Änderungsantrag: Baubeschluss für die Sanierung des Offenbachplatzes


Veröffentlicht am: 13. Dezember 2012

Änderungsantrag im Stadtentwicklungsausschuss TOP 6.1 Baubeschluss für die Sanierung des Offenbachplatzes im Rahmen des Projektes Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz und Baubeschluss für die Umgestaltung der umliegenden Straßen

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat


An den Vorsitzenden
des Stadtentwicklungsausschusses
Herrn Karl-Jürgen Klipper

Herrn Oberbürgermeister
Jürgen Roters

13.12.2012

Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
TOP 6.1 Baubeschluss für die Sanierung des Offenbachplatzes im Rahmen des Projektes Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz und Baubeschluss für die Umgestaltung der umliegenden Straßen

Sehr geehrter Herr Klipper,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 13.12.2012 aufzunehmen:

Beschluss:

Der geänderte Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt modifiziert:

  1. Ziffer 1 wird am Ende des zweiten Absatzes wie folgt ergänzt::
    (…..) Der Rat folgt dem Vorschlag des Rechnungsprüfungsamtes, die geprüften Kosten auf maximal netto 2,1 Mio. Euro festzuschreiben.

    Zugleich beauftragt der Rat die Verwaltung, weitergehende Kosteneinsparungen über mögliche Standardreduzierungen zu erreichen, beispielsweise bei der Auswahl der Platzmöblierung und der gestalterischen Elemente auf der Platzfläche. Die Entscheidung über die Möblierung und gestalterische Ausgestaltung des Platzes mit z.B. Pflanztrögen wird deshalb aus der aktuellen Beschlussfassung ausdrücklich abgekoppelt und zur gesonderten Beschlussfassung vorgelegt. (…)

    In diesem Zuge soll die Verwaltung ihre Möglichkeiten ausschöpfen, statt durch eigenes Tun über eine Außengastronomiesatzung für den Offenbachplatz ein einheitliches Erscheinungsbild auf der Platzfläche sicherzustellen.
  2. Ziffer 4 des Beschlussvorschlages wird gestrichen.
  3. Bei der Gestaltung der Platzoberfläche ist sicherzustellen, dass der Offenbachplatz barrierefrei zu begehen ist.

 Begründung:

Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen


       
gez. Michael Zimmermann    gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer  Grüne-Fraktionsgeschäftsführer


Mehr aus Ratsfraktion

Solidarität mit Hamide Akbayir: GRÜNEN-Fraktion fordert Ende der menschenrechtswidrigen Repressalien in der Türkei

Ratsfraktion 06. Oktober 2021

Die GRÜNEN-Fraktion im Kölner Rat verurteilt die Festsetzung der Kölnerin und früheren Ratskollegin Hamide Akbayir. Sie wurde während eines Verwandtenbesuchs in der Türkei Mitte...

Weiterlesen

Volkshochschule Köln: Klima und Nachhaltigkeit sollen Schwerpunktthemen werden

Ratsfraktion 04. Oktober 2021

Im heute tagenden Schulausschuss des Kölner Rats wird das Mehrheitsbündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt die Stadtverwaltung beauftragen, die Themen „Klimawandel“ und „Nachhaltigkeit...

Weiterlesen

Kölner Haushaltssatzung 2022: Ratsbündnis lobt Entwurf und stärkt wichtige Einzelbereiche

Ratsfraktion 01. Oktober 2021

Das Ratsbündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt kommt in der heute vorgestellten Analyse zur Haushaltssatzung der Stadtverwaltung zu einem positiven Ergebnis. Diese enthält Ausgaben in...

Weiterlesen