Einladung zu nächstem AK-Treffen am 11.6.: Kögida & Co - Flüchtlinge am Pranger

Liebe Mitgrüne!

Hiermit möchten wir Euch - wegen Fronleichnam eine Woche später - zu unserem nächsten Treffen einladen, mit einem wirklich "brennenden" Thema:

Fremdenfeindlichkeit und Rechtspopulismus!

Donnerstag, 11.6., 19:30 Uhr, Grünes Zentrum:

Brennende Flüchtlingsunterkünfte, pauschale Hetze gegen den Islam: Im Vorfeld des Internationalen Flüchtlingstages beschäftigen wir uns im AK Demokratie und Recht mit den neuen Ausformungen des Rechtspopulismus. Dazu wird Hans-Peter Killguss vom Kölner NS-Dokumentationszentrum einen Input geben und mit uns über Gegenstrategien diskutieren. Killguss ist Mitherausgeber verschiedener Publikationen zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und kennt die Mechanismen und Protagonisten im "Geschäft mit der Angst".

Wer sich schon mal vorab informieren möchte wird u.a. hier fündig:
http://www.museenkoeln.de/ns-dokumentationszentrum/pages/1002.aspx

Außerdem wollen wir mögliche AK-Aktivitäten im OB-Wahlkampf besprechen.

Für das kommende Treffen schlagen wir Euch folgende Tagesordnung vor:

1. Begrüßung und Formalien
2. Vorstellungsrunde (falls nöti)
3. Kurzberichte (LAG, BAG, AK-Vernetzungstreffen, Satzungsdiskussion, Grüner Demokratietag)
4. Schwerpunktthema: Kögida & Co - Flüchtlinge am Pranger
Referat & Diskussion von und mit Hans-Peter Killguss vom Kölner NS-Dokumentationszentrum
5. ggf. Anträge
6. Sonstiges

Angesichts des spannenden und hochaktuellen Themas würden wir uns freuen Euch zahlreich begrüßen zu können.

Grüne Grüße,

Marc Kersten und Carolin Ramrath
Sprecher*innen des AK Demokratie und Recht

 

 

Lebendigere Partei - aber wie? Thema am 7.5. im AK Demokratie und Recht

Liebe Freundinnen und Freunde!

In unserer kommenden Sitzung am 7. Mai, ab 19:30 Uhr im Grünen Zentrum wollen wir den spürbaren Unmut auf den letzten Kreismitgliederversammlungen aufgreifen und positiv kanalisieren - in möglichst konkrete Verbesserungsvorschläge.

Der Hintergrund: Wahlen und andere Formalien haben seit längerem die Mitgliederversammlungen der Kölner Grünen dominiert. Für inhaltliche Debatten war wenig Zeit eingeplant, wenn überhaupt zu später Stunde, wenn die Hälfte der Mitglieder verständlicherweise bereits den Heimweg angetreten hatte.

Wie können wir das ändern und wieder eine lebendigere Diskussionskultur schaffen? Welche Statuten müssen dafür ggf. geändert werden? Und welche Rolle sollten die Arbeitskreise dabei spielen? Wie kann man Mitgliederversammlungen dramaturgisch besser planen, so dass sie spannender für die Basis sind und wir nicht immer bangen müssen, ob das Quorum erfüllt ist?

Die Unterarbeitsgruppe "Innerparteiliche Demokratie und Transparenz" des AK Demokratie und Recht hat bereits 2014 umfangreiche Vorschläge zu Statutenänderungen erarbeitet. Und der Kreisverband möchte Satzungsfragen in Kürze auf die Tagesordnung setzen. Wenn wir uns als AK also einbringen wollen, dann ist jetzt der geeignete Zeitpunkt!

Deshalb bitten wir Euch ganz herzlich um zahlreiches Erscheinen und Mitdiskutieren im

AK Demokratie und Recht
am Donnerstag, 7. Mai 2015,
ab 19:30 Uhr,
im Grünen Zentrum, Ebertplatz 23, Köln
.

TOP 1: Begrüßung und Formalien

TOP 2: Vorstellungsrunde

TOP 3: Schwerpunkt: Die Partei lebendiger und inhaltlicher gestalten (Statutenänderungen / Rolle der AKs / Gestaltung der MVs)

a.) Kurze Inputs zum aktuellen Stand
b.) Offene Diskussion
c.) Erarbeitung eines Thesenpapiers/Antrages (Entwurf folgt per Mail)

ggf. in Kooperation mit anderen AKs

TOP 4: Kurzberichte (u.a. AK Vernetzung / Grüner Demokratietag / LAG)

TOP 5: Sonstiges

Die Partei braucht Euren Input und Eure Ideen!

Euch aber erstmal ein schönes verlängertes Wochenende,

Marc Kersten

Sprecher des AK Demokratie und Recht

(Bündnis 90/Die Grünen Köln)

Aktualisierte Einladung: TTIP und Sprecher*innenwahl im AK Demokratie und Recht

Liebe Freundinnen und Freunde!

Ihr habt in unserer Online-Umfrage mehrheitlich dafür gestimmt, die Sprecher*innenwahl wegen Osterferien auf Donnerstag (!) den 5.3.15 vorzuziehen. So sei es!

Spannend ist auch Eure Rückmeldung zur Arbeit im AK. Die Ergebnisse werden in der Sitzung kurz präsentiert.

Es konnte mittlerweile ein kompetenter Referent zum Thema TTIP gewonnen werden: Stefan Wolters hat dazu einen Vortrag mit anschließendem Quiz für uns vorbereitet. Er wünscht sich, dass auch viele zur zentralen TTIP-Veranstaltung der Kölner Grünen kommen, die spätestens im April stattfinden soll!!!

Für unser
nächstes AK-Treffen,
am Donnerstag, den 5. März, 19:30 Uhr,

im Grünen Zentrum,

Ebertplatz 23, 50668 Köln

ergibt sich so folgender Tagesordnungsvorschlag:

TOP 1: Formalien (Beginn pünktlich, geplante Dauer: ca. 5-10 Minuten)

a.) Wahl von Versammlungsleiter*in und Protokollführer*in
b.) Begrüßung und Vorstellungsrunde (falls nötig)
c.) Beschluss über die bereits in AK-Sitzungen verteilten Protokolle vom 1.12.14 und 12.1.15 (nochmal im Anhang)

d.) Beschluss über das aktuelle Protokoll vom 2.2.15 (im Anhang)

e.) Beschluss über die Tagesordnung

TOP 2: Kurzberichte (geplante Dauer: ca. 10-15 Minuten)
u.a. Innerparteiliche Demokratie, LAG-Sitzung, BAG-Sitzung, Kommunale Sperrklausel, Charlie Hebdo, Online-Umfrage zum AK, Wahlmüdigkeitsevent(s)

TOP 3: Anträge (geplante Dauer: ca. 10-15 Minuten)
u.a. Aufklärung Datenspionage bei NetCologne

TOP 4: Wahl der AK-Sprecher*innen (geplante Dauer: ca. 15-20 Minuten)

a.) Wahl eines Wahlleiters/einer Wahlleiterin (darf nicht selber kandidieren!)

b.) Wahl von Auszähler*innen

c.) Beschluss über die Dauer der Amtszeit

d.) Beschluss über die Zahl der zu wählenden Sprecher*innen

e.) Wahl des Frauenplatzes (Frage nach Bewerbungen, Kurzvorstellung, Fragen an Kandidatin(nen), Wahlgang, Auszählung, Verkündung des Abstimmungsergebnisses, Frage nach Annahme der Wahl)

f.) Wahl des offenen Platzes (Frage nach Bewerbungen, Kurzvorstellung, Fragen an Kandidat(en), Wahlgang, Auszählung, Verkündung des Abstimmungsergebnisses, Frage nach Annahme der Wahl)

TOP 5: Schwerpunktthema: TTIP - Bedrohung für unsere Demokratie? (geplante Dauer: ca. 70 Minuten)

Vortrag und Quiz von und mit Stefan Wolters (Sprecher des AK Konsum)

mit anschließender Diskussion zum Thema

TOP 6: Aktuelle Themen (geplante Dauer: ca. 10-15 Minuten)

TOP 7: Sonstiges (geplante Dauer: 2-5 Minuten)

Geplanter Schluss: spätestens 22:00 Uhr (gemäß Beschluss auf letzter AK-Sitzung!)

Das ist natürlich nur ein TO-Vorschlag: Bei uns im AK haben die Mitglieder das Sagen! :-)

Auf ein zahlreiches Wiedersehen am 5. März!

Grüne Grüße,

Marc Kersten

Sprecher des AK Demokratie und Recht

(Bündnis 90/Die Grünen Köln)

AK Demokratie und Recht: Einladung zu Sitzung am 12.1. und Online-Abstimmung

Liebe Freundinnen und Freunde!

Auf unserer letzten Sitzung haben wir Themenvorschläge für 2015 gesammelt, über die wir Euch nun VERBINDLICH ONLINE ABSTIMMEN lassen möchten:

Weblink: siehe Einladung per Mail!

Bitte beteiligt Euch zahlreich, die Abstimmung läuft bis zu unserer nächsten Sitzung am 12.1.15!

Zudem wollen wir überprüfen, ob unser bisheriger, mehrmals verschobener AK-Termin immer noch der bestmögliche für die AK-Mitglieder ist. Aufgrund der Terminkonflikte durch Mitgliederversammlungen, Delegiertenräte und Kreisvorstandssitzungen an Montagabenden wollen wir ein unverbindliches MEINUNGSBILD dazu einholen, ebenfalls online:

Weblink: siehe Einladung per Mail!

Und last but not least laden wir Euch hiermit herzlich zu unserer nächsten Sitzung ein, am

Montag, den 12. Januar 2015
um 19:30 Uhr

im Grünen Zentrum, Ebertplatz 23, 50668 Köln

Dann wollen wir schwerpunktmäßig darüber sprechen, mit welchen Aktionsformen (z.B. Flyer, Infostände etc.) wir unsere Themen auch nach außen tragen können. Denn was nützen die besten Themen (s.o.), wenn wir sie nicht den Wählerinnen und Wählern vermitteln?

Hierzu schlagen wir folgende Tagesordnung vor:

1. Begrüßung und Formalien
2. ggf. Vorstellungsrunde
3. Kurzberichte (Ergebnis der Online-Themenabstimmung / Fachgespräch Kommunale Sperrklausel am 30.1. / Vorbereitungsstand Wahlmüdigkeitsevent / Unterarbeitsgruppe innerparteiliche Demokratie am 11.1. / AK-Vernetzung am 20.1.)
4. Tagesaktuelle Themen (ggf. als regelmäßiger TOP in Zukunft?)
5. Beschluss über regelmäßigen Termin des Arbeitskreises in 2015
6. SCHWERPUNKT-THEMA: Darstellungs- und Aktionsformen des Arbeitskreises
(Wie wollen wir unsere Arbeit nach außen tragen? Welche Möglichkeiten gibt es? Was machen andere AKs bzw. Organisationen? Wie erzielt man den größten Effekt?)
7. Eil-Antrag von Katja Hartwig an den Rat der Stadt Köln zu geheimdienstlicher Datenspionage an Kölner Netzknoten (ggf. Einrichtung einer Unterarbeitsgruppe)
8. Sonstiges

Viele Grüße und einen guten Rutsch ins neue Jahr,

Katja Hartwig und Marc Kersten

Sprecher*innen des AK Demokratie und Recht
(Bündnis 90/Die Grünen Köln)

ACHTUNG: Einladung & geänderte(r) Termin und Uhrzeit des AK Demokratie und Recht

Liebe Freundinnen und Freunde des AK Demokratie und Recht,
liebe Mitstreiter*innen!

Das Beste kommt bekanntlich zuletzt: Aufgrund des kurzfristig anberaumten Delegiertenrats treffen wir uns im Dezember außerplanmäßig eine Woche später zu unserem letzten AK-Termin des Jahres. Ausnahmsweise zu einer früheren Uhrzeit: 18 Uhr.

Neben der Themenfindung für nächstes Jahr wollen wir wie besprochen ab ca. 19:30 Uhr auf einem Weihnachtmarkt Eurer Wahl unsere letzte Sitzung des Jahres bei gemütlichem Zusammensein ausklingen lassen. Vielleicht mögt Ihr dazu auch jemanden mitbringen?

Wir hoffen jedenfalls, Euch recht zahlreich am Montag, 08. Dezember 2014, diesmal bereits um 18:00 Uhr im Grünen Zentrum, Ebertplatz 23, 50668 Köln begrüßen zu können.

Wir schlagen für diesen Abend folgende Tagesordnungspunkte vor:

TOP 1: Begrüßung, Formalien, Vorstellungsrunde (wenn gewünscht)

TOP 2: Kurzberichte & Aktuelles (Kreismitgliederversammlung; LAG Demokratie und Recht; Delegiertenrat; AK-Vernetzung; Landesparteirat; Terminvorschlag für Januar: Montag, 12.01.14)

TOP 3: Schwerpunktthemen-Findung des AK Demokratie und Recht für 2015

TOP 4: Sonstiges

Inoffizieller Teil:

TOP Xmas: Gemütlicher Jahresausklang auf einem Kölner Weihnachtsmarkt
Nächstgelegene Optionen: Dom bis 21 Uhr, Stadtgarten bis 21:30 Uhr, Alter Markt bis 22 Uhr
Wer sich schon einmal vorab informieren möchte kann dies hier tun:
http://www.koeln.de/tourismus/weihnachtliches_koeln/weihnachtsmaerkte

All denjenigen, die keine Gelegenheit haben, am 8.12. zu uns zu stoßen, möchten wir schon jetzt frohe Feiertage und einen guten Rutsch wünschen.

Schöne Grüße,

Katja Hartwig und Marc Kersten
(Sprecher*innen des AK Demokratie und Recht)

Einladung: AK Demokratie und Recht am 3.11. / Der drangsalierte Bürger - was dürfen Polizei- und Ordnungsbehörden?

Liebe Freundinnen und Freunde!

Wir Sprecher*innen möchten Euch gerne zur nächsten Sitzung des AK Demokratie und Recht einladen: Am Montag, den 3. November wollen wir uns mit dem Thema Polizei- und Ordnungsrecht beschäftigen:

Mit Racial Profiling gegen Flüchtlinge? Mit Kehrmaschinen gegen friedlich Feiernde auf dem Brüsseler Platz? Wie rechtmäßig sind Alkohol-, Glasflaschen- und Platzverbote? Und wie penibel dürfen Kontrollen von Radfahrern ausfallen? Was darf der Staat eigentlich und was nicht? Wo hört berechtigtes Kontrollieren auf und wo beginnt die Drangsalierung der Bürger?

Daneben werden wir nach der Vertagung unseres Antrages zu Wahlmüdigkeit und Parteienverdrossenheit KURZ das weitere Vorgehen beraten müssen.

Deshalb schlagen wir Euch folgende Tagesordnung vor für das nächste

Treffen des AK Demokratie und Recht,
am Montag, den 3. November, um 19:30 Uhr, im Grünen Zentrum, Ebertplatz 23, 50668 Köln:

1. Begrüßung und Vorstellungsrunde

2. Aktuelle Kurzberichte (Anfrage des AK Bürger*innenstadt bzgl. gemeinsamer Veranstaltung zum Thema "Bürgerportal" / KMV-Antrag "Wahlmüdigkeit und Parteienverdrossenheit" / Planung möglicher Weihnachtsfeier / Unterarbeitsgruppe Innerparteiliche Demokratie)

3. Schwerpunktthema: "Der drangsalierte Bürger - was dürfen Polizei und Ordnungsbehörden?" Impulsvortrag von Marc zu 10 strittigen Punkten im Verhältnis zwischen Bürger*innen und Staat.

4. Sonstiges

Wir würden uns freuen, Euch wieder so zahlreich wie zuletzt begrüßen zu können,

Katja und Marc

Sprecher*innen des AK Demokratie und Recht

Der AfD die Grundlage entziehen, Demokratie stärken - Einladung zum AK Demokratie und Recht am 6.10.

​Liebe Freundinnen und Freunde!

Auf unserer nächsten Sitzung am 6. Oktober wollen wir die dramatischen Wahlergebnisse der letzten Wochen zum Anlass nehmen, über Wahlmüdigkeit, Parteienverdrossenheit und rechten Populismus zu sprechen. Ist  unsere Demokratie in Gefahr? Ist es die neue Realität, dass rechtspopulistische Parteien doppelt so viele Stimmen wie die Grünen bekommen?

Damit wollen wir an die lebhafte aber zu kurze Diskussion des letzten AK-Treffens zum Thema Wahlbeteiligung inhaltlich anknüpfen. Ohne allerdings bei einer reinen Situationsbeschreibung und Analyse der Ursachen stehen zu bleiben. Konkret wollen wir 11 Lösungsansätze diskutieren und diese ggf. als Antrag für den nächsten Kreisparteitag am 20. Oktober formulieren.

Zudem gibt es - als Reaktion auf die Diskussion zum Thema NRW-Verfassungsreform - einen Antrag für die nächste Landesdelegiertenkonferenz der Grünen für mehr statt weniger Demokratie. Denn es gilt zu verhindern, dass wir im aktuellen politischen Klima falsche Signale an die Bürgerinnen und Bürger im Land aussenden!

Wir schlagen Euch deshalb für unser nächstes Treffen vom

Arbeitskreis Demokratie und Recht der Kölner Grünen
am Montag, den 6. Oktober 2014, um 19:30 Uhr, im Grünen Zentrum, Ebertplatz 23, 50670 Köln

folgende Tagesordnung vor:

TOP 1: Beschluss über die Tagesordnung

TOP 2: Begrüßungs- und Vorstellungsrunde

TOP 3: Aktuelle Berichte (Säkulares Grünen-Event in Bonn [Ernst] / Freiheitskongress in Berlin [Marc] / Unterarbeitsgruppe Innerparteiliche Demokratie und Transparenz [Sidonie])

TOP 4: Demokratie in Gefahr? Was wir gegen Wahlmüdigkeit, Parteienverdrossenheit und rechten Populismus unternehmen können...

a.) Impulsvortrag zur aktuellen Situation und den möglichen Ursachen (Referent*in noch ungeklärt)

b.) Diskussion möglicher Lösungsansätze: 11-Punkte-Plan für weitere Diskussion auf Kreisparteitag?

c.) LDK-Antrag für mehr statt weniger Demokratie (Volksbegehren, Sperrklauseln, Jugend- und Ausländerwahlrecht)

TOP 5: Sonstiges

Wir würden uns freuen, Euch zahlreich begrüßen zu können und damit ein Zeichen zu setzen, dass wir die Wahlergebnisse ernst nehmen und nicht einfach aussitzen wollen.

Viele Grüße,

Marc Kersten

Sprecher des AK Demokratie und Recht

(Bündnis 90/Die Grünen Köln)

 P.S. Das Protokoll des letzten Treffens findet Ihr hier:   http://www.gruenekoeln.de/arbeitskreise/kreisverband/demokratie-und-recht/protokolle.html 


Foto-Montage: Andrea Asch, Fotografin: Leila Paul / Landtag NRW, Fotograf: Johann H. Addicks - addicks@gmx.net, Lizenz: <a href="http://www.gruenekoeln.de/arbeitskreise/kreisverband/demokratie-und-recht/gfdl-12-lizenz.html">GNU Lizenz für freie Dokumentation Version 1.2</a> / Weiterverwendung dieses Werkes unter GFDL 1.2 erlaubt

Liebe Freundinnen und Freunde!

Auf unserer nächsten Sitzung am 1. September beschäftigen wir uns mit den Grundlagen unserer Demokratie: So will das Land Nordrhein-Westfalen nach über 64 Jahren eine weitreichende Verfassungsreform vornehmen. Grund genug für unseren Arbeitskreis, den aktuellen Stand dieser Debatte zu beleuchten. Hierzu wird uns u.a. die Grüne Landtagsabgeordnete Andrea Asch Rede und Antwort stehen.

Die SPD will beispielsweise eine 3%-Hürde für Kommunalwahlen in die Verfassung schreiben und auch sonst wird derzeit hitzig diskutiert. Die nächste Sitzung der NRW-Verfassungskommission findet ebenfalls am 1.9. statt.

Wir schlagen Euch deshalb für unser nächstes Treffen vom

Arbeitskreis Demokratie und Recht der Kölner Grünen
am 1. September 2014, um 19:30 Uhr, im Grünen Zentrum, Ebertplatz 23, 50670 Köln

folgende Tagesordnung vor:

TOP 1: Beschluss über die Tagesordnung

TOP 2: Begrüßungs- und Vorstellungsrunde

TOP 3: Aktuelle Berichte (Freiheit statt Angst Demo / Verfassungsklage NSA-Ausschuss / OV 1-Wahlen / Säkulare Grünen-Event in Bonn / Unterarbeitsgruppe parteiinterne Demokratie und Transparenz)

TOP 4: Diskussion über neue NRW-Verfassung

a.) Kurze Einführung von Andrea Asch (MdL, Grüne) zur NRW-Verfassungsdebatte
b.) Bericht von Marc über Verfassungskommissionssitzung vom selben Tag
c.) Offene Diskussion zum Thema

TOP 5: Sonstiges

Wir würden uns freuen, Euch zahlreich begrüßen zu können und unserer Grünen Landtagsabgeordneten gemeinsam einen herzlichen Empfang zu bereiten.

Viele Grüße,

Katja Hartwig und Marc Kersten

Sprecher*innen des AK Demokratie und Recht

(Bündnis 90/Die Grünen Köln)

Einladung: AK Demokratie und Recht am Montag, den 4.8.2014

.............................. Die norwegische Insel Utøya kurz nach den Anschlägen 2011 (Foto: Paalso; Paal Sørensen 2011 / CC BY-SA 3.0)

Liebe Freundinnen und Freunde!

Nach unserem spannenden und sehr gut besuchten Treffen zum Thema "Staat und Religion" geht der Arbeitskreis am 4.8. in die nächste Runde und wir holen die aus Zeitgründen verschobene Wahl weiterer Sprecher*innen nach.

Aus gegebenem Anlass ist unser Schwerpunktthema dann der private Besitz von Waffen. Denn heute, vor genau drei Jahren wütete Anders Breivik auf einer Insel vor Oslo und tötete insgesamt 77 Menschen. Kann so etwas auch in Deutschland passieren und wie lässt sich das verhindern? Dazu werde ich einige Informationen für Euch aufbereiten und hoffe auf konstruktive Diskussionen. Eventuell kommt auch noch ein Referent dazu, das ist aber noch nicht sicher.

Ich würde mich freuen, Euch am 4.8. wieder zahlreich begrüßen zu können.

Die Veranstaltung ist wie immer öffentlich.

AK Demokratie und Recht

Montag, 4. August 2014

19:30 Uhr

Grünes Zentrum, Ebertplatz 23, Köln

Ich schlage Euch für den Abend folgende Tagesordnung vor:

TOP 1: Begrüßung und Vorstellungsrunde

TOP 2: Aktuelle Berichte (Unterarbeitsgruppe Innerparteiliche Demokratie, Verfassungskommission NRW, Koalitionsverhandlungen in Köln)

TOP 3: Wahl von Sprechern/Sprecherinnen des AK

  • Wahl eines Wahlleiters/einer Wahlleiterin
  • Wahl von Stimmenauszähler(inne)n
  • Feststellung der Stimmberechtigung der Anwesenden
  • Frage nach (anwesenden) Kandidat*innen
  • Beschluss über die Größe des Sprecher*innen-Gremiums (2 oder 4)
  • Vorstellung der Kandidat*innen (jeweils max. 3 Minuten)
  • Fragen an die Kandidat*innen
  • Wahl einer Sprecherin für den bisher offen gehaltenen 1. Sprecherinnenposten (anderenfalls Beschluss der anwesenden stimmberechtigten weiblichen AK-Mitglieder über ein mögliches Öffnen des 1. Sprecherinnenpostens für einen Mann gemäß Frauenstatut)
  • ggf. Wahl einer Sprecherin für den 3. Sprecherinnenposten (anderenfalls Beschluss der anwesenden stimmberechtigten weiblichen AK-Mitglieder über ein mögliches Öffnen des 3. Sprecherinnenpostens für einen Mann gemäß Frauenstatut)
  • ggf. Wahl eines Sprechers/einer Sprecherin für den offenen 4. Sprecher*innenposten

TOP 4: Nachbereitung: "Staat und Religion" - wie gehen wir weiter mit dem Thema um

TOP 5: Drei Jahre nach den Anschlägen von Oslo (Vergleich des Waffenrechts mit USA, Statistiken aus DE, Stand der politischen Diskussion, Handlungsbedarf?)

TOP 6: Sonstiges

Ich freue mich auf Euch und spannende Diskussionen!

Viele Grüße,
Marc Kersten

Sprecher des AK Demokratie und Recht
(Bündnis 90/Die Grünen Köln)


Einladung: Treffen des AK Demokratie und Recht zum Thema "Staat und Religion"

Liebe Freundinnen und Freunde!

Am 7.7. bekommen wir prominenten Besuch in unserem Arbeitskreis und wählen weitere Sprecher*innen. Es wäre also toll, wenn Ihr - trotz Sommerferienbeginn - zahlreich erscheint, damit unser soeben wiedergewählter Landesvorsitzender Sven Lehmann sowie das Kölner Kreisvorstandsmitglied Hasret Karacuban mit uns in großer Runde im Grünen Zentrum über das sensible Thema "Staat und Religion" sprechen können. Die beiden sind auch Mitglieder der Bundeskommission zum selbigen Thema und werden uns auf den neuesten Stand bringen. Anschließend ist eine offene Diskussion zum Thema geplant.

Die Veranstaltung ist öffentlich.

AK Demokratie und Recht

Montag, 7. Juli 2014

19:30 Uhr

Grünes Zentrum, Ebertplatz 23, Köln

Ich schlage Euch für den Abend folgende Tagesordnung vor:

TOP 1: Begrüßung und Vorstellungsrunde

TOP 2: Aktuelle Berichte (Aktion zu Snowden-Geburtstag, Unterarbeitsgruppe Innerparteiliche Demokratie, KVB-Feedback)

TOP 3: Wahl von Sprechern/Sprecherinnen des AK

  • Wahl eines Wahlleiters/einer Wahlleiterin
  • Wahl von Stimmenauszähler(inne)n
  • Feststellung der Stimmberechtigung der Anwesenden
  • Frage nach (anwesenden) Kandidat*innen
  • Beschluss über die Größe des Sprecher*innen-Gremiums (2 oder 4)
  • Vorstellung der Kandidat*innen (jeweils max. 3 Minuten)
  • Fragen an die Kandidat*innen
  • Wahl einer Sprecherin für den bisher offen gehaltenen 1. Sprecherinnenposten (anderenfalls Beschluss der anwesenden stimmberechtigten weiblichen AK-Mitglieder über ein mögliches Öffnen des 1. Sprecherinnenpostens für einen Mann gemäß Frauenstatut)
  • ggf. Wahl einer Sprecherin für den 3. Sprecherinnenposten (anderenfalls Beschluss der anwesenden stimmberechtigten weiblichen AK-Mitglieder über ein mögliches Öffnen des 3. Sprecherinnenpostens für einen Mann gemäß Frauenstatut)
  • ggf. Wahl eines Sprechers/einer Sprecherin für den offenen 4. Sprecher*innenposten

TOP 4: Bericht aus der Bundeskommission "Staat und Religion" durch Sven Lehmann und Hasret Karacuban mit anschließender Diskussion

TOP 5: Sonstiges

Ich freue mich auf Euch und spannende Diskussionen!

Viele Grüße,
Marc Kersten

Sprecher des AK Demokratie und Recht
(Bündnis 90/Die Grünen Köln)


Geburtstagsparty für Edward Snowden

Am 21. Juni 2014 feiert Edward Snowden in seinem nun fast einjährigen Asyl in Moskau seinen 31. Geburtstag, fernab von Freunden und Familie. Der AK Demokratie und Recht lädt an diesem Tag dazu ein, ans Rheinufer unterhalb des Doms zu kommen, um gemeinsam ab 15 Uhr seinen Geburtstag zu feiern und ein Zeichen zu setzen. Kuchen, Getränke und gute Laune dürfen gerne mitgebracht werden!

Während der Aktion drehen wir eine Videobotschaft, in der jeder seine Glückwünsche an Edward Snowden richten kann.

Die Initiative zu der Aktion ging von unserem AK-Mitglied Katja aus, die auch regelmäßig Mahnwachen für Edward Snowden in der Kölner Fußgängerzone organisiert.

Infos: https://www.facebook.com/events/240024909529852/

ACHTUNG: Terminverlegung des AK Demokratie und Recht

Liebe Freundinnen und Freunde!


Eine gute und eine schlechte Nachricht. Die schlechte zuerst: Leider hat uns die kurzfristige Einberufung der Kreismitgliederversammlung am 17.6. einen Strich durch die Rechnung gemacht. Unser für den selben Abend geplantes AK-Treffen zum Thema Staat und Religion mit Sven Lehmann und Hasret Karacuban entfällt deshalb.

Die gute Nachricht: Beide haben Zeit stattdessen am Montag, den 7.7., zu unserem regulären Juli-Termin zu kommen. Die sicherlich spannend werdende Diskussion verschiebt sich also nur um 3 Wochen.

Damit wir nach Mai nicht auch im Juni unser Treffen ausfallen lassen, habe ich entschieden, den Arbeitskreis auch für Donnerstag, den 12. Juni einzuberufen und hierfür als Schwerpunktthema "Innerparteiliche Demokratie" vorzuschlagen, was auf unserer im Februar beschlossenen Themenliste unter den Top 5 lag.

Hiermit lade ich Euch also offiziell ein zum

Arbeitskreis Demokratie und Recht

am DONNERSTAG, den 12. JUNI, 19:30 UHR, im GRÜNEN ZENTRUM

Tagesordnungsvorschlag:

1. Begrüßung und Vorstellungsrunde

2. Aktuelle Kurzberichte (Kreisparteitag, KVB-Thema, Anzeige gegen Angela Merkel)

3. Beschluss über mögliche Sommerpause

4. Kandidat*innen-Sondierung für AK-Sprecher*innen-Nachwahl

5. Innerparteiliche Demokratie und Transparenz: Wo hakt es bei den (Kölner) Grünen?

(Satzung, Geschäftsordnung, gelebte Praxis)
Für Anregungen und eine Außensicht sorgt unser Gast
Alexander Trennheuser vom Verein Mehr Demokratie e.V. in Köln.

Danach: Offene Diskussion zum Thema, Beschluss über weiteres Vorgehen

6. Sonstiges

Ab Juli treffen wir uns dann wie auf der letzten Sitzung beschlossen immer am 1. Montag im Monat um 19:30 Uhr im Grünen Zentrum!!!

Herzliche Grüße,

Marc Kersten

Sprecher des AK Demokratie und Recht
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Köln

Datenschutzspaziergang am Nachmittag

Der AK Demokratie und Recht veranstaltet am Dienstag, 29.4. einen Datenschutzspaziergang mit Malte Spitz (Foto). Los geht es um 16:30 Uhr vor den WDR-Arkaden (Breite Str./Auf der Ruhr). Der Datenschutz- und
Netzexperte erklärt, wie wir bei Kundenkartenprogrammen, Handyverträgen, Fluggastdatenspeicherung, durch Scoring bei Banken oder Adresshandel der Post unsere Daten aus der Hand geben und was das für uns bedeutet.

 

Stationen des Spaziergangs:

1. Deutsche Post (auf der Breite Straße)

2. Reisebüro (auf der Minoritenstraße/Ecke Kolpingstr.)

3. DM-Markt (auf der Minoritenstraße)

4. Mediamarkt und Vodafone-Shop (Ecke Minoritenstraße/Hohe Straße)

5. Service-Center der Stadt Köln (Brückenstraße)

6. PSD-Bank (Brückenstraße)

7. Rathaus Köln /Rathausplatz)

Anschließend stärken wir uns gemeinsam und fahren dann rüber ins Wahlkreisbüro von Arif Ünal zu unserem regulären AK-Treffen, bei dem uns Malte Spitz Rede und Antwort stehen wird zu allen Fragen rund um Datenschutz/NSA etc.

Nächster Termin: Dienstag, 29. April 2014, 19:30 Uhr, im Wahlkreisbüro Arif Ünal (Johann-Mayer-Str.18, 51105 Köln-Kalk)

Vorläufige Tagesordnung:

1. Begrüßung und Vorstellungsrunde
2. Berichte (Regelmäßige Termine; Flüchtingsevent des AK Internationales))
3. Kurzreferat und Diskussion mit Malte Spitz (Netzexperte, Mitglied im Parteirat der Grünen)
4. Planung Edward-Snowden-Aktion
5. KVB-Videoüberwachung: Wie positionieren wir uns?
6. Meldeämter: Widerspruchsmöglichkeit gegen Datenherausgabe
7. Sonstiges

Nächster Termin: Dienstag, 8. April 2014, 19:30 Uhr, im Grünen Zentrum

Vorläufige Tagesordnung:

1. Begrüßung und Vorstellungsrunde
2. Berichte (Regelmäßige Termine; Raum für 29.4.; Gäste für Thema "Staat und Religion" u.v.a.m.) 
3. Wahl der AK-Sprecher*innen
4. Austausch mit LAG Demokratie und Recht-Sprecher*innen
5. Vorbereitung des Treffens am 29.4. mit Malte Spitz zum Thema "Datensammeln/Datenschutz"
6. Planung weiterer AK-Aktivitäten (Demo 12.4. & Wahlkampf)
7. Edward-Snowden-Straße: Umbenennungantrag in Chorweiler
8. KVB-Videoüberwachung: Wie positionieren wir uns? (ggf. schieben auf 29.4.)
9. Meldeämter: Widerspruchsmöglichkeit gegen Datenherausgabe (ggf. schieben auf 29.4.)
10. Sonstiges

Ankündigung/Einladung zu nächstem Treffen

Arbeitskreis Demokratie und Recht der Kölner Grünen

Treffen am 13.3.2014, 19 Uhr im Grünen Zentrum

Tagesordnung:

1. Begrüßung und Vorstellungsrunde

2. Särge zerlegen und entsorgen

3. Bericht von der Protest-Aktion beim Geisterzug / Kostenabrechnung mit KV

4. Planung der weiteren Schwerpunkt-Themen 2014

5. Planung konkreter Wahlkampfaktionen

6. Meinungsbildung zu ausgeweiteter KVB-Videoüberwachung

7. Sonstiges (AK Vorrat Demo am 12.4. / Zeitplan & Personalfindung f. Sprecherwahl / Koordinationstreffen mit LAG / Paper.li)

Einladung zur rekonstituierenden Sitzung des Arbeitskreises Demokratie und Recht, am 18.2.2014, 19:30 Uhr im Grünen Zentrum

Liebe Freund*innen!

Wir möchten den heutigen International Day of Privacy #idp14 und den heftigen #fail der ARD mit ihrem Snowden-Interview zum Anlass nehmen, dieses wichtige Thema und Netzpolitik im weiteren Sinne wieder auf die
Tagesordnung der Kölner Grünen zu setzen und laden Euch deshalb zur  Neu-Konstituierung des Arbeitskreises Demokratie und Recht am *Dienstag*, den *18. Februar* um *19:30 Uhr* im Grünen Zentrum ein.

In dem trocken klingenden Themenfeld "Demokratie und Recht" verbergen sich viele der für uns wichtigen Themen und aktuellen politischen Diskussionen: NSA/GCHQ-Skandal, Geheimdienstüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Privatsphäre und andere Grundrechte, BürgerInnenbeteiligung und direkte Demokratie, Transparenz, NSU-Mahnmal, Rechtsextremismus, Verfassungsschutz-Versagen, Polizei und Gefahrenzonen, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, Asylrecht, Flüchtlingspolitik und so weiter.

Den Schwerpunkt wollen wir aus aktuellem Anlass (IDP14, Snowden-Interview, Angry Birds) beim nächsten Treffen auf die Netzpolitik legen und gemeinsam besprechen, welche Aktionen und Arbeitsweisen wir uns im laufenden Jahr vornehmen. Nicht zuletzt planen wir für Anfang März auch eine direkte Aktion in der Öffentlichkeit , wo wir auf viele Unterstützer*innen hoffen. Das wird eine coole Sache und sehr passend zum Event!

Wir schlagen Euch folgende Tagesordnung vor:

1. Festlegung der Tagesordnung
2. Begrüßung und Vorstellungsrunde
3. Kurze Einführung von Marc Kersten zum aktuellen Stand des NSA-Skandals
und der  Bemühungen der Grünen um Aufklärung
4. Organisation der Karnevals-Aktion
5. Weitere Themenplanung; Festlegung Schwerpunkte und Referent*Innen
6. Sonstiges

Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Erscheinen und spannende Diskussionen,

Marc Kersten (für die Aktionsgruppe)
Hans Schwanitz (für den Kreisvorstand)

Der AK Demok®atie und Re©ht beschäftigt sich mit Themen, die die Rechte der Bürgerinnen und Bürgern betreffen. Hierunter verstehen wir die politischen, rechtlichen und sozialen Entwicklungen im Bereich Demokratie, Staat und Gesellschaft.

In den kommenden Monaten wollen wir uns u.a. mit diesen Themen beschäftigen:

  • Unperfektes Wahlrecht? (Neuauszählung/Sperrklauseln)

  • CETA & TTIP: Gefahr für unsere Demokratie?

  • Islamophobie und Rechtsextremismus (HoGeSa etc.)

  • Medienmacht und Demokratiebestrebungen

  • Philosophie und Demokratie

  • Lobbyismus und Korruption

  • Demokratiedefizite in der EU

  • Politik und Zukunftsvisionen

  • Kinder und Demokratie

  • Köln mitgestalten (Bürger*innenbeteiligung)

Für unsere Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen benötigen wir möglichst viele Unterstützer*innen.

Manch eine*r mag aber keine Zeit dafür haben, uns aber dennoch unterstützen wollen. Das geht z.B. mit einer zweckgebundenen Spende an die Kölner Grünen: Verwendungszweck "AK Demokratie".

Weitere Infos zum Prozedere gibt es hier:
http://www.gruenekoeln.de/service/spenden.html

Vielen Dank!

Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht NRW:
http://www.gruene-nrw.de/partei/gremien/lagen/lag-demokratie-und-recht.html

Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht:
http://www.gruene-bag-demokratie-und-recht.de