Autonomes Zentrum – Deeskalation durch ein geordnetes Verfahren

Kreisverband
Veröffentlicht am: 26. November 2018

Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köln haben zur Kommunalwahl 2014 die Verlängerung des inneren Grüngürtels bis an den Rhein gefordert und erreicht, dass dies jetzt im Rahmen der Parkstadt-Süd-Planung in der Kooperationsvereinbarung mit der CDU festgeschrieben und die Umsetzung gestartet ist – ein großer Erfolg!

Allerdings stehen durch die beschlossene Grüngürtelerweiterung viele bisherige Nutzer*innen dieser Flächen vor der Aufgabe, neue Räumlichkeiten in der Stadt Köln zu finden. Bei einer wachsenden Stadt und begrenzter Fläche ist dies nicht einfach, wie die Diskussionen um das Autonome Zentrum (AZ) zeigen. Der Nutzungsvertrag mit dem Autonomen Zentrum für den Standort an der Luxemburger Straße 93 soll zum 31.12.2018 auslaufen. Es droht, dass die vielen ehrenamtlichen Nutzer*innen des AZ ab dem neuen Jahr auf der Straße sitzen und Köln einen Ort der vielfältigen Gesellschaft verliert. Die Möglichkeit einer Verlängerung des Nutzungsvertrags für das kommende Jahr, wie auch von der Oberbürgermeisterin zugesagt, begrüßen wir ausdrücklich, jedoch verschiebt eine Verlängerung das Problem lediglich und löst es nicht dauerhaft. Zudem muss darauf geachtet werden, dass die Suche nach einer dauerhaften Lösung nicht zur Hängepartie für das AZ und die Stadt gerät, mehr Unsicherheit und Frustration generiert und die Situation dadurch weiter eskaliert.

Das AZ musste bereits einmal weichen. An der Luxemburger Straße 93 ist es jedoch mittlerweile angekommen und als selbstverwalteter, nicht kommerzieller Raum zu einem bekannten und festen Bestandteil unserer vielfältigen und weltoffenen Stadtgesellschaft geworden. Zudem trägt es zu einer Gesellschaft bei, „in der alle Menschen in Würde leben können“ nicht zuletzt dadurch, dass „sexistische, rassistische, antisemitische, homophobe und andere unterdrückende oder ausgrenzende Verhaltensweisen nicht geduldet“ (AZ-Benutzer*innenhandbuch) werden. Dies spiegelt sich auch in den dortigen Aktivitäten wieder, die neben einem breit gefächerten Sportangebot, Ateliers, preiswerten Proberäumen für lokale Bands, verschiedenen politischen Gruppen, einer Selbsthilfe-Fahrradwerkstatt und einem Laden auch einen FLTI*-Tag im Monat umfasst. Letzterer bietet einen geschützten Rahmen von und für Frauen, Lesben, Trans* und Inter*Personen zur Vernetzung, Diskussion, Austausch u.v.m. Darüber hinaus ist das AZ ein verlässlicher Partner gegen Rechts. Durch Protestaktionen, wie z.B. anlässlich des AfD-Bundesparteitags im April 2017 in Köln, aber auch durch andere Demonstrationen gegen rechtes Gedankengut leistet das AZ einen wesentlichen Beitrag dazu, dass Köln ein klares und deutliches Zeichen gegen Hass, Hetze und Rassismus sowie für Respekt, Solidarität und Vielfalt setzen kann.

Das „Autonome Zentrum“ ist ein Gewinn für unsere Stadt. Dazu erklärte auch die grüne Ratsfraktion bereits im Jahr 2013: „Eine Stadt wie Köln, die in Hochglanzbroschüren mit ihrer Weltoffenheit, ihrer Toleranz und ihrem multikulturellen Flair wirbt, muss auch jungen Menschen, die einen selbstverwalteten und nicht-kommerziellen Raum suchen, einen solchen Platz bieten können. Das gehört zur Pluralität einer modernen Stadtgesellschaft. […] Dazu bedarf es ernst gemeinter Gespräche mit Lösungsperspektive“. Und auch die Oberbürgermeisterin erklärte nach einem Besuch des AZ: „In einer Stadt wie Köln muss Platz für ein Autonomes Zentrum sein. Für eine Realisierung an einem alternativen Standort werde ich mich einsetzen.“ (KStA 26.07.2018) Dieses Engagement begrüßen wir ausdrücklich.

Vor diesem Hintergrund setzen wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köln uns für den Erhalt des AZ – als selbstverwalteten und nicht-kommerziellen Raum zivilgesellschaftlichen Engagements – in Köln ein. Denn gerade wir GRÜNEN sind in der Pflicht, die Fortführung des inneren Grüngürtels und den Verbleib des AZ nicht als sich widersprechende Alternativen gegeneinander auszuspielen und eine Lösung zu finden, um beides, Klimaschutz und zivilgesellschaftliches Engagement, in Köln zu ermöglichen.

Um eine Lösung zu finden, erwarten wir GRÜNE nun von der Oberbürgermeisterin und den ihr unterstellten zuständigen Verwaltungsbereichen eine ernsthafte und zügige Recherche möglicher adäquater Alternativstandorte zur dauerhaften Etablierung des AZ.

Wir fordern, dass das OB-Dezernat die Gespräche mit den Vertreter*innen des AZ nun schnellstmöglich fortführt und Standortvorschläge unterbreitet, die den Bedürfnissen der AZ-Nutzer*innen entsprechen. Dazu zählen u.a.:
•    eine dauerhafte, mietkostenfreie Lösung, beispielsweise in Form eines städtischen Grundstücks
•    eine gute Erreichbarkeit, wie z.B. durch eine gute ÖPNV-Anbindung;
•    ein ähnliches Raumangebot wie am aktuellen Standort, d.h. mehrere Räume, die unterschiedlich genutzt werden können.

Wir unterstützen die grüne Ratsfraktion darin, dieses Vorgehen weiterhin eng zu begleiten und für die notwendigen politischen Mehrheiten zu arbeiten.  

Unser Ziel ist es, in 2019 eine tragfähige Lösung zu realisieren. Klar bleibt jedoch, dass dem AZ Bestandsschutz in den aktuellen Räumlichkeiten in der Luxemburger Straße 93 gewährt werden muss, bis ein adäquater Alternativstandort gefunden ist.