Bericht aus dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden: Die Sitzung vom 3.9.19

Ratsfraktion
Veröffentlicht am: 17. September 2019

Horst Thelen berichtet aus dem Ausschuss u.a. über diese Themen: unterschiedliche Kurzstreckentarife, Beacons, Rederecht für Petent*innen in den Fachausschüssen und kommunaler Insektenschutz

Im Vergleich zu den letzten Sitzungen, in denen wegweisende Beschlüsse zum Klimaschutz und zur ÖPNV-Situation beschlossen wurden, ging es im ersten Antrag nur um einen, die Kurzstreckentarife in der Stadt und in ländlicheren Gebieten zu differenzieren. Der Ausschuss sah einstimmig keinen Grund, das schon komplizierte Tarifsystem durch eine Unterscheidung von Kurzstreckentarifen noch unübersichtlicher zu gestalten.

Bei der zweiten Eingabe ging es um Beacons, die nicht im städtischen Bereich Anwendung finden sollten. Soweit ich verstanden habe, ermöglichen Beacons, dass Angebote auf die Handys der in der Nähe befindlichen Personen übertragen werden können.
Zwar hatte die Stadtverwaltung geantwortet, dass keine Beacons auf städtischem Gelände installiert seien, jedoch wurde durch Informationen von Jörg Frank aus dem Wirtschaftsausschuss deutlich, dass doch im Werbevertrag solche Möglichkeit vorgesehen sind. Deshalb vertagte der Ausschuss einstimmig die Angelegenheit in die nächste Sitzung, um auf der Grundlage solider Informationen zu beraten.

Bei der dritten Eingabe ging es darum, den Petenten aus dem Beschwerdeausschuss grundsätzlich bei Eingaben, die in Fachausschüsse verwiesen werden, Rederechteinzuräumen.
Der Ausschuss verneinte einstimmig, dass das generell so sein solle, sondern bestätigte die bisherige Praxis, dass in besonderen Fällen die Fachausschüsse gebeten würden, den Petenten oder Petentinnen Rederecht einzuräumen, zuletzt geschehen beim Thema Klimanotstand.

Die vierte Bürgereingabe präzisierte Maßnahmen zum kommunalen Insektenschutz. Der Ausschuss begrüßte einstimmig, dass die Verwaltung schon viele der genannten Punkte aufgegriffen habe und forderte die Verwaltung auf, etwa in einem Jahr die ersten Ergebnisse des verbesserten Insektenschutzes der Petentin bzw. aus dem Ausschuss bekannt zugeben.

Horst Thelen


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