Von Ossi Helling

Veröffentlicht am: 22. März 2010

Meldung: Geringe Wahlbeteiligung zur Wahl des Integrationsrates

Am 7. Februar waren ca. 150.00 Wahlberechtigte zur Wahl des Integrationsrat aufgerufen. Menschen mit ausländischem Pass sowie diejenigen, die innerhalb der letzten 5 Jahre eingebürgert wurden, durften wählen. Letztere mussten Anträge zur Aufnahme in die Wählerlisten stellen. Es kandidierten 19 Listen und zwei Einzelbewerber. Neben zahlreichen ausschließlich national orientierten Listen waren leider nur ca. 25% der Listen international ausgerichtet. Darunter die von den jeweiligen Parteien unterstützen Listen christdemokratischer, freidemokratischer, linker und grüner Couleur. Die SPD hat erneut versäumt, eine internationale Liste aufzubauen. Stattdessen ging sie mit zwei Listen - einer mit türkischem sowie einer mit russischem Hintergrund - ins Rennen.

Am Wahlabend herrschte große Ernüchterung. Nur 7,8% der Wahlberechtigten hatten gewählt. 2004 waren es noch - bei reiner Briefwahl - 16,7%. Dabei hatten Stadtverwaltung und örtliche Medien einschließlich der türkischen häufig über die Wahl informiert.

Eine relevante Ursache liegt sicherlich in den zu geringen Rechten des Integrationsrates, der offenbar nur von politisch stark Interessierten wahrgenommen wird. Das „Recht“ auf Stellungnahme gegenüber Rat und Verwaltung erscheint als ziemlich „kastrierte“ Option. Zudem darf ein Teil der Wählenden, die EU-Bürger und Bürgerinnen, bei der Kommunalwahl wählen, für die sich der Sinn dieses „Beratungsgremiums“ offenbar nicht erschließt.

Trotzdem gibt es eine reale Einflussnahme des Integrationsrates auf die Kölner Kommunalpolitik, die aber nicht spektakulär ist. So hat er z.B. wesentlich den Prozess der Erarbeitung des zukünftigen Integrationskonzeptes der Stadt Köln forciert. Nach außen sichtbar war aber nur der Entstehungsprozess des Konzeptes in zahlreichen Arbeitsgruppen mit über 200 Teilnehmenden.
Mit jeweils vier Mitgliedern sind die beiden SPD-orientierten Listen türkischer Migranten die „Wahlsieger“.

Zum Vorsitzenden wurde erneut Tayfun Keltek (SPD) gewählt. Bei der Wahl der drei Stellvertretenden setzte sich Veronica Oommen von der Grün-Offenen Liste (GOL) durch, die unter den internationalen Listen mit 6,3% das beste Ergebnis und doppelt so viele Stimmen wie die CDU-orientierte Liste erzielte. Die von FDP und Linken unterstützen Listen schafften es nicht in den Integrationsrat.    

Zurück