Bericht aus dem Sozialausschuss am 20.08.2020      

Ratsfraktion
Veröffentlicht am: 24. August 2020

Marion Heuser berichtet aus der aktuellen und letzten Sitzung des Sozialausschusses in dieser Ratsperiode. U.a. mit diesen Themen: Gemeinsamer Antrag „Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt in Köln; die Vorlage Vorlage „Förderprogramm: Gemeinwesenarbeit für die Stadt Köln , Verstetigung und Weiterentwicklung des Programms „Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Köln“

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

ich möchte euch wieder die wichtigsten Informationen aus der aktuellen und letzten Sitzung dieser Ratsperiode des Sozialausschusses am 20.8.2020 in kommentierter Form zukommen lassen.

Unser gemeinsamer Antrag „Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt in Köln“  wurde einstimmig beschlossen, nachdem wir die beiden kleinteiligen Änderungsanträge von SPD und FDP zur Berücksichtigung diverser Unterpunkte abgelehnt haben. 
Unser Antrag hat das Ziel, die vielfältigen Bausteine im Hilfesystem miteinander zu verknüpfen und perspektivisch bedarfsgerecht weiterzuentwickeln.

Ein Dringlichkeitsantrag von SPD/Linken „Kölner Erwerbslosenunterstützungsstruktur vor dem Kollaps bewahren – Arbeitslosenzentren weiterfinanzieren“  kam verfrüht, da erst jüngst die Interessensbekundungen der Träger abgegeben worden sind, die Bewilligungsbescheide aber erst im Herbst erwartet werden. Dann zeigt sich auch, welche Erwerbslosenberatungszentren nicht mehr gefördert werden.. Die Arbeitslosenzentren fallen aus der Förderung; so viel steht fest.

In unserem Änderungsantrag haben wir unseren Beschluss aus der Mai-Sitzung bekräftigt, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, dann Gespräche mit den Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren zu führen, mit dem Ziel einer kommunalen Sicherung der Beratungsstrukturen.

Leider wurde auf Wunsch der SPD die von uns lange erwartete Vorlage „Förderprogramm: Gemeinwesenarbeit für die Stadt Köln“ ohne Votum geschoben. Auf unsere Initiative hin werden die Einsatzgebiete für die niedrigschwellige Sozialarbeit von derzeit fünf auf mindestens die doppelte Anzahl ausgeweitet. Wir wollen über einen Änderungsantrag neun weitere Gebiete und schlagen dazu noch eine Veränderung der Gebietsauswahl vor. Anders als die Verwaltung es vorsieht, sollen sehr wohl auch Großwohnanlagen wie der Kölnberg in Meschenich oder in Finkenberg berücksichtigt werden, insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Förderprogramm  „ Starke Veedel-starkes Köln „ befristet ist.

Hervorheben möchte ich den Beschluss zu den „Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Köln“ der über unseren Änderungsantrag im Integrationsrat bereits über die Verstetigung hinaus auch eine Weiterentwicklung des Konzeptes mit entsprechender Mittelzusetzung im Haushalt beauftragt. Das Projekt ist erfolgreich und strahlt über Köln hinaus.

Einstimmig beschlossen wurde auch das sehr wichtige „Konzept für Gewaltschutz in Unterbringungseinrichtungen für Geflüchtete der Stadt Köln (Gewaltschutzkonzept), das in einer Arbeitsgruppe des Runden Tisch für Flüchtlingsfragen erarbeitet worden ist.

Zunächst vertagt wurde die Vorlage „Initiierung eines 3. Frauenhauses in Köln“ , die in den nachfolgenden Gremien behandelt wird. 

Diese Auswahl an Themen der Ausschusssitzung ist nicht abschließend. Daher kann alles Weitere der Tagesordnung entnommen werden.

Für weitere Fragen stehe ich euch auch gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße

Marion Heuser

(sozialpolitische Sprecherin)

 


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