Ein guter Tag für Köln


Veröffentlicht am: 01. Mai 2013

Kölner Kreisverband der GRÜNEN begrüßt Entscheidung für die Teilinbetriebnahme der Nord-Süd-U-Bahn. Erklärung der beiden Vorsitzenden zur Entscheidung des Stadtrates.

Zur Entscheidung des Stadtrates zur Teilinbetriebnahme des Südabschnitts der Nord-Süd-U-Bahn erklären Anne Lütkes und Katharina Dröge, Vorsitzende der Kölner Grünen:

„Der Bau der Nord-Süd-U-Bahn in Köln hat eine lange und leider auch schmerzvolle Geschichte der Fehler, Pannen und einer großen Katastrophe hinter sich. Die GRÜNEN hatten ursprünglich vor dem gesamten Bauprojekt gewarnt und als einzige Fraktion im damaligen Stadtrat gegen dieses Investitionsvorhaben gestimmt. Trotzdem haben sich die grüne Ratsfraktion und der grüne Parteivorstand gemeinsam und einstimmig bereits im Sommer letzten Jahres dafür ausgesprochen, den inzwischen fertiggestellten Teilabschnitt Köln Süd bis zur Severinsstraße so bald wie möglich in Betrieb zu nehmen.

Aus grüner Sicht ist diese Teilinbetriebnahme ein wichtiger und notwendiger Schritt für eine ökologische, klimaverträgliche UND sozial gerechte Mobilität in Köln.

Die Stärkung des ÖPNV ist ein zentrales Anliegen grüner Politik, denn sie ermöglicht eine sozial gerechte Teilhabe für viele Menschen am Infrastrukturangebot der Innenstadt. Gleichzeitig reduziert sie den zu hohen Autoverkehr und die damit verbundenen Lärm- und Emissionsbelastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner.

Im Kölner Süden gibt es eine Überlastung des bestehenden Angebotes. Ein Ausbau des dortigen ÖPNV war dringend geboten. Aus Grüner Sicht hätte das ursprünglich keine U-Bahn sein müssen. Eine nahezu vollständig gebaute U-Bahn jedoch nicht in Betrieb zu nehmen, wäre aus unserer Sicht allerdings absurd gewesen, verbunden mit nicht eingrenzbaren weiteren Kostenrisiken.

Die vorzeitige Teilinbetriebnahme ist zudem ein Ausdruck des Respektes gegenüber den Anwohnerinnen und Anwohnern, die hohe Belastungen ertragen mussten, die mit der U-Bahn verbunden waren.

Aus all diesen Gründen begrüßen wir die Entscheidung des Stadtrates heute. Der heutige Tag ist ein guter Tag für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.

Wir GRÜNEN hätten uns gewünscht, bei der Entscheidung zur Teilinbetriebnahme eine gemeinsame Vorgehensweise mit unserem Koalitionspartner, der SPD in Köln, finden zu können. Wir haben dafür geworben, respektieren aber selbstverständlich, dass Sachargumente unterschiedlich bewertet werden können. Die Regularien des rot-grünen Koalitionsvertrages schließen eine getrennte Abstimmung in Sachfragen bei vorheriger Konsultation der Koalitionspartner nicht aus. Im Falle der Nord-Süd-U-Bahn hat der große Koalitionsausschuss ein solch getrenntes Abstimmungsverhalten gebilligt.

Die turbulenten Ereignisse der gestrigen Ratssitzung und die Entwicklungen, die dazu geführt haben, dass die CDU-Fraktion sich letztendlich doch für eine Teilinbetriebnahme ausgesprochen hat, werden wir in Ruhe bewerten.“


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