Bürgerschaftliches Engagement und seine Förderung strategisch in der Landespolitik und -regierung verankern

Kreisverband
Veröffentlicht am: 29. Mai 2021

Antrag an die Kreismitgliederversammlung der KÖLNER GRÜNEN am 29.05.2021 zur Einreichung einer Projektidee für das Landtagswahlprogramm 2022.

KURZBESCHREIBUNG DES PROJEKTS, INKLUSIVE BESCHREIBUNG DES ALLTAGSBEZUGS/-NUTZEN FÜR DIE WÄHLER*INNEN

Mit Bündnis 90 / Die Grünen in der Landesregierung, wird das Thema
„Bürgerschaftliches Engagement“ weiterhin in der Staatskanzlei angesiedelt, als
strategisch wesentliches Querschnittsthema für alle Handlungsbereiche der
Regierung. Zur Verstetigung und Profilierung dieses politischen Handlungsfeldes
wird im Landtag ein Fachausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ (Arbeitstitel)
oder hilfsweise ein entsprechender Unterausschuss im Hauptausschuss des
Landtages eingerichtet.

WELCHES ÜBERGEORDNETE ZIEL SETZT DAS PROJEKT UM (Z.B. VERKEHRSWENDE)?

Demokratieförderung, gesellschaftliche/r Innovativkraft und Zusammenhalt

CHANCEN UND SCHWACHSTELLEN/ANGRIFFSPUNKTE MIT BLICK AUF WÄHLER*INNEN UND BÜNDNISPARTNER*INNEN

Chancen: Dieses Vorhaben kann an gute Praktiken der Vorgängerregierung anknüpfen
(u.a. Engagementstrategie) und diese Entwicklung parteiübergreifend verstetigen.
Bei gemeinnützigen Vereinen usw. in NRW wird dies als Anerkennung und
Unterstützung ihrer Arbeit mit bürgerschaftlich engagierten Menschen
wahrgenommen werden.

Schwachstellen: AfD könnte diese Pläne instrumentalisieren, da sie z.B. Formen
direkter Demokratie fordert

WORIN BESTEHT DER BEITRAG ZUR SCHÄRFUNG DES GRÜNEN PROFILS, WORIN DIE MÖGLICHKEIT DER KOMMUNIKATIVEN

Die Streichung des Elements „Bürgerentscheide“ im Grünen Grundsatzprogramm hat
uns im Lager der direkten Demokratie (wichtige Wählerschaft der Grünen)
Zustimmung gekostet. Eine profilierte Verankerung des Themas in Landtag und
Landesregierung bringt hier ein Stück Glaubwürdigkeit zurück und bietet die
Möglichkeit intensiver Befassung mit den großen Themen des gesellschaftlichen
Zusammenhalts.

WIE WIRD DAS PROJEKT KONKRET UMGESETZT (VERWALTUNGSTECHNISCH, RECHTLICH, FINANZIELL, ZEITLICH?

  1. Verhandlungspunkt in Koalitionsverhandlungen hinsichtlich des
    Ressortzuschnitts der Ministerien inklusive Staatskanzlei
  1. Erhalt einer Staatssekretärsstelle für bürgerschaftliches Engagement und
    Besetzung mit einer Person mit Fachexpertise (analog Staatsrätin für
    Zivilgesellschaft und Bürgerschaftliches Engagement in Baden-Würtemberg,
    2011 bis 2021: Gisela Erler) und Aufwertung zur parlamentarischen
    Staatssekretärsposition mit Sitz im Kabinett
  1. Einsetzung des Ausschusses durch die Landtagsmehrheit
  1. Schaffung entsprechender Referent*innenstellen in allen Fraktionen