Amtsgericht in Kattowitz spricht Angeklagten für seine homophoben Äußerungen und Morddrohung gegen Bürgermeister Andreas Wolter schuldig

Ratsfraktion
Veröffentlicht am: 02. März 2021

Amtsgericht in Kattowitz spricht Angeklagten für seine homophoben und herabwürdigen Äußerungen und die Morddrohung gegen Bürgermeister Andreas Wolter schuldig Das Amtsgericht der polnischen Stadt Kattowitz hat am Freitag, dem 26.02.2021, den Angeklagten K. für seine homophoben und herabwürdigen Äußerungen und die Morddrohung, die er gegen Bürgermeister Andreas Wolter per Email gerichtet hatte, für schuldig befunden. Der Angeklagte wurde zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Einspruch möglich ist.

Das Amtsgericht der polnischen Stadt Kattowitz hat am Freitag, dem 26.02.2021, den Angeklagten K. für seine homophoben und herabwürdigen Äußerungen und die Morddrohung, die er gegen Bürgermeister Andreas Wolter per Email gerichtet hatte, für schuldig befunden.

Der Angeklagte wurde zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Einspruch möglich ist.

Anlass war die Rede von Bürgermeister Wolter zum Beginn des „Marsches für Gleichheit“, dem CSD/Gaypride, in der Kölner Partnerstadt Kattowitz im September 2019. Bürgermeister Wolter war in Vertretung der Oberbürgermeisterin Henriette Reker auf Einladung der Veranstalter, einer Gruppe von polnischen Menschenrechtsaktivist*innen, nach Kattowitz gereist.

„Es ist gut, wenn das Gericht Hass und Hetze bestraft und zeigt, dass Morddrohungen nicht toleriert werden. Das Urteil ist ein wichtiges Signal für die liberalen Kräfte in Polen“, so Bürgermeister Andreas Wolter. Wenige Monate vor der Tat war der Danziger Bürgermeister Pawel Adamowicz nach ähnlichen Drohungen von einem Anhänger der rechtsnationalen PiS-Partei ermordet worden.

Im Moment sind vor allem die liberalen Bürgermeisterinnen von Danzig, Aleksandra Dulkiewicz, und von Lodz, Hanna Zdankowska, ähnlicher Hetze und Drohungen ausgesetzt. „Deshalb ist so wichtig, dass nicht nur auf kommunaler Ebene, sondern auch auf internationaler Ebene gegen Homophobie und Hass eine klare Haltung gezeigt, den Menschenrechtsaktivist*innen in den Kölner Partnerstädten unsere Solidarität ausgesprochen und mit der LGBTI-Szene und den weltoffenen Kräften in Polen weiter zusammengearbeitet wird. Die Menschenrechte werden deshalb weiterhin zentraler Bestandteil der Kölner Städtepartnerschaftsarbeit sein.“

Im Anhang: Stellungnahme des Anwalts Herrn Michał Grabiec aus Kattowitz

 

Köln, 01.03.2021

Verantwortlich: Lino Hammer, Fraktionsgeschäftsführer

 

 

 

 

Stellungnahme des Anwalts Herrn Michał Grabiec aus Kattowitz:

 

Z poważaniem. Michał Grabiec. Radca prawny

 

 

On Friday the sentence was passed in the case of punishable threats aimed at Mr Andreas Wolter, the Mayor of the City of Cologne. In September 2019, after the Pride Parade in Katowice, Mr Wolter received a message on his official e-mail, from an unknown sender, in which there was a threat of death of Mr Mayor.

 

During the investigation, which was undergoing in front of polish institutions, personal data of the sender were established and he was accused of making a death threat that could induce fear and anxiety of Mr Wolter. After all, it happened in the same year, in which the President of Gdańsk, Mr Paweł Adamowicz, was murdered, who Mr Wolter knew very well. Murder on a political background could indeed happen.

 

Mr Wolter testified in the court in Katowice. The District Court passed the sentence, in which the judge condemned such behaviour and sentenced the perpetrator for a fine for the State Treasury and exemplary damages/compensation for Mr Wolter. Also the perpetrator has to bear the cost of the trial. The sentence is not unappealable. However, Mr Wolter will not appeal.

 

Yours sincerely,

Michał Grabiec,

Radca prawny 

 


Mehr aus Ratsfraktion

Anmeldeverfahren Gymnasien: Schulausschuss war nicht über Änderung des Anmeldeverfahrens informiert

Ratsfraktion 29. März 2021

Pressemitteilung der Fraktionen GRÜNE, CDU, FDP und Volt: Die Fraktionen monieren ausdrücklich das Verhalten der Schulverwaltung und fordern für die Zukunft eine bessere...

Weiterlesen

Ebertplatz: Rat beschließt Verfahren dass allen gerecht wird

Ratsfraktion 25. März 2021

Es gibt wenige Orte in der Innenstadt, die so polarisieren wie der Ebertplatz. Wir sind froh, mit der Ratsentscheidung ein Verfahren auf den Weg gebracht zu haben, welches dem...

Weiterlesen

Masterplan Grün: Ein Gesamtkonzept zum systematischen Schutz der Grün- und Freiflächen

Ratsfraktion 24. März 2021

Ratsantrag des Bündnisses (GRÜNE, CDU, VOLT) einstimmig im Rat am 23.03.21 beschlossen. In Köln existieren diverse Planungen und unterschiedliche Konzepte für die...

Weiterlesen