Die öffentliche Verwaltung in NRW muss zeitgemäßer, effektiver und Bürger*innennäher werden.

Kreisverband
Veröffentlicht am: 29. Mai 2021

Antrag an die Kreismitgliederversammlung der KÖLNER GRÜNEN am 29.05.2021 zur Einreichung einer Projektidee für das Landtagswahlprogramm 2022.

KURZBESCHREIBUNG DES PROJEKTS, INKLUSIVE BESCHREIBUNG DES ALLTAGSBEZUGS/-NUTZEN FÜR DIE WÄHLER*INNEN

Berufung einer Enquetekommission zur Strukturreform der Verwaltung mit dem Ziel, das Verwaltungshandeln für die Umsetzung der ökologischen, sozialen und digitalen Transformation zu optimieren.

WELCHES ÜBERGEORDNETE ZIEL SETZT DAS PROJEKT UM (Z.B. VERKEHRSWENDE)?

Steigerung der Effizienz der Verwaltung, ohne die Standards aufzugeben.

CHANCEN UND SCHWACHSTELLEN/ANGRIFFSPUNKTE MIT BLICK AUF WÄHLER*INNEN UND BÜNDNISPARTNER*INNEN

Gerechtigkeit und Wirksamkeit von beschlossenen Maßnahmen erfordern, dass die öffentliche Verwaltung nicht länger ignoriert wird. Die Lösung kann weder die Absenkung von Standards noch die Auflösung der Komplexität der Anforderungen sein, sondern liegt in einer signifikanten Steigerung der Umsetzungseffizienz. Diese Verwaltungsreform kann nicht ohne eine kompetente Einbindung der öffentlichen Verwaltung und damit der beteiligten Umsetzungsebene entwickelt und umgesetzt werden.

WORIN BESTEHT DER BEITRAG ZUR SCHÄRFUNG DES GRÜNEN PROFILS, WORIN DIE MÖGLICHKEIT DER KOMMUNIKATIVEN

Aufbauend auf dem Konzept für eine moderne und wirkungsvolle Umweltverwaltung gemäß dem Abschlussbericht der Fachgruppe Umweltverwaltung des Landesvorstandes besteht zusätzlich zu dort bereits gestellten Forderungen beim notwendigen Handwerkszeug in der Verwaltung zur Durchsetzung unserer Ziele Optimierungsbedarf.

WIE WIRD DAS PROJEKT KONKRET UMGESETZT (VERWALTUNGSTECHNISCH, RECHTLICH, FINANZIELL, ZEITLICH?

Es soll eine Enquetekommission eingesetzt werden, die für diese Verwaltungsreform mit Expert*innen aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft besetzt wird. Dabei geht es primär um die Verbesserung der operativen Abläufe, was während der Tätigkeit der Enquetekommission in einer ausgewählten Kommune als Fallbespiel bereits getestet werden soll, um die gewonnenen Erkenntnisse von Anfang an auf Ihre Praktikabilität hin zu überprüfen.