Artikel 13/ Artikel 11 der geplanten EU Urheberrechtsreform

Kreisverband
Veröffentlicht am: 23. Februar 2019

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köln solidarisieren sich mit der Initiative #SaveTheInternet und unterzeichnen den Aufruf zu Demonstrationen am 23. März 2019.

Wir lehnen die sich aus Artikel 13 zwangsläufig ergebenden Uploadfilter sowie das Leistungsschutzrecht nach Artikel 11 der geplanten EU Urheberrechtsreform strikt ab.
Auch im Digitalen müssen die Rechte von Kulturschaffenden, Nutzer*innen, nicht-kommerziellen Projekten und Startups geschützt werden. Durch den vorliegenden Reformentwurf wird dieses Ziel nicht erreicht, sondern die Freiheit im Internet gefährdet.
Die Haftungsregelungen werden höchstwahrscheinlich dazu führen, dass große Anbieter wie z.B. YouTube oder Twitter nur noch ausgewählte Inhalte von Partnern zulassen. Die Zentralisierung wird zunehmen da semi-professionelle Betreiber sowie kleine und mittlere Unternehmen den notwendigen Aufwand zum Ausschluss von Haftungsrisiken nicht leisten können. Dies gefährdet die Vielfältigkeit, den Diskurs und die freie Meinungsäußerung im Internet.