahr für unsere Demokratie?

  • Islamophobie und Rechtsextremismus (HoGeSa etc.)

  • Medienmacht und Demokratiebestrebungen

  • Philosophie und Demokratie

  • Lobbyismus und Korruption

  • Demokratiedefizite in der EU

  • Politik und Zukunftsvisionen

  • Kinder und Demokratie

  • Köln mitgestalten (Bürger*innenbeteiligung)

Für unsere Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen benötigen wir möglichst viele Unterstützer*innen.

Manch eine*r mag aber keine Zeit dafür haben, uns aber dennoch unterstützen wollen. Das geht z.B. mit einer zweckgebundenen Spende an die Kölner Grünen: Verwendungszweck "AK Demokratie".

Weitere Infos zum Prozedere gibt es hier:
http://www.gruenekoeln.de/service/spenden.html

Vielen Dank!

Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht NRW:
http://www.gruene-nrw.de/partei/gremien/lagen/lag-demokratie-und-recht.html

Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht:
http://www.gruene-bag-demokratie-und-recht.de