Partei-AK Soziales

Nächste Sitzung: 28.3.

Der AK Soziales der Kölner Grünen tagt normalerweise am vierten Dienstag im Monat, um 19 Uhr in der Kölner Kreisgeschäftsstelle, Ebertplatz 23, 50668 Köln. Die nächste Sitzung ist entsprechend am 28. März 2017. Dort werden wir dann das Sozialkapitel des Bundestagswahlprogrammes unter die Lupe nehmen!

Änderungsantrag zu Steuergerechtigkeit

Die Teilnehmer der Sitzung des AK Soziales vom 23.8.16 haben sich einstimmig darauf geeinigt, eine kürzere Version des Steuergerechtigkeitsantrages als Änderungsantrag einzureichen. Damit soll der sehr begrenzt in Aussicht gestellten Beratungszeit Rechnung gezollt und ein Beitrag zum reibungslosen und zeitplangemäßen Ablauf der Kreismitgliederversammlung am 29.8. geleistet werden.

Wir hoffen den anwesenden Mitgliedern durch den auf weniger als die Hälfte gekürzten Antragstext die Beratung zu erleichtern. Durch die anschließende Weiterberatung im parteiöffentlichen (!) Delegiertenrat am 19.9. ist sichergestellt, dass eine ausführliche Positionierung noch vor Antragsschluss der BDK geschehen kann. 

Zum Änderungsantrag:
https://www.gruenekoeln.de/fileadmin/Partei-Arbeitskreise/Soziales/Beschluesse/AEnderungsantrag_Steuergerechtigkeit_2016-08-29.pdf

Beschluss zu "Steuergerechtigkeit"

Foto: Pixabay.com (Public Domain)

Der Arbeitskreis Soziales der Kölner Grünen hat sich in seiner Sitzung am 23. August 2016 nach eingehender Diskussion auf ein Positionspapier zur Steuerpolitik (Link) geeinigt. Einstimmig wurde beschlossen, dieses auf der Kreismitgliederversammlung am 29. August in Köln-Chorweiler zur Abstimmung zu stellen, um den Kölner BDK-Delegierten ein Stimmungsbild der Partei mit auf den Weg nach Münster zu geben.

In dem Antrag wird betont, dass man die Staatsfinanzen auf eine solide Basis stellen, den Steuerdschungel lichten sowie für mehr Steuerehrlichkeit und -gerechtigkeit sorgen wolle! So werde auch das übergeordnete Ziel der Grünen erfüllt, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und damit den Populisten an den politischen Rändern den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Konkret sieht der Antrag die Wiedererhebung einer moderaten, unbürokratischen und verfassungsfesten Vermögenssteuer ab einem Freibetrag von 2 Millionen Euro vor. Bei der Einkommensteuer sollen Geringverdiener entlastet und Spitzenverdiener (ab 120.000 € Jahresgehalt) stärker in die Verantwortung genommen werden. Zugleich soll die Erbschaftssteuer fairer gestaltet werden, indem die Freibeträge für Erben erhöht, gleichzeitig aber alle Vermögensarten gleichmäßiger einbezogen werden.

Das Ehegattensplitting soll über einen langen Zeitraum (25 Jahre) abgeschmolzen und die freiwerdenden Mittel für eine stärkere Förderung von Familien mit Kindern eingesetzt werden. 

Auch innerhalb der Grünen nicht oder wenig umstrittene Punkte spricht das Papier an: 

  • Den notwendigen und rigorosen Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidungsstrategien, insbesondere großer multinationaler Konzerne. 

  • Den Abbau ökologisch UND ökonomisch sinnloser Staatssubventionen.

  • Eine Angleichung der Besteuerung von Einkommen aus Arbeit und Kapital.

  • Den Umbau des Solidaritätszuschlags in eine "Kommunalsteuer", die strukturschwachen Regionen in ganz Deutschland zugute kommt.

  • Eine möglichst europaweite Finanztransaktionssteuer

  • Die Abschaffung der Abgeltungssteuer 

  • Eine differenzierte Herangehensweise an das Thema staatlicher Kreditaufnahme in Niedrigzinszeiten

Die Maßnahmen seien nötig, um die Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Gemeinden zu sichern, das soziale Sicherheitsnetz wieder enger zu spannen und die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen. 

Arme Kinder - reiches Land

Die nächste Sitzung des Partei-AK Soziales findet außerplanmäßig am Donnerstag, dem 19.05.2016, um 19:00 als Podiumsdiskussion statt zum Thema

"ARME KINDER - REICHES LAND"
Wege aus der Kinderarmut

In Deutschland sind rund 12,5 Millionen bon Armut betroffen. 2030 werden rund 4 Millionen Kinder unter der Armutsgrenze leben. Neben einem Input von Andrea Asch, MdL, wird Brigitte Wessky, Kinderbeauftragte der Stadt Hamm über die Umsetzung des Landesprogramms "Kein Kind zurücklassen" berichten. Am Podium nimmt weiterhin Ulrich Bergmann, Fachreferent für Jugendhilfe beim Paritätischen, teil. Die Veranstaltung wird von Svenja Rabenstein, MdR, moderiert.

 

Wer wir sind & was wir wollen

Wir sind der Parteiarbeitskreis Soziales der Kölner Grünen. Wir befassen uns damit, soziale Defizite zu erkennen und suchen nach Lösungen, um die Gesellschaft für möglichst alle Menschen lebenswerter zu gestalten. Innerhalb der Partei wollen wir das soziale Profil schärfen und unsere Positionen mit interessierten Bürger*innen diskutieren.

Grüne Sozialpolitik bedeutet: Emanzipation für alle Menschen - jeder soll ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben haben und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Dabei stellen Chancengleichheit und Verteilungsgerechtigkeit wesentliche Grundlagen sozialer Gerechtigkeit dar. Unsere Themen reichen von Altersarmut bis zum Zuwanderungsrecht und werden von den Teilnehmer*innen des Arbeitskreises bestimmt. Der AK Soziales trifft sich jeden vierten Dienstag im Monat ab 19 Uhr bis 21 Uhr im Grünen Zentrum am Ebertplatz 23, Köln.

Willkommen sind alle an Sozialpolitik interessierten Menschen - Grüne Mitglieder und auch Nicht-Mitglieder. Gestalte mit uns gemeinsam soziale Politik. Wir freuen uns, dich in unserer Runde begrüßen zu dürfen.

Neben der Partei bietet auch die Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Köln die Möglichkeit zum sozialpolitischen Austausch im Fraktions-AK Soziales. Auf Landesebene arbeitet die LAG Soziales.

Kontakt zum Arbeitskreis

Sprecher*innen:
Marc Kersten
Roland Schwarz

E-Mail-Adresse:
(Für Anfragen an die Sprecher*innen sowie zur Eintragung/Austragung in den E-Mail-Verteiler)
ak-soziales@[at]gruenekoeln.de

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