Ein Jahr Ratsbündnis: Erste Bilanz und wichtige Vorhaben in nächster Zeit

Ratsfraktion
Veröffentlicht am: 09. März 2022

Heute vor einem Jahr, am 8. März 2021, haben die Spitzen von Partei und Fraktion den gemeinsamen Bündnisvertrag von GRÜNEN, CDU und Volt unterschrieben. Darin haben wir als Bündnis festgehalten, welche politischen Ziele wir uns für die Weiterentwicklung unserer Stadt setzen in dieser Wahlperiode.

Zum Bündnisvertrag: https://gruenlink.de/270h

Christiane Martin, Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion, sagt:„Wir blicken als Ratsbündnis heute auf eine erfreuliche Bilanz. Viele unserer Vorhaben haben wir bereits umgesetzt oder angestoßen. Unsere Zusammenarbeit war dabei äußerst vertrauensvoll. Vor allem im immens wichtigen Bereich des Klimaschutzes sind wir weit gekommen. So verabschieden wir in der nächsten Ratssitzung eine neue Förderstruktur für klimafreundliches Wohnen. Diese wird viele Hausbesitzer*innen davon überzeugen, auf ihren Dachflächen Solaranlagen zu installieren. Im Bereich Wohnen wollen wir neben der Schaffung von neuen Wohnungen einen Schwerpunkt auf den Schutz bestehender Wohnungen legen – etwa mit einer Wohnraumschutzsatzung, die wir bereits verabschiedet haben und die illegale Formen der Kurzzeitvermietung verhindert."

Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion, sagt: „Auch in den letzten zwölf Monaten sind wir bei der Sanierung der Infrastruktur weiter vorangekommen. Über 400 Millionen Euro stehen 2022 alleine für Neubau, Erweiterungsbau und Instandsetzung von Schulen zur Verfügung. Das von uns beschlossene Schulbauprogramm, das größte in der Geschichte der Stadt, umfasst 49 Einzelprojekte mit einem Volumen von rund 1,7 Milliarden Euro. Mit den bereits beschlossenen Projekten werden rund 22.000 Schulplätze gesichert oder neu geschaffen. Bei der Sanierung der Kulturbauten machen wir ebenfalls große Fortschritte. Daneben steht für uns insbesondere die Sicherheit und Sauberkeit in unserer Stadt im Fokus. Daher haben wir im aktuellen Haushalt Geld für die Entwicklung eines Masterplans Sicherheit bereitgestellt. Dieses Vorhaben werden wir jetzt forcieren. Zudem haben wir in einem Pilotversuch unsere Ordnungskräfte mit Bodycams ausgestattet. Gleichzeitig arbeiten wir intensiv daran, die Situation am Neumarkt zu verbessern. Erste Maßnahmen greifen bereits. Jetzt geht es darum, den Platz mit einem erweiterten Platzkonzept noch mehr zu beleben. Auch im Bereich Schulbau lassen wir nicht nach.“

Jennifer Glashagen, Vorsitzende der Volt-Fraktion, sagt: „Unser Ziel ist das Ende der Obdachlosigkeit bis 2030. Das zuletzt beschlossene Förderprogramm Obdachlosigkeit ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg dahin. Im vergangenen Jahr konnten wir als Bündnis in enger Kooperation mit der Verwaltung zudem kurzfristig zahlreiche Impfangebote in den Veedeln schaffen. Unser Augenmerk liegt auf den Kölner*innen, die von Corona am härtesten betroffen sind: Kindergartenkinder und Schüler*innen müssen besser geschützt und Familien durch besondere Betreuungsangebote in der Bewältigung der Folgen der Pandemie unterstützt werden. Mit Sorge blicken wir auf die Situation in der Ukraine und die Auswirkungen für die Kölner*innen. Durch unseren Beschluss zur Verhinderung von Energiearmut werden nicht nur Hilfeleistungen für Menschen in Notsituationen gewährleistet, sondern auch das Informationsangebot für finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten ausgebaut. Wir werden alles daran setzen, die Menschen, die zu uns kommen, würdig zu betreuen und zu versorgen, insbesondere die zahlreichen Kinder und Jugendlichen.“

Manfred Richter, Stellvertretender Vorsitzender der GRÜNEN-Fraktion, sagt: „Ich freue mich sehr, dass die von uns vorangetriebene Mobilitätswende immer stärker auf unseren Gehwegen, Straßen und Schienen sicht- und fahrbar ist. Davon profitieren alle Menschen in Köln und unsere Stadt als Ganzes. Dieses Mammutprojekt bleibt als zentrales Thema auf unserer To-Do-Liste, denn auch wenn schon viel erreicht wurde, bleibt noch viel zu tun. Unter anderem wollen wir nach Wegen für günstigere und neuartige digitale Tickets suchen, Fahrradparken attraktiver machen und den Wildwuchs bei E-Scootern durch klare Vorgaben beenden. Bei der Sportförderung wollen wir den Breiten- und Vereinssport weiter unterstützen, gleichzeitig die erfolgreichen Projekte für Individualsport noch stärker erlebbar machen.“

Niklas Kienitz, Geschäftsführer der CDU-Fraktion, sagt: „Köln muss auch in die Höhe wachsen. Daher haben wir aktuell ein neues Höhenkonzept auf den Weg gebracht. Kontinuierlich begleiten wir auch die großen  Entwicklungen in unserer Stadt. Rondorf Nord-West und der Mülheimer Süden werden immer greifbarer, Kreuzfeld rückt sichtbar näher und beim Deutzer Hafen geht es voran. Das sind herausragende Projekte, die wir voranbringen, damit mehr Wohnungen gebaut werden. Die Menschen sollen aber nicht nur in Köln wohnen, sondern auch arbeiten. Daher haben wir uns vorgenommen, ein Stadtentwicklungskonzept für Gewerbe- und Industrieflächen anzustoßen, wir wollen Gründungs- und Innovationszentren wie den Biocampus stärken und wir sehen einen Schwerpunkt in der Stärkung des Einzelhandels. Dazu haben wir eine Studie zu Handelslagen beauftragt, die uns Wege aufzeigen soll, wie wir die Innenstadt aufwerten können. Das geht sicherlich auch einher mit einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität, die wir auch damit erreichen wollen, dass wir den ruhenden Verkehr in die vielen, regelmäßig leerstehenden Parkhäuser verlagern.“

Lucas Sickmöller, Geschäftsführer der Volt-Fraktion, sagt: „Im Kampf gegen Politikverdrossenheit und Populismus halten wir die Möglichkeiten zur Beteiligung der Kölner*innen in den politischen Entscheidungsprozessen für essentiell. Ein zentrales Instrument, um die Bürgerbeteiligung zu stärken, wird auch in Zukunft die Digitalisierung sein. Hier gilt es, die Dienstleistungen für Kölner*innen zu stärken. Mit dem Masterplan Parken haben wir zudem ein wegweisendes Projekt für die Zukunft auf den Weg gebracht, das zeigt: Die Stadt kann mehr sein, als Abstellfläche für parkende Autos. Die Städte Wien, Amsterdam und Rotterdam zeigen uns, wie wir den urbanen Raum von morgen gestalten können.“


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