Änderungsantrag: Baubeschluss für die Sanierung des Offenbachplatzes


Veröffentlicht am: 13. Dezember 2012

Änderungsantrag im Stadtentwicklungsausschuss TOP 6.1 Baubeschluss für die Sanierung des Offenbachplatzes im Rahmen des Projektes Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz und Baubeschluss für die Umgestaltung der umliegenden Straßen

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat


An den Vorsitzenden
des Stadtentwicklungsausschusses
Herrn Karl-Jürgen Klipper

Herrn Oberbürgermeister
Jürgen Roters

13.12.2012

Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
TOP 6.1 Baubeschluss für die Sanierung des Offenbachplatzes im Rahmen des Projektes Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz und Baubeschluss für die Umgestaltung der umliegenden Straßen

Sehr geehrter Herr Klipper,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 13.12.2012 aufzunehmen:

Beschluss:

Der geänderte Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt modifiziert:

  1. Ziffer 1 wird am Ende des zweiten Absatzes wie folgt ergänzt::
    (…..) Der Rat folgt dem Vorschlag des Rechnungsprüfungsamtes, die geprüften Kosten auf maximal netto 2,1 Mio. Euro festzuschreiben.

    Zugleich beauftragt der Rat die Verwaltung, weitergehende Kosteneinsparungen über mögliche Standardreduzierungen zu erreichen, beispielsweise bei der Auswahl der Platzmöblierung und der gestalterischen Elemente auf der Platzfläche. Die Entscheidung über die Möblierung und gestalterische Ausgestaltung des Platzes mit z.B. Pflanztrögen wird deshalb aus der aktuellen Beschlussfassung ausdrücklich abgekoppelt und zur gesonderten Beschlussfassung vorgelegt. (…)

    In diesem Zuge soll die Verwaltung ihre Möglichkeiten ausschöpfen, statt durch eigenes Tun über eine Außengastronomiesatzung für den Offenbachplatz ein einheitliches Erscheinungsbild auf der Platzfläche sicherzustellen.
  2. Ziffer 4 des Beschlussvorschlages wird gestrichen.
  3. Bei der Gestaltung der Platzoberfläche ist sicherzustellen, dass der Offenbachplatz barrierefrei zu begehen ist.

 Begründung:

Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen


       
gez. Michael Zimmermann    gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer  Grüne-Fraktionsgeschäftsführer


Mehr aus Ratsfraktion

​​​​​​​Sozialausschuss: Weitere Unterstützung für obdachlose Menschen und Kampf gegen Energiearmut

Ratsfraktion 13. Januar 2022

Im heutigen Sozialausschuss wird die GRÜNEN-Fraktion zusammen mit den Bündnispartnerinnen CDU und Volt weitere Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit beauftragen. Außerdem werden wir...

Weiterlesen

Sonderprüfung zum GAG-Kauf in Chorweiler: „Das Ergebnis stärkt die soziale Ader der Kölner Wohnungsgesellschaft“

Ratsfraktion 12. Januar 2022

Das Prüfergebnis zum Kauf von Hochhäusern in Chorweiler durch die mehrheitlich städtisch kontrollierte Gesellschaft GAG liegt nun vor. Dies kommentiert Sabine Pakulat,...

Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag: Verwaltung muss für würdevolle Unterbringung geflüchteter Menschen sorgen

Ratsfraktion 11. Januar 2022

Im heutigen Integrationsrat und im Sozialausschuss am Donnerstag steht die Unterbringungssituation geflüchteter Menschen in Köln auf der Tagesordnung. Dazu wird das Kölner...

Weiterlesen