Eilantrag zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD Köln


Veröffentlicht am: 17. Juni 2017

Der Kreisvorstand der Kölner GRÜNEN schlägt der Kreismitgliederversammlung die Aufnahme von Ko­alitionsgesprächen mit der Kölner SPD vor.

Die Koalitionsverhandlungen sollen mit dem Ziel geführt werden, bis zu den Herbstferien 2014 erfolgreich abgeschlossen worden zu sein. Die Kölner GRÜNEN werden der SPD darüber hinaus folgende Struktur für Koalitionsverhandlungen vorschlagen: Die Koalitionsgespräche werden fachlich durch die Arbeitskreise der Ratsfraktionen vorbereitet. Alle in­teressierten Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KÖLN sind eingeladen, sich an diesen Vorbe­reitungen zu beteiligen. SPD und GRÜNE bilden Fachgruppen zu den vereinbarten Politikbereichen des künftigen Koalitions­vertrages. Jede Verhandlungsgruppe besteht in der Regel aus 4 VertreterInnen der SPD und 4 Vertre­terInnen der GRÜNEN. Die Besetzung der grünen Fachgruppe erfolgt folgendermaßen: Maximal 3 Teilnehme­rInnen erfolgen auf Vorschlag der Fraktion (z. B. Fraktionsmitglieder, Sachkundige BürgerInnen, Mitglieder der Ratsar­beitskreise), mindestens 1 TeilnehmerIn pro Fachgruppe erfolgt auf Vorschlag der Partei (z. B. Vertre­terInnen aus Bezirksvertretungen, Landtags- oder Bundestagsabgeordnete, andere fachlich versierte Parteimitglieder).  Insbesondere hinsichtlich der zukünftigen Kompetenzfragen der Be­zirksvertretungen berät sich die grü­ne Verhandlungskommission direkt mit den Vertretern der grünen Bezirks­vertretungsfraktionen. Für die VertreterInnen der Partei in den Fachgruppen gilt folgendes Verfahren: Parteimitglieder können ihr Interesse zur Mitarbeit beim Parteivorstand anmelden. Die Fachgruppen haben die Aufgabe, den Koalitionsvertrag für die spezifische Zuständigkeit textlich zu erarbeiten und fachliche Konflikte, wenn möglich, auf dieser Ebene zu klären. Dabei ist eine regelmäßi­ge Rückkopplung mit der grünen Verhandlungskommission notwendig. Die Verhandlungskommission, bestehend aus den Parteivorsitzenden von SPD und GRÜNEN, den Fraktionsvorsitzenden von SPD und GRÜNEN und den Fraktionsgeschäftsführern von SPD und GRÜ­NEN, berät über die Konfliktfragen, die sich auf Fachebene nicht lösen lassen. Zudem berät sie alle Fra­gen von zentralem strategischem Interesse für eine rot-grüne Koalition und hat auch die Aufgabe, die Verhandlungsergebnisse der Facharbeitsgruppen in ihrer Gänze politisch final zu verhandeln.  Bei fachlichen Dissensen bezieht die Verhandlungskommission die jeweiligen FachsprecherInnen von SPD und GRÜNEN in die Koalitionsgespräche mit ein.