Die Zukunft sozialer Sicherheit

Kreisverband
Veröffentlicht am: 27. Oktober 2018

Wir, Bündnis 90/Die Grünen Köln, sprechen uns für ein neues System einer armutsfesten menschenwürdigen und unbürokratischen sozialen Sicherung aus, das echte gesellschaftliche Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.

Damit wollen wir den Menschen ihre Abstiegsängste nehmen und den Zusammenhalt in unserem Land stärken. Zugleich setzen wir uns für gute Arbeit zu fairen Löhnen ein und wollen prekäre Beschäftigungverhältnisse etwa auf Basis von Minijobs, sachgrundloser Befristung, Leiharbeit, Crowdworking, Werkverträgen oder Scheinselbständigkeit zurückdrängen und durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu guten Bedingungen ersetzen. Um den Teufelskreis von Armut zu durchbrechen richten wir ein besonderes Augenmerk auf alle Kinder, die im ALG II-Bezug aufwachsen oder deren Eltern knapp oberhalb der Armutsgrenze leben. Ebenso legen wir den Fokus auf zunehmende Altersarmut und Armut unter Alleinerziehenden als Folge prekärer Beschäftigungsverhältnisse.  Wir halten die aktuelle Höhe der Grundsicherung für unzureichend, unzeitgemäß und unfair berechnet. Um gleichzeitig das Lohnabstandsgebot zu achten und das Gerechtigkeitsgefühl berufstätiger Menschen nicht zu verletzen, müssen Löhne so hoch sein, dass alleinverdienende und alleinerziehende Vollzeitbeschäftigte keine ergänzenden staatlichen Leistungen benötigen. Die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld war zwar gut gemeint, hat aber nicht die erhofften Resultate gebracht, sondern durch das harte Sanktionsregime, den nicht armutsfesten Regelsatz und den Ausbau prekärer Beschäftigung viele Menschen immer mehr zum Objekt gemacht. Außerdem hat sich das System in der Praxis als zu unflexibel für die unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen und Lebenslagen der Betroffenen erwiesen. Die Anwendung repressiver Maßnahmen konnte "vererbte" und Dauerarbeitslosigkeit kaum reduzieren und sorgt für mehr als 200.000 festgestellt rechtswidrige Bescheide pro Jahr.  Deshalb ist nun der Zeitpunkt umzusteuern und Hartz IV zu überwinden. Dabei sollten uns folgende Grundsätze leiten: 1. Arbeit für alle Unser vorrangiges Ziel ist es, allen Menschen die arbeiten können und wollen, sinnvolle und fair bezahlte Arbeit zu ermöglichen. Zwangsmaßnahmen zur Aufnahme von Beschäftigungsverhältnissen lehnen wir ab. In einer zunehmend digitalisierten Welt müssen wir erhebliche Mehranstrengungen im Bereich schulischer und beruflicher Qualifikation leisten und auch über weitere Arbeitszeitverkürzungen reden. Mit öffentlich geförderten Jobs schaffen wir Möglichkeiten, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.  2. Keine Subventionen für Billigjobs Unser System sozialer Sicherung darf nicht als Subvention für Unternehmen dienen, die ihr Geschäftsmodell auf prekären Arbeitsverhältnissen aufbauen. Deshalb muss aus unserer Sicht der Mindestlohn weiter und deutlich angehoben werden, die Rechtsstellung der Gewerkschaften sowie ihre Organisationsfähigkeit verteidigt und ausgebaut werden. Wir wollen das Lohnniveau auch in den unteren und mittleren Lohnbereichen anheben, z.B. durch Rücknahme der arbeitsmarktpolitischen Deregulierungsmaßnahmen. Ein Sozialstaat wie Deutschland sollte in der Lage sein, seine Arbeitnehmer*innen vor Ausbeutung zu schützen. 3. Materielle Absicherung  Wir wollen, dass niemand in Armut leben muss. Nur wer materiell abgesichert ist, kann sich entfalten, persönliche Probleme anpacken und mit freiem Kopf berufliche Chancen sondieren. Wir brauchen ein System das die Grundbedürfnisse aller Bürger*innen garantiert, unter anderem nach gesunder Ernährung, angemessener Unterkunft, medizinischer Versorgung und gesellschaftlicher Teilhabe. (Dafür muss der derzeitige Regelsatz deutlich angehoben und die Zuverdienstmöglichkeiten attraktiver werden), Ein Sanktionssystem, welches das menschenwürdige Existenzminimum aushöhlt, ist für uns inakzeptabel. Die Diskussion über ein Bedingungsloses Grundeinkommen sollten wir offen und zielgerichtet führen. 4. Tatsächliche Bedarfe  Bei der Berechnung eines allgemeinen Regelsatzes müssen die tatsächlichen Bedarfe der Menschen anhand empirischer Daten leitend sein. Dafür kann keine staatliche Wunschvorstellung die Grundlage sein, sondern nur von Alter, Geschlecht, Gesundheitszustand oder Wohnsituation stärker berücksichtigt werden. 5. Freiheit statt Entmündigung Wir wollen die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung aller Menschen fördern, auch bei ihrer beruflichen Orientierung. Deshalb fordern wir ein System, das Menschen respekt- und würdevoll behandelt, ihnen mögliche Wege aufzeigt sowie positive Anreize schafft, statt mit Strafen zu drohen. Aufgezwungene und teils unsinnige Maßnahmen sorgen für unnötige Geldverschwendung. Zugleich müssen wir die entsprechenden Stellen (Arbeitsagenturen, Jobcenter, Bildungsträger, Beratungsdienste für Erwerbslose, Schuldnerberatungsstellen, Medizinische Dienste etc.) finanziell besser ausstatten, um einen angemessenen Personalschlüssel sicherzustellen. Außerdem gilt es, die fachliche und sozialpädagogische Qualifikation der Mitarbeiter*innen zu verbessern. 6. Bürokratie abbauen Wir brauchen mehr Übersichtlichkeit und Vereinfachung in unserem Sozialsystem. Wir wollen bürokratische Hürden bei der Beantragung staatlicher Leistungen abbauen. Bedürftige Bürger*innen sollten nicht von Behörde zu Behörde geschickt werden, um ihre rechtmäßigen Ansprüche geltend zu machen. Hierfür sind die Möglichkeiten der Digitalisierung im Sinne der Bürger*innen auszuschöpfen. Außerdem müssen Formulare und Berechnungen so gestaltet werden, dass jeder Mensch sie verstehen und nachvollziehen kann. 7. Mehr Wertschätzung Aktuell wird in Deutschland vor allem die Erwerbstätigkeit als wertvoll angesehen. Wir wünschen uns aber, dass alle Menschen die Chance haben, einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft zu erbringen. Dies kann sowohl in Form von abhängiger Erwerbsarbeit und Selbständigkeit, als auch in gemeinnützigen Tätigkeiten, kulturellen Beiträgen, der Pflege von Angehörigen oder auch der Erziehung von Kindern geschehen. Eine einseitige Fixierung gesellschaftlicher Wertschätzung auf Erwerbstätigkeit halten wir für falsch, auch wenn diese für das Selbstbewusstsein vieler Menschen noch wichtig ist. 8. Gerechte Finanzierung Solidarleistungen der Gesellschaft benötigen zu ihrer Legitimation auch eine faire Lastenverteilung. Dabei sollten breitere Schultern mehr tragen müssen, was beispielsweise durch eine progressivere und damit gerechtere Einkommenssteuer, eine moderate Vermögenssteuer oder eine Reform der Erbschaftssteuer erreicht werden kann. Auch eine soziale und ökologische Mehrwertsteuerreform sollten wir in diesem Zusammenhang prüfen. Die Sozialversicherungssysteme wollen wir zu Bürgerversicherungen umgestalten, damit sich alle solidarisch einbringen können, auch Selbständige und Beamte. 9. Kinder fördern Kinder dürfen nicht durch die Armut ihrer Eltern benachteiligt werden. Damit Kinder einen guten Start ins Leben haben, muss der Kinderregelsatz deutlich steigen, auch um ihnen solide Bildung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Kinder, die in Hartz IV Familien aufwachsen, brauchen eine gezielte Förderung, um dem Armuts-Teufelskreis entkommen zu können, etwa durch frühzeitige Nachhilfe, kostenloses Schulessen und die Möglichkeit des Besuchs von Vereinen & Ähnlichem. Aus diesen Gründen fordern wir die Einführung einer Kindergrundsicherung. 10. Sofortmaßnahmen Um das Leben vieler Leistungsbezieher sofort zu verbessern sind bestimmte Maßnahmen auch vor einer Umsetzung aller Forderungen in Angriff zu nehmen. Hierzu gehören unter anderem eine Aussetzung der Sanktionen, die Entschärfung der Erreichbarkeitsanforderungen sowie eine realitäts- und bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze von Erwachsenen und Kindern.  Wir appellieren an alle demokratischen Parteien, sich diesen Fragen konstruktiv zu widmen und Lösungen zu erarbeiten, die das weitere Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich beenden. Dies liegt in unser aller Interesse!