Für erweiterte ganzjährige Außengastronomie: Verwaltung soll unbürokratisch und flexibel handeln

Ratsfraktion
Veröffentlicht am: 01. September 2020

Da ein Ende der Corona-bedingten Einschränkungen in der Öffentlichkeit nicht absehbar ist, möchten wir jetzt eine Ratsentscheidung für die weitere Stärkung der Außengastronomie herbeiführen und so für alle Planungssicherheit schaffen. Wir wollen drohenden Insolvenzen entgegenwirken. Unsere Initiative nutzt den Gastronomen, die weiterhin wirtschaftlich unter der Pandemie leiden, und genauso dem Bedürfnis vieler Menschen, in der Corona-Situation ganzjährig die Außengastronomie nutzen zu können“

"Da ein Ende der Corona-bedingten Einschränkungen in der Öffentlichkeit nicht absehbar ist, möchten wir jetzt eine Ratsentscheidung für die weitere Stärkung der Außengastronomie herbeiführen und so für alle Planungssicherheit schaffen. Wir wollen drohenden Insolvenzen entgegenwirken. Unsere Initiative nutzt den Gastronomen, die weiterhin wirtschaftlich unter der Pandemie leiden, und genauso dem Bedürfnis vieler Menschen, in der Corona-Situation ganzjährig die Außengastronomie nutzen zu können“, begründet Jörg Frank,wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN, die Initiative seiner Fraktion.

Worum geht es?

  • die Verlängerung der Genehmigungen für Außengastronomie - auch auf temporären Erweiterungsflächen - bis zum 31.12.2021, sofern Gastronomie-Betriebe dies beantragen,
  • Genehmigungen auch für Gastronomie-Betriebe, die bislang keine Außengastronomie betreiben,
  • Genehmigung weiterer Pop-up-Biergärten von lokalen Gastronomie-Betrieben,
  • der Verzicht auf Erhebung von Sondernutzungs- und Bearbeitungsgebühren auch für 2021.

Bereits am 8. Mai 2020 hatte der Wirtschaftsausschuss die Verwaltung beauftragt, zusätzliche Außengastronomie auf Parkplatzflächen zu ermöglichen. Dies war für die Gastronomie erfolgreich und wurde von vielen Gästen begrüßt und stark genutzt.

Die temporär erweitere Außengastronomie hat vielen Betrieben bislang das Überleben und damit auch Arbeitsplätze gesichert. Außerdem hat sich praktisch gezeigt, dass die notwendigen Hygiene-Regeln in der Außengastronomie leichter umsetzbar sind als in geschlossenen Räumen.

„Allerdings sollte die Verwaltung die Genehmigungen zügig bearbeiten und flexibel entscheiden. Das Ermöglichen muss im Vordergrund stehen“, erwartet Brigitta von Bülow, Fraktionsvorsitzende der GRÜNENvon der Verwaltung.

Köln, 01. September 2020

Verantwortlich: Lino Hammer, Fraktionsgeschäftsführer

Anlage: Ratsantrag für den 10.09.2020


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