Abberufung und Neuentsendung der vom Rat entsandten Vertreter in der VRS-Zweckverbandsversammlung


Veröffentlicht am: 15. Mai 2007

Ratsfraktion: Antrag im Rat
In der Sitzung vom 28.09.2006 hat der Rat die Wiedereinführung des Köln-Passes ab beschlossen. Die Mitglieder der CDU-Fraktion haben dagegen votiert und somit gegen Beschlüsse des Rates gehandelt. Durch die Ablehnung in der VRS entstehen der Stadt Kosten von ca. 4 Mio Euro

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln                      
Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat                    

 30.04.2007

Herrn Oberbürgermeister
Fritz Schramma
Rathaus

 

Antrag gem.  § 3 der GschO des Rates
hier: Abberufung und Neuentsendung der vom Rat entsandten Vertreter in der VRS-Zweckverbandsversammlung


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 15. Mai 2007 aufzunehmen:

Beschluss:

Der Rat beschließt die Abberufung der vom Rat der Stadt Köln als Vertreter in die Zweckver-bandsversammlung der VRS entsandten Ratsmitglieder Karsten Möring, Johannes-Werner Hamm, Gisela Manderla und Markus Hock aus der Zweckverbandsversammlung des VRS. Der Rat wählt folgende vier neuen Vertreter für die Zweckverbandsversammlung:
1. ____________________   2. _______________________

3. ____________________   4. _______________________


Begründung:

In der Sitzung vom 28.09.2006 hat der Rat die Wiedereinführung des Köln-Passes ab dem 01.01.2007 beschlossen. Im Widerspruch zu dem anderslautenden Beiratsbeschluss hat die Zweckverbandsversammlung die Einführung eines entsprechenden Sondertarifs der KVB für das Stadtgebiet von Köln in seiner Sitzung vom 24.11.2006 abgelehnt. Die Ablehnung erfolgte, obwohl das Tarifmodell sich nach den Berechnungen des KVB-Vorstandes selbst trägt und nur auf das Kölner Gebiet und die Kölner Kunden beschränkt ist und damit keinerlei Auswirkungen auf den bestehenden VRS-Gemeinschaftstarif in den übrigen Kommunen hat und auch diese Struktur nicht in Frage stellt. In der Vergangenheit wurden solch gekapselte Tarife regelmäßig genehmigt.

Die vom Kölner Rat entsandten Mitglieder, die der CDU-Ratsfraktion angehören, haben trotz  eindeutigen Ratsbeschlusses vom 28.09.2006 gegen die Einführung eines Sondertarifes und damit zu Lasten der Stadt Köln gegen den Beschluss und damit erklärten Willen des Rates der Stadt Köln gestimmt. Dem Haushalt der Stadt Köln wird dadurch eine Belastung von ca. 3,9 Mio € aufgebürdet.   
Die Verwaltung hat den Ratsbeschluss vom 14.12.2006 inzwischen umgesetzt, der Eine rechtliche Prüfung beinhaltete, ob die Stimmabgabe der vom Rat der Stadt Köln entsandten Mitglieder in der VRS-Zweckverbandsversammlung am 24.11.2006 gegen die Einführung eines Sondertarifes für KölnPass-Inhaber einen Verstoß gegen § 113 Absatz 1 Satz 2 GO NRW darstellt, der ihre Abberufung rechtfertigen würde.

Mit Schreiben vom 17.04.2007 hat die Verwaltung eine rechtliche Begutachtung zu diesem Sachverhalt dem Rat vorgelegt, die zum Ergebnis gelangt, dass die Möglichkeit der Abberufung gegeben ist.
Um den entstandenen Schaden zu heilen und für die Zukunft Sicherheit zu schaffen, dass der Kölner Ratswille auch vertreten wird, beabsichtigen die Antragsteller dem Rat vorzuschlagen, nun von der Abberufung der bisher entsandten Ratsmitglieder und der Entsendung anderer Ratsmitglieder Gebrauch zu machen.

Die Antragsteller gehen davon aus, dass die Vertreter der Stadt Köln im VRS nun zügig in den Gremien des VRS bzw. der VRS GmbH darauf hinwirken, dass die bestehenden vertraglichen Vereinbarungen zeitnah entsprechend angepasst werden.


Mit freundlichen Grüßen

       
Michael Zimmermann                   Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer     GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer


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