Auf einen Blick: Infos zur Bewältigung der Corona-Krise

Ratsfraktion
Veröffentlicht am: 25. März 2020

In Köln passiert gerade eine Menge rund um Corona, da fällt es nicht immer leicht, den Überblick zu behalten! Hier auf unserer Webseite findet Ihr einen Überblick über die aktuellen Maßnahmen und Hilfsangebote der Stadt zum Weitererzählen und Teilen!

Infos zur Bewältigung der Corona-Krise – Auf einem Blick

Die Stadt Köln hat seit kurzem eine eigeneWebseite mit allen wichtigen Informationen rund um #corona.
Dort findet Ihr auch einen Überblick über die von der Stadt verhängten Maßnahmen zur Eindämmung des Virus: https://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/gesundheit/corona-virus/index.html

oder ganz einfach www.corona.köln
Sagt es gerne weiter!

Das Bürgertelefon ist weiterhin täglich von 7 bis 18 Uhr unter 0221 / 221-33500 erreichbar.

Darüber hinaus haben die Stadt und viele städtische Einrichtungen und Institutionen besondere Maßnahmen ergriffen und Angebote erarbeitet, um sozial Schwache weiterhin zu unterstützen, um Unternehmen zu helfen und auch um die Langweile zu Hause ein wenig zu lindern.

Auf einige dieser Maßnahmen möchten wir Euch gerne nochmal besonders hinweisen:

  • Die  Stadtbibliothek Köln bietet ihre digitalen Angebote nun für alle Kölnerinnen und Kölner jetzt auch ohne Mitgliedsausweis an.
     
  • Die Museen Kölns erweitern ihr digitales Programm.
    Die Social-Media-Kanäle auf einen Blick:
    https://www.instagram.com/MuseumLudwig/
    https://de-de.facebook.comMuseumLudwigKoeln
    https://twitter.com/MuseumLudwig
     
  • Unter dem Hashtag #inKöllezeHus werden viele Beiträge um Freundinnen und Freunden zu zeigen, warum es wichtig ist, zu Hause zu bleiben
    Hier arbeitet die Stadt Köln arbeiten mit dem Caritasverband zusammen, der eine Hotline und E-Mail-Adresse für Hilfesuchende oder Freiwillige eingerichtet hat. Ab sofort können sich Hilfesuchende und Freiwillige, die Hilfe anbieten möchten, unter der folgenden Rufnummer 0221-56957816 melden.
    Weitere Infos:  https://www.koelschhaetz-im-veedel.de/
     
  • Die Beiträge für Kitas, Tagespflege und OGS werden zurückbezahlt. Siehe Pressemitteilung. Das ist wichtig für Eltern. In der Ratssitzung am Donnerstag wird eine dementsprechende Vorlage beschlossen
     
  • Das Amt für Wohnungswesen stellt Unterkünfte für besondere Zielgruppen bereit. Hier gibt es alle Infos 
     
  • Der Kölner Zoo versorgt Euch digital mit aktuellen Bildern und Videos von allem, was dort gerade so passiert. Kinder glücklich macht ihr also mit allen Infos bei Facebook.
     
  • Die GAG AG Immobilien AG unterstützt ihre privaten und gewerblichen Mieter*innen. Auch das ist ganz wichtig für sehr viele Menschen, die gerade echte Existenzängste haben. Sagt es bitte offensiv weiter! Alle Infos findet ihr hier
     
  •  Die RheinEnergie AG setzt ihre Strom- und Gassperrungen vorerst aus.
     
  • Die  Kölner Verkehrs-Betriebe AG - KVB fährt momentan nach Samstagsfahrplan um das Grundangebot an Mobilität verlässlich aufrecht zu erhalten. Was wann fährt findet ihr hier
     
  • Und schließlich gibt es noch mit der Unterstützung des Sportamtes ein digitales Sportangebot, damit die ganzen gehamsterten Nudeln auch wieder abtrainiert werden können. https://fit-koeln.de/
     
  • Es gibt nun auch eine eigene Plattform für kleine und mittlere Unternehmen, die quasi auf Gutscheinbasis funktioniert.
    https://www.veedelsretter.koeln

Ein Danke an Lino Hammer für die Zusammenstellung, die Kontaktdaten auch gerne für Anregungen und weitere Fragen nutzen.


Soforthilfen für die Kein- und mittelständische Unternehmen sowie Solo-Selbstständige

Ein kurzer Überblick über Hilfen angesichts der sehr kritischen wirtschaftlichen Situation für Gewerbetreibende, Gastronomen und kleine und mittelständischen Unternehmen, die von der Stadt Köln sowie den Landes- und den Bundesministerien nun anlaufen.

  • Hilfen der Stadt Köln/Wirtschaftsförderung
    Die städtische Wirtschaftsförderung berät Unternehmerinnen und Unternehmern in Sachen Corona-Krise über Möglichkeiten zur finanziellen Überbrückung, Liquidität und Entgelt-Ansprüchen und stellt die Verbindung zu den entsprechenden Ansprechpartnern her. Alle Infos sind hier zu finden.
     
  • Hilfen der Stadt Köln/Steueramt
    Die Stadt Köln (Kämmerei, Steueramt) räumt zur Liquiditätshilfe kommunale Steuersenkungen bzw. Stundungen für Gewerbesteuer, Grundsteuer, Vergnügungssteuer., Zweitwohnungssteuer und Kulturförderabgabe ein – ebenso für Abfall-, Straßenreinigungs- und Abwassergebühren. Dies kann formlos beantragt werden: https://koeln.business/de/coronavirus/#
     
  • Land und Bund gewähren Unternehmen zudem zinslose Steuerstundungen und Herabsetzung von Vorauszahlungen für die Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer beantragen: Ein  vereinfachtes Antragsformular steht zur Verfügung. Dieses ist abrufbar unter www.finanzverwaltung.nrw.de.
     
  • Was darf die Kommune ?
    Den Kommunen ist gemäß Kreditwesengesetz (KWG) nicht erlaubt, privaten Unternehmen und Gewerbetreibenden Kredite zu auszuzahlen. Dies wären erlaubnispflichtige Bankgeschäfte.  Auch kann die Stadt keine Liquiditätszuschüsse an Unternehmen, in welcher Größe auch immer, auszahlen. Daher würde auch ein Ratsbeschluss, der dies verlangt, nicht helfen. Solche Zuschüsse werden aber Land und Bund zusätzlich zu Darlehen an Unternehmen und Gewerbetreibende auszahlen. Der Landtag NRW hat am 24.03. Nothilfen als „NRW-Rettungsschirm“ beschlossen und der Bundestag beschließt ein Paket von Hilfsmaßnahmen am 25.03.2020.

    Im Finanzausschuss am 23.03. wurde beraten, dass im Stadthaushalt beschlossene Betriebskosten- und Projektzuschüsse weiter ausgezahlt werden, auch wenn damit verbundene Leistungen und Vorhaben derzeit nicht erbracht werden können, sondern auf einen späteren Zeitpunkt verschoben sind. Das betrifft auch die Medien- und Kreativwirtschaft sowie die Förderung freier Träger in den verschiedenen Bereichen, wie z.B. Soziales und Kultur. Die Stadt Köln hat, wie Stadtkämmerin Dörte Diemert im Finanzausschuss betonte, im Unterschied zum Land NRW oder zum Bund keine Haushaltsüberschüsse, auf die sie nun zurückgreifen könnte.
    Die Landes- und Bundesregierung bereiten Hilfsmaßnahmen vor, die auch Liquiditätshilfen und Zuschüsse an Unternehmen und Gewerbetreibende beinhalten. Die Köln Business Wirtschaftsförderung berät Interessierte, wie sie diese Nothilfen erhalten können.
     
  • Hilfen der Sparkasse KölnBonn
    Um Hilfen für Kunden mit Liquiditätsschwierigkeiten angesichts der Corona-Krise zu beschleunigen, hat die Sparkasse KölnBonn kurzfristig einen Liquiditätsrechner im Internet geschaltet: https://www.sparkasse-koelnbonn.de/fi/home/aktionen/firmenkunden-informationen-corona.html?n=true.
    Damit können Firmenkunden in wenigen Schritten mögliche Liquiditätslücken ermitteln und diese an die Sparkasse weiterleiten, damit kurzfristig Lösungen gefunden werden. Ab sofort sind Anträge aus der ersten Phase des Hilfspakets der Bundesregierung über die Sparkasse KölnBonn an die KfW möglich.
    „Die Sparkasse KölnBonn steht darüber hinaus im Verbund mit der Sparkassen-Finanzgruppe in intensiven Gesprächen mit der NRW.Bank und der Bürgschaftsbank, um weitere Lösungen für umfangreiche Liquiditätshilfen zu organisieren“, erklärte der Vorstandsvorsitzende Voigt.
  • Notmaßnahmen der Landesregierung
    Die Landesregierung NRW bietet vielfältige Unterstützungsmöglichkeiten zur Liquiditätssicherung.
    https://www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner
     
  • Soforthilfe für Kleinunternehmer, Solo-Selbstständige und Kulturschaffende
    Über die verabschiedeten Sofortmaßnahmen der Bundesregierung für kleine Unternehmen und Solo-Selbstständigen hinaus plant die Landesregierung das Sofortprogramm des Bundes aufzustocken und zusätzlich Unternehmen mit 10 bis 50 Beschäftigten Zuschüsse in Höhe von 25.000 Euro zahlen. Details zum „NRW-Rettungsschirm“ stehen auf den Internetseiten des NRW-Wirtschaftsministeriums.
     
  • Nothilfen für KulturschaffendDas NRW-Ministerium für Kultur und Wissenschaft bietet Soforthilfe für freischaffende, professionelle Künstlerinnen und Künstler, die durch die Absage von Engagements in finanzielle Engpässe geraten sind. Über ein einfaches Formular können sie eine existenzsichernde Einmalzahlung in Höhe von bis zu 2.000 Euro beantragen. Ausnahmeregelungen im regulären Förderverfahren sollen zudem Veranstalter und Einrichtungen finanziell wie zeitlich entlasten. Zum Antragsformular:https://www.mkw.nrw/system/files/media/document/file/2020-03-20-Antrag%20Sofortprogramm.pdf
     
  • Notmaßnahmenprogramm der Bundesregierung
    Für Selbständige und Freiberufler legt die Bundesregierung nun ein Hilfsprogramm auf. Hier geht es um Zielgruppen, bei denen vor allem Zuschüsse wirksam sind und mit Krediten nur im Ausnahmefall geholfen werden kann.
    Kleine Firmen und Solo-Selbstständige erhalten Soforthilfen. Mit den Mitteln können laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten und ähnliches bezahlt werden. Kleinstunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten erhalten danach bis 9.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate. Bei bis zu zehn Beschäftigten fließen bis 15.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate.
    Vermieter dürfen ihren Mietern nicht mehr kündigen, wenn diese wegen der Corona-Krise ihre Miete nicht zahlen können bzw. mit der Zahlung in Verzug geraten.
    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stellt eine umfangreiche Förderdatenbank mit Fördermöglichkeiten speziell für vom Coronavirus betroffene Unternehmen bereit.
    Insolvenzschutz: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen. Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung ist für diese Fälle zu kurz bemessen. Die Insolvenzantragspflicht soll bis zum 30.09.2020 für die betroffenen Unternehmen ausgesetzt werden. Voraussetzung ist, dass der Insolvenzgrund auf den Folgen der Corona-Pandemie beruht.

Weitere Fragen zu dem Teil:  "Soforthilfen für die Kein- und mittelständische Unternehmen sowie Solo-Selbstständige" gerne an: Jörg Frank, MdR, finanz- u. wirtschaftspolitischer Sprecher

 


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