Bericht aus dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden vom 29.10.19

Ratsfraktion
Veröffentlicht am: 18. November 2019

In der Sitzung ging es um die Eingaben von Bürgern zu den Themen ein Baumkataster für Köln, Probleme mit dem Abfall von Zigaretten, Mikroplastik im Kölner Abwasser und die Reduzierung von Feinstaub und CO2-Belastung.

Bericht aus dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden:  Die Sitzung vom 29. Oktober 2019

In der ersten Anregung ging es darum, dass möglichst schnell ein Baumkatasterin einem offenen Portal erstellt wird, in dem sowohl erkennbar ist, wo Baumpflanzungen und auch wo durch Abgang Ergänzungen möglich sind. Diese Anregung wurde einstimmig angenommen und es ist damit zu rechnen, dass im kommenden Jahr das Portal erreichbar ist. Die Verwaltung strebt auch an, Standorte zu melden, auf denen keine Baumpflanzungen etwa wegen Leitungen  möglich sind, um auch die Wiederholung von Anträgen zu vermeiden.

In einer weiteren Anregung ging es darum, die Schwierigkeiten der Stadt bei der Personalsuche in technischen Bereichen zu verringern. Leider war die Petentin nicht anwesend. Die Verwaltung konnte deutlich machen, wie vielfältig inzwischen die Maßnahmen seien, um qualifiziertes technisches Personal zu gewinnen. Aus rechtlichen Gründen sei es allerdings nicht möglich, die Gehälter Gehälter pauschal anzuheben. In Einzelfällen werde jedoch gemäß der Stellenbeschreibung das Gehalt angehoben.

Eine weitere Eingabe beschäftigte sich mit dem Problem des Zigarettenabfalls. Dieser Abfall sei bisher nicht als Problemabfall offiziell registriert. Inzwischen ist jedoch bekannt, welche Umweltschäden dieser Abfall verursache, auch dadurch, dass viele Sammelbehälter gegen Regen nicht verschlossen gesichert seien, so dass die Gifte ins Grundwasser gelangen können. Der Verein Tobacycle, der  ein neues System des Sammelns einführen will, konnte jedoch nicht alle Fragen hinreichend beantworten, so dass die Vorlage in den nächsten Ausschuss verwiesen wurde.

Eine weitere Eingabe machte sehr dezidierte Vorschläge zur Reduzierung von Feinstaub und CO2-Belastung. Einstimmig wurde beschlossen, dass die genannten Anregungen sowohl für den Luftreinhalteplan wie den Lärmminderungsplan an die Fachämter überwiesen würden,  wie auch den Landes- und Bundesbehörden übermittelt würden, wenn diese zuständig seien.

Die letzte Anregung befasste sich mit dem Problem von Mikroplastik im Kölner Abwasser. Die Petentin wies auf ein von der technischen Hochschule Aachen entwickeltes Verfahren hin, das jedoch schon einmal von der StEB geprüft worden sei. Einstimmig wurde beschlossen, dass die StEB sich weiter des Problems annehmen und das genannte Verfahren möglicherweise berücksichtigen solle. Allerdings würden auch jetzt schon 95 - 99% der Mikroplastik herausgefiltert.

Dr. Birgitt Killersreiter

Horst Thelen


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