Protokoll zur Sitzung des AK Demokratie und Recht am 2. Februar 2015

Ort: Grünes Zentrum, Ebertplatz 23, 50668 Köln

Teilnehmer: 6 (s. Anwesenhetsliste)

Protokollant: Nadine Kellner

Anwesende: Katja Hartwig, Dennis Feldt, Marc Kersten, Vincent Krämer, Carolin Ramrath, Nadine Kellner

Beginn: ca. 19.48 Uhr, Ende: ca. 22.20 Uhr

 

1. Begrüßung und Formalien

Marc begrüßt die Anwesenden.

Katja bringt vier weitere Punkte in die Tagesordnung; „Karneval der Grünen“, „AK-Seite bei Facebook“, „Lesen gegen Überwachung“ und „Leitlinien zum Roncallipatz“.

Katja übernimmt die Gesprächsführung.

 

 

2. Vorstellungsrunde

Die Anwesenden stellen sich kurz vor.

 

3. Kurzberichte

- Marc berichtet vom Vernetzungstreffen der AK Sprecher, er spricht von einer gelungenen Veranstaltung, bei der „Frust abgelassen werden konnte“. Es wurden Themen gesammelt und es gibt ein baldiges zweites Treffen.

- Frank Jablonski vom Kreisvorstand gilt nun als Ansprechpartner für das geplante „Wahlmüdigkeits“-Event.

- Katja berichtet von der Veranstaltung „Lesen gegen Überwachung“ am 10. Februar 2015, die sie auf der Seite „Stop watching us“ im Internet entdeckt hat. Hierbei handelt es sich um ein bundesweites Projekt, dem sich jede(r) anschließen und eine Lesung zu der Thematik organisieren kann. Nadine erklärt sich bereit, privat daran teilzunehmen, wenn Katja einen Ort organisiert bekommt. Längerfristig kann der AK sich vorstellen, eine solche Lesung selbst zu organisieren. Vincent möchte sich dazu mit der Grünen Jugend kurzschließen.

 

4. Anwesenheit und Zeitmanagement

Katja bringt ihren Ärger über das Ende und den Zeitdruck der letzten Sitzung zum Ausdruck. Sie sagt, dass es keine Zeitangabe für ein Ende des AK gebe und sie würde dies gerne klarstellen, damit kein Druck entsteht.

Carolin berichtet von ihrer Erfahrung, dass AKs spätestens um 22 Uhr enden. Sie empfand, dass es beim letzten Treffen zu spät war, um noch ein neues Thema aufzugreifen. Und mit der Lösung, die kurzfristig noch getroffen, ist sie zufrieden.

Katja berichtet von einer anderen Wahrnehmung, dass andere AKs nicht „auf die Uhr schauen“. Zudem lag der AK noch nicht „hinter der Zeit“, mit dem Ergebnis ist sie unzufrieden. Sie glaubt, die Abstimmung wäre ohne Zeitdruck anders ausgefallen.

Marc bringt an, dass es eine demokratische Abstimmung zu dem Antrag gab. Es gab eine allgemeine Aufbruchstimmung und die Alternative wäre gewesen, den Antrag zu vertagen.

Dennis würde ein „effizienteres Arbeiten“ begrüßen, Themen könnten so auf mehreren Ebenen besprochen werden. Manchmal gebe es zu viel „bla bla“.

Marc vergleicht unseren zu anderen AKs: Der AK Demokratie und Recht sei der, der noch am längsten tagt. Er wurde bereits „gerügt“, dass der AK nicht rechtzeitig endet. Manche Leute müssten morgens früh raus und die Konzentration lässt so spät nach.

Vincent empfiehlt, dass wichtige Sachen demnächst vorgezogen werden sollten, Anträge erfordern mehr Konzentration als Vorträge.

Nadine begrüßt diesen Vorschlag.

Katja bringt den Vorschlag an, demnächst zu erfragen, ob es ein „open end“ geben kann oder jemand zu einem bestimmten Zeitpunkt gehen muss.

Carolin bringt an, dass 2 1/2 Stunden genug Zeit sind.

Marc macht den Vorschlag, dass es ein Ende um 22 Uhr gibt und nach 21.30 Uhr keine Abstimmungen mehr getroffen werden.

Vincent bringt den Vorschlag ein, dass um 21.30 Uhr gefragt wird, ob der AK um 22 Uhr enden soll.

Die Anwesenden stimmen ab. Ergebnis mit 2/3-Mehrheit: Der AK wird in Zukunft um 22 Uhr enden und ab 21.30 Uhr werden keine inhaltlichen Beschlüsse mehr durchgeführt.

 

5. Antrag an den Rat der Stadt Köln „Aufklärung von Datenspionage bei NetCologne“

Katja berichtet, den Antrag bisher nicht wie vom AK beschlossen dem Grünen Ratsmitglied Horst Thelen bezüglich Feedbacks vorgelegt und thematisch aufgesplittet zu haben, da sie mit dem Ergebnis der letzten Sitzung und der Behandlung ihres Antrages unzufrieden sei.

Carolin entgegnet, dass sie davon ausgegangen ist, dass Beschlüsse im AK nach demokratischen Abstimmungen auch so umgesetzt würden. 

Einigung darüber, dass der Antrag gestellt wird, sobald Katja die AK-Beschlüsse umgesetzt hat. Katja schickt diesen zum Korrekturlesen vorher auch noch einmal an Nadine und Carolin.

 

6. Antrag an den Landesparteirat am 8.3.: „Unsere kommunale Demokratie in NRW stärken“

Marc liest seinen vorbereiteten Antrag abschnittsweise vor. Die Anwesenden bringen kleinere formale Änderungen an. Einstimmtig wird beschlossen, dass der Antrag so raus geht.

Marc will den Antrag am Montag dem Kreisvorstand zur Beschlussfassung vorlegen und weitere Unterstützer*innen suchen. Der AK hat keine eigene Antragsberechtigung auf dem Landesparteirat.

 

7. Antrag an den Kreisvorstand „Wir sind Charlie! Wir sind Karneval!“ und Demo

Katja stellt einen Antrag auf Verlängerung des AK, um den Antrag noch zu besprechen. Die Verlängerung wird vom AK einstimmig angenommen. Carolin muss aber früher gehen.

Marcs Antrag „Wir sind Charlie! Wir sind Karneval!“ wird mit kleinen Änderungen einstimmig beschlossen.

Katja möchte am Mittwoch auf der Domplatte eine Demo für einen Charlie Hebdo Wagen im Rosenmontagszug organisieren. Sie hat dafür bereits ein FB-Event angelegt.

Marc merkt an, dass eine Demo 48 Stunden vorher angemeldet sein muss und diese folglich frühestens Donnerstag stattfinden könne. Zudem sei eine Genehmigung des Kreisvorstandes für eine solche Form der Öffentlichkeitsarbeit des AKs erforderlich. Diese wolle er anfragen sobald er eine formelle Demoanmeldung von Katja vorliegen habe. Ansonsten bleibe es eine privat organisierte Demo von Katja.

Ort der Demo soll vor den Büros des Festkomitees am Maarweg sein. Katja möchte versuchen herauszufinden, wann das Festkomitee anzutreffen sein wird.

Protokoll der Sitzung des AK Demokratie und Recht am 12.1.2015

Ort: Grünes Zentrum, Ebertplatz 23, 50668 Köln

Teilnehmer*innen: 8 (s. Anwesenheitsliste)

Protokollant: Marc Kersten
Anwesenheitsliste: Katja Hartwig, Marc Kersten, Yves R., Dennis F., Stefan W., Carolin R., Nadine W., Majid  

Beginn: ca. 19:40 Uhr, Ende: ca. 21:50 Uhr

 

1. Begrüßung und Formalien

Marc begrüßt die Anwesenden. Die Tagesordnung wird ohne Änderungen einstimmig angenommen.

2. Vorstellungsrunde

Entfällt, weil sich alle kennen.

3. Kurzberichte

- Marc berichtet, dass die Grünen NRW am Freitag, den 30. Januar ab 17:30 Uhr im RVR-Gebäude in Essen ein parteiöffentliches Fachgespräch zum Thema "Kommunale Demokratie" veranstalten, u.a. mit Verfassungsrechtlern. Die Frage der Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit der Wiedereinführung einer Sperrklausel für Kommunalwahlen wird dabei voraussichtlich im Mittelpunkt stehen. Die endgültige Entscheidung in dieser Frage trifft der Landesparteirat (LPR) am 8. März. Marc, Yves und andere hatten zu diesem Thema bereits für den letzten LPR einen Antrag eingereicht, der vertagt wurde.

- Katja berichtet, wie die Online-Themenabstimmung des AK Demokratie und Recht ausgegangen ist. Es haben 18 Interessierte teilgenommen. Folgende zehn Themen wurden in der Reihenfolge ihrer Popularität ausgewählt: 1. CETA & TTIP: Gefahr für unsere Demokratie? 2. Islamophobie und Rechtsextremismus 3. Medien und Demokratie 4. Lobbyismus und Korruption 5. Politik und Zukunftsvisionen 6. Demokratiebestrebungen außerhalb Deutschlands 7. Köln mitgestalten 8. Unperfektes Wahlrecht? 9. Philosophie und Demokratie 10. Kinder und Demokratie. Die Anwesenden sind sich einig, dass die AK-Sprecher*innen die Themen flexibel terminieren sollen, abhängig von Aktualität und ggf. vorhandenen Fristen.


- Marc berichtet vom
Vorbereitungsstand des geplanten Wahlmüdigkeitsevents. Ende des Jahres ging dazu eine Doodle-Termineinladung raus für ein erstes Treffen einer Orga-Gruppe. Eingeladen sind bisher die fünf Teilnehmer der Redaktionsgruppe des Manifests gegen Wahlmüdigkeit und Parteienverdrossenheit, die AK-Sprecher*innen, Hans Schwanitz als Ansprechpartner unseres AKs im Kreisvorstand sowie Marlis Bredehorst als Zuständige im Kreisvorstand für das/die Event(s). Marlis hat gebeten, am heutigen Tag auf der parallel stattfindenden Kreisvorstandssitzung noch weitere Vorstandsmitglieder zur Orga-Gruppe einladen zu können. Wir warten auf Rückmeldung. Um das Interesse der Anwesenden auf Mitarbeit in der Orga-Gruppe abzuklären, lässt Marc einen ausgedruckten "analogen" Doodle durch die Runde laufen.

- Yves berichtet von der Unterarbeitsgruppe innerparteiliche Demokratie und Transparenz, die am 11.1. ihr abschließendes Treffen hatte. In insgesamt fünf ca. 2-3-stündigen Sitzungen wurden die Satzung des Kreisverbandes, die Geschäftsordnung des Kreisverbandes sowie die Geschäftsordnung für Arbeitskreise des Kreisverbandes auf Praktikabilität, Logik, Transparenz und demokratische Prinzipien hin überprüft und Änderungsvorschläge erarbeitet. Hierbei wurde insbesondere die Geschäftsordnung für Arbeitskreise erheblich überarbeitet, mit dem Ziel einer Aufwertung der Partei-Arbeitskreise. Auf Wunsch unserer Kreisgeschäftsführerin, die bis zum 12.1. um Hinweise auf Probleme mit den Statuten der Partei gebeten hat, hat die Unterarbeitsgruppe ihre Arbeitsergebnisse bereits an Diana weitergeleitet. Die Ergebnisse liegen den Anwesenden ausgedruckt vor und sollen ggf. auf der nächsten AK-Sitzung besprochen werden.

- Marc berichtet kurz, dass die auf Initiative der AKs Soziales, Demokratie und Recht sowie Konsum angeregte Vernetzung der Parteiarbeitskreise nun am 20.1. um 19:30 Uhr im Grünen Zentrum stattfindet. Auch interessierte Nicht-Sprecher*innen sind zu der parteiöffentlichen Veranstaltung eingeladen.

4. Tagesaktuelle Themen

Katja schlägt vor, ab jetzt auf jeder AK-Sitzung, wie sie es im AK Wirtschaft erlebt hat, einen separaten Tagesordnungspunkt "Tagesaktuelle Themen" einzufügen, bei dem aktuelle, für unseren AK relevante Themen bis zu 20 Minuten offen diskutiert werden können. Der Vorschlag trifft auf allgemeine Zustimmung.

Anschließend wird das Thema der OB-Kandidat*innen-Wahl kontrovers diskutiert.
- Katja und Marc berichten von der Diskussion im Delegiertenrat am 8.1.: Die OB-Findungskommission schlägt die Unterstützung der parteilosen Sozial- und Umweltdezernentin Henriette Reker vor. Nach kontroverser Diskussion hat der Delegiertenrat mit sehr großer Mehrheit beschlossen, der Mitgliederversammlung am 19.1., die die endgültige Entscheidung trifft, zu empfehlen, dem Vorschlag zuzustimmen.
- Die Tatsache, dass man als einfaches Mitglied aus den Medien vom Vorschlag der OB-Findungskommission erfuhr, wird allgemein kritisiert. Auch die Frage, inwieweit sich das auf die weitere vertrauensvolle Arbeit innerhalb der Partei auswirken könnte, wird angesprochen.
- Mehrere Anwesende kritisieren den Auswahlprozess als zu intransparent und regen an, für die Zukunft über Alternativen nachzudenken.
- Die Kandidatin wird von einigen Teilnehmern ausdrücklich gelobt, es gibt aber auch skeptische Stimmen, die hinterfragen, ob Henriette Reker "wirklich grün" ist. Die Frage sei, ob man den grünen Wähler*innen vermitteln könne, dass die Kandidatin unsere Werte vertritt, obwohl sie auch von CDU und FDP unterstützt wird.
- Die Gefahr, dass die Unterstützung von Reker als Signal einer (weiteren) Annäherung der Grünen an die CDU gesehen werden könnte, wird kritisch angesprochen.

Der Arbeitskreis fasst keinen offiziellen Beschluss zur OB-Kandidat*innen-Aufstellung.

5. Beschluss über regelmäßigen Termin des Arbeitskreises in 2015

Marc gibt das aktuelle Ergebnis des online abgefragten unverbindlichen Meinungsbildes zum regelmäßigen AK-Termin bekannt: Demnach haben 13 Interessierte abgestimmt und es liegt der 1. Donnerstag im Monat ganz knapp vor dem bisherigen Termin am 1. Montag im Monat und dieser wiederum knapp vor dem 4. Dienstag im Monat. Da es bei den Anwesenden keine deutlich von diesem Meinungsbild abweichenden Präferenzen gibt, entscheidet der AK einstimmig, dieses Ergebnis zu übernehmen, allerdings erst ab März 2015.

Bei der Frage der Anfangszeit gibt es wenig Zustimmung für einen früheren Beginn um 18 oder 18:30 Uhr oder einen späteren Beginn um 20 Uhr. 19 Uhr liegt knapp vor 19:30 Uhr. Bei den Anwesenden gibt es jedoch einige Stimmen für 19:30 Uhr bei ansonsten vielen Enthaltungen, so dass es bis auf Weiteres bei 19:30 Uhr als Anfangsuhrzeit bleibt.

6. SCHWERPUNKT-THEMA: Darstellungs- und Aktionsformen des Arbeitskreises

Wie wollen wir unsere Arbeit nach außen tragen? Welche Möglichkeiten gibt es? Was machen andere AKs bzw. Organisationen? Wie erzielt man den größten Effekt?

Marc fragt hierzu in die Runde, welche Aktions- und Darstellungsformen von den Anwesenden bereits genutzt wurden oder ihnen bei anderen Organisationen in letzter Zeit in Erinnerung geblieben seien.

Dabei wird grundsätzlich auf folgende Aspekte hingewiesen:

- Die Aktion muss zum transportierten Inhalt passen ("Vorbildcharakter")
- Aktionen sollten niedrigschwellig sein (z.B. Feiern, spielerischer Ansatz)
- Bei Aktionen sollte nicht vergessen werden, diese auch (medial) zu kommunizieren
- originelle und ungewöhnliche Aktionen finden größeren Anklang

Als Ergebnis des Brainstormings kommt folgende gemeinsam erarbeitete Liste heraus, die in Zukunft bei jedem bearbeiteten Thema zu Rate gezogen werden soll:

-
Infostand

- Flyer
- Quizspiel
- Workshops/Weiterbildung
- Feste/Feiern
- Beteiligung an lokalen Straßenfesten
- Spielenachmittag
- Blog
- Flashmob
- Zukunftswerkstatt

- Petition/Unterschriftensammlung

- Offener Brief

- Ortstermin/Besichtigung

- Crowdfunding

- 3%-Hürde als schwer überwindbare Treppe vor Parteizentrale

- Diskussionsveranstaltung

- Buch-Lesung

- Neujahrsansprache/botschaft

- Jahresbericht/bilanz

- Flugzeug mit Transparent/Heißluftballon

- Autogrammstunde

- 3 Affen (Nichts hören...)

- Störung fremder Veranstaltung

- Spendenaufruf/aktion

- Großflächenplakat an strategischer Stelle

- Hauswurfsendungen

- Hautürgespräche

- Runder Tisch
- Eigene Demonstration/Beteiligen an Fremd-Demo

- Mahnwache

- Blockade/Sit-in/Menschenkette

- Boykott(aufruf)

- Pressemitteilung

- Riesentransparent

- Antrag (an Stadt, Landtag, Bundestag, Kreis-, Landes-, Bundesverband)

- Videobotschaft
- TV/Kino-Spot

- Geburtstagsfeier für prominente Vorbilder

- Vorschlag der Ehrenbürgerschaft

- Vorschlag für Bundesverdienstkreuz

- Straßenumbenennung

- Gedenkminute

- Öffentliches Beten

- gesteuerter Leak

- Plakat

- Google-Bombing

- Klassische Online-Werbung (Banner etc.)

- Weihnachtsfeier des AK

- Grüne Köln Website
- Newsletter des KV
- Wurzelwerk
- Soziale Netzwerke (Facebook, Google+, Twitter, Pinterest, ello etc.)

- Hintergrundgespräch mit Presse

- Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen

7. Eil-Antrag zu geheimdienstlicher Datenspionage an Kölner Netzknoten

Katja hat einen Antrag vorbereitet, der den Rat der Stadt Köln auffordert, die Abhörmaßnahmen durch die NSA bei NetCologne aufzuklären und Edward Snowden zum Ehrenbürger der Stadt zu ernennen.

Zu den Inhalten des Antrages gibt es wenig Diskussionsbedarf. Allerdings gibt es Zweifel an der Eilbedürftigkeit, weil die Information bereits vor einem Vierteljahr in den Medien stand. Außerdem wird die Vermischung der Ehrenbürgerschaft mit der Aufklärung im vorliegenden Fall von einigen Anwesenden als problematisch angesehen, weil dadurch die Botschaft des Antrags zu diffus sei. Katja erklärt jedoch, diese Kombination bewusst gewählt zu haben, da die Ehrenbürgerschaft mit dem vorliegenden Fall begründbar sei.

Es wird zunächst abgestimmt, ob der AK den Antrag schon für die Ratssitzung am 5.2.15 fertigstellen will: Bei wenigen Enthaltungen wird eine entsprechende Eilbedürftigkeit bejaht.

Danach wird abgestimmt, ob der Punkt Ehrenbürgerschaft von den anderen Punkten zu trennen sei: Dies wird bei 4 Ja-Stimmen und ebensovielen Enthaltungen beschlossen.

Katja fragt, ob Interesse besteht, eine Unterarbeitsgruppe zu dem Antrag zu bilden, jedoch meldet sich niemand hierfür. Carolin und Nadine bieten jedoch an, am Ende noch Mal über den Antrag "drüber zu schauen".

Der Arbeitskreis beauftragt Katja, den derzeitigen Stand des Antrages kurzfristig einem grünen Ratsmitglied, vorzugsweise dem Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses Horst Thelen, vorzulegen und dessen Feedback einzuholen. Der Antrag soll dann auf der nächsten AK-Sitzung am 2.2. überarbeitet und verabschiedet werden.

8. Sonstiges

Katja weist auf den zweiten Katastrophenschutzkongress der Landtagsfraktion hin, bei dem auch der Autor Marc Elsberg eine Lesung aus seinem Bestseller "Black out" halten wird. Schwerpunktthema wird die Sicherheit der Stromnetze sein. Der Kongress findet a
m Freitag, 24. April 2015 von 15:00 bis 21:00 Uhr im Landtag NRW statt.

Protokoll der Sitzung des AK Demokratie und Recht am 8.12.2014

Ort: Grünes Zentrum, Ebertplatz 23, 50668 Köln

Teilnehmer*innen: 5 (s. Anwesenheitsliste)

Protokollant: Marc Kersten
Anwesenheitsliste: Katja Hartwig, Marc Kersten, Yves Reich, Dennis Feldt, Frank Hauser

Beginn: ca. 18:10 Uhr, Ende: ca. 19:30 Uhr

 

1. Begrüßung, Genehmigung von Tagesordnung, Vorstellungsrunde

Begrüßung erfolgt durch Katja Hartwig.

Die vorgeschlagene Tagesordnung wird ohne Änderung angenommen.

  Die Anwesenden stellen sich kurz vor.

2. Aktuelle Berichte

Marc berichtet vom Kreisparteitag am 17.11.:

-
Kompromiss-Antrag zum Thema "Wahlmüdigkeit und Parteienverdrossenheit" wurde einstimmig, bei drei Enthaltungen angenommen. Es gab zuvor eine lebhafte aber sachliche Diskussion. Laut Beschluss soll der AK zusammen mit dem Kreisvorstand eine öffentliche Diskussionsveranstaltung mit Expert*innen zum Thema organisieren. Von Vorstandsseite aus ist Marlis Bredehorst hierfür zuständig. Sie schlägt vor, eine Arbeitsgruppe aus Interessierten im AK und Kreisvorstand zu bilden, die das Event plant. Der Vorschlag wird vom AK einstimmig angenommen.

Katja berichtet von der LAG Demokratie und Recht am 18.11.:

- Ehrenamtlichkeit und Katastrophenschutz in NRW wird durch die Landtagsabgeordnete Verena Schäffer vorgestellt. Das Thema Ehrenamtlichkeit führte bisher eher ein Stiefmütterliches da sein. Nun soll es mehr Beachtung im Bewusstsein der Grünen finden. Ein Antrag von Marc zum Thema Sperrklausel wurde diskutiert aber nicht abgestimmt. Ins neue Sprecher*innen-Team der LAG wurden für die nächsten zwei Jahre Julia Mayer (KV Bonn) und Johannes Rehborn (KV Dortmund), sowie als Stellvertreter*innen Eva Keck und Marc gewählt.

Yves berichtet vom Kreisdelegiertenrat am 1.12.:

- Im Mittelpunkt stand die Vorstellung der so genannten Potenzialstudie des Grünen Landesverbandes. Viele interessante Erkenntnisse, die unser Landesvorsitzender Sven Lehmann vorstellte. Seit der LTW 2012 etwas weniger Kernwähler*innen dafür deutlich mehr potenzielle Wähler*innen. 44% der Wahlberechtigten in NRW können sich vorstellen uns zu wählen (8% Kern, 9% engeres Potenzial, 27% weiteres Potenzial). Bei unzureichender Mehrheit 2017 für rot-grün: Fast kein Rückhalt für Koalitionen mit FDP (Ampel und Jamaica). Kernwähler*innen und engeres Potenzial für Rot-rot-grün, hier ist der Gang in die Opposition sogar populärer als schwarz-grün! Einheitlicher grafischer Auftritt über alle Parteiebenen wie in Österreich wäre wünschenswert, aufgrund kultureller Unterschiede aber schwer umsetzbar. Wähler*innen wünschen sich lebendigere Partei und frecheres Auftreten. Grundsätzliches Image ist für Wahlentscheidung deutlich wichtiger als Positionierung bei einzelnen Themen. Wähler*innen unterscheiden kaum zwischen Bundes- und Landesebene. Grünes Spitzen-Personal wird recht negativ bewertet. Themen mit Potenzial für die Grünen: Mobilität ohne Auto, Infrastruktur, gesellschaftliche Freiheit und Bürgerrechte. Sehr hohe Kompetenzwerte für Grüne bei Energiepolitik, Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit.   

 

- Weitere Themen waren der aktuelle Stand der Koalitionsverhandlungen (von der SPD auf Eis gelegt, Verknüpfung mit OB-Wahl), die Flüchtlingspolitik (Einrichtung eines Zentrums für Willkommenskultur/Streit um Kopie grüner Positionen in 10-Punkte-Papier der SPD) und die Kandidat*innensuche der Grünen für die OB-Wahl (eisernes Schweigen der Kommissionsmitglieder, Vorschlag in Kürze).

- Als Vertreter*in des Delegiertenrates wurde Mario Michalak (OV Lindenthal) in die Personal-Entwicklungskommission (PEK) gewählt.

- Alle Ortsverbände und Arbeitskreise durften sich kurz vorstellen und von ihrer Arbeit berichten. Der Vorstand verwies noch einmal auf die bereits per Newsletter mitgeteilten jeweils zuständigen Ansprechpartner*innen im Kreisvorstand. Für unseren AK ist dies Hans Schwanitz.

Marc berichtet vom Landesparteirat der Grünen NRW am 7.12. in Mülheim/Ruhr:

- Das von der SPD propagierte Thema "Kommunale Sperrklausel" wurde auf Vorschlag des Landesvorstandes in letzter Minute von der Tagesordnung genommen. Alle drei dazu eingereichten Anträge, u.a. von Marc und Yves wurden damit hinfällig. Der Landesvorstand wird hierzu mit der LAG Demokratie und Recht und der Landtagsfraktion ein Fachgespräch im Januar/Februar organisieren, wo die Notwendigkeit und Verfassungsmäßigkeit genauer geprüft werden soll. Der nächste Landesparteirat am 8.3.2015 soll letztlich die Entscheidung treffen.

Frank berichtet von der Gründung des AK Alte und äußert sich zur AK-Vernetzung:

- Der AK Alte habe sich nach langer Vorbereitung konstituiert, alle Kölner Parteimitglieder über 50 seien dazu angeschrieben worden, es gebe jedoch keine offizielle Altersbeschränkung. Im Januar lädt der AK Alte die anderen AKs zu einem kleinen Umtrunk ein.

- Die Bemühungen für eine bessere Vernetzung der Arbeitskreise seitens der AKs Soziales, Demokratie und Recht (DUR) sowie Konsum begrüßt er sehr. Dies sei auch wichtig, um wieder mehr inhaltliche Diskussionen innerhalb der Partei und auf Parteitagen zu führen, wie es der AK DUR mit seinem Manifest gegen Wahlmüdigkeit und Parteienverdrossenheit erreicht habe. Allerdings ist die Mail mit der Doodle-Umfrage zur Terminfindung eines ersten Vernetzungstreffens offenbar weder an den AK Alte, noch an den AK DUR gegangen. Yves will die Mail noch am selben Abend entsprechend weiterleiten.

Katja schlägt eine Verschiebung des Januar-Termins vor:

- Die AK-Sprecher*innen seien aufgrund des früh im Januar liegenden AK-Termins der Meinung, diesen besser um eine Woche, auf den 12.1.2015 zu verschieben, wenn alle wieder aus den Ferien zurück sind. Der Antrag wird ohne Widerspruch angenommen.

- Marc verweist auf die grundsätzliche Problematik: Der Kreisvorstand tage 2 x monatlich montags und auch weiterhin würden Delegiertenräte und Kreisparteitage am Montagabend anberaumt. Deshalb sei ggf. eine grundsätzliche Verschiebung z.B. auf den ansonsten AK-freien 1. Donnerstag im Monat erwägenswert. Die Diskussion und Entscheidung wird zunächst vertagt.

3. Schwerpunkt-Themenfindung des AKs für 2015

- Katja schlägt vor, an diesem Abend nur Themen zu sammeln, aber nicht abzustimmen, da die Zahl der Anwesen der unerwartet überschaubar sei. Sie schlägt stattdessen vor, eine Online-Abstimmung vorzunehmen. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen. Zusätzlich zur Kurzbeschreibung soll das Thema ggf. in 1-2 kurzen Sätzen erklärt werden.

Es werden folgende Themen vorgeschlagen:

- CETA & TTIP: Gefahr für unsere Demokratie?

- Unperfektes Wahlrecht? (Neuauszählung/Sperrklauseln)

- Islamophobie und Rechtsextremismus (HoGeSa etc.)

- Politischer Extremismus nur von rechts?

- Medienmacht und Demokratiebestrebungen

- Philosophie und Demokratie

- Bundesverfassungsschutz (zu Besuch?) und dessen neue Arbeitsweisen

- Lobbyismus und Korruption

- Demokratiedefizite in der EU

- Bundestagsausschüsse: Arbeitsweise und Zuständigkeiten

- Gruppenfahrt zum nächsten Freiheitskongress

- Politik und Zukunftsvisionen

- Kinder und Demokratie

- Petitionsausschuss des NRW-Landtags

- Köln mitgestalten (Bürger*innenbeteiligung)

- Göttinger Institut für Demokratieforschung

- Institut für Menschenrechte

- Whistleblower-Gesetz (aktueller Stand)

- Die Methoden der Verfassungsschützer (ggf. als Buch-Lesung: "Zersetzung der Seele")

 

4. Sonstiges

Katja stellt drei Themen/Ideen vor und fragt die Interessenlage für den AK DuR ab:

- Ungerechtigkeit bei Rückzahlung von BaFöG-Darlehen (unabhängig von Einkommenshöhe)

- Absurdität des Ausgabenrechts auf kommunaler Ebene ("Zwang" zum Ausgeben kurz vor Ende des Haushaltsjahres, weil sonst ein Verfall droht und im Folgejahr der Etat entsprechend reduziert wird)

- Ehrenbürgerschaft für Edward Snowden (ggf. als Antrag an den Kölner Rat)


Protokoll: Sitzung des AK Demokratie und Recht vom 03.11.2014

Anwesende: Dennis F., Majid M., Hans S., Marc K., Yves R., Ernst G., Katja H.

Sitzungsleitung:
Marc Kersten

Protokoll: Katja Hartwig und Marc Kersten

Begrüßung durch Marc Kersten

Aktuelle Kurzberichte

a) Anfrage von AK BürgerInnenStadt:
Dessen Sprecher Dieter Schöffmann fragt an, ob unser AK das Thema "Bürgerportal: Vorbild Hamburg?" mit aufgreifen möchte. Die Idee findet breiten Anklang, allerdings nicht als Thema auf einer unserer AK-Sitzungen. Der AK BürgerInnenstadt soll die Federführung übernehmen, wir unterstützen dann das Event und laden mit dazu ein. Marc spricht sich dazu mit Dieter ab.

b) Manifest „Wahlmüdigkeit und Parteienverdrossenheit“.
Da der Antrag auf der KMV aus Zeitgründen auf die nächste KMV am 17.11. verschoben wurde und absehbar ist, dass noch zu großer inhaltlicher Diskussionsbedarf zum Gesamt-Manifest besteht, wird beschlossen, dass die SprecherInnen und Hans S. gemeinsam einen Kompromissantrag formulieren, der die weitere Diskussion des Themas in der Partei und ein öffentliches Event mit Experten vorsieht. Marc versendet zu diesem Zweck den dazu auf der AK-Sitzung vorliegenden Formulierungsvorschlag per E-Mail an Katja und Hans.
Der Vorschlag eines Treffens Interessierter zur weiteren Arbeit am Manifest (Einarbeitung von Kritik und Verbesserungsvorschlägen) wird zunächst hintenan gestellt, da kurzfristig niemand Zeit hat.

c) Nächstes AK Demokratie und Recht-Treffen bereits um 18:00 Uhr:
Schwerpunkte werden sein: Themenfindung 2015 und die Weihnachtsfeier. Da die Weihnachtsmärkte bereits sehr früh schließen, wird der offizielle Teil der Veranstaltung bereits frühzeitig geschlossen (ca. 19:30 Uhr).

Schwerpunktthema: „Der drangsalierte Bürger – wo Ordnungsbehörden und Polizei ihre Grenzen finden...“ Interaktiver Vortrag von Marc Kersten.

Marc führt in Quizform (Wer wird Millionär) durch die Themen Polizeirecht (Ausweispflicht, Identitätsfeststellung, erkennungsdienstliche Behandlung, Racial Profiling), Ordnungsrecht (Platzverweise, Alkoholverbote, Glasflaschenverbote), Versammlungsrecht (Anmeldeberechtigte, Anmeldefristen, Bannmeilen, mögliche Einschränkungen und Auflagen) sowie (Rad-)Verkehrsrecht (Radwegbenutzungspflicht, Tempolimits, vorgeschriebene Beleuchtung, Fußgängerzonen, Spielstraßen, Bußgelder).

Der Punkt Sonstiges fiel aus.











Protokoll: Sitzung des AK Demokratie und Recht am 1.9.2014

Zeit: 1.9.2014, 19:30 Uhr

Ort: Grünes Zentrum, Ebertplatz 23, 50674 Köln

Anwesende: Katja Hartwig, Marc Kersten, Andrea Asch, Yves R., Sidonie W., Marco P., Carolin R., Ernst G., Alina, Dennis F., Torsten S., Stefan W., Dennis V.

Entschuldigt fehlen: Veronika K., Ronald D.

TOP 1: Begrüßungs- und Vorstellungsrunde

TOP 2: Aktuelle Kurzberichte

Demo "Freiheit statt Angst" in Berlin gegen staatliche Überwachung zog über 10.000 Teilnehmer*innen an, teils kursieren noch höhere Schätzungen. Auf jeden Fall größere Resonanz als ähnliche Demo in Köln im April.

Säkulare Grüne veranstalten ein Fachgespräch zur Speicherung religionsbezogener Daten in Bonn. Unter dem Titel "Mein Glaube geht niemanden etwas an. Denkste!" geht es am 15.9. um 19.00 Uhr im LVR Landesmuseum Bonn, Colmanstr. 15-16 (direkt am Hbf) los. Als Gäste haben zugesagt: Matthi Bolte (MdL Grüne), Michele Marsching (MdL Piraten), Fatos Aytulun (ASF Köln), Jochim Selzer (AK Vorrat, Datenschutzbeaufrater ev. Kirche Bonn), Prof. Markus Thiel (FHÖV), Ralf Welter (KAB), Frank Steinwender (TBS beim DGB NRW).

Beide AK-Sprecher*innen haben am 28.8. für den Vorstand kandidert. Die Kandidatur von Katja wurde wegen eines nicht bearbeiteten Antrages auf Ummeldung zum OV 1 nicht zugelassen. Marc verfehlte mit einem knappen Ergebnis die Wahl in den Vorstand. Die manchen Arbeitskreisen vorgeworfene Nichteinhaltung des Frauenstatuts ist auch auf OV-Ebene kein Selbstläufer.

Katja berichtet, ihre Verfassungsbeschwerde gegen staatliche Überwachung in Karlsruhe eingereicht zu haben.

Die Unterarbeitsgruppe "Innerparteiliche Demokratie und Transparenz" trifft sich das nächste Mal am Sonntag, den 5.10., um 16 Uhr im Grünen Zentrum.

TOP 3: Verfassungsreform NRW

Als Referentin ist Andrea Asch (MdL, Grüne) zu Gast. Sie gibt dem AK eine systematische Einführung in das Thema.

a.) Vorgeschichte: Die Grünen haben schon seit Jahren angeregt, eine grundsätzliche Überarbeitung der NRW-Landesverfassung vorzunehmen. 2005, gerade in der Opposition, zeigten die anderen (Regierungs-)Parteien aber wenig Neigung dazu. Letztes Jahr drehte sich die Stimmung. Andrea verweist auf großen Erfolg der Grünen, Kinderrechte in die NRW-Verfassung aufgenommen zu haben, gegen langen Widerstand der Union.

b.) Prozedere: NRW-Verfassungskommission wurde im Sommer 2013 als Beschluss aller Landtagsfraktionen eingesetzt, tagte erstmals am 19.11.2013. Hat die Aufgabe, bis Ende 2014 Vorschläge vorzulegen. Die Kommission soll überparteilich und im Konsens arbeiten. Beschlüsse erfolgen mit mindestens 2/3-Mehrheit. Die Beschlüsse müssen dann vom Landtag übernommen oder per Volksreferendum beschlossen werden. In der Kommission sind die Parteien entsprechend ihrer Fraktionsstärke vertreten, die Grünen mit 2 Abgeordneten und einem nicht stimmberechtigten Sachverständigen. Nächste Sitzung ist am 29.9.2014.

c.) Inhalte: Die Kommission darf sich laut Einsetzungsbeschluss nur mit dem dritten Teil der Landesverfassung beschäftigen, in dem die staatlichen Organe, ihr Verhältnis untereinander, das Wahlrecht und Elemente direkter Demokratie verankert sind. Für eine Erweiterung braucht es eines separaten Beschlusses. Schwerpunkte der Kommission sollen sein: Einführung einer Schuldenbremse und mögliche Sanktionsinstrumente; Die Eidesformel für den/die MP; Voraussetzungen für die Wahl zum/zur MP; Regelungen zur Beendigung einer Wahlperiode; Abgeordnetenrechte gegenüber der Regierung; Absenkung des Wahlalters auf 16; Wahlrecht für EU-Ausländer bei Landtagswahlen; Erweiterte Partizipationsmöglichkeiten im Wege von Volksinitiativen und Volksbegehren.

d.) Grüne Forderungen: Absenkung des Wahlalters auf 16, da seit langer Zeit Programmatik der Grünen. Eidesformel ohne Verweis auf "deutsches Volk", weil nicht mehr zeitgemäß angesichts vieler hier lebender Menschen mit Migrationsbezug. Wegfall der bundesweit einmaligen Regelung, ein Landtagsmandat besitzen zu müssen, um als Ministerpräsident*in gewählt werden zu können. Mehr Abgeordnetenrechte gegenüber der Regierung. Schuldenbremse ja, da ab 2020 bundesweit vorgeschrieben, aber mit Bedacht und ohne Schwächung der Kommunen, Regierungsfraktionen erarbeiten dazu gerade ein Konzept. Wahlrecht für EU-Ausländer bei Landtagswahlen. Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer. Erleichterung der Möglichkeit für Volksinitiatiativen und Volksbegehren, z.B. durch Absenkung der Quoren (derzeit 8% oder 1,1 Mio).

e.) Aussichten: CDU will eigentlich nur Abgeordnetenrechte stärken, sonst nichts. Hält sich bei den meisten Themen bedeckt, lehnte Änderung der Eidesformel nach der letzten Wahl noch eindeutig ab. Scheinbar für Wahl von Ministerpräsidenten ohne Landtagsmandat offen. Insofern sei noch wenig absehbar, was die Kommission am Ende alle beschließen werde.

Danach berichtete Marc von der Sitzung der Kommission am gleichen Tag:

Es ging heute um die Themen "Wahlrecht ab 16", "Erweitertes Wahlrecht für Menschen mit Migrationshintergrund" und "Direkte Demokratie". 12 der Gutachter*innen, die Stellungnahmen eingereicht hatten, standen für Fragen der Ausschussmitglieder zur Verfügung. CDU und FDP stellten deutlich weniger Fragen als die anderen Fraktionen. Es ging sehr sachlich und ruhig zu.

Beim Thema "Wahlrecht ab 16" gab es große Einigkeit bei den Gutachtern, dass dies eigentlich nur positve Effekte habe und es keine relevanten Gegenargumente gebe.

Beim Thema "Wahlrecht für Ausländer" herrschte hingegen Uneinigkeit unter den Gutachtern, ob ein Wahlrecht bei Landtagswahlen für EU-Ausländer verfassungsrechtlich zulässig sei. Die Frage eines kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Ausländer wurde ebenfalls kontrovers bewertet.

Beim Thema "Direkte Demokratie" gab es ein sehr breites Meinungsspektrum. Von "Volksabstimmungen passen nicht in ein parlamentarisches System" über "Maßvoll die Hürden senken" bis hin zu "Großer Chance für die Demokratie". Dabei wurde sowohl die Frage der nötigen Quoren als auch die derzeit geltende Einschränkung, finanzrelevante Themen von Volksabstimmungen auszuschließen von den gutachtern sehr unterschiedlich bewertet.

Einen ausführlicheren und subjektiven Bericht von der Sitzung der NRW-Verfassungskommission findet Ihr hier: http://www.gruenekoeln.de/arbeitskreise/kreisverband/demokratie-und-recht/aknews.html#c8770

Anschließend gab es eine lebhafte Diskussion, u.a. mit Schwerpunkt auf den Themen "Wahlmüdigkeit" und "Klassenschranken".

TOP 4: Sonstiges

Ernst bittet um eine Korrektur des Protokolls des AK-Treffens vom 4.8.2014. Marc sagt zu, die Änderung vorzunehmen.

Protokoll: Marc Kersten

AK Demokratie und Recht: Protokoll des Treffens am 4.8.14

Zeit: 4.8.2014, 19:30 - 21:45 Uhr

Ort: Grünes Zentrum, Ebertplatz 23, 50670 Köln

Anwesende: Katja Hartwig, Marc Kersten, Helmut, Ronald, Stefan, Dennis, Fabian, Majid, Hatice, Georg, Ernst, Veronika

TOP 1: Begrüßung und Vorstellungsrunde

Die trotz Schulferien größere Runde als üblich stellt sich untereinander vor, insbesondere die drei "neuen" Veronika, Georg und Hatice.

TOP 2: Kurzberichte

- Die Unterarbeitsgruppe "Innerparteiliche Demokratie und Transparenz" hat sich am 27.7.14 konstituiert und über Herangehensweise und Zeitplan gesprochen. Auf der nächsten Sitzung am Sonntag, den 24.8.14 um 16 Uhr im Grünen Zentrum soll zunächst die Geschäftsordnung für Arbeitskreise unter die Lupe genommen werden. In weiteren Sotzungen dann auch die Satzung und GO des KV und ggf. die Satzungen des Kölner OVs. Empfehlungen der Unterarbeitsgruppe sollen zunächst dem ganzen AK zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt und anschließend breit in der Partei diskutiert werden. Derzeit arbeiten Katja, Marc, Sidonie und Yves in der Gruppe mit.

- Marc schlägt vor, als Themenschwerpunkt des nächsten AK-Treffens am 1.9.14 die geplanten umfassenden Verfassungsänderungen des Landes NRW zu wählen. Am 1.9. um 14 Uhr trifft sich die NRW-Verfassungskommission im Düsseldorfer Landtag. Marc wird - falls möglich - die Sitzung als Gast verfolgen und dem AK am selben Abend berichten. Der Vorschlag findet die Zustimmung der Anwesenden.

- Katja berichtet von der angedrohten Verfassungsklage der Grünen Bundestagsfraktion gegen die Bundesregierung wegen unterlassener Amtshilfe bei der Einladung Edward Snowdens als Zeuge vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. Sie ist verwundert, dass diese zwar mehrfach öffentlichkeitswirksam angekündigt, aber noch nicht umgesetzt wurde.

- Als Thema für die übernächste AK-Sitzung am 6.10.14 wird das Thema Videoüberwachung in Köln angepeilt. U.a. soll dafür ein Vertreter des ÖPNV eingeladen werden. Die Verkehrspolitiker der Grünen Andreas Wolter und Arndt Klocke sind involviert.

TOP 3: Schwerpunktthema Waffenrecht

Marc hält eine umfassende Präsentation zum Thema Waffenrecht in Deutschland. Er hat dazu Zahlen der Kriminalstatistik, des Waffenbesitzes in Deutschland und anderen Ländern, einen historischen Abriss des Schusswaffengebrauchs sowie die aktuelle Rechtslage aufbereitet. Sein Vortrag mündet in folgenden Schlussfolgerungen:

- Waffenrecht wurde historisch betrachtet oft als staatliches Machtinstrument eingesetzt
- Das aktuelle Neue Waffenrecht fußt auf rot-grüner Gesetzgebung und wurde anschließend noch mehrmals verändert
- Verschärfungen des Waffenrechts fanden in der neueren Geschichte meist nach Amokläufen statt
- Deutschland hat eines der restriktivsten Waffengesetze der Welt
- Deutschland hat im weltweiten Vergleich eine der niedrigsten Waffenbesitzquoten mit sehr niedrigem Risiko an einem Schusswaffeneinsatz zu sterben
- Straftaten mit Schusswaffeneinsatz machen einen sehr geringen Anteil aller Straftaten aus
- Bei Delikten mit Schusswaffeneinsatz kommen nur bei 4% registrierte Waffen zum Einsatz (40% illegale Waffen, 55% nicht erlaubnispflichtige Waffen)
- Die Anzahl der Straftaten mit Schusswaffeneinsatz ist in Deutschland seit der Wiedervereinigung rückläufig

Die komplette Präsentation gibt es hier: http://www.gruenekoeln.de/arbeitskreise/kreisverband/demokratie-und-recht/aknews.html#c8676

In der anschließenden Diskussion reicht das Meinungsspektrum von "alle Waffen verbieten" bis hin zu Liberalisierungsforderungen etwa in Bezug auf das Mitführen von waffenartigen Messern.

Ronald findet die Forderung, jeder Bürger solle sich bewaffnen dürfen um gegen staatliche Willkür kämpfen zu können zwar historisch begründbar, er glaubt aber nicht, dass dadurch mehr Sicherheit erzielbar ist.

Mehrere Teilnehmer*innen sprechen die Amokläufe an und dass dabei meist legal erworbene Waffen (teils von nahen Verwandten) verwendet wurden. Es entbrennt eine Diskussion um die sicherste Aufbewahrung von Waffen.

Katja hat am selben Tag den Selbstversuch gemacht und ist in einen Waffenladen. Sie wollte wissen, wie einfach es sei, an eine Waffe zu kommen. Auskunft: Man müsse ein Jahr Mitglied in einem Schützenverein sein. Weitere Erfordernisse habe ihr der Verkäufer nicht mitgeteilt. Veronika verweist darauf, dass es mehrere Grunderfordernisse gebe: U.a. die Volljährigkeit, die eigene Zuverlässigkeit und ein Nachweis des Bedürfnisses zum Führen von Waffen.

Helmut hat mehrere Messer zu Demonstrationszwecken mitgebracht und erläutert, warum es unpraktikabel sei, diese offiziell als Waffen zu klassifizieren. Seine waffentechnische Präsentation wird von einigen Teilnehmer*innen als unangenehm empfunden.

TOP 4: Nachwahl von Sprecher*innen des AK

Marc Kersten wird einstimmig als Wahlleiter gewählt.

Veronika und Stefan werden einstimmig als Stimmenauszähler*innen gewählt.

Marc stellt fest, dass von den 12 Anwesenden acht aufgrund ihrer Parteimitgliedschaft stimmberechtig sind und weitere drei Anwesende aufgrund regelmäßiger Teilnahme an den AK-Sitzungen in vergangenern Sitzungen per Antrag das Stimmrecht zuerkannt bekommen haben. Es gibt also 11 Stimmberechtigte. Das Quorum liegt bei 6.

Marcs Vorschlag, ein vierköpfiges Sprecher*innen-Gremium zu wählen und die Plätze 3 und 4 vorerst offen zu halten wird bei zwei Gegenstimmen angenommen.

Für den frei gehaltenen 1. Sprecherinnenposten (Frauenplatz) stellt sich Katja Hartwig zur Wahl. Weitere Kandidatinnen gibt es nicht.

Katja stellt sich kurz vor: Sie sei Sozialpädagogin, seit April aktiv im AK dabei und sorge sich sehr um den Zustand unserer Demokratie, die sie als "Scheindemokratie" bezeichnet, da man nicht mehr sicher sein könne aufgrund der staatlichen Überwachung, dass Medien umfassend und kritisch berichten. Die Überwachung führe zu Einschüchterung und habe staatliche Kontrolle zum Ziel. Viele Menschen würden sich deshalb selbst zensieren und nicht mehr alles offen sagen und schreiben was sie denken. Die Relation von kritisch denkenden zu eher angepassten Menschen habe Schlagseite bekommen. Dies wolle sie u.a. im AK thematisieren und Marc in organisatorischen Dingen unterstützen.

Fragen an die Kandidatin gibt es keine.

Bei der Wahl erhält Katja Hartwig 10 Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Sie hat damit das Quorum erreicht und nimmt die Wahl auch an.

TOP 5: Sonstiges

Ernst berichtet kurz von der Aufforderung des stellv. türkischen Ministerpräsidenten Arinc von der islamischen Regierungspartei AKP an die türkischen Frauen, in der Öffentlichkeit nicht zu lachen. Im Arbeitskreis sorgt dies für einige Lacher*innen.

Protokoll: Marc Kersten

Protokoll des AK Demokratie und Recht vom 7.7.2014

Wann: 7.7.2014, 19:30 Uhr

Wo: Grünes Zentrum, Ebertplatz 23, 50668 Köln


Anwesende: Sven Lehmann, Hasret Karacuban, Marc Kersten, Stefan W., Helmut K., Ernst, Nadine K., Majid T., Fabian K., Katja H., Carolin R., Sidonie, Bahar K., Markus W., Lars J., Stephan H., Peter D., Baran D., Ronald D., Aynur K., Karin E., Daniel W., Helga J., Winfried H., Gisela W., Diana S., Manfred K., Ahmet E. und fünf weitere namentlich nicht bekannte Besucher*innen

TOP 1: Begrüßung und Vorstellungsrunde

Angesichts der vielen neuen Gesichter stellen sich die Anwesenden nur kurz vor. Gegen die vorgeschlagene Tagesordnung gibt es keinen Widerspruch. Dem Vorschlag, den TOP Wahl von Sprecher*innen nach hinten zu schieben, sobald die beiden Referent*innen da sind, wird einstimmig zugestimmt.

TOP 2: Berichte

Katja Hartwig berichtet von der Aktion zu Edward Snowdens 31. Geburtstag am Rheinufer. Kaffee und Kuchen, Ansprache von Passant*innen, Aufnahme von Geburtstagsgrüßen auf Video, das nun auf AK-Homepage steht. Deutscher Anwalt von Snowden hat erklärt, das Video an diesen weitergeleitet zu haben. Die Idee zur Aktion kam von Katja.

AK-Unterarbeitsgruppe "Parteiinterne Demokratie und Transparenz" wird sich in den kommenden Tagen erstmals treffen. Bisher haben Sidonie, Katja und Marc ihre Mitarbeit angekündigt. Weitere Interessent*innen können gerne noch dazustoßen.

KVB-Videoüberwachung: Marc hat unseren Verkehrsexperten auf Landesebene Arndt Klocke und unseren Kölner Verkehrsexperten und Neu-Bürgermeister Andreas Wolter darauf angesprochen, ob sie die KVB bzw. den VRS dazu bewegen können, die kritischen Fragen des AK Vorratsdatenspeicherung Köln/Bonn zur nun flächendeckenden Videoüberwachung in Bussen und Bahnen zu beantworten. Beide haben zugesagt, sich um Gesprächspartner*innen zu kümmern und diese zu uns in den AK einzuladen.

TOP 3: Vortrag und Diskussion zum Thema "Staat und Religionsgemeinschaften"

Hasret und Sven geben eine kurze Einführung in die aktuelle innerparteiliche Diskussion und ihre eigenen Standpunkte.

Hasret: Sieht ihre Rolle vor allem auch als Stimme der religiösen Minderheiten und insbesondere der Muslim*innen in der Grünen Bundeskommission und wünscht sich eine Versachlichung der Diskussion. Die ersten beiden Sitzungen der Kommission fand sie sehr aufschlussreich und konstruktiv. Die teils sehr unterschiedlichen Positionen in tragfähige Kompromisse im Grünen Sinne zu bringen, werde eine Herausforderung, sei aber durchaus möglich. Wünscht sich ein zeitgemäßes, den gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahrzehnte angemessenes Verhältnis von Staat und Religion, aber keine strikte Trennung, da Religionsgemeinschaften wichtig fürs Gemeinwesen seien und in einem institutionalisierten Dialog mit dem Staat stehen sollten.

Sven: Nennt drei Grundsätze, die ihm wichtig seien. 1. Der Staat muss weltanschaulch neutral sein, darf also keine Religionsgemeinschaft privilegiert behandeln. 2. Mehr Respekt von Anders- und Nicht-Gläubigen als Ausdruck von Pluralität. 3. Schutz der positiven und negativen Religionsfreiheit als Grundrechte. Er zitiert dazu auch die relevanten Passagen aus dem Grünen Grundsatzprogramm und kritisiert die Passage, wo von "Bewahrung der Schöpfung" gesprochen wird, da sich dies zu sehr an christliche Rhetorik anlehne.

In der folgenden Diskussion werden u.a. folgende Punkte teils hitzig diskutiert (kein Anspruch auf Vollständigkeit!):

- Jungenbeschneidung aus religiösen Gründen und ob die Kritik hieran teilweise als Juden- oder Islamfeindlichkeit interpretiert werden kann

- Kirchliches Sonder-Arbeitsrecht inkl. Recht auf Diskriminierung

- Staatliche Finanzierung kirchlicher Einrichtungen

- Eintreibung von Kirchensteuern durch den Staat

- Historische Dimension des Einflusses der Religionsgemeinschaften

- Diskrepanz zwischen nomineller Trennung von Staat und Religion einerseits und der Realität andererseits

- Scientology und die Gefahr, dass kleine und radikale Religionsgemeinschaften staatliche Finanzierung fordern könnten unter dem Mantel der Gleichbehandlung

- Weltanschauungen jenseits der Religionsgemeinschaften (Glaube an Open Source Software)

- Frage ob man Staat und Religionsgemeinschaften überhaupt trennen kann, solange diese im sozialen Bereich so viele Aufgaben übernehmen

- Abschaffung der Bekenntnisschulen (in NRW)

- Schutz der Religionsausübung (Beispiel der Femen-Aktion zu Weihnachten 2013)

- Schwierigkeit die Pille danach zu bekommen, sogar in Köln

- Religiöse Symbole (u.a. Zwang bzw. Verbot von Kopftüchern)

- Zeitlicher Fahrplan für Positionspapier der Bundeskommission (Ende 2015, zuvor Bundeskongress)

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Anwesenden in ihrer überwiegenden Mehrheit ein Zurückdrängen des Einflusses aller Religionsgemeinschaften wollen und eine striktere Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften.

TOP 4: Wahl von Sprecherinnen

Wird aus Zeitgründen auf die nächste Sitzung am Montag, den 4.8.2014 verschoben.

TOP 5: Sonstiges

Lars J. weist auf ein Event am 10.7.2014 um 19.30 Uhr in Hörsaal II im Hauptgebäude der Uni Köln hin: „Ich habe nichts zu verbergen. Datenschutz zwischen privater und öffentlicher Verantwortung“ mit Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem, BVerfRi a.D., Universität Hamburg sowie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin der Justiz a.D.

Carolin schlägt einen öffentlichen Infoabend vor, auf dem über die zahlreichen Priviligien der Religionsgemeinschaften informiert werden soll.

Ernst schlägt vor, eine Linksammlung zum Thema Staat und Religion zu erstellen.

Die Versammlung wird um 21:59 Uhr beendet.


Protokoll: Marc Kersten (Änderungen durch Sven Lehmann und Hasret Karacuban)

Protokoll des AK Demokratie & Recht vom 12.06.2014

Teilnehmer/innen:

Marc, Ernst, Yves, Nadine, Dennis, Fabian, Helmut, Alexander Trennheuser (Mehr Demokratie e.V.), Katja (später gekommen)

1. Vorstellungsrunde

Alle Anwesenden stellten sich kurz vor.

2. Aktuelle Berichte


Da Dennis, Fabian und Nadine schon mind. 3 mal beim AK waren, sie aber keine Mitglieder sind wurde beantragt ihnen Stimmrecht für den AK zu gewähren  Alle Stimmberechtigten stimmten dafür.

Daraufhin erzählt Marc vom Treffen des Delegiertenrates und was dort berichtet/beschlossen wurde. Kreisvorstand erhielt Mandat für "Vorgespräche" mit allen demokratischen Parteien im Rat. Nachfrage von Marc, inwiefern der Sachverstand der Parteiarbeitskreise bei möglichen Koalitionsverhandlungen eingebunden wird, wurde ausweichend beantwort.

KVB: Marc hat Arndt Klocke und Andreas Wolter angesprochen, ob sie die Fragen des AK Vorrat Köln/Bonn an die KVB bzw. den VRS weiterleiten können.

3. Beschluss über Sommerpause im August


Da Katja noch nicht eingetroffen war, zogen wir den Tagesordnungspunkt 3. vor. Doch es gab kein Interesse bei den Anwesenden den August-Termin des AKs ausfallen zu lassen. Daher wurde direkt im Anschluss darüber diskutiert, welches Thema im August besprochen werden soll. Auch durfte jeder für die Themen die ihn interessieren stimmen. Es standen zur Auswahl:

Vertiefung zum Thema direkte Demokratie (2/7 Stimmen)
Privates Waffenrecht (6/7 Stimmen)
Flüchtlingspolitik (3/7 Stimmen)
Polizeirecht (5/7 Stimmen)

Somit wurde beschlossen im August, privates Waffenrecht, zu besprechen.

2. Aktuelles (Fortsetzung)


Katja traf während der Abstimmung ein, weshalb sie dann doch noch von ihrer Anzeige gegen Angela Merkel berichten konnte. Sie erklärte, das sie Angela Merkel wegen unterlassener Hilfeleistung und Verfolgung Unschuldiger angezeigt hatte. Leider, so schien es ihr, wurde sie damit auf der Polizeiwache aber nicht ernst genommen. Im Gegenteil: Es war ihr nicht möglich ihre Anzeige nachzulesen und zu unterschreiben und es gab auch keine Bescheinigung über diese. Sie bekam nur ein Aktenzeichen.

Im Anschluss an ihren Bericht erwähnte sie noch, dass der Chaos Computerclub Anzeige gegen die NSA erstattet habe und jedermann/frau sich dieser anschließen könne.

4. Kandidaten/innen Sondierung für AK Sprecher/innen Nachwahl

Da nun alle vollzählig waren, erläuterte Marc dass wir noch mind. einen Sprecherinnen Platz zu besetzen hätten und führte kurz aus, was die Aufgaben eines/er Sprecher/in sind. Auch wurde deutlich gemacht, dass den neuen Sprecher/innen tatkräftig geholfen würde und niemand Angst vor Überforderung haben muss.

Nadine und Katja können sich eine Kandidatur vorstellen.

5. Innerparteiliche Demokratie und mehr Demokratie im Allgemeinen

Alexander Trennheuser vom Verein „Mehr Demokratie e.V.“ stellte sich und den Verein vor. Er machte deutlich, dass sich der Verein für Volksentscheide mit Hürden einsetzt, die aber keinen Parallelweg zur parlamentarischen Demokratie darstellen sollen. Und wenn das Volk abstimme, müsse die Entscheidung nicht nur vielleicht umgesetzt werden.

Auch ließ er sich zu einer kurzen Einschätzung, was die innerparteiliche Demokratie bei den Grünen angeht, überreden. Alles in allem stehen die Grünen bei diesem Thema noch am besten da, wobei man dennoch ein waches Auge haben sollte.

Im Anschluss an seine Vorstellung gab es eine sehr gute und interessante Diskussion mit den Teilnehmer*innen des Arbeitskreises, die sich aber von der innerparteilichen Demokratie weg entwickelte hin zu einer über Direkte Demokratie im Allgemeinen. Es wurde schnell deutlich, dass die meisten für mehr direkte Demokratie sind. Auch die Möglichkeit eines Finanzreferendums in der Schweiz sorgte für Interesse bei den Anwesenden. Am Ende konnte festgehalten werden, dass sich demokratische Verfahren entwickeln müssen und Demokratie bedeutet, mit den Leuten zu reden. Auch und vor allem als Partei.

Da es einen stetigen Diskussionsbedarf gab, und mit Blick auf das WM Eröffnungsspiel, wurde gegen 21:30 Uhr beantragt die Redeliste zu schließen. Was einstimmig angenommen wurde. Anschließend wurde noch eine Untergruppe „Innerparteiliche Demokratie“ gegründet, da dieses Thema nicht ausführlich genug behandelt wurde.

6. Sonstiges

Es gab nichts für den Tagesordnungspunkt Sonstiges.


Der AK endete gegen 21:50 Uhr.    


Protokoll:
Yves Reich (Ergänzungen und Korrekturen: Marc Kersten)   


Protokoll AK Demokratie und Recht 29.4.2014

Anwesende:
Majid, Nadine, David, Fabian, Ernst, Katja, Malte, Marc

TOP 1 / Begrüßung und Vorstellungsrunde:

Mit David Jacobs von der BAG Medien- und Netzpolitik, Katja H. sowie dem Referenten des Abends, Malte Spitz sind drei neue Gesichter anwesend.

TOP 2 / Berichte

Marc berichtet vom Kreisparteitag am Vortag, wo unsere Parteivorsitzende Katharina Dröge den Datenschutzspaziergang des AKs besonders hervorgehoben hat und wo mit dem einstimmig angenommenen TTIP-Antrag auch das Thema Datenschutz diskutiert wurde. Hier droht durch das geplante EU/USA-Freihandelsabkommen sowie CETA (EU/Kanada) eine Absenkung europäischer Standards in der Umwelt- und Sozialpolitik, aber auch im Datenschutz. Der Parteitag beschloss dazu - in Ergänzung des Bundesparteitagsbeschlusses von Dresden - sehr restriktive Vorgaben unter denen ein Neustart der Verhandlungen nur in Frage käme.

Marc hat eine Liste mit allen regelmäßigen Parteiterminen in Köln erstellt, wonach als regelmäßiger Termin für unseren AK unter Vermeidung von Terminüberschneidungen nur der 1. Donnerstag im Monat, sowie der erste oder zweite Montag im Monat in Frage kämen. Da donnerstags aber viele unregelmäßige Parteitermine stattfinden entscheidet sich der AK am Ende einstimmig für den 1. Montag im Monat als neuen Standardtermin, jeweils 19:30 Uhr im Grünen Zentrum am Ebertplatz. Ausnahme: Wenn eingeladene Gäste nur zu anderen Terminen können. Erstmals soll im Juli dieser Termin genutzt werden, Marc reserviert den Raum.

Die Frage, ob der AK sich während der Sommerschulferien ohne Unterbrechung treffen soll wird kontrovers diskutiert, die Entscheidung auf die nächste reguläre Sitzung am 17.6. verschoben.

Nach kontroverser Diskussion beschließt der Arbeitskreis, kein reguläres Treffen im Mai abzuhalten, mit dem geplanten Schwerpunktthema Flüchtlingspolitik und sich stattdessen dem Fest der Vielfalt anzuschließen, das am 10. Mai vom AK
Internationales veranstaltet wird. Marc lädt die AK-Mitglieder dazu ein.

TOP 3 / Diskussion mit Malte Spitz über Datenschutz:

Der AK bedankt sich bei Malte für den informativen und erfolgreichen (14 Teilnehmer*innen) Datenschutzspaziergang am Nachmittag.    

Malte stellt sich kurz vor: War bis vor kurzem im Bundesvorstand, jetzt Parteiratsmitglied. Schreibt gerade ein Buch über Datenschutz, das im Herbst rauskommt.

Kurzer Eindruck von NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages:
Zurückgetretener Ausschussvorsitzender war vielversprechender. Ausschuss hat verschiedene Zeugen geladen: u.a. einen Ex-Verfassungsrichter, Vertreter von Bundesamt für Verfassungsschutz (BfVS). Snowden-Aussage noch nicht vom Tisch, Malte geht davon aus, dass die Einladung nicht torpediert wird von den anderen Parteien, eine Aussage aber aufgrund der schwierigen Sicherheitsgarantien scheitern könnte. Grüne und Linke können das als ihr Minderheitenrecht im Ausschuss auch alleine durchboxen.

Im Ausschuss sollte es vor allem darum gehen, die Rolle der deutschen Geheimdienste bei dem System der totalen Überwachung zu beleuchten, da die ausländischen Dienste und Regierungen weiter schweigen werden und ein System diesen Ausmaßes logistische Unterstützung in Deutschland braucht.

Malte verweist darauf, dass das BfVS 20% der digitalen Datenströme die formell von DE ins Ausland laufen (technisch gesehen, tatsächlich aber durchaus für deutsche Empfänger gedacht sind!) abgeschöpft und potenziell untersucht wird.

Die Frage, ob Geheimdienste auch in Deutschland ganze Organisationen und Parteien unterwandert haben und mitsteuern, verneint Malte, es sei jedoch klar, dass es V-Leute an vielen Stellen gebe.

Warum das Thema keinen größeren Effekt habe: Viele glauben, dass dadurch Kriminalität gesenkt werde. Andere glauben, nichts verheimlichen zu müssen.

Ob das Interesse für das Thema abgeflaut sei: Es gab/gibt Höhen und Tiefen des Interesses, wie z.B. als Merkels Handy abgehört wurde. Malte sieht weiterhin hohes Interesse in Bevölkerung. Sieht aber auch Gefahr von Resignation und Abstumpfung, da immer unglaublichere Dinge rauskämen.

Weitere Kernaussage von Malte: Spionage gab es immer und wird es immer geben und denen muss man auch Tools an die Hand geben, diese aber strikt kontrollieren. Derzeit keine effektive Kontrolle der Geheimdienste in Deutschland.

Technische Diskussion: Verschlüsselung der Kommunikation schon auf Hardwareebene einzig 100% sichere Methode. Malte findet trotz Heartbleed-Sicherheitslücke Open Souce Software besser als Closed Source, weil man dort Fehler und Hintertüren zumindest entdecken könne. Berichtet von kürzlichem Gespräch mit Google, die nun Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für E-Mails anbieten wollen. Hofft auf allgemeinen Trend hierzu bei anderen Anbietern wie Telekom, web.de, Strato etc. Dadurch mittelfristig auch Aushebelung des Überwachungssystems möglich, indem die "Kosten" des Überwachens (Zeitaufwand) so sehr in die Höhe getrieben wird, dass es nicht mehr praktikabel ist. Letzteres sieht er als noch erfolgversprechendsten Weg gegen
digitale Massenüberwachung.  

Diskussion geht fließend in TOP 4 über...

TOP 4 / Ausgeweitete KVB-Videoüberwachung:

Fabian gibt kurze Einführung ins Thema: KVB überwacht nun auch per Video in Bussen, rühmt sich mit mehr subjektiver Sicherheit der Fahrgäste (Bezug auf umstrittene Studie!), zeigt sich aber nicht bereit, Fragen des AK Vorratsdatenspeicherung Köln-Bonn, in dem Fabian aktiv ist, zu beantworten. Fabian plant eine Klage gegen die Videoüberwachung weil Überwachung nun flächendeckend sei und auch Ordnungswidrigkeiten mit deren Hilfe verfolgt werden sollen, was Fabian für rechtswidrig hält.

Malte verweist darauf, dass Videoüberwachung im ÖPNV von den meisten geduldet oder gut gefunden wird. Kein Aufregerthema. Allerdings bringe die Videoüberwachung wenig: Studien hätten gezeigt, dass Kriminalität dadurch allenfalls verlagert werde von den Bahnen in die Haltestellen etc. Außerdem werde eine Kamera die einmal installiert sei, nie wieder abgebaut und die Systeme technisch immer weiter entwickelt. Lokale Speicherung bis 72 Stunden fände er ok. Live-Übertragung, wie teils in Berlin, dagegen problematisch. Auch Qualifikation derjenigen (umgeschulte Frührentner), die das Material sichten, sei zu prüfen.

Malte verweist auf Schweizer Modell: Jeder zweite Wagen videoüberwacht mit deutlicher Ausschilderung.

Nadine und Katja verweisen darauf, dass sie sich sicherer durch die Videoüberwachung fühlen. Nadine wurde in Köln schon einmal überfallen. Katja hält das Thema KVB-Videoüberwachung für insgesamt eher nachrangig  innerhalb des riesigen Themenkonmplexes "Datenschutz".

Nach längerer Diskussion schlägt Marc vor, die Verkehrspolitiker*innen der Grünen auf Kölner und Landesebene darauf anzusprechen, um Feedback zu bitten und diese zu fragen, ob sie in ihrer offiziellen Funktion die Fragen des AK Vorrat Köln-Bonn an die KVB bzw. den VRS stellen wollen. Der Antrag wird bei einer Gegenstimme angenommen.

Ernst beantragt, der Partei darüberhinaus vorzuschlagen, das Schweizer Modell zu diskutieren. Dieser Antrag wird bei Stimmengleichheit abgelehnt.

TOP 5 / Adressauskünfte durch Meldeämter:

Marc hat dafür das entsprechende Merkblatt der Stadt Köln, sowie das Widerspruchsformular ausgedruckt. Aufgrund der fortgeschrittenen Uhrzeit wird das Thema jedoch vertagt.

TOP 6 / Verschiedenes:

Katja fragt nach, was die kommenden Schwerpunktthemen des AK sind.


Protokoll: Marc Kersten & Nadine Kellner




Protokoll AK Demokratie & Recht vom 08.04.2014

Teilnehmer*innen: Andreas, Carolin, Dennis, Ernst, Fabian, Hans, Helmut, Marc, Nadine und Yves

1. Vorstellungsrunde

Alle Anwesenden stellen sich kurz vor.

2. Berichte

Marc berichtet nochmal kurz vom geplanten Treffen mit Malte Spitz, am 29.04.14. Außerdem erzählt er vom „Fest der Vielfalt“, vom AK Internationales, und stellt die Frage in den Raum ob sich der AK daran beteiligen will. Aber es gibt noch keine klare Zu- oder Absage.

Weiterhin erzählt Marc, dass er für das AK Treffen am 17.6. einige Mitglieder der LAG Säkulare Grüne gewinnen konnte (Sven Lehmann + Hasret Karacuban).
Zum Schluss wird kurz das Thema der zukünftigen Termin/Raumfrage angesprochen, aber da Unterlagen vergessen wurden, wird das Thema verschoben.

3. Wahl der AK-Sprecher und der Delegierten

Es waren 6 Wahlberechtigte anwesend (Carolin, Ernst, Hans, Helmut, Marc und Yves). Hans erläuterte, vor der Wahl, was die Aufgaben der AK Sprecher/innen sind, danach wird darüber diskutiert, wie die Platzquotierung geregelt werden soll. Es wird sich darauf geeinigt, erstmal die Bewerber/innen abzuwarten, weil sich unter Umständen eh keine Probleme ergeben.

Als einziger Bewerber für einen Sprecherposten stellt sich Marc den Anwesenden vor und erklärt kurz wie er die Zukunft des AKs sieht.
Bei der Wahl werden die Grundsätze (Geheim usw.) eingehalten, das Ergebnis lautet:

Abgegebene gültige Stimmen: 6
Davon „Ja“ Stimmen für Marc: 6

Anschließend wird besprochen ob ein Stellvertreterplatz bzw. ein Frauenplatz frei gehalten werden soll. Da es aber keine Interessierten gibt, wird sich darauf geeinigt, dass Marc von Nadine und Hans bis auf Weiteres organisatorisch unterstützt wird. Auch dieser Vorschlag wird zur Abstimmung gebracht, das Ergebnis lautet: [Diese Wahl fand per Handzeichen statt]

Abgegebene gültige Stimmen: 6
Davon „Ja“ Stimmen für den Vorschlag: 5
Enthaltungen: 1

Es wird mit der Wahl für den Delegiertenrat weiter gemacht. Auch hier erklärt Hans kurz, was der Delegiertenrat ist und was seine Aufgaben sind. Auch hier gibt es keine Interessierten, weshalb sich Marc nach kurzer Überredung zur Wahl stellt.

    Abgegeben gültige Stimmen: 6
    Davon „Ja“ Stimmen für Marc: 6

Carolin stellte sich als Ersatz Delegierte zur Wahl, nachdem Marc ihr versicherte dass sie nicht zum Einsatz kommen würde, da er sich auch „halb tot“ zur Abstimmung „schleppen“ würde. Das Wahlergebnis lautet:

    Abgegebene gültige Stimmen: 6
    Davon „Ja“ Stimmen für Carolin: 5
    Enthaltungen: 1

Alle zur Wahl angetretenen Personen nahmen ihre Wahl an.

4. Austausch mit einem Sprecher der LAG Demokratie und Recht

Andreas stellt die Arbeit des LAG D&R vor und spricht eine Einladung, an alle Interessierten, für das nächste LAG Treffen am 27.5 in Essen, aus.
Die aktuellen Themen der LAG sind u.a. die Strafvollzugsgesetzgebung und die aktuelle Landesverfassungsänderungen. Konkrete Wahlkampfaktionen sind von der LAG nicht geplant.

Im Anschluss an diese Vorstellung gab es viele interessierte Nachfragen zum aktuellen Strafvollzugsgesetz und deren Änderung, woraus sich eine angeregte Diskussion ergab. Da es aber schon recht spät war und noch einiges auf der Tagesordnung, wurde nach einer interessanten Diskussion beschlossen, das Thema Strafvollzug bei einem späteren AK-Treffen nochmals zu vertiefen.

5. Vorbereitung des Treffens mit Malte Spitz, am 29.04.14

Marc berichtet, dass Malte einen „Datenschutz Spaziergang“ geplant hat, in Folge dessen erklärt Fabian was ein solcher ist und das etwa viele Kameras im öffentlichen Raum rechtswidrig angebracht sind.

Der Spaziergang soll wahrscheinlich um 16:30 Uhr beginnen.

Es wird nach weiteren Ideen gefragt, dabei wird deutlich, das kein Fragenkatalog für Malte Spitz geplant ist und die Veranstaltung eher in eine offene Diskussion laufen soll.

6. Weitere AK-Aktivitäten und deren Planung

Hans stellt kurz vor, was die Grünen, als Unterstützung, für die „StopWatchingUs“-Demo geplant haben. In Folge dessen wird Fabian noch einige Plakate für die Demo los.

Marc macht sich Sorgen, dass der Wahlkampf zu kommunallastig ist und der Europawahlkampf mehr Beachtung braucht. Das hat zur Folge, dass überlegt wird ob sich der AK nur auf einen der beiden Wahlkämpfe konzentrieren soll und ob der AK spezielles Werbematerial für sich braucht. Aber ohne abschließendes Ergebnis.

Außerdem wird über weitere Aktionen bzw. Ideen für den AK nachgedacht, u.a. weitere Datenschutzspaziergänge, ein Video „was, wann und wo mit deinen Daten passiert“, Radiergummis in Kameraform, einer deutlichere Ausarbeitung der Grünen Position, ein kurzer Videobericht, was so im Grünen Wahlprogramm steht und generell mehr Kurzinfos über die Positionen der Grünen.

Ernst schlägt am Ende vor, eine „Unter-Arbeitsgruppe“ zu gründen, die ein DIN A4-Blatt erstellen soll, nach dem Treffen mit Malte Spitz, mit dem Thema „Wo und wann man in Köln überwacht wird“. Dies soll als Hilfe für die Wahlkämpfer dienen.

Für diese Gruppe meldeten sich drei Leute (Ernst, Marc und Nadine), die genaue Planung soll beim nächsten Treffen stattfinden.


7. Edward-Snowden-Straße: Umbenennungsantrag in Chorweiler


Marc berichtet über einen möglichen Antrag auf der KMV, die Merianstraße (Sitz des Bundesamts für Verfassungsschutz), in Edward-Snowden-Straße umzubenennen und fragt ob der AK sich anschließen soll oder nicht.

Hans spricht sich gegen den Antrag aus, da er befürchtet, dass es zu negativer Medienreaktion kommen kann, außerdem werden in der Regel keine lebenden Personen für Straßennamen benutzt. Weitere Einwürfe, aus dem AK, sind: Dass der bestehende Straßenname eine Bedeutung haben kann, man Edward Snowden vielleicht vorher fragen sollte und dass es vielleicht bessere Möglichkeiten gibt, ihn zu würdigen.

Marc kann sich den Einwänden nicht anschließen, daher kommt es zu einer Abstimmung über das weitere Vorgehen des AKs. Es wird darüber abgestimmt, den Antrag zu unterstützen oder eher eine Art „Guerilla Taktik“ zu fahren (Überkleben des Straßenschildes oder ähnliches).

Unterstützung des Antrags:                         
2  Ja               
2  Nein               
2  Enthaltungen                

„Guerilla Taktik“:
5  Ja
0 Nein
2 Enthaltungen

Alle anderen Punkte (KVB-Videoüberwachung, Meldeämter und Sonstiges) werden auf die nächsten AK Treffen verschoben.

Der AK endet gegen 22:10 Uhr

   

Protokoll des AK Demokratie und Recht, 13.3.14, 19h, Grünes Zentrum, Ebertplatz, Köln

Top 1 – Begrüßung und Vorstellungsrunde

Top 2 – Bericht vom Geisterzug

a) Allgemein:

Einige Mitglieder des neu gegründeten AK sind am Karnevalssamstag im Kölner Geisterzug mitgegangen. Dabei wurden mit zwei großen Särgen symbolisch Privatsphäre und Demokratie zu Grabe getragen. Die Resonanz war sehr positiv, man wurde oft von Passant*innen angesprochen usw. Außerdem Berichterstattung im Kölner Wochenspiegel, Radio Köln und ksta.de. Spaß hat es auch gemacht, eine gelungene Aktion.

b) Finanzen:

Die Gesamtkosten für das Material liegen bei ca. 135 Euro. 40 Euro gab es schon an Spenden. Bezüglich des Restbetrags von ca. 100 Euro besteht die berechtigte Hoffnung, das Geld vom KV als Ausgaben des AK erstattet zu bekommen. Marc beantragt Kostenerstattung.

Top 3 – Planung der Schwerpunkt-Themen 2014; Organisation des AK

Ideensammlung für Themen des AK in den nächsten Monaten, anschließendes Stimmungsbild mit folgendem Ergebnis:
Gegen Datensammlung im Alltag (u.a.: Meldeämter, KVB-Videoüberwachung u.v.a.m.) – 7 Stimmen
Verhältnis von Staat und Religion – 7 Stimmen
Schärferes Waffenrecht? – 5 Stimmen
Polizeirecht (u.a.: Racial Profiling, Verkehrsrecht/Radfahrer) – 5 Stimmen
Parteiinterne Demokratie – 5 Stimmen
Flüchtlingspolitik – 5 Stimmen
Direkte Demokratie – 4 Stimmen
Rechtsextremismus – 4 Stimmen
Drogenpolitik – 3 Stimmen
Strafrecht teilweise zu streng?/ zu lasch? (Steuern, Sexualstrafrecht, …) – 3 Stimmen
Verfassungsschutz – 3 Stimmen
Presse- und Informationsfreiheit (z.B. Informationsfreiheitsgesetz) – 2 Stimmen
Politikverdrossenheit – 2 Stimmen
Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten – 2 Stimmen

Weiteres Vorgehen: Die Themen mit den meisten Stimmen zuerst, ohne sich soldatisch an eine Reihenfolge zu halten. Stattdessen Verfügbarkeit von Gästen, aktuelle Themen usw…

Planung für die nächsten Monate:

Für den 29.4. hat Malte Spitz, Netzpolitiker und Datenschutzexperte, zugesagt, also passt das Thema Datensammlung im Alltag. Malte steht sowohl für einen „Datenschutz-Spaziergang“ durch Köln am Nachmittag als auch für eine Abendveranstaltung zur Verfügung.

Als Thema für Mai wurde Flüchtlingspolitik festgelegt. Vorschläge für Gäste gerne per Mail an Marc!

Im Juni ist Verhältnis von Staat und Religion geplant. Marc schreibt geeignete Gesprächspartner*innen, von denen es in Köln und NRW zahlreiche gibt, an. Möglichst sollen Mitglieder der Grünen Bundeskommission zu "Staat und Religion", wie Sven Lehmann, Volker Beck, Berivan Aymaz und Hasret Karacuban

Für diese drei Treffen soll sich der Termin an der zeitlichen Verfügbarkeit der eingeladenen Gesprächspartner*innen richten.

Thema fester Termin des AK:
Beim letzten Treffen wurden Di und Do als präferierte Wochentage festgehalten. Das Problem ist aber, dass an diesen beiden Tagen auch sehr viele andere AKs usw. stattfinden, was Raumprobleme und Terminkollisionen verursacht. Überlegungen bezüglich Montag und Mittwoch. Teilweise auch da andere Veranstaltungen, Mittwoch außerdem wegen Fraktions-Veranstaltungen grundsätzlich eher ungünstig. Kurze Terminabfrage für Montag und Mittwoch: Wäre für die meisten Anwesenden auch in Ordnung. Montag besser als Mittwoch. Allgemeine Meinung, dass ein fester Termin auf jeden Fall sinnvoll ist.
Weiteres Vorgehen: Marc sucht raus, wann sich welche AKs, sonstige Gruppen usw. treffen, beim nächsten Treffen dann Entscheidung für einen festen Termin ab Sommer.

Nächster Termin:  Dienstag, 8.4., 19.30h im Grünen Zentrum.

Es wird beschlossen, die ursprünglich geplanten Themen „Planung konkreter Wahlkampfaktionen“ und „Meinungsbildung zu ausgeweiteter KVB-Videoüberwachung“ bei diesem Treffen zu diskutieren.

Top 4 – Sonstiges

Info: Demo des AK Vorrat am 12.4.! Rege Teilnahme durch den AK gewünscht, Marc ist Ansprechpartner.

Der Kontakt zur LAG Demokratie und Recht soll aufgebaut werden. Es wird vereinbart, die LAG bzw. deren SprecherInnen zu den nächsten Treffen einzuladen.

Es wird vereinbart, beim nächsten Treffen auch die Sprecher*innen-Wahl des AK durchzuführen. Hans Schwanitz sieht dadurch die Satzungsregularien ausreichend beachtet. Daher der Appell an alle, aber insbesondere an Frauen, sich zu überlegen, ob man für das Amt der Sprecherin/des Sprechers kandidieren möchte.

Marc soll mind. 2 Wochen vor nächstem Treffen einladen und dafür Zugriff auf das grüne E-Mail-System und den E-mail-verteiler des AK bekommen.

Marc soll sich um die Aktualisierung der AK-Seiten auf gruenekoeln.de kümmern und dafür Zugriff auf das CMS erhalten.

Ort des übernächsten Treffens am 29.4.: Evtl. in Büro unseres MdL Arif Ünal in Kalk, Marc kümmert sich um einen Raum.

Marc schickt den AK-Selbstdarstellungstext von Yves für die kommende Mach et vorab noch einmal an die AK-Mitglieder rum.

Top 5 – Zerlegen und Entsorgen der Särge vom Geisterzug



Protokoll: Tobias Schröder (Ergänzungen: Marc Kersten)

AK Demokratie & Recht Treffen vom 18. Februar 2014 – Ergebnisprotokoll

TeilnehmerInnen: [9] Ali U., Bahar A., Fabian K., Hans S., Helmut K., Majid T., Marc K., Stefan W., Yves R.

Sitzungsleitung: Hans

Ergebnisprotokoll: Hans

Nächstes Treffen:
Donnerstag, 13. März 2014


1. Festlegung der Tagesordnung

Der von Marc erstellte und von Hans versandte Vorschlag wird angenommen.


2. Begrüßung & Vorstellungsrunde

Die Runde besteht aus Alt- und Neumitgliedern und GRÜN-Interessierten, darunter Vertreter von Initiativen und politischen Mitbewerbern. Hans Schwanitz macht deutlich, dass der AK nicht monothematisch nur NSA und Datenschutz, sondern auch Bürgerinnenbeteiligung, Rechtsextremismus, Meinungsfreiheit, Bürgerrechte, Flüchtlingspolitik und anderes behandeln soll.


3. Einführung zu NSA-Skandal und GRÜNER Positionierung

Marc gibt einen kurzen Überblick über den Stand auf deutscher und europäischer Ebene wo jeweils die Parlamente begrenzten Aufklärungswillen zeigen und Edward Snowden weder Asyl noch freies Geleit bei einer Zeugenaussagen garantieren wollen. Marc verweist auf das große
Engagement der Grünen wie Christian Ströbele und Jan-Phillip Albrecht.
Anschließend fand eine lebhafte Diskussion zu verschiedenen Aspekten des Skandals statt.


4. Organisation Karnevalsaktion

Marc stellte die Aktion kurz vor: Im Rahmen des Geisterzugs soll am 1. März (Karnevalssamstag) um 19 Uhr (Beginn in Köln-Niehl) die Demokratie und Privatsphäre symbolisch zu Grabe getragen werden. Dafür sollen Särge gebastelt und einige Schilder und ggf. ein rudimentärer Flyer gestaltet
werden. Die Aktion soll überparteilich sein, also ohne grünes Branding. Marc verweist auf die Website des Geisterzugs für weitere Richtlinien zur Teilnahme.
In der folgenden Diskussion werden insbesondere handwerkliche Fragen erörtert. Beim nächsten AK-Treffen am Montag, den 24.2. um 16.30 Uhr im Grünen Zentrum soll die Bastelarbeit erledigt werden. Marc fragt Raum an, bzw. klärt, ob ggf.im Hof gearbeitet werden kann. Yves, Bahar, Stefan, Majid und Marc haben für diesen Termin zugesagt. Für die Aktion selbst am 1.3. auch
Hans Schwanitz und Stephan Horn.

Yves schlägt weitere öffentlichkeitswirksame Aktionen in der heißen Wahlkampfphase vor.

Ali erzählt von Aktionen und Ideen der Piraten: u.a. Durchsichtiges Klo oder aufgerissene Briefumschläge mit Slogan: Sie haben doch nichts zu verbergen?
Fabian verweist auf frühere Demonstrationen seiner Gruppe und bietet an, die Einladung für den 1. März auch beim AK Vorrat zu verbreiten. Kündigt Demo des AK Vorrat an.

Hans schlägt vor, die Grüne Jugend einzubinden, um "auf Mannstärke" zu kommen, will Kontakt aufnehmen. [Update: erledigt, GJ kündigt Beteiligung an.]

Marc besorgt vor dem Treffen am Montag, Kartons, Farbe, Kleister, alte Zeitungen. Dafür wird ein Klingelbeutel rumgereicht: Am Ende sind 40,- € zusammen gekommen, die Marc in Empfang nimmt.

Hans beantragt im Kreisvorstand kommende Woche zusätzliche Finanzierung.
Die Frage des Transports der Särge bzw. des Sarges zum Zug wird von Marc angesprochen: KVB wegen Überfüllung und Trunkenheit ggf. problematisch, ggf. Wagenmiete über cambio.

Ali regt an, Bundespolitiker der Grünen von kürzlicher Aktion in Berlin anzusprechen wegen weiterer Accessoires, wie Merkelmasken und Fake-Videokameras.


5. Weitere Themen- und Arbeitsplanung

Marc hat schon vorgearbeitet und für Donnerstag, den 13.3. Malte Spitz, Netzpolitischer Experte, eingeladen. Der hat bereits zugesagt. Marc fragt an, ob das Grüne Zentrum an dem Tag zur Verfügung steht. Vorschlag findet breiten Anklang.

Es wird beschlossen, sich am 13.3. bereits um 19 Uhr zu treffen für interne AK-Angelegenheiten.

Ab 20 Uhr dann ggf. öffentlicher Teil mit Malte Spitz.

Marc erarbeitet Finanzierungs-Antrag für Event beim Kreisvorstand.
Aus der Runde werden als Veranstaltungsort auch das Herbrandts (Ali: Kriegen wir immer kostenlos), Uni-Hörsäle und ein Theater in Ehrenfeld vorgeschlagen. Marc bei Herbrandts, Bürgerzentrum Ehrenfeld und anyway.
Die Planung der weiteren Themen und Termine für 2014 wird auf den 13.3. verschoben. Ein Meinungsbild ergibt, dass Dienstag und Donnerstag die favorisierten Wochentage sind. Marc klärt Überschneidungen mit anderen AKs ab.


6. Sonstiges

Marc verweist darauf, dass der AK in der kommenden Mach et Ausgabe einen halbseitigen Artikel zur Verfügung gestellt bekommt. Marc bietet an diesen zu schreiben (Themen: Gründung & Karnevalsaktion), was zustimmend aufgenommen wird.

Der AK Demok®atie und Re©ht beschäftigt sich mit Themen, die die Rechte der Bürgerinnen und Bürgern betreffen. Hierunter verstehen wir die politischen, rechtlichen und sozialen Entwicklungen im Bereich Demokratie, Staat und Gesellschaft.

In den kommenden Monaten wollen wir uns u.a. mit diesen Themen beschäftigen:

  • Unperfektes Wahlrecht? (Neuauszählung/Sperrklauseln)

  • CETA & TTIP: Gefahr für unsere Demokratie?

  • Islamophobie und Rechtsextremismus (HoGeSa etc.)

  • Medienmacht und Demokratiebestrebungen

  • Philosophie und Demokratie

  • Lobbyismus und Korruption

  • Demokratiedefizite in der EU

  • Politik und Zukunftsvisionen

  • Kinder und Demokratie

  • Köln mitgestalten (Bürger*innenbeteiligung)

Für unsere Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen benötigen wir möglichst viele Unterstützer*innen.

Manch eine*r mag aber keine Zeit dafür haben, uns aber dennoch unterstützen wollen. Das geht z.B. mit einer zweckgebundenen Spende an die Kölner Grünen: Verwendungszweck "AK Demokratie".

Weitere Infos zum Prozedere gibt es hier:
http://www.gruenekoeln.de/service/spenden.html

Vielen Dank!

Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht NRW:
http://www.gruene-nrw.de/partei/gremien/lagen/lag-demokratie-und-recht.html

Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht:
http://www.gruene-bag-demokratie-und-recht.de

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