Archiv

Hier findet Ihr Informationen zu den Aktivitäten in den vergangenen Jahren.

 

 

 

Änderungsantrag zu Steuergerechtigkeit

Die Teilnehmer der Sitzung des AK Soziales vom 23.8.16 haben sich einstimmig darauf geeinigt, eine kürzere Version des Steuergerechtigkeitsantrages als Änderungsantrag einzureichen. Damit soll der sehr begrenzt in Aussicht gestellten Beratungszeit Rechnung gezollt und ein Beitrag zum reibungslosen und zeitplangemäßen Ablauf der Kreismitgliederversammlung am 29.8. geleistet werden.

Wir hoffen den anwesenden Mitgliedern durch den auf weniger als die Hälfte gekürzten Antragstext die Beratung zu erleichtern. Durch die anschließende Weiterberatung im parteiöffentlichen (!) Delegiertenrat am 19.9. ist sichergestellt, dass eine ausführliche Positionierung noch vor Antragsschluss der BDK geschehen kann. 

Zum Änderungsantrag:
https://www.gruenekoeln.de/fileadmin/Partei-Arbeitskreise/Soziales/Beschluesse/AEnderungsantrag_Steuergerechtigkeit_2016-08-29.pdf

Beschluss zu "Steuergerechtigkeit"

Foto: Pixabay.com (Public Domain)

Der Arbeitskreis Soziales der Kölner Grünen hat sich in seiner Sitzung am 23. August 2016 nach eingehender Diskussion auf ein Positionspapier zur Steuerpolitik (Link) geeinigt. Einstimmig wurde beschlossen, dieses auf der Kreismitgliederversammlung am 29. August in Köln-Chorweiler zur Abstimmung zu stellen, um den Kölner BDK-Delegierten ein Stimmungsbild der Partei mit auf den Weg nach Münster zu geben.

In dem Antrag wird betont, dass man die Staatsfinanzen auf eine solide Basis stellen, den Steuerdschungel lichten sowie für mehr Steuerehrlichkeit und -gerechtigkeit sorgen wolle! So werde auch das übergeordnete Ziel der Grünen erfüllt, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und damit den Populisten an den politischen Rändern den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Konkret sieht der Antrag die Wiedererhebung einer moderaten, unbürokratischen und verfassungsfesten Vermögenssteuer ab einem Freibetrag von 2 Millionen Euro vor. Bei der Einkommensteuer sollen Geringverdiener entlastet und Spitzenverdiener (ab 120.000 € Jahresgehalt) stärker in die Verantwortung genommen werden. Zugleich soll die Erbschaftssteuer fairer gestaltet werden, indem die Freibeträge für Erben erhöht, gleichzeitig aber alle Vermögensarten gleichmäßiger einbezogen werden.

Das Ehegattensplitting soll über einen langen Zeitraum (25 Jahre) abgeschmolzen und die freiwerdenden Mittel für eine stärkere Förderung von Familien mit Kindern eingesetzt werden. 

Auch innerhalb der Grünen nicht oder wenig umstrittene Punkte spricht das Papier an: 

  • Den notwendigen und rigorosen Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidungsstrategien, insbesondere großer multinationaler Konzerne. 

  • Den Abbau ökologisch UND ökonomisch sinnloser Staatssubventionen.

  • Eine Angleichung der Besteuerung von Einkommen aus Arbeit und Kapital.

  • Den Umbau des Solidaritätszuschlags in eine "Kommunalsteuer", die strukturschwachen Regionen in ganz Deutschland zugute kommt.

  • Eine möglichst europaweite Finanztransaktionssteuer

  • Die Abschaffung der Abgeltungssteuer 

  • Eine differenzierte Herangehensweise an das Thema staatlicher Kreditaufnahme in Niedrigzinszeiten

Die Maßnahmen seien nötig, um die Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Gemeinden zu sichern, das soziale Sicherheitsnetz wieder enger zu spannen und die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen. 

Arme Kinder - reiches Land

Die nächste Sitzung des Partei-AK Soziales findet außerplanmäßig am Donnerstag, dem 19.05.2016, um 19:00 als Podiumsdiskussion statt zum Thema

"ARME KINDER - REICHES LAND"
Wege aus der Kinderarmut

In Deutschland sind rund 12,5 Millionen bon Armut betroffen. 2030 werden rund 4 Millionen Kinder unter der Armutsgrenze leben. Neben einem Input von Andrea Asch, MdL, wird Brigitte Wessky, Kinderbeauftragte der Stadt Hamm über die Umsetzung des Landesprogramms "Kein Kind zurücklassen" berichten. Am Podium nimmt weiterhin Ulrich Bergmann, Fachreferent für Jugendhilfe beim Paritätischen, teil. Die Veranstaltung wird von Svenja Rabenstein, MdR, moderiert.

 

Einladung "Die arme Republik"

Liebe Freundinnen und Freunde,

hiermit wollen wir euch noch mal kurz auf unseren AK-Termin am Montag hinweisen. Dieser wird, wie angekündigt, am Montag, den 4.5. um 19 Uhr im Grünen Zentrum stattfinden.

Als Referenten/in dürfen wir Manuela Grochowiak-Schmieding, sozialpolitische Sprecherin der NRW-Landtagsfraktion und Martin Debener, vom NRW Landesverband des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes begrüßen.

Auch wollen wir mit Euch kurz über die Idee sprechen, dass wir als AK gemeinsam Themen- bzw. Verbesserungsvorschläge an Henriette Reker schicken, die speziell ihr soziales Profil betreffen.


Unsere vorgeschlagene Tagesordnung sieht wie folgt aus:

1.      Vorstellungsrunde

2.      Vorstellung des Armutsberichts und wie die Grünen das sehen

3.      Diskussion und mögliche Erarbeitung einer AK- Position

4.      Vorschläge für Henriette Reker

5.      Sonstiges

Wir würden uns über Eurer zahlreiches Erscheinen und Eure Mitarbeit sehr freuen.

Schöne Grüße, euer AK Sprecher/innen Team 

Gespaltene Republik: Armutsbericht am 4.5. Thema im AK Soziales

Liebe Freundinnen und Freunde der Sozialpolitik,

leider müssen wir den regulären AK-Termin am 28.4. auf den 4. Mai, 19 Uhr verschieben. Wie immer wird das Treffen im Grünen Zentrum stattfinden.

Der Grund für die Verschiebung ist aber ein sehr erfreulicher, denn dann können wir Euch zwei sehr interessante Referent*innen präsentieren:
So wird zum einen Herr Martin Debener vom NRW Landesverband des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes da sein und über den Armutsbericht referieren und zum Anderen können wir dann auch Frau Manuela Grochowiak-Schmieding, sozialpolitische Sprecherin der NRW-Landtagsfraktion, bei uns begrüßen.

Außerdem wollen wir euch die Möglichkeit geben eure Meinung/Vorschläge zum (dann hoffentlich veröffentlichten) Sozialprogramm von Henriette Reker zu äußern bzw. wir dachten daran diese bis zum regulären Mai Termin zu sammeln, um sie dann zu besprechen und in einem gemeinsamen Papier an Henriette weiterzuleiten.

Wir freuen uns auf Euch und bitten mögliche Unannehmlichkeiten durch die Terminverschiebung zu entschuldigen.

Euer Sprecher/innen Team

3m x 2m für 300 Euro? - Fotos von unserem Event im Jugendzentrum anyway

Weitere Bilder...

3m x 2m für 300 Euro? - Diskussion über Gentrifizierung und Wohnungsknappheit in Köln

Wie sorgen wir für bezahlbaren Wohnraum für alle Kölnerinnen und Kölner? Dieser Frage widmet sich eine Diskussionsveranstaltung am 9. März im Jugendzentrum anyway, veranstaltet vom AK Soziales der Kölner Grünen. Auf dem Podest sitzen jedoch keine Politiker, sondern ausnahmslos Fachleute und Betroffene, die über öffentlichen Wohnungsbau, Gentrifizierung und die Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche referieren wollen.

Am "runden Tisch" sitzt dann unter anderem Maria Kröger, Amtsleiterin für Stadtentwicklung, zu deren Aufgaben es auch gehört, ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage im Kölner Wohnungsmarkt herzustellen. Kathrin Möller wird sich als Vorstandsmitglied der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GAG fragen lassen müssen, was ihr Unternehmen dazu beigetragen hat. Und Jörg Schmitz wird die aktuelle Situation aus Sicht des Kölner Studentenwerks darstellen, während Peter Krücker vom Caritas-Verband die Nöte gering- und nichtverdienender Menschen beleuchten kann und deren häufige Diskriminierung bei der Wohnungssuche.

Vor allem auch die Frage nach zunehmenden Verdrängungseffekten an die Peripherie der Stadt, allgemein unter dem Fachbegriff "Gentrifizierung" bekannt, soll im Mittelpunkt der Diskussion stehen. Dafür haben die Veranstalter Professor Jörg Blasius von der Universität Bonn und Autor der noch bis 2015 laufenden Kölner Gentrification Studie eingeladen. Für die Architektin Almut Skriver von der Bürgerinitiative Helios ist es dagegen eine weniger wissenschaftliche Frage, sie erlebt gerade am eigenen Leib, wie Teile Ehrenfelds yuppisiert werden und ein Teufelskreis aus steigenden Mieten, Veränderungen der Einzelhandelsstruktur und am Ende auch allgemeinem Anstieg der Lebenshaltungskosten entsteht.

Aktueller Anlass für das Event am 9. März: In diesen Wochen erhalten tausende Studenten ihre Zulassungsbescheide und der große Run auf bezahlbare WG-Zimmer und Wohnungen wird wieder einsetzen. Dann heißt es schon mal Höhenberg statt Hohe Straße. Manch einer muss aus finanziellen Gründen sogar über die Stadtgrenzen hinweg pendeln und sich häuslich in Hürth oder Bergisch-Gladbach niederlassen. Das sei kein akzeptabler Dauer-Zustand, meinen die Grünen und wollen nun im Dialog mit ExpertInnen gemeinsam nach Lösungen suchen, damit nicht irgendwann Pariser Verhältnisse am Rhein herrschen und 300 Euro nur noch für einen leicht erweiterten Matratzenplatz reichen.

Die Moderation des Events übernimmt der langjährige Kölner Journalist und Co-Sprecher des AK-Soziales Marc Kersten.

Termin: Montag, 9. März, 19 Uhr, Jugendzentrum anyway, Kamekestr. 14, 50672 Köln

HILFE! Danke! Last Call für unsere Flüchtlingskindergeschenkeaktion!

Liebe Mitstreiter*innen im AK!

Wir brauchen dringend Eure Hilfe und wollen uns zugleich für Eure bisherige Unterstützung bedanken! Morgen Abend (23.12.) ab 19 Uhr verpacken wir die sage und schreibe 400 Geschenke, die inzwischen zusammen gekommen sind (siehe Foto im Anhang). Ein Wahnsinnsergebnis, mit dem wir nie gerechnet hätten. Dadurch wird es aber auch zu einer großen Herausforderung, das ohne Nachtschicht hinzukriegen. Je mehr von Euch helfen, desto früher können wir morgen nach Hause. Schaut doch mal, ob Ihr es einrichten könnt, auch wenn es "nur" für eine Stunde oder so ist. Jede Hilfe ist uns willkommen!

Für uns Sprecher*innen ist die Aktion eine wunderschöne Bestätigung des Weihnachtsgedankens und wir haben viel Solidarität und Hilfsbereitschaft, auch über unsere Partei hinaus erlebt. Das ist ein tolles Gefühl und auch ein Ansporn für die Zukunft unserer AK-Arbeit.

Festlich solidarische Grüße,

Marc, Yves und die anderen Sprecher*innen des AK Soziales
(Bündnis 90/Die Grünen Köln)

Beitrag zur Kölner Willkommenskultur

Hallo, liebe Freundinnen und Freunde!

Als Beitrag zur Kölner Willkommenskultur wollen wir an Weihnachten Flüchtlingskinder beschenken. Hand auf's Herz: Haben wir nicht alle etwas, das wir entbehren können und das den Kleinen etwas Freude bereiten könnte?

Die Spielsachen werden bis zum 19.12. im Grünen Zentrum gesammelt (Öffnungszeiten: 11-17 Uhr und abends, wenn AK-Treffen sind). Am 23.12. ab 19.00 Uhr werden die Geschenke gemeinsam verpackt.

Wir freuen uns auf Eure Gaben!

Viele Grüße,

Marc, Yves und die anderen Sprecher*innen des AK Soziales
(Bündnis 90/Die Grünen Köln)

Einladung zum AK Soziales am 25.11.14 um 19 Uhr

Hallo, liebe Freundinnen und Freunde!


Wir freuen uns, Euch mitteilen zu können, dass wir Martina Maaßen (MdL), arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion und Birgit Kraemer, wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Hans-Böckler-Stiftung, am 25.11. bei uns als Referentinnen begrüßen dürfen.

Martina Maaßen wird uns den geplanten Gesetzesentwurf von Andrea Nahles näher bringen, um uns dann die Einschätzung der Fraktion mitzuteilen. Während Birgit Kraemer einiges über die Entwicklung der Gewerkschaftslandschaft und die Bedeutung von Spartengewerkschaften erzählen wird.
Im Anschluss daran wird es natürlich auch Zeit für Fragen und eine interessante Diskussion geben.

Auch unsere neue Kreisvorsitzende Marlis Bredehorst hat angekündigt, kommen zu wollen. Als ehemalige Sozialdezernentin der Stadt Köln wird Sie unseren Arbeitskreis sicher mit ihrer Fachkunde bereichern.
Wir freuen uns jedenfalls auf alle drei Fachfrauen!


Nochmal alles auf einen Blick:

„Haben Mini-Gewerkschaften zu viel Macht?“

Am 25.11.2014, um 19 Uhr, wie immer im Grünen Zentrum.

Vorgeschlagene Tagesordnung:

1. Vorstellungsrunde

2. Aktuelles

3. Referat von Birgit Kraemer

4. Referat von Martina Maaßen

5. Diskussion und Fragerunde

6. Sonstiges

 

Wir freuen uns auf Euch,

Marc, Yves und die anderen Sprecher*innen des AK Soziales
(Bündnis 90/Die Grünen Köln)

Aktuelles

Hiermit möchten wir dich gerne zum Treffen des Partei AK Sozialpolitik, am Dienstag den 27.05.14 um 19 Uhr, einladen!

Es wird wieder ein Interessanter Abend werden, denn Frank Hauser steht uns als Referent und Experte zum Thema Pflege zur Verfügung.

  die geplante Tagesordnung sieht wie folgt aus:

1. Begrüßung und Vorstellungsrunde
2. Aktuelles
3. Genehmigung des letzten Protokolls
4. Impulsreferat von Frank
5. Frage- und Debattenrunde zum Thema Pflege
6. Sonstiges
Geplantes Ende so gegen 21 Uhr

Wir freuen uns auf euch und auf spannende Diskussionen,

Wolfgang, Kai und Yves

Link für Interessierte:

Verbesserungen in der Pflege

Themenschwerpunkte 2014

Kritische Betrachtung der Rentenpolitik der großen Koalition

Grüne soziale Themen im Europawahlkampf Mindestlohn aus sozialer Perspektive

Menschenwürdige Pflege aus Sicht der Bewohner, Angehörige und Mitarbeiter

Soziale Gerechtigkeit und Freiheit - philosophische Betrachtung

Soziale Lage Kölns in Zahlen und Statistiken

Bedingungsloses Grundeinkommen weiter entwickeln.

Steuergerechtigkeit – wie geht das?

Themenschwerpunkte 2013

1.      Arbeitsmarktpolitik Langzeitarbeitslosigkeit öffentlicher Beschäftigungssektor soziale Beschäftigung

2.      Steuerpolitik Steuergerechtigkeit

3.      Mindestlohn Lohnspreizung

4.      Behinderten Politik Inklusion

5.      Überschuldung von Privatpersonen

6.      Diversity

7.      Opferentschädigung

8.      Kita Anspruch 2013

Nächste Treffen

  • gDienstag, 23. Juli 2013, ab 19 Uhr. Ort: Grünes Zentrum am Ebertplatz

Vergangene Treffen

Protokoll Arbeitskreis Soziales vom 29.04.2014

Eingeleitet wurde der, durch Kai moderierte Abend, mit einem kurzen Vortrag von Markus Kurth über den Inhalt des „Rentenpakets“ der Bundesregierung und welche berechtigte Kritik es daran gibt. Von seiner Seite und auch von Sozialverbänden.

Im Anschluss gab es eine interessierte Debatte über die Fehler, die Ungerechtigkeit und hohen Kosten des Pakets. Die Anwesenden waren sich ziemlich einig darüber, dass man mit den knappen Mitteln die dem Rentensystem zur Verfügung stehen eher versuchen sollte eine zukünftige Systemstabilität zu schaffen als kurzfristige „Geschenke“ zu verteilen.

Der zweite Teil des Abends wurde dann durch einen kurzen Vortrag von Wolfgang eingeleitet, der das alternative Rentensystem „Beveridge“ vorstellte.

Im Anschluss fand auch hier eine sehr Interessante und intensive Debatte statt, bei der Markus Kurth kurz das von ihm und der Fraktion favorisierte Model der „Garantierente“ und die „Bürgerversicherung“ als Langzeitziel, vorstellte. Obwohl dieses 

  • nur ein Versicherungsträger für alle Beitragszahler ohne Ausnahme für Beamte, Ärzte, etc. Alle Einkunftsarten werden berücksichtigt. Gewerbetreibende und Selbständige werden Teil des Systems.
  • Vermeidung von Alters- und Rentnerarmut ohne demütigende Vermögensprüfung
  • Höherer Leistungsanreiz für Beitragszahler, da die Beveridgerente nicht mit einer Grundsicherung verrechnet wird.
  • Wohlstandssicherung für Versicherte mit höheren Einkommen bleiben durch die zweite und dritte Seule gewährleistet.

Einige sahen das Modell der Garantierente nicht als weitgehend genug an und würden es höchstens als Übergang nutzen um auf ein 3-Seulen Model zu wechseln.

Der Abend ging etwa bis 21Uhr und klang dann bei einigen Snacks und Getränken aus.

Vielen Dank nochmal an alle Interessierten, Teilnehmer und Mitdiskutanten!

Protokoll: Yves Reich

https://www.freitag.de/autoren/kai-ruesen/rente-plaedoyer-fuer-einen-systemwechsel-1


http://www.rentenpaket.de/rp/DE/Alle-Fakten/Das-Paket/das-rentenpaket.html [Die Rentenpläne der Regierung auf einen Blick]


http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/10411.pdf [Beveridge statt Bismarck! – Deutsche Studie die verschiedene Europäische Rentenmodelle vergleicht]

 

Dienstag den 25.03.14

Es wird wieder ein Interessanter Abend werden, denn die Europawahl steht vor der Tür und wir wollen uns mit den sozialen Themen der Grünen im Europawahlkampf beschäftigen.
Wir wissen doch alle, die richtungsweisenden Entscheidungen für die Zukunft werden auf europäischer Ebene getroffen, wie z.B. die Frage nach der Gültigkeit von Sozialleistungen für EU Bürger, die Angleichung und Verzahnung der Sozialpolitik der einzelnen Mitgliedsländer oder auch wie Europa mit Migranten, vor allem in Sozialsystemen, umgehen soll.
Darum ist Europapolitik auch immer Sozialpolitik, oder?

Außerdem wollen wir die weitere Planung der Diskussionsrunde, mit Markus Kurth (MdB) zum Thema Rentenreform, im April, diskutieren.

Daher sieht die geplante Tagesordnung wie folgt aus:

1. Begrüßung und Vorstellungsrunde
2. Aktuelles
3. Kurze Einführung ins Europawahlprogramm
4. Diskussion des Europawahlprogramms(Was fehlt, was ist gut, was ist schlecht usw.)
5. Planung der Diskussionsveranstaltung, zum Thema Rentenreform, mit Martin Kurth (MdB)
6. Sonstiges
Geplantes Ende so gegen 21 Uhr

Wir freuen uns auf euch und auf spannende Diskussionen,

Wolfgang, Kai und Yves

Link für Interessierte:

http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Gruenes-Europawahlprogramm-2014-vorlaeufig.pdf (Vorläufiges Europawahlprogramm 2014)

Dienstag den 25. Februar 2014

Tagesordnung

TOP 1    Vorstellungsrunde
TOP 2    Aktuelles
TOP 3    Impulsreferat
über den Entwurf zur Änderung der Rentengesetze mit anschließender Debatte
TOP 4    Weiteres Vorgehen des AK´s zu diesem Thema
TOP 5    Verschiedenes


Lasst uns die Gestaltung der Sozialpolitik in die Hand nehmen und gemeinsam Konzepte erarbeiten, mit denen wir Einfluss nehmen können - sowohl nach innen auf die Partei - als auch direkt auf die Öffentlichkeit. Wir freuen uns auf deine Teilnahme sowie auf eine lebhafte Debatte.

herzliche Grüße
Kai, Yves und Wolfgang

http://www.youtube.com/watch?v=95ln4XFDc10&feature=c4-overview&list=UU7Cl0WvL-uoMxNNbmBFNkyw

http://www.youtube.com/watch?v=EJ-TyRHBoQU&list=UU7Cl0WvL-uoMxNNbmBFNkyw

 

28.01.2014

Teilnehmer: Mark K, Yves R, Tobias S, Pete R, Kai R, Markus W, Wolfgang S.

Top 1 Sprecher Wahl

Es kandidieren Kai Rüsen und Yves Reich
Beide Kandidaten stellen sich vor und beantworten die Fragen der Anwesenden. Die Wahlhelfer sind
Mark K und Wolfgang S.

Die Abstimmung erfolgt geheim und das Frauen Statut wurde berücksichtigt.

Abgegebene Stimmzettel: 6 , davon alle gültig, Quorum liegt bei 4
Kai erhält 6 Ja Stimmen
Yves erhält 6 Ja Stimmen
Beide Kandidaten nehmen die Wahl an.

Damit sind Kai Rüsen, Yves Reich und Wolfgang Schaefer (gewählt am 22.10.2013) die Sprecher des AK´s

Top 2 Aktuelles

Die Änderung im Rentengesetz wird thematisiert. Gemäß dem SPD Wahlprogramm wurde ein Gesetzesentwurf veröffentlicht wonach Versicherte nach 45 Beitragsjahren vorzeitig mit 63 Jahren ohne Abschlag Rente beziehen können. Die Frage ob die SPD hier Klientel Politik für Facharbeiter umgesetzt hat, wurde kontrovers diskutiert. Als Fazit wollen wir die Fortentwicklung der Gesetzesänderungen zur Mütter Rente und Rente mit 63 im Auge
behalten.

Top 3 Wahlprogramme zur Europawahl und zur Kommunalwahl

Der Leit-Antrag zur Kommunalwahl sowie der Entwurf zur Europawahl wurden aus sozialpolitischer Sicht diskutiert. Die Forderung, das Sozialsystem innerhalb der EU supranational zu organisieren, fand große Zustimmung, auch unter Berücksichtigung, dass dieses Ziel nicht einfach zu realisieren ist

Top 4 Themen Setzung für das nächste halbe Jahr

Kritische Betrachtung der Rentenpolitik der großen Koalition

Grüne soziale Themen im Europawahlkampf Mindestlohn aus sozialer Perspektive

Menschenwürdige Pflege aus Sicht der Bewohner, Angehörige und Mitarbeiter

Soziale Gerechtigkeit und Freiheit - philosophische Betrachtung

Soziale Lage Kölns in Zahlen und Statistiken

Bedingungsloses Grundeinkommen weiter entwickeln.

Steuergerechtigkeit – wie geht das?

Top 5 verschiedenes

Mark schlägt vor, einen kurzen Artikel über die Neuausrichtung des AK Sozialpolitik in der Mach et
zu veröffentlichen, und die Themen fürs nächste halbe Jahr vorzustellen.

Dienstag den 26. November 2013  

Tagesordnung

TOP 1    Vorstellungsrunde
TOP 2    Aktuelles
TOP 3    Gestaltung des Arbeitkreises, Projektgruppen
TOP 4    Ausblick auf die Kommunal- und Europawahl
TOP 5    Überarbeiten der Themenaufstellung für das nächste Halbjahr
TOP 6    Verschiedenes

 

Dienstag  22.10.2013

TOP1: Sprecherinnen Wahlen

Timon verkündet den Anwesenden, dass er aus familiären Gründen nicht mehr als Sprecher kandidieren will. Timon übernimmt daraufhin hin die Wahlleitung für die SprecherInnenwahl. Wahlhelfer ist Yves Reich.

Ingeborg Steinbach und Wolfgang Schaefer stellen sich als  Kandidaten zur Verfügung. Die Versammlung einigt sich darauf, den Frauenplatz und den offenen Platz in einem Wahlgang durch geheime Wahl durchzuführen. Beide Kandidaten erhalten die ausreichende Stimmenmehrheit und sind damit zur Sprecherin / zum Sprecher gewählt.

Wolfgang dankt Timon für seine langjährige Amtszeit als Sprecher des AK Soziales.

 TOP 2:  über den Ausgang der Bundestagswahl 2013

 Es entbrannte eine lebhafte Debatte über den Ausgang der Bundestagswahl. Alle Teilnehmer schilderten ihre persönliche Sicht über den Wahlkampf, wobei versucht wurde zu definieren wie stark der Wahlausgang beeinflusst wurde durch die mediale Auseinandersetzung zum Wahlprogramm der 80ér Jahre in dem die Pädophilie unter bestimmten Voraussetzungen als nicht strafrelevant gefordert wird. Die damalige unkritische Auseinandersetzung mit dem Thema ruft noch heute die schlimmsten Befürchtungen in den Köpfen der Menschen hervor.

 Aber auch die Themen Veggieday, die schwer zu vermittelnde Debatte zur Steuererhöhung, sowie eine zweifelhafte Machtoption durch die alleinige Zuwendung zur SPD, wurden diskutiert.

Zweifellos sind dies für die Gesellschaft gute Vorschläge, aber die mediale Darstellung wies nicht die höchste Professionalität aus. Wie kann die Partei daraus lernen? Wie werden die Schwachstellen aufgearbeitet?

am Dienstag, den 23. Juli 2013         Behinderten Politik und Inklusion

Leitlinie grüner Behindertenpolitik stellt die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention dar. Dabei geht es um aktive Unterstützung  gleichberechtigter Teilhabe behinderter Menschen in allen Lebensbereichen. Das Prinzip der Selbstbestimmung behinderter Menschen steht dabei im Vordergrund. Es ist bekannt, dass eine barrierefrei zugängliche Umwelt

für etwa 10 Prozent der Bevölkerung zwingend erforderlich,

für etwa 30 bis 40 Prozent notwendig

und für 100 Prozent komfortabel ist,

also ein Qualitätsmerkmal darstellt.

Welche wesentlichen Entwicklungen gab es seit Verabschiedung des Handlungskonzeptes im September 2009?

Welche der im Handlungskonzept benannten Maßnahmen und Ziele wurden umgesetzt?

Welche besonderen Herausforderungen bestehen?

Wo liegen Prioritäten für die kommenden Jahre, auch vor dem Hintergrund der Verpflichtungen aus der  UN-Behindertenrechtskonvention?

Dienstag den 25. Juni    Mindestlohn

In nahezu allen zivilisierten Staaten existiert ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, der eine leagalisierte Ausbeutung von Arbeitskräften verhindern soll.

Wie stimmig sind die Behauptungen, dass dadurch Arbeitsplätze wegfallen oder in Länder verlagert werden, wo Ausbeutung seitens der Regierung unterstützt wird?

Wie sind die Positionen der Parteien zur Bundestagswahl am 22.9.2013?

Dienstag, den 28. Mai 2013      Steuergerechtigkeit - wer soll wieviel Steuern zahlen?

Unter Helmut Kohl war der Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer 53%. Heute werden die GRÜNEN von der CDU attakiert, wenn wir einen Spitzensteuersatz von 49% vorschlagen. Der Umverteilungsprozess von unten nach oben hat sich so sehr manifestiert, dass sich viele Medienberichterstatter eine gerechte Steuer nicht mehr vorstellen können.

23. April 2013 um 19 Uhr - Soziale Implikationen von Langzeitarbeitslosigkeit

Von seiner eigenen Arbeit leben zu können, das bedeutet ein großes Stück Würde und Gerechtigkeit. Vor allem für Frauen wollen wir es ermöglichen in sozialversicherungspflichtige und existenzsichernde Jobs zu wechseln.

26.04.2011 - Sozialpolitik auf kommunaler Ebene

  •  Einführung: Einbettung sozialpolitischer Fragestellungen in die Kommunalpolitik

  • Referent: René Baumann

22.03.2011 - "Das Bedingungslose Grundeinkommen" 

  • Vorstellung eines Antrags für die bevorstehende Kreismitgliederversammlung von Bündnis90/Die Grünen zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens

  • Pro und Contra zum Bedingungslosen Grundeinkommen

22.02.2011 - Sozialpolitische Veränderungen im Jahr 2011

  • Thematische Einführung und aktuelle Debatten zu den sozialpolitischen Veränderungen und Auswirkungen im Jahr 2011

  • Referent: Timon Delawari

25.01.2011 - Inhaltliche Ausrichtung des Arbeitskreises für das Jahr 2011

  • Inhaltliche Gliederung und Schwerpunktsetzung

  • Wahl der SprecherInnen des Arbeitskreises und Delegierten für den Delegiertenrat der Kölner Grünen

30.11.2010 - "Das Bedingungslose Grundeinkommen"

26.10.2010

  • verschoben

14.09.2010 & 28.09.2010 - "Stadt der Vielfalt"

  • Erarbeitung möglicher Workshop-Themen

  • Klärung von Erwartungen an die Veranstaltungsreihe

24.08.2010 - "Stadt der Vielfalt"

  • Gemeinsames Treffen mit dem Arbeitskreis Migration

  • Vorstellung der Veranstaltungsreihe "Stadt der Vielfalt" der Grünen Köln

27.07.2010 - "Die Gesetzliche Rentenversicherung"

  • Thematische Einführung und aktuelle Debatten zur Gesetzlichen Rentenversicherung

  • ARGE in Köln 2011

22.06.2010 - "Positionen zum Mindestlohn"

  • Einführung: Der Mindestlohn und die (sozial)politische Diskussion um ihn

  • Grüne Positionen zum Mindestlohn

25.05.2010 - "Zum Verhältnis von Antidiskriminierungs-, Behinderten- und Sozialpolitik"

  • Zum Verhältnis von Antidiskriminierungs-, Behinderten- und Sozialpolitik

  • Handlungsverpflichtungen der UN-Behindertenrechtskonvention

27.04.2010 - "Zum Verhältnis von Antidiskriminierungs-, Behinderten- und Sozialpolitik"

  • verschoben

23.03.2010 - "Wie sozial ist ein Bedingungsloses Grundeinkommen?"

23.02.2010 - "Arbeitslosengeld II und Hartz IV: Was ist eine gerechte Grundsicherung?"

  • Einführung und Diskussion: Arbeitslosengeld II und Hartz IV: Was ist eine gerechte Grundsicherung?

  • Überblick über mögliche SGB II-Reformen

19.01.2010 - "Landtagswahlprogramm 2010: Diskussion über den Programmentwurf aus sozialpolitischer Sicht"

  • Landtagswahlprogramm 2010: Diskussion über den Programmentwurf aus sozialpolitischer Sicht