Samstag, 8. November 2014, 9:30 Uhr: Offene Kommunen.NRW

KEIN PARTEIEVENT! Am 8. November 2014 findet zum vierten Mal die Veranstaltung “Offene Kommunen.NRW - Schritte in die Praxis” in Wuppertal statt. Die Tagung befasst sich mit der Umsetzung von Open Government in Kommunen. Diskutiert und analysiert werden konkrete Erfahrungen sowie Strategien, Konzepte und Verbesserungsmöglichkeiten in verschiedensten kommunalen Handlungsfeldern. Bei dieser Veranstaltung, die im Format eines Barcamps organisiert wird, stehen die Bürgerinnen und Bürger aus ganz NRW im Mittelpunkt und entwickeln das Programm zu Beginn der Veranstaltung gemeinsam.

Fragestellungen: Wie soll eine offene Kommune organisiert werden? Wo gibt es Vorbilder? Wo gibt es Hilfestellung? Wie viel kann man sich zumuten? Wie gewinnt man Politik und Verwaltung für eine Zusammenarbeit mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern? Welche Impulse können zivilgesellschaftliche Akteure setzen, um die Öffnung der Kommunen voranzutreiben?

“Open Government umfasst jede Aktivität in öffentlichen Verwaltungen, die Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit fördert, unabhängig davon, ob sie unter Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnik erfolgt”, steht im Eckpunktepapier der Bundesregierung. Das macht sehr deutlich, dass es bei dieser politischen Initiative nicht vorrangig darum geht, mehr Technologie zum Einsatz zu bringen, sondern unserer Demokratie neue Impulse zu verleihen und die Problemlösungsfähigkeit in Bund, Ländern und Kommunen durch mehr Offenheit zu verbessern.

Die Teilnahme ist kostenfrei. Um Anmeldung wird gebeten: Email: kompetenznetz-buergerhaushalt@gmx.de

Ort: Gesamtschule Barmen, Unterdörnen 1, Wuppertal

Weitere Infos: www.oknrw.de

Veranstalter: Offene Kommunen NRW

Dienstag, 28. Oktober 2014, 18 Uhr: Bürgerbegehren - beraten, begleiten, beschließen

KEIN PARTEIEVENT! Seit 1994 können sich die Wähler in Nordrhein-Westfalen mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in die Kommunalpolitik einmischen. Seitdem gab es zwischen Rhein und Weser rund 670 Bürgerbegehren und rund 200 Bürgerentscheide. Seit 2007 können außerdem auch die Gemeindevertretungen so genannte Ratsbürgerentscheide zu vor Ort anstehenden Entscheidungen ansetzen.

Umgerechnet auf Kreise, Städte und Gemeinden ist die Zahl der Verfahren der direkten Demokratie bisher als sehr gering anzusehen. Dementsprechend fehlt Kommunalpolitikern und -verwaltungen häufig die Erfahrung im angemessenen Umgang mit Bürgerinitiativen, die Bürgerbegehren betreiben und mit der rechtlichen Bewertung der Zulässigkeit von Bürgerbegehren. Auch die Durchführung eines Bürgerentscheids will gelernt sein.

Dieses Seminar vermittelt Bürgern die direkte Demokratie vor Ort und ihre Verfahren. Beantwortet werden Fragen zur Geschichte der direkten Demokratie in NRW, zu Praxis-Erfahrungen und Problemen sowie zur Rechtsprechung in Sachen Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Es wird dargestellt, wer Bürgerbegehren überhaupt initiiert und wo mit diesen Erfolge erzielt werden konnten. Beleuchtet werden die Rollen von Kommunalpolitik und Verwaltungen in der Begleitung und Beratung von Bürgerbegehren. Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, gibt wertvolle Tipps für den richtigen Umgang mit Bürgerbegehren.

Das Seminar ist zweitägig, Teil 2 findet am 04.11.2014 statt.

Ort: VHS Bergisch Gladbach, Buchmühlenstraße 12, Bergisch Gladbach

Weitere Infos: nrw.mehr-demokratie.de/seminar-buergerbegehren.html

Veranstalter: VHS Bergisch Gladbach

Samstag, 25. Oktober 2014, 11 Uhr: Mitgliederversammlung NRW

KEIN PARTEIEVENT! Am 25. Oktober findet die nächste Mitgliederversammlung von Mehr Demokratie in Nordrhein-Westfalen statt. Auf der Tagesordnung stehen die aktuellen Kampagnen für faire Volksbegehren und ein Transparenzgesetz in NRW.

Wir feiern den 20. Geburtstag von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zwischen Rhein und Weser und befassen uns mit der geplanten Europäischen Bürgerinitiative zum Freihandelsabkommen TTIP. Außerdem wird ein neuer Landesvorstand gewählt.

Wir laden unsere Mitglieder und Förderer herzlich dazu ein. Auch Nichtmitglieder sind willkommen.

Ort: Gerhart-Hauptmann-Haus, Bismarckstraße 90, Düsseldorf

Anmeldung: Alexander Trennheuser, Email: alexander.trennheuser@mehr-demokratie.de

Weitere Infos: www.nrw.mehr-demokratie.de/nrw-mitgliederversammlung.html

Veranstalter: Mehr Demokratie NRW

Montag, 1. September 2014, 14 Uhr: Verfassungskommission: Direkte Demokratie

KEIN PARTEIEVENT! 2013 hat der Landtag eine Kommission zur Modernisierung der Landesverfassung einberufen. Auftrag der Kommission ist auch eine Überprüfung der Regeln für Volksbegehren und Volksentscheide in NRW. Am 1. September hört die Kommission Sachverständige zu diesem Thema an, um sich eine Meinung zu diesem Thema zu bilden.

Seit Gründung des Landes Nordrhein-Westfalen gab es zwischen Rhein und Weser noch nie einen Volksentscheid. Das hat seinen Grund: die Hürden für Volksbegehren liegen viel zu hoch.

Damit es zu einem Volksentscheid kommt, müssen sich zuerst mindestens 1,1 Millionen Bürger in die Unterschriftenlisten eintragen. Volksbegehren zu Anliegen, die im Erfolgsfall Auswirkungen auf den Landeshaushalt hätten, schließt die Landesverfassung gleich ganz aus.

Alle Landtagsfraktionen sehen hier Änderungsbedarf. Mehr Demokratie wird als Expertenverband an der Anhörung teilnehmen.

Ort: Landtag NRW, Platz des Landtags 1, Düsseldorf

Weitere Infos: nrw.mehr-demokratie.de/volksbegehren_vereinfachen.html

Veranstalter: Verfassungskommission des Landtags

Samstag, 12. Juli 2014: Bundesweiter Aktionstag gegen TTIP und CETA

KEIN PARTEIEVENT! Wir rufen alle Interessierten dazu auf, mit uns auf die Straße zu gehen und gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA Unterschriften zu sammeln. Der Verein Mehr Demokratie e.V. will ein deutliches Signal setzen, dass wir diesen Angriff auf die Demokratie abwehren müssen! Unsere Landesverbände werden in einigen Städten unterwegs sein, aber wichtig ist: Sie können direkt bei sich vor Ort aktiv werden! Bestellen Sie sich hier kostenlos Unterschriftenlisten und Infoflyer und bringen Sie diese unter die Leute.

Wenn Sie noch eine/n weiteren Mitstreiter/in finden: melden Sie einen Infostand in Ihrer Fußgängerzone an, wir können Sie unterstützen. Gemeinsam können wir über die Demokratiegefährdung durch die Freihandelsabkommen TTIP und CETA aufklären!

Ansprechpartner: Jörg Eichenauer (Kontakt per E-Mail: joerg.eichenauer@mehr-demokratie.de)

Unsere Unterschriftenliste kann hier heruntergeladen werden...

Samstag, 5. Juli, 16 Uhr: Demokratie-Stammtisch

KEIN PARTEIEVENT! Am 5. Juli treffen sich Aktive von Mehr Demokratie aus Köln um 16 Uhr im Café Central zu ihrem nächsten Stammtisch. Wichtigstes Thema wird die Planung von Aktionen zum Start der europäischen Bürgerinitiative zum Freihandelsabkommen TTIP sein, die höchstwahrscheinlich im September startet.

Eine weitere geplante Veranstaltung in Köln ist am 20. November eine Gedenkveranstaltung zum 200. Geburtstag von Moritz Rittinghausen - einem Verfechter und Theoretiker der direkten Demokratie - der in Köln lebte. Jede und jeder kann gerne auch weitere Themen einbringen!

Kontakt: Jörg Eichenauer, E-Mail: joerg.eichenauer@mehr-demokratie.de

Ort: Café Central, Jülicher Straße 1, Köln

Veranstalter: Mehr Demokratie NRW

Freitag, 27. Juni 2014, 11 Uhr: Netzwerk Bürgerbeteiligung

KEIN PARTEIEVENT! Auf dem Treffen werden wichtige Initiativen und Themen des Netzwerks diskutiert und vorangebracht sowie inhaltliche und organisatorische Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen. Vor allem bietet das Treffen aber die Möglichkeit zum persönlichen Kennenlernen und zum Austausch zwischen den Netzwerkerinnen und Netzwerkern.

Es stehen unter anderem folgende Themen auf der Tagesordnung:

- Diskussion der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik«
- Diskussion der Organisation der weiteren Zusammenarbeit im Netzwerk Arbeit und Initiativen im Rahmen des neu gegründeten »Netzwerks Kommunale Partizipationsbeauftragte«
- Verbreitung der »Politischen Agenda« und anderer Ergebnisse der Arbeit des Netzwerks
- Diskussion weiterer aktueller Initiativen und Planungen im Netzwerk.

Teilnahmegebühr:
Standardgebühr: 38 Euro Unterstützungsbeitrag: 57 Euro Ermäßigter Beitrag: 19 Euro

Ort: Jugendherberge Deutz, Siegesstraße 5, Köln

Weitere Infos: www.netzwerk-buergerbeteiligung.de/themen-diskurse/netzwerk-aktiv/netzwerktreffen

Veranstalter: Netzwerk Bürgerbeteiligung

Dienstag, 24. Juni 2014, 19:30 Uhr: Infoabend - Open.NRW

KEIN PARTEIEVENT! Die Landesregierung hat am 27. Mai 2014 den Startschuss für ein offeneres Regierungs- und Verwaltungshandeln in NRW gegeben. Mit einer Open Government-Strategie will das Land mehr Transparenz durch die Bereitstellung von Daten, mehr Bürgerbeteiligung durch elektronische Beteiligungsverfahren und eine bessere Zusammenarbeit durch die Nutzung Sozialer Medien ermöglichen.

An diesem Abend stehen Ihnen Vertreter der Landesverwaltung für Ihre Fragen und Kommentare zur OpenNRW-Strategie zur Verfügung.

Teilnehmen können alle Interessierten, die sich bis zum 18. Juni beim Ministerium für Inneres und Kommunales angemeldet haben.

Ort: Staatskanzlei, Stadttor 1, Düsseldorf

Weitere Infos: www.nrw.mehr-demokratie.de/open-government.html

Veranstalter: Ministerium für Inneres und Kommunales

Geburtstagsparty für Edward Snowden

Am 21. Juni 2014 feiert Edward Snowden in seinem nun fast einjährigen Asyl in Moskau seinen 31. Geburtstag, fernab von Freunden und Familie. Der AK Demokratie und Recht lädt an diesem Tag dazu ein, ans Rheinufer unterhalb des Doms zu kommen, um gemeinsam ab 15 Uhr seinen Geburtstag zu feiern und ein Zeichen zu setzen. Kuchen, Getränke und gute Laune dürfen gerne mitgebracht werden!

Während der Aktion drehen wir eine Videobotschaft, in der jeder seine Glückwünsche an Edward Snowden richten kann.

Die Initiative zu der Aktion ging von unserem AK-Mitglied Katja aus, die auch regelmäßig Mahnwachen für Edward Snowden in der Kölner Fußgängerzone organisiert.

Infos: https://www.facebook.com/events/240024909529852/

Donnerstag, 27. März 2014, 19 Uhr: Köln mitgestalten - Netzwerk für Beteiligungskultur

KEIN PARTEIEVENT! Kölner Bürgerinitiativen und ähnlich Engagierte, die sich für die Durchsetzung von mehr Bürgerbeteiligung sowie für eine der interessierten Öffentlichkeit gut bekannte Vernetzungsplattform im Internet engagieren, treffen sich am 27. März zur Planung ihrer weiteren Arbeit im Netzwerk für Beteiligungskultur.

Ort: Café Central, Jülicher Str. 1, Köln

Weitere Infos: www.nrw.mehr-demokratie.de/nrw-termine.htmlhttp://www.nrw.mehr-demokratie.de/nrw-termine.html

Freitag, 28. März 2014, 19 Uhr: Nach der Wahl ist vor der Wahl: Besserwählen für Anfänger und Fortgeschrittene

KEIN PARTEIEVENT! Wahlen können ein ermüdendes Ritual sein: Die Gutsituierten "geben ihre Stimme ab" und haben dann jahrelang nichts mehr zu sagen, die Bildungsfernen gehen erst gar nicht mehr hin, obwohl es gerade für sie so wichtig wäre durch Vertreter ihrer Interessen repräsentiert zu sein. Gerade bei einer Kommunalwahl - was kann man da schon mit seiner einen, kleinen Stimme bewegen?

Ort: Colabor, Vogelsanger Str. 187, Köln

Weitere Infos:
www.nrw.mehr-demokratie.de/nrw-termine.html

Samstag, 29. März, 11:30 Uhr: Fahr mit zum Dagger Complex & demonstriere gegen die Überwachung!

Foto-Urheber: Schillerkiezblog / Lizenz: CC BY-SA

KEIN PARTEIEVENT! StopWatchingUs.info bietet eine gemeinsame "Kaffeefahrt" zur Demo am Dagger Complex an. Der Dagger Complex ist eine NSA-Einrichtung in Griesheim (bei Darmstadt).

Das verantwortliche Bündnis "Demokratie statt Überwachung" ruft auf:

"Jetzt gilt es, am Ball zu bleiben und den Druck weiter zu erhöhen! Zeigen wir den politisch Verantwortlichen, dass wir die Aushöhlung von Demokratie und Menschenrechten nicht hinnehmen. Zeigen wir, dass wir auf deutschem Boden keine Datenverarbeitung dulden, die der Zielermittlung völkerrechtswidriger Drohnenangriffe dient. Schließlich wollen wir unseren Kindern keine Welt hinterlassen, in der Begriffe wie Freiheit, Meinungsvielfalt und Rechtsstaatlichkeit bestenfalls in den Geschichtsbüchern zu finden sind. Demonstrieren wir gegen die Überwachung und für den Schutz der Demokratie!"

Die Busfahrt wird insgesamt 15€ pro Person kosten. Los geht es am Samstag, den 29. März, um 10:45 Uhr vom Düsseldorfer Hbf und ab 11:30 Uhr vom Kölner Hbf. Der Protestmarsch in Griesheim beginnt um 15 Uhr. Um etwa 19 Uhr wollen wir wieder Richtung Köln und Düsseldorf fahren. Wir würden uns freuen, wenn Ihr mitfahren wollt!

Fahrplan:

10:45 Abfahrt am Düsseldorfer Hbf
11:30 Abfahrt am Kölner Hbf
19:00 Rückfahrt von Griesheim

Anmeldung unter: klassenfahrt@stopwatchingus.info

Samstag, 5. April 2014, 16 Uhr: Demokratie-Stammtisch

KEIN PARTEIEVENT! Am 5. April treffen sich Aktive von Mehr Demokratie aus Köln um 16 Uhr im Café Central (Jülicher Straße 1, Köln) zu ihrem nächsten Stammtisch. Themen werden u.a. sein: - der Aufruf zum Freihandelsabkommen (TTIP) und mögliche lokale Aktivitäten (auch im Rahmen des Kölner Bündnisses) - die Kampagne "Mehr Demokratie in Städten und Gemeinden" - Beteiligung an der StopWatchingUs-Demo am 12.4. in Köln durch einen Infostand.

Ort: Café Central, Jülicher Straße 1, Köln

Weitere Infos: www.nrw.mehr-demokratie.de/nrw-termine.html

Dienstag, 8. April 2014, 19:30 Uhr: Nächstes AK-Treffen mit Sprecher*innenwahl!

Vorläufige Tagesordnung:

1. Begrüßung und Vorstellungsrunde
2. Berichte (Regelmäßige Termine; Raum für 29.4.; Gäste für Thema "Staat und Religion" u.v.a.m.) 
3. Wahl der AK-Sprecher*innen
4. Austausch mit LAG Demokratie und Recht-Sprecher*innen
5. Vorbereitung des Treffens am 29.4. mit Malte Spitz zum Thema "Datensammeln/Datenschutz"
6. Planung weiterer AK-Aktivitäten (Demo 12.4. & Wahlkampf)
7. Edward-Snowden-Straße: Umbenennungantrag in Chorweiler
8. KVB-Videoüberwachung: Wie positionieren wir uns? (ggf. schieben auf 29.4.)
9. Meldeämter: Widerspruchsmöglichkeit gegen Datenherausgabe (ggf. schieben auf 29.4.)
10. Sonstiges

Samstag, 12. April, 14 Uhr: Demonstration gegen Massenüberwachung in Köln

KEIN PARTEIEVENT! Das Bündnis #StopWatchingUs Köln ruft für Samstag, den 12.04.2014 zu einer Großdemonstration in Köln auf, um gegen die anlasslose Überwachung der Bevölkerung zu protestieren. Wir fordern unsere Volksvertreter auf, jegliche Massenüberwachung abzulehnen und ihre Unvereinbarkeit mit den Grundprinzipien eines freiheitlich orientierten Rechtsstaates anzuerkennen. Zudem verlangen wir Asyl für den Whistleblower Edward Snowden.

Ort: Heumarkt, Köln

Weitere Infos: cologne.stopwatchingus.info/demo-12-april.html

 

Nächster Termin: Dienstag, 29. April 2014, 19:30 Uhr, im Wahlkreisbüro Arif Ünal (Johann-Mayer-Str.18, 51105 Köln-Kalk)

Vorläufige Tagesordnung:

1. Begrüßung und Vorstellungsrunde
2. Berichte (Regelmäßige Termine; Flüchtingsevent des AK Internationales))
3. Kurzreferat und Diskussion mit Malte Spitz (Netzexperte in Diensten der Grünen Bundestagsfraktion)
4. Planung Edward-Snowden-Aktion
5. KVB-Videoüberwachung: Wie positionieren wir uns?
6. Meldeämter: Widerspruchsmöglichkeit gegen Datenherausgabe
7. Sonstiges

Der AK Demok®atie und Re©ht beschäftigt sich mit Themen, die die Rechte der Bürgerinnen und Bürgern betreffen. Hierunter verstehen wir die politischen, rechtlichen und sozialen Entwicklungen im Bereich Demokratie, Staat und Gesellschaft.

In den kommenden Monaten wollen wir uns u.a. mit diesen Themen beschäftigen:

  • Unperfektes Wahlrecht? (Neuauszählung/Sperrklauseln)

  • CETA & TTIP: Gefahr für unsere Demokratie?

  • Islamophobie und Rechtsextremismus (HoGeSa etc.)

  • Medienmacht und Demokratiebestrebungen

  • Philosophie und Demokratie

  • Lobbyismus und Korruption

  • Demokratiedefizite in der EU

  • Politik und Zukunftsvisionen

  • Kinder und Demokratie

  • Köln mitgestalten (Bürger*innenbeteiligung)

Für unsere Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen benötigen wir möglichst viele Unterstützer*innen.

Manch eine*r mag aber keine Zeit dafür haben, uns aber dennoch unterstützen wollen. Das geht z.B. mit einer zweckgebundenen Spende an die Kölner Grünen: Verwendungszweck "AK Demokratie".

Weitere Infos zum Prozedere gibt es hier:
http://www.gruenekoeln.de/service/spenden.html

Vielen Dank!

Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht NRW:
http://www.gruene-nrw.de/partei/gremien/lagen/lag-demokratie-und-recht.html

Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht:
http://www.gruene-bag-demokratie-und-recht.de