Bürgerräte für Köln: Politik aus der Stadtgesellschaft für die Stadtgesellschaft

Ratsfraktion
Veröffentlicht am: 27. Januar 2022

Im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden am Montag wird das Gestaltungsbündnis Grüne, CDU und Volt gemeinsam mit weiteren Fraktionen ein Konzept für Bürgerräte in Köln beauftragen. Zufällig aus der Stadtgesellschaft ausgewählte Kölner*innen sollen darin gemeinsam Lösungsvorschläge zu aktuellen politischen Themen erarbeiten.

In den Bürgerräten soll die gesellschaftliche Vielfalt der Kölner Stadtgesellschaft sichtbar werden. Ihre Ergebnisse werden bei den politischen Entscheidungen im Stadtrat berücksichtigt. Ein erster Bürgerrat soll als Pilotphase ein Thema aus dem Bereich Mobilität diskutieren. Die Verwaltung wird gebeten hierfür geeignete Themen vorzuschlagen.

Auf Basis dieser Erfahrungen soll das neue Beteiligungsformat überprüft und weiterentwickelt werden. Für das erste Konzept und die Pilotphase hat das Gestaltungsbündnis im Haushaltsplan für das laufende Jahr 50.000 Euro bereitgestellt.

Zum Antrag:https://wolke.netzbegruenung.de/s/bFE83wq2mB9QaCT

Max Derichsweiler, GRÜNEN-Ratsmitglied und Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden, sagt: „Politik ist immer nur so gut wie ihr Gespür für die Ansichten der betroffenen Menschen. Die Bürgerräte können uns dabei helfen, die vielfältigen Perspektiven aus der Stadtgesellschaft besser zu verstehen und bei Entscheidungen zu beachten. So stärken wir die Debattenkultur und die Demokratie insgesamt.“

Martin Erkelenz, CDU-Ratsmitglied und Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden, sagt: „Wertschätzung und Anerkennung sind für die CDU und unsere Bündnispartner wichtige Elemente bürgerorientierter Politik. Mit unserem gemeinsamen Antrag für die Erstellung eines Konzeptes zur Erprobung und letztlich der Etablierung von Bürgerräten beschreiten wir nun neue Wege hin zu mehr Vielfalt, Teilhabe und Transparenz.“

Jennifer Glashagen, Fraktionschefin von Volt im Kölner Rat, ergänzt:
“Irland und Belgien machen es vor, jetzt sind die Kölner*innen dran. Wir wollen, dass die Stimmen der Bürger*innen gehört werden – unabhängig davon, ob gerade eine Wahl ansteht. Die ständige Teilhabe am demokratischen Prozess kann Politikverdrossenheit lindern und den Rückhalt für die Demokratie stärken. Bürgerräte helfen dabei, Zukunftsfragen zu lösen und die Entscheidungen der Kölner Politik zu verbessern.“

Hintergrund: Grundlage für das Konzept sollen die im Beirat für Öffentlichkeitsbeteiligung[1] durchgeführten Workshops sowie die bundesweiten Erfahrungen mit Bürgerräten sein.


[1] Vgl. https://gruenlink.de/2edr


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