Erbbaurecht ist bereits auf dem Weg: „Parteipolitische Duftmarken schaden nur!“

Ratsfraktion
Veröffentlicht am: 01. Juli 2019

In wachsenden Städten rückt das Erbbaurecht als Instrument zur nachhaltigen Sicherung des knappen Guts Boden in den Vordergrund. Auch in Köln hat sich die Verwaltung mit Unterstützung der meisten Ratsfraktionen auf diesen Weg gemacht. Der SPD/Linke-Ratsantrag „Erbbaurecht als Regelvergabe“ ist deshalb überflüssig.

In vielen wachsenden Städten rückt das Erbbaurecht als vorrangiges Instrument zur nachhaltigen Sicherung des knappen Guts Boden aktuell in den Vordergrund. Auch in Köln hat sich die Verwaltung mit Unterstützung der meisten Ratsfraktionen auf diesen Weg gemacht. Erste Vergabeentscheidungen stehen bereits an. Sabine Pakulat, Sprecherin für Liegenschaften und Stadtentwicklung der grünen Ratsfraktion kritisiert: „Wir GRÜNE befürworten die stärkere Anwendung des Erbbaurechts. Der nun vorliegende SPD/Linke-Ratsantrag „Erbbaurecht als Regelvergabe“ ist überflüssig. Der Versuch von SPD und Linke, nun das Erbbaurecht für sich parteipolitisch zu besetzen, schadet unserem Ziel, auf Basis der angekündigten Verwaltungsvorlage einen breiten politischen Konsens im Rat zu erreichen!“

Der Vorsitzende des Liegenschaftsausschusses,Jörg Frank, erklärt dazu: „Am 08. April 2019 haben wir in einer Sondersitzung die Einführung des Erbbaurechts als Vergabeinstrument intensiv diskutiert. Diese Sitzung wurde übrigens einvernehmlich einberufen. Ebenso einvernehmlich wurde die Verwaltung darin bestärkt, eine Konzeption für die Grundstücksvergabe im Erbbaurecht dem Rat nach der Sommerpause vorzulegen. Aus diesem Konsens brechen nun SPD und Linke ohne Not aus. Seriöse Politik sieht anders aus!

In der bisherigen Beratung wurde deutlich, dass eine wirkungsvolle Anwendung des Erbbaurechts vor allem zur Schaffung von sozialem bzw. preisgedämpften Wohnungsbau durchaus komplex ist. Mit einem bloßem Bekenntnis ist es daher nicht getan.“

Köln, 01. Juli 2019

Verantwortlich: Lino Hammer, Fraktionsgeschäftsführer

 


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